Föderalismus in Deutschland – Ein Flickenteppich, der nach hinten losgehen kann

Die Krise ist noch nicht vorbei, doch die ersten vorsichtigen Lockerungen greifen schon. Warum dabei das uneinheitliche Vorgehen der Länder zu einer neuen Infektionswelle führen kann, erläutert León in diesem Artikel.

Gibt den Ton vor: Bayern Ministerpäsident Markus Söder.

Seit Beginn dieser Woche gelten die ersten Lockerungen in Deutschland nachdem alle alltäglichen Geschehnisse runtergefahren wurden. Bund und Länder hatten sich gemeinsam darauf verständigt, dass alle Läden mit einer Höchstfläche von 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürfen.

Doch damit hören auch schon die gemeinsamen Regelungen in den einzelnen Bundesländern auf, denn: Die Bundesregierung kann lediglich
– wie auch das Robert-Koch-Institut – Empfehlungen aussprechen, Entscheidungen müssen die Landesregierungen treffen. Während also Nordrhein-Westfalen sogar Möbelhäuser (!) wieder öffnet, dürfen in Bayern Auto-, Fahrrad- und Buchhändler erst nächste Woche wieder die Ladentüren öffnen.

Ermittelt weltweite Zahlen zu Corona: Johns Hopkins University in Baltimore.

Aber auch andere Bundesländer haben individuelle Maßnahmen getroffen. In Sachsen-Anhalt beispielsweise dürfen keine Verkleinerungen der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter vorgenommen werden. Wer also laut Miet- oder Pachtvertrag mehr Fläche als die vorgeschriebene Größe besitzt, hat Pech gehabt! Die Stimmen zu einer Wettbewerbsverzerrung werden lauter, gerade in Gebieten, die nahe an anderen Landesgrenzen sind. Eine ungleiche Öffnung von bestimmten Bereichen wie Baumärkten, Zoos o. ä. kann zu „Binnentourismus“ (dpa, 20.April) führen, wie der Saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zu bedenken gibt.

Was nun?

Der anfängliche Vorstoß einzelner Bundesländer in der Schließung und Verhängung von Sicherheitsmaßnahmen war vertretbar. Wie ich bereits zuvor schrieb, war Markus Söders (bayerischer Ministerpräsident) vorbildliches Handeln sogar zusätzlich noch ein Bewerbungsschreiben für die Kanzlerschaft (siehe Artikel).

Doch keine einheitlichen Lockerungen führen massive Nachteile mit sich:

Angenommen, die Zahl der Infizierten erhöht sich wieder stark. Aufgrund dessen, dass die Infektionsketten momentan nicht nachvollzogen werden können, könnte auch nicht konkludiert werden, welche Lockerungen in welchen Bundesländern die Infektionen nach oben getrieben haben. Es bliebe also nur ein erneuter Shutdown des öffentlichen Lebens übrig.

Viele Menschen scheinen sich der abgewandten Szenarien nicht bewusst zu sein.

Auch die Tatsache, dass einzelne Bundesländer großzügigere Lockerungen vornehmen als andere entzieht sich meinem Verständnis. Gewiss ist in manchen Gebieten wie in Großstädten oder einzelnen Bundesländern das Infektionsrisiko unterschiedlich hoch, doch können auch viele Neuinfektionen in eher weniger betroffenen Regionen nicht ausgeschlossen werden.

Die Erfolge der Maßnahmen in Deutschland sind höchstens als Zwischenerfolge zu werten. Zudem scheint vielen Menschen nicht mehr bewusst zu sein, welchen Horrorszenarien wir nur durch solch ein Handeln verhindert haben. Bei exponentiellen Infektionszahlen würden wir nämlich nicht von 153.129 Fällen (24.4.20, Johns Hopkins University) sprechen, sondern von deutlich mehr.

Was war neugedacht?

Es ist vermessen, es als neue Gedanken zu bezeichnen, wenn man behauptet, dass eine uneinheitliche Vorgehensweise der Länder zu Rückfällen in der Coronakrise führen würde. Dennoch ermahne ich durch diese Gedanken zu einem bewussteren Denken bezüglich koordinierter Maßnahmen. Der Zweikampf zwischen Laschet und Söder um das bessere Krisenmanagement, aber auch das Vorpreschen anderer Länder, darf nicht zum Spielball unserer Gesundheit werden. Dafür trägt die Exekutive (Regierung) mit seriösem Handeln ihren Teil bei, genauso wie wir als Bürger, indem wir uns an die vorgeschriebenen Regelungen weiterhin halten.

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