#wirbleibenzuhause: Liberalismus

Der dritte Teil der Reihe aus großen Theorien der Außenpolitik handelt vom Liberalismus. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem liberalen Grundgedanken von Freiheit, Leistungsbereitschaft und Selbstbestimmung, sondern es geht vielmehr um das Agieren von Staaten auf zwei Ebenen.

Wenn du ganz viel Zeit hast, kannst Du Dir auch die folgenden Ursprungswerke durchlesen:

  • Andrew Moravcsik: Taking Preferences Seriously
  • Mark Zacker und Richard Matthew: Liberal International Theory – Common Threats, Divergent Strands

An das Werk „Taking Preferences Seriously“ versuche ich jedoch seit über einem Jahr zu kommen. Die Auflagen dieser Werke sind sehr niedrig.

Der Liberalismus ist ein Gegenentwurf zum Neorealismus von Kenneth N. Waltz und John J. Mearsheimer. Andrew Moravcsik prägte übrigens nicht nur die Außenpolitiktheorie des Liberalismus, sondern ebenso den Liberalen Intergouvernementalismus aus der Europäischen Integration. Beide Ansätze funktionieren auf eine vergleichbare Weise, da sie zwischen zwei Ebenen unterscheiden: Innen- und Außenpolitik.

Im Neorealismus wurde argumentiert, dass in die Staaten nicht hineingesehen wird. Weil jeder Staat nach Sicherheit strebt, spielen die innerstaatlichen Faktoren keine Rolle. Dem widerspricht Moravcsik und stellt heraus, dass diese Faktoren für die Außenpolitik eines Landes am wichtigsten sind. Man soll „Präferenzen ernst nehmen“.

In einem Staat entscheiden zunächst die Institutionen – sprich die Gesetze -darüber, wie außenpolitisch auf Probleme reagiert wird. Dabei geht es zwar auch um Macht und wirtschaftliche Mittel, aber diese hängen nicht vom Faktor der Sicherheit ab. Vielmehr geht es darum, was politische Parteien, Interessengruppen und andere Akteure fordern.

Eine ganze Gesellschaft, bestehend aus jedem von Euch, bestimmt die Außenpolitik eines Landes. Außenpolitik ist ein Spiel auf zwei Ebenen.

Es wird also zuerst innenpolitisch beschlossen, wie anschließend außenpolitisch gehandelt wird.

Ergo folgt erst dann die außenpolitische Reaktion. Diese Handlung ist gemäß des Liberalismus immer darauf zurückzuführen, was die Akteure innerhalb des Landes und das gesellschaftliche Umfeld für Ziele verfolgen und wie diese Ziele verhandelt wurden.

Quelle: Pexels.com

Die Gesellschaft im Vordergrund dieser Interessensbildung ist die Ursache für die liberale Theorie des „demokratischen Friendens“. Wie sie bereits andeutet, ist deren Hauptargument, dass Demokratien und insbesondere Zivilmächte keine Angriffskriege führen. Ob das zutrifft oder nicht, ist wiederum auf die Hauptfrage des Neorealismus zurückzuführen: Ist die Sicherheit bedroht, oder nicht?

Zwei Beispiele zum Liberalismus

1. Deutschlands passive Haltung im Kampf gegen den IS in Mali

Nicht nur, dass Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine Angriffskriege mehr geführt hat, sondern die zurückhaltende Rolle der Deutschen überhaupt lässt sich hervorragend mit der Theorie des Liberalismus erklären.

Deutschland verweigerte sogar militärische Schläge gegen Stellungen des sog. Islamischen Staates in Mali und bildet auch in Afghanistan in erster Linie Soldaten aus. Würde man annehmen, dass der Terrorismus von IS und Al Quaida die deutsche Sicherheit bedroht und Deutschland selbst nicht militärisch aktiv wird, hätte der Neorealismus bereits an dieser Stelle versagt.

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Warum beteiligt sich Deutschland z.B. nicht an Luftschlägen und dem Einsatz von Bodentruppen gegen Stellungen des IS? Warum haben wir die Terroristen gemeinsam mit den Franzosen nicht einfach weggebombt?

Das lässt sich eben nicht mit außenpolitischer Machtpolitik erklären, sondern ist auf die inneren Verhältnisse des Landes zurückzuführen. Die Gründe hierfür mögen divers sein: Krieg ist schlecht für’s Geschäft, die düstere Deutsche Vergangenheit, der Nutzen der Beteiligung, die Ansgt vor eigenen Verlusten oder Kollateralschäden, das politische Verhältnis zu anderen Ländern. Aber all diese Entscheidungen, die letztlich dazu geführt haben, dass sich Deutschland nur passiv beteiligte, sind auf Faktoren im Inland zurückzuführen.

By the way: Mein ehemaliges Gymnasium in Köln-Zündorf baute und finanziert eine Schule im Malischen Dorf Lougourougoumbou. Dazu habe ich selbst auch schon ein Benefizkonzert („Mega Mali Madness 2015“) mit meinen Freunden Dominick und René organisiert. Diese Partnerschule stand damals unmittelbar vor einem Angriff des IS. Ein Dorf vor Lougourougoumbou hielten die Franzosen den IS auf. Da hatten wir unfassbar viel Glück.

Das Beispiel „Deutschlands Zurückhaltung“ ist jedoch der Klassiker. Für weitere Beispiele bedarf es etwas mehr Kopfzerbrechen.

2. Einmarsch der USA in den Irak

Am 11. September verloren in den US-Städten Arlington, New York und Shanksville fast 3000 Menschen ihr Leben. Hinter dem Anschlag stand die Terrorgruppe Al Quaida, die von Osama Bin Laden angeführt wurde. Obwohl die Täter Ägypter, Saudis und Libanesen waren, sich in Afghanistan aufhielten, von Saudi Arabien aus finanziert und die Handlungen von pakistanischen Tätern mitgeplant wurden, marschierten die USA als Reaktion auf 9/11 in den Irak ein.

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Obwohl es einen großen gesellschaftlichen Disput in den USA dazwischen gab, ob das US-Militär unter Präsident George W. Bush in den Irak einmarschieren soll, oder nicht, ist diese Entscheidung dennoch in hohem Maße darauf zurückzuführen, dass ein Großteil der amerikanischen Landsleute diesen Einmarsch forderten. Diese hatten einen so großen Einfluss auf den politischen Diskurs, dass die Intervention schließlich durchgeführt wurde.

Gleichzeitig darf ein US-Präsident keine Truppen jenseits des Atlantiks ohne Zustimmung von Kongress und Supreme Court anordnen. Der Senat und das Repräsentantenhaus mussten dem Vorschlag des republikanischen Präsidenten also zustimmen und der Supreme Court durfte nicht sein Veto einlegen, damit die Aktion schließlich stattfinden konnte. Also spielten auch die politischen Akteure eine Rolle bei der Entscheidungsfindung, die nicht ignoriert werden dürfen, indem man nur auf Machtverhältnisse blickt.

Für die Erklärung, wie die Entscheidung des Einmarsches schließlich gefällt wurde, ist es also notwendig, in die Verhältnisse von Politik und Gesellschaft der USA hineinzublicken.

Selbstverständlich ließe sich diese Handlung auch mit z.B. dem Neorealismus erklären, aber das macht die Erklärungskraft des Liberalismus nicht ungeschehen. In der Politikwissenschaft gibt es nie die eine Erklärung, sondern jede außenpolitische Entscheidung eignet sich zu einem Streit zwischen Neorealismus, Liberalismus, Politischer Kultur und dem Sozialkonstruktivismus (siehe nächste Woche). In diesem Fall ließe sich der Einmarsch in den Irak wegen der gesellschaftlichen Forderung nach Rache auf den Liberalismus und wegen der sicherheitspolitischen Bedrohung durch organisierten islamistischen Terrorismus mit dem Neorealismus erklären.


Hast Du Kritik oder Anmerkungen? Schreib mir gerne eine Mail an tim.gottsleben@gmail.com.

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