Rechtsextremismus – ein zunehmendes Problem

Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Gerade die Zahlen rechtsextremer Taten sind erschreckend, da sie einen neuen Höchststand erreichen.

Neonazis bei einer Demonstration in München.

Schon im Vorwort weist Innenminister Horst Seehofer auf musikalische Großveranstaltungen von Rechtsextremen hin, die immer beliebter und öffentlich zugänglicher werden. Auch im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ legten die erfassten Taten zu. Gruppierungen wie die „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ geraten aufgrund ihrer Größe ebenso immer mehr in den Fokus des Verfassungsschutzes.

Die Zahlen rechtsextremistischer Straftaten 2017 & 2018 – relativ konstant.

Bereits bei der Statistik für die Kategorie „Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund“ lassen sich klare Unterschiede zum Vorjahr 2017 festmachen. So nahm die Anzahl an Straftaten insgesamt minimal ab, versuchte Tötungsdelikte, Raub oder Widerstanddelikte (also Gewalttaten) aber zu. Besonders aber Propagandadelikte stiegen, was sicherlich auch mit der Verbreitung von Propaganda im Netz zu tun hat.

Hintergründe rechtsextremistischer Gewalt: Oftmals Ausländerfeindlichkeit.

Der Bericht hält außerdem fest, dass die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten um 6,1 Prozent (821 Delikte) anstieg. Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sogar um 13,7 Prozent. Gewalttaten an sich stiegen allgemein sehr stark um 71,4 Prozent (48 Delikte).

Die Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund nehmen deutlich zu.

Höchststand Rechtsextremismus – rechtsstaatliche Konsequenzen?

Bei 24.100 registrierten Rechtsextremisten wird es schwer, jeden einzelnen im Blick zu haben. Dennoch steigt aufgrund der Gewaltbereitschaft und der Ausstattung an Waffen die Wahrscheinlichkeitsrate von Straf- und Gewalttaten aus der rechten Szene. Der Verfassungsschutz muss also hart durchgreifen, damit derartige Gewalttaten wie der Mordfall ein Lübcke ein (trauriger) Einzelfall bleibt.

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