Olaf Schulz – er kam, sah und verzockte sich

Die SPD-Basis hat entschieden. In einer knappen Wahl konnte sich der Favorit und aktuelle deutsche Finanzminister Olaf Scholz mit seiner Kandidatin Klara Geywitz nicht durchsetzen. Eine Niederlage, die seinen politischen Abschied und Abstieg bedeuten wird.

Amtierender deutscher Finanzminister: Olaf Scholz

Das Erstaunen war groß, als bekannt wurde, dass das der Öffenlichkeit doch recht unbekannte Paar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Stichwahl mit 53 Prozent den Zuschlag für den SPD-Vorsitz bekam. Mit Spannung und Hohn war der bis dahin stattgefundene Wettschreit zwischen den Bewerbern auf den 23 Regionalkonferenzen beobachtet worden. Nicht zuletzt auch die Bewerbung von Olaf Scholz, der somit als Kandidat des führenden SPD-Establishments galt.

Scholz ist eigentlich einer der großen Gewinner der Großen Koalition, hatte er doch dank dieser Regierungsbildung 2018 erfolgreich den Sprung von kommunaler Ebene auf Bundesebene geschafft. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hamburg sorgte mit seiner Kandidatur trotzdem für ordentlich Verwirrung.

Der neue Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

So hatte er im Vorfeld doch nach dem Rücktritt von Andrea Nahles noch angekündigt, auf das Amt des Vorsitzenden „zum Wohle der Partei“ verzichten zu wollen. Was habe ihn dann zu dieser Kehrtwende bewogen, wurde er bei der Sendung „Anne Will“ gefragt. Gründe sah Scholz vor allem in der niedrigen Anzahl der Bewerber, sowie einer „Verantwortung, die er für die Partei zu tragen habe“. Der wahre Grund wäre wahrscheinlich damals gewesen: Scholz witterte die einmalige Chance in der Reihe von lauter unbekannten Namen durch das Amt des Vorsitzenden die Zügel der Partei in die Hand nehmen zu können.

Der Aufwand? Für einen amtierenden Finanzminister, der gerade gegen Ende des Jahres eher mit der Haushaltsplanung beschäftigt sein müsste, immens hoch. 23 Regionalkonferenzen bestritten alle Kandidierenden, um sich der Basis von (immerhin noch) über 400.000 Mitgliedern vorzustellen.

Es wäre eine bemerkenswerte Karriere gewesen innerhalb von zwei Jahren auf Bundesebene deutscher Finanzminister und SPD-Vorsitzender zu werden.

Diese Vorstellung an der Basis, die dann auch per Wahl über den Vorsitz entschied, wurde nun Scholz zum Verhängnis. Zwar betonte er noch am Wahlabend die nötige Geschlossenheit der Partei, doch hat diese persönliche Niederlage einen bitteren Beigeschmack. Angetreten – trotz anfänglichem Verzicht – war Scholz, um für den Verbleib in der großen Koalition (GroKo) mit der CDU zu werben. Nun hat das „GroKo-Gegner“-Lager mit Walter-Borjans und Espen gewonnen. Die Partei wendet sich somit nicht nur gegen Scholz, sondern auch gegen seine Politik und das führende SPD-Establishment.

Zwar sitzt der 61-jährige nicht vor einem Scherbenhaufen wie Martin Schulz 2017, dessen Niederlage bei der Bundestagswahl jegliche Parteienkarriere zunichte machte, doch hat Scholz den Kampf um die Macht in seiner Partei verloren. Es wäre eine bemerkenswerte Karriere gewesen. Olaf Scholz, der erst 2018 auf die Bundesebene rückte, gleich deutscher Finanzminister wurde und schließlich Ende 2019 noch Vorsitzender der SPD hätte werden können. Doch so schnell jener Aufstieg ging, so steil wird auch deren Fall sein. Nach dem Ende der Großen Koalition.

Am Scheideweg – Fünf Herausforderungen unserer Zeit

Die Menschheit steht im 21. Jahrhundert vor wichtigen Entscheidungen, von denen einige das Potential haben, verheerende Folgen zu verursachen. Ein persönlicher Überblick über die fünf größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

1) Einigkeit Europas

Das europäische Kooperationsprojekt „EU“ hat diesem Kontinent zu einem großen Aufschwung verholfen. Es herrscht Frieden, die Wirtschaft kann sich aufgrund eines zollfreien Binnenmarkts bestens entwickeln und doch sieht man spätestens nach der letzten Europawahl, dass die Anforderungen der Bürger an die EU hoch sind. Die Europäische Union muss klare Antworten auf soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, sowie der Flüchtlingskrise finden, die alle Mitgliedsstaaten mittragen können. Nur durch Einigkeit kann dieser einmalige Staatenbund auch in Zukunft das beste für seine Bürger leisten. Unruhen wie in Katalonien oder die Dauertragödie Brexit sind hierbei mahnende Beispiele.

2) Einfluss undemokratischer Regime

Mit China und Russland spielen auf internationaler Ebene zwei totalitäre Staaten eine wichtige Rolle in der Sicherheits-, Handels- und Außenpolitik. Gerade die globale Strategie der Chinesen scheint hier besonders erschreckend zu sein. Sei es der Aufkauf von Firmen in zukünftigen Schlüsselindustrien wie der Robotik oder die Beteiligung an jedem dritten Infrastrukturprojekt in Afrika, um sich entscheidenen Einfluss an seltenen Erden zu sichern. Innenpolitisch versucht der kommunistische Staat immer mehr durch modernste Technologie seine Bürger zu kontrollieren. Auch in Russland werden die eigenen Staatsbürger stark beobachtet. Proteste gegen die manipulierten Kommunalwahlen diesen Jahres wurden größtenteils durch Einschüchterungen der Polizei oder Festnahmen unterbunden. Ebenso zu erwähnen ist der Einfluss russischer Hackerangriffe zur Manipulation des Brexitvotums oder der Präsidentschaftswahlen in den USA. Russland und China versuchen systematisch demokratische Systeme zu untergraben und stellen somit eine große Gefahr dar. Würden die Demokratien dieser Welt den Kampf gegen diese zwei Staaten verlieren, sind alle freiheitlichen Grundwerte in größter Gefahr.

3) Klimakrise

Trotz steigender Lebensmittelproduktion wird die Anzahl der Mangelernährten nicht kleiner. Laut Daten der Welthungerhilfe leiden 822 Millionen Menschen an Hunger. Dies wird verschärft durch zuspitzende klimatische Veränderungen, bei denen laut wissenschaftlicher Prognosen die Temperatur deutlich auf über zwei Grad in diesem Jahrhundert ansteigen wird, was Klimakatastrophen wie Orkane oder Überschwemmungen verhäuft aufkommen lässt. Durch die Verschmutzung unserer Meere wird die Natur zerstört, ebenso wie durch die starke C02-Belastung, welche dramatische Folgen haben wird. Es wird stärkere Migrationsströme geben, da gewisse Gebiete schlicht unbewohnbar werden. Tierarten werden aussterben, weil sie keinen Lebensraum mehr finden und durch die Abholzung des Regenwalds (u.a. für die gigantische Fleischproduktion) zerstören wir wichtige natürliche Biotope für das Filtern von CO2. Internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen werden dadurch unabdingbar sein, um die Erde vor dem Kollaps zu retten. Nur dadurch können „big player“ (= hohen Anteil an weltweiten CO2-Abgasen) wie die USA, China oder Indien eine gemeinsame Lösung zur Bekämpfung der klimatischen Folgen erarbeiten.

4) Mensch 2.0 – Digitalisierung

Die Ablösung der analogen Welt hat viele Vorteile gebracht. Konzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook ermöglichen uns schnelle Hilfe, Kommunikation und Gemeinschaft. Doch sie wissen auch alles über uns. Die amerikanischen Unternehmen haben längst bemerkt, dass die Daten, die ihre Nutzer ihnen freiwillig zur Verfügung stellen, goldwert sind. Noch nie konnte so gezielt Werbung geschaltet werden wie heute. Der Mensch wird hierbei gläsern, da das Internet alles über uns weiß. Ein Zustand, der bei Datenmissbrauch zu einer großen Bedrohung werden kann.

5) Demokratie im 21. Jahrhundert

Die Demokratie ist heutzutage nicht mehr die unangefochtene Staatsform, die Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc. in einem – zumindest theoretisch – gerechten System garantiert. Dies unterstreicht der Erfolg von Populisten in jenen demokratischen Staaten. Trump, Johnson, Salvini. Nahezu überall finden Personen und Parteien, die komplexe Sachverhalte stark vereinfachen und nicht zuletzt Minderheiten diskriminieren, neuen Anklang. Der Schaden wäre nicht auszumalen, wenn beispielsweise die AfD in Deutschland Teil einer Regierung wäre. Forderungen wie die Abschaffung des Euros (zurück zur D-Mark), dem Austritt aus der EU, homophobe Unterrichtsmodelle lassen nur erahnen, welche Folgen dies für ein freiheitliches Land wie Deutschland hätte.

Fazit

Die fünf genannten Herausforderungen in unserer jetzigen Zeit unterstreichen vor allem eines: Die Bereitschaft für seine Freiheit einstehen zu müssen, um für ihren Erhalt zu kämpfen. Es ist für viele eine Selbstverständlichkeit geworden, dass sie in Frieden aufwachsen und ihre Meinung frei äußern können. Wer mag es ihnen verdenken? Meine Generation hat das große Glück ohne Krieg oder Diktatur groß geworden zu sein. Dennoch ist nun das Verteidigen dieser Grundwerte gefragt, da die globalen Herausforderungen uns alle betreffen, ihre Folgen sowieso.

Landtagswahl 2019 – Wie Thüringen uns mahnen muss

Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte kann in einem Bundesland die sogenannte „politische Mitte“ keine Mehrheit mehr für eine Regierung bilden. Warum diese Tatsache Grund zur Sorge ist…

Vorsitzender der AfD Thüringen Höcke – Verschieben der politischen Grenzen.

Ich lebe momentan in einer WG. Mein Mitbewohner ist gebürtiger Thüringer und pendelt seit Beginn seines Studiums zwischen Heimatdorf und Bamberg. Dadurch setzte ich mich bereits im Umfeld mit der damals anstehenden Wahl in Thüringen auseinander. Mit Sorge nahm ich zur Kenntnis, dass bereits in den Umfragen die politischen Rändern (links die Linke und rechts die AfD) stark anwuchsen. Nun wurde durch die amtliche Wahl die Sorge zur Gewissheit: Ein Großteil der Thüringer gab nicht den „etablierten“ Parteien ihre Stimme, sondern der Linken oder der AfD.

Die Spaltung der Bevölkerung kann kaum deutlicher zur Schau gestellt werden. Während die Linkspartei durch einen starken Sozialstaat und Sympathisierung mit einem sozialistischen System die Unzufriedenheit der Bürger stillen möchte, versucht es die AfD dies mit Abschottung und rassistischen Aussagen gegenüber Migranten und Andersdenkenden.

Wahlskala am Wahlabend im ZDF. Quelle: Landeswahlleiter

Keines von beiden ist gut für eine gesunde Demokratie. Beide Parteien fordern Maßnahmen, die sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR zu einem totalitärem System führten, das keine Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Selbstbestimmung zuließ. Doch was nun?

Zum einen muss festgehalten werden, dass durch den Stimmenzuwachs der Linken die Politik Ramelows (Ministerpräsident Thüringens, Linke) befürwortet wurde. Es heißt nun, dass alle Parteien der sogenannten Mitte sich zumindest bereit erklären sollten Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition zu führen. Alles andere wäre nicht im Sinne des Wähler und der Demokratie.

Die Antwort der Demokraten muss lauter sein als die der Populisten und politischen Ränder.

Mittelfristig muss aber das Ziel von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sein, dass sie diejenigen sind, die durch ihre Politikansätze die Wählerschaft wieder besser erreichen als die politischen Ränder. Unterschiedliche Meinungen gibt es zwischen diesen fünf Parteien genug, doch ihr Bekenntnis zur Demokratie ist gefragter denn je.

Die Wahl in Thüringen zeigt aber, dass man für einen stärkeren Sozialstaat nicht die SPD, sondern die Linke wählt. Das konservative Lager hat sich nur zum Teilen der CDU angeschlossen, der andere Teil der AfD, die Ängste vor Migranten und etablierten Parteien schürt. Ökologische Themen schaffen es nur marginal auf die Agenda, wie das schlechte Abschneiden der Grünen demonstriert. Die FDP kommt wahrscheinlich mit Ach und Krach gerade einmal über die „5 % – Hürde“.

Die Wahl in Thüringen ist daher einmal mehr ein Warnschuss an alle Demokraten. Die Botschaft ist klar: Demokratische Werte verteidigen und Lösungen finden, die besser sind als die Verlockungen der Linken und Rechten.