Neues Klimapaket: Das Versagen einer Regierung

Heute stellte die große Koalition nach 17-stündiger Debatte ihr Klimapaket für die Klimaziele 2030 vor. Wer nun für die Klimawende zahlen muss, wurde nicht klar. Genauso wenig wie die Zukunft einer Regierung, die sich von ihren Bürgern mehr und mehr entfremdet.

Pressekonferenz zum Klimapakt der großen Koalition. Quelle: zdf.de

Ernst nehmen wolle man die Forderungen nach mehr Klimaschutz, die immer mehr in den letzten Monaten aufkochten. Man habe zudem versäumt in den letzten Jahren mehr für das Kima zu tun, so die Regierung. Das sollte sich nun mit dem großen Klimapakt der Bundesregierung ändern. Das Ergebnis harter Diskussionen innerhalb der großen Koalitionen ließ Hoffnungen aufkommen, dass notwendige Maßnahmen tatsächlich eintreten.

Doch das Ergebnis ist sehr ernüchternd. Flüge sollen teurer gemacht werden, Bahnfahrten um den gleichen Prozentsatz billiger. C0² soll pro Tonne ab dem Jahr 2021 eine Bepreisung von 10 Euro die Tonne bekommen und schließlich bis 2025 auf 35 Euro steigen. Für Experten und sogar Berater der Bundesregierung ein viel zu niedriger Preis. Die Pendlerpauschale wird sogar ab dem 21. Kilometer auf sieben Cent erhöht. Ein mutiger Schritt in eine Umweltpolitik ist das nicht.

Ein Klimapaket, bei dem niemand draufzahlen muss, ist fern ab der Realität. Dafür sind wir zu spät dran.

Gerade durch die Unterstützung von Vielfahrern wird wohl kaum ein Umdenken stattfinden. Man wolle gerade die auf dem Land lebende Bevölkerung nicht stärker belasten, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sendung „Brennpunkt“ im Ersten. Aber sind wir doch mal ehrlich: Die Mobilität auf dem Land ist schon heute deutlich erschwerlicher als in der Stadt. Gerade durch fehlenden Ausbau von Schienennetz und öffentlichen Nahverkehr kommt dies zu stande. Auch deswegen ist das Auto mit dem klassischen Verbrennungsmotor dort das häufigste Verkehrmittel. Doch dieser Motor wird in den kommenden 30 Jahren mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Ob man das so will oder auch nicht. Die Zukunft des Autos liegt bei jenen, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden. Warum wird nicht hier stark investiert?

Könnten die Zukunft in der urbanen Mobilität sein: E-Autos Quelle: pixabay.com

Zudem ist es wohl bemerkenswert, dass die „Maßnahmen“ wie die Bepreisung von C0² erst nach dieser Regierung 2021 in Kraft treten sollen. Somit hätte Folgeregierung die glorreiche Aufgabe mögliche (notwendige) Änderungen vorzunehmen, da vorherige nicht den Mut hatte ihre Chance zu nutzen. Ein Klimapaket, bei dem niemand draufzahlen muss, ist fern ab der Realität. Dafür sind wir zu spät dran. Das heute vorgelegte Paket stellt wohl eher das endgültige Ende der großen Koalition unter der Ära Merkel dar.

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