3 Themen, eine Partei: Die FDP

Als drittstärkste bürgerliche Partei im deutschen Bundestag schwirrt sie für manche unter dem Radar: Die FDP. Doch gerade in aktuellen Debatten kann man drei Schwerpunkte der deutschen Liberalen ausmachen, die sie von anderen unterscheidet.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands: FDP

(1) Digitalisierung

Bereits bei der Bundestagswahl 2017 setzte die Partei mit der Digitalisierung ihren thematischen Schwerpunkt. Ziel müsste es laut der Partei sein, dass Deutschland seine Defizite im Netzausbau überwindet. Nur mit einem funktionerenden Netz, das auch überall schnell verfügbar ist, könne der Industriestandort Deutschland für die Zukunft attraktiv bleiben. Die FDP kritisiert außerdem die Bundesregierung für den langsamen Ausbau von 4G zu 5G. Statt Innovation werde hier nur kostbare Zeit vergeudet, Deutschland wieder an die Spitze einer digital ausgerichteten Netzkultur zu führen.

Das Thema der Moderne: Digitalisierung. Ebenso wichtig für die FDP

Ebenso in der Schulbildung setzen die Liberalen auf Digitalisierung. Der Digitalpakt für Schulen wurde auch dank der FDP umgesetzt. Damit würde, so die Partei, garantiert werden, dass auch die schulische Bildung auf dem modernsten Stand sei. Bei der schulischen Ausbildung geht die FDP übrigens noch weiter und fordert höhere Ausgaben für „bestes Schulpersonal, […] Lernsoftware und IT-Administratoren.“

(2) Migrationspolitik

Eine Neustart in der Migrationsfrage? Für die FDP unabdingbar.

Die Partei stellt auf ihrer Website fest, dass der Großteil der Bevölkerung eine „verantwortungsvolle politische Antwort“ von der Politik erwarte. Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien wie der CDU/CSU und der AfD betonen die Liberalen zunächst die Notwendigkeit der Einwanderung von hoch qualifizierten Arbeitern. Ebenso möchte man weltoffen sein: Migration ermöglichen, aber auch klare Regeln verabschieden, wann Migranten das Land verlassen müssen. Das ist das Motto. Um hierfür eine klare Ordnung zu schaffen, möchte die FDP ein Einwanderungsgesetzbuch verfassen und fordert einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik.

(3) Baupolitik

Was ist die Lösung für die steigenden Mieten?

Aufgrund des in Berlin erlassenen Mietendeckels wird die Position der FDP diesbezüglich sehr aktuell. Sie spricht sich ganz klar gegen Regulierungen des Markts aus. Daher sind sie gegen den Mietendeckel oder Enteignungen von Wohnungen. Nur durch den Bau neuer Sozialwohnungen könnte man die Wohnungsknappheit lösen. Damit dies beschleunigt werden kann, geht die Partei weiter und fordert „eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.“

Neue Themen – dennoch kein Vorreiter

Die FDP bekommt gewiss in den Medien momentan nicht die meiste Aufmerksamkeit. Viele Bürger haben den Liberalen deren Rückzug aus den Jamaikaverhandlungen noch nicht vollends verziehen. Dennoch scheint es so, dass die Partei seit den Wahlen 2017 die Zeit stark genutzt hat, um neue Themengebiete zu erkunden. So kann man der Partei nicht abstreiten, dass sie durchaus mehr will als nur Wirtschaftsinteressen zu vertreten.

Digitalisierung und Bildung sind außerdem Themen, die von der großen Koalition nicht genug betrachtet werden. Wie ich in meinem Netzartikel bereits schrieb, hängt Deutschland in der Tat beim Ausbau von Breitbandnetzen stark hinterher. Auch in der Bildung stechen deutsche Schülerinnen und Schüler im europäischen Vergleich nicht hervor. Diese Themen zu bearbeiten und für sich zu beanspruchen, ist durchaus eine gute Idee.

Dennoch muss auch festgehalten werden: Die FDP konnte nicht an dem Aufschwung der Grünen anknüpfen, mitunter durch dämliche Aussagen der Parteispitze über „Fridays for Future“ („Klimaschutz den Profis überlassen“). Trotzdem hält sich die FDP in Umfragen stabil bei neun Prozent, was zumindest eine gewisse Festigung bezeugt. Aufgrund der schlechten Umfragewerte der CDU und wegen des Aufschwungs der Grünen scheinen – Stand jetzt – die Liberalen aber nicht der erste Koaltionspartner bei einer neuen Regierungsbildung zu sein (da Schwarz-Gelb prozentual weit unter 50 Prozent liegt). Die FDP muss also weiter an ihrem Profil arbeiten, damit sie mit ihren Themen mehr polarisieren kann. Nur dann werden die Liberalen eine ernste Alternative zwischen grünem Wandel und blauen Nationalismus sein.

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