Das Zwickmühlenprojekt

Die Volksrepublik China expandiert auf bisher ungekannte Art und Weise. Es geht nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um sicherheitspolitische Interessen. Aber was macht die neue Seidenstraße so gefährlich?

China investiert rund 1,9 Billionen US-Dollar in Infrastruktur, Militärbasen und Bauvorhaben im Ausland. Auch wenn wir es in Deutschland kaum mitbekommen: Die Seidenstraße endet unter anderem an den Häfen in Duisburg und Hamburg, wo seitens der Chinesen Millionensummen invesitert werden. Selbstverständlich birgt dieses Projekt wirtschaftliche Chancen auch für Europa. Aber ein entscheidender Nachteil überwiegt gegenüber allen ökonimischen Aspekten: Die Sicherheitsrelevanz.

Allein im indischen Ozean finanziert die Volksrepublik acht Marinehäfen auf fremdem Küstengebiet. Dass sich für 99 Jahre in einen Hafen in Sri Lanka eingekauft wird, ist ein eindeutiges Zeichen der Rache an der kolonialen Vergangenheit westlicher Staaten. Rund um Afrika werden Häfen gebaut oder es wird sich in diese eingekauft, so wie es auch in Venedig oder Rotterdam geschieht. Auch wenn die Besetzung von Güterhäfen auf den ersten Blick ein rein wirtschaftliches Vorhaben ist, so kann man sich über die tatsächliche Verwendung nicht im Klaren sein.

Es fällt auf, dass außerhalb des traditionell stärkeren Einflussbereichs in Südostasien, vorwiegend in neutrale Staaten investiert wird. Zum Beispiel in afrikanische Länder wie Kenia. Hier baute Peking eine Eisenbahnstrecke von Nairobi nach Mombasa, die das BIP um 1.5% steigern soll. Diese Bahn wird jedoch vom chinesischen Staatsunternehmen CCCC betrieben. Würde sich Kenia also China gegenüber nicht fügen, könnte Peking einfach den Betrieb der Eisenbahn einstellen und dabei zusehen, wie Wirtschaft und Alltag in Kenia leiden.

Quelle: Handelsblatt

Durch dieses politische Druckmittel ist es möglich, weitere wirtschaftliche Projekte in den Zielstaaten zu veranlassen. Hierdurch wird ein weiterer Machthebel geschaffen. Das Land, das ein Mal Investitionen von Peking annimmt, kann in einen Strudel geraten, wodurch immer mehr Projekte geschaffen werden und die Abhängigkeit von China stetig ansteigt. Eine Investition führt zur nächsten und diese zur nächsten – so lange, bis Peking genug Machtinstrumente im Land zur Verfügung stehen, um Ressourcen, Know-How und das gesamte Territorium für sich zu beanspruchen.

Die Wahrheit hinter der neuen Seidenstraße ist ein machtpolitisches Vorhaben, um mehrere Dutzend Staaten im Stil einer Kolonialisierung in den Bann Chinas zu ziehen. Entlang der Routen entstehen hunderte Machthebel, die Peking nutzen kann, um seine Ansprüche als globale Großmacht jederzeit geltend zu machen.

Besonders afrikanische und mittelasiatische Staaten befinden sich in einer Zwickmühle: Nehmen sie die Investitionsangebte nicht an, gewinnen sie zwar politisch, aber können wirtschaftlich nicht profitieren. Die neue Seidenstraße betrifft in hohem Maße Staaten, die aber solche Investitionen dringend benötigen. Nehmen sie das Angebot an, profitieren sie zwar sozial und wirtschaftlich, aber verlieren politisch. Peking im eigenen Land Fuß fassen zu lassen, ist wie dem Vampir den Schlüssel zur Blutbank zu geben.

China wird zur Großmacht, weil sie Angebote an Staaten machen, die sie nicht ablehnen können.

Quelle: Sputnik

Angesichts der Expansion seit Ende des Kalten Krieges – man nehme nur mal die NATO-Osterweiterungen 1999 und 2004 auf ehemaliges Gebiet der UdSSR – ist die neue Seidenstraße aber kein erneuter Anlass für westliche Überheblichkeit. Wie wir uns jetzt fühlen, weil China näher rückt, haben sich die Ostmächte die letzten Jahrzehnte gefühlt, als der Westen expandierte.

Wir steuern auf eine bipolare Weltordnung zu, in der der Westen zunächst die passive Rolle spielt. Der Kalte Krieg hat aber auch gezeigt, dass diese internationale Ordnung auch ihre Stärken haben kann. Und ohne Atomwaffen, mit Ländern, die von ihrer starken Wirtschaft abhängig sind und militärische Konflikte daher nahezu ausgeschlossen sind, können wir diesem machtpolitischen Schachspiel deutlich entspannter entgegensehen.

Ich werde zum Ende meiner Beiträge immer fragen, was hier „neu gedacht“ war. Neu ist der Gedanke einer politikwissenschaftlich-machtpolitischen Betrachtung der neuen Seidenstraße und der Gedanke, dass die Investitionen als Machthebel dienen können, um nicht nur im Zielland Fuß zu fassen, sondern um fast 100 Länder in einen Strudel des Einflusses zu treiben.

Die Erkenntnis ist also: Die „Neue Seidenstraße“ ist ein Trojanisches Pferd, dessen Auswirkungen sich auf die gesamte Weltpolitik auswirken werden.

Köln am Mittwoch, den 18. März 2020.

Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Schreiben Sie mir gerne eine Mail an tim.gottsleben@gmail.com.

Dieses Thema war meine Bachelorarbeit, die im Wintersemester 2019/2020 an der Universität Bamberg am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen entstanden ist. Die Forschungsfrage der Arbeit lautete passend zu diesem Artikel: Welche sicherheitspolitische Strategie verfolgt die Volksrepublik China mit ihrer Handels- und Investitionsoffensive?

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