Lewitsky, Zieblatt und die AfD

Dieser Artikel wird etwas kürzer und anders strukturiert sein. Ich hoffe aber dadurch, auf simple Art und Weise das Problem mit der AfD zusammenzufassen.

Eines meiner Lieblingsbücher liest sich wie eine Blaupause für das, was momentan in Europäischen Parlamenten, auch im Deutschen Bundestag, vor sich geht: „Wie Demokratien sterben“ von Steven Levitsky und Daniel Zieblatt zeigt anschaulich, wie demokratische und freiheitliche Grundwerke Schritt für Schritt – besonders von rechten Parteien – ausgehebelt werden können. Wie weit wir damit in Deutschland bereits mit der AfD sind, soll dieser Artikel zeigen, indem er sich die Hauptargumente des Buches zu Nutze macht und auf das Beispiel der Partei anwendet.

Wie sterben Demokratien? Zunächst müssen demokratische Spielregeln, zu denen zum Beispiel ordentliche Wahlen gehören, missachtet und geringgeschätzt werden.

In der Gesellschaft muss der Eindruck erweckt werden, unser System sei nicht in der Lage dazu, akute Probleme zu lösen. Dabei lenkt die AfD besonders oft den Fokus auf „die anderen“, die kein intaktes Demokratieverständnis hätten. Da dies auf zweiten Blick offensichtlich nicht der Fall ist, muss dieser Eindruck durch eigens initiierte Handlungen hervorgerufen werden.

Bisher hatte stets jede Fraktion im Bundestag (mit einer Ausnahme) in jeder Legislaturperiode einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten, der die Sitzungen leitet. Der Kandidat wird vom Bundestag gewählt, kann also auch durchfallen. Dies geschah, als die AfD 2017 ins Parlament einzog. Seit dem hatte die AfD mehrfach erneut versucht, dass ein Funktionär in dieses Amt gewählt wird. Sollte dies weiterhin nicht gelingen, wolle die AfD den Bundestag mit Wahlgängen überfluten. Das würde, so zitierte die FAZ im April 2019, „das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“.

Im Januar 2020 wählte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ihren eigenen Kandidaten nicht zum Ministerpräsidenten, sondern den Bewerber Kemmerich von der FDP. Hierdurch entstand ein gewaltiger Streit, der den Glauben an das bisherige Parteienspektrum bei vielen für einen Schlag aussetzen ließ. Es entstand eine parteipolitische Debatte um eine angebliche Annäherung von CDU und FDP an die AfD. Als Schwarz und Gelb dies dementierten, konnte die AfD schließlich behaupten, von FDP bis Linke hätten sich alle Parteien gegen sie verschworen. Die einzige Alternative sei also nur noch die AfD. Wer einmal eine Debatte im Bundestag mit verfolgt hat, der weiß schon aufgrund der Beschimpfungen zwischen FDP und Grünen, Union und Linken, dass das offenkundig nicht der Fall ist.

Im nächsten Schritt schreiben Lewitsky und Zieblatt, müsse am Stuhlbein der Existenzberechtigung von anderen Parteien und Organisationen gesägt werden.

Das Lieblingswort der AfD in den ersten zwei Jahren im Bundestag war „Altparteien“. Dieser Begriff entstammt jedoch Deutschlands finsterstem Kapitel und wurde in den Wahlkämpfen der NSDAP besonders von Joseph Goebbels verwendet, um um alle anderen Parteien in ihrem Anspruch, das Volk zu repräsentieren, zu delegitimieren. Hier wird ganz offensiv, mit nur einem Wort, verdeutlicht, dass das bestehende System nicht handlungsfähig, teilweise gar nicht handlungsbereit, sei.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch nannte den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, in einer Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung einen „Terrorist“. Diese Äußerung hat sie wahrscheinlich nicht ernst gemeint, aber dennoch ist es der selbe Dukuts wie eines Herrn Erdogan. Menschen mit anderen politischen Überzeugungen mit Massenmördern gleichzusetzen, zeigt die Energie der AfD hinter ihrem Projekt und den Hass gegenüber Opportunenten.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland (vorne) und Jürgen Braun mit Parlamentarischem Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann (hinten) im Bundestag. Quelle: Stern.de

Dass Gewalt, die sich gegen unliebsame Menschen richtet, toleriert oder sogar unterstützt wird, ist der dritte Schritt.

Die AfD weigerte sich nach den Ereignissen in Chemnitz, 2018, bei denen es nach dem Mord eines abgelehnten Asylbewerbers zu Hetzjagden gegen Ausländer auf den Straßen kam, über das Thema Rechtsextremismus zu diskutieren. Vier Worte reichen zur Widerlegung dieser Behauptung: „Hase, du bleibst hier.“ Die AfD stellt sich aber nicht nur hinter rechtsextreme Gewaltträger, sondern auch davor, wie das nächste Beispiel zeigt.

Nach dem (versuchten) Anschlag von Halle auf eine Synagoge hatte die AfD des Landtags Brandenburg sogar versucht, zu verhindern, dass überhaupt über Rechtsextremismus und Antisemitismus debattiert wird. In der aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Ereignis lenkte die AfD unmittelbar nach einleitenden Worten zur Schauer der Tat auf die Existenz von Linksextremismus ab und instrumentalisierte sich als Opfer der anschließenden Behauptungen, die AfD habe das gesellschaftliche Klima für eine solche Tat geschaffen bzw. gestärkt.

Nun muss die Bereitschaft gezeigt werden, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien, zu beschneiden, sollten sie sich nicht dem Willen der Partei fügen.

Der Landtagsabgeordnete aus NRW, Lorenz Deutsch, erzählte mir in einem Gespräch im März 2020, dass ein Abgeordneter der AfD eine Rede im Landtag einmal in etwa so begann: „Drei unheilvolle Dinge kommen aus dem Ausland: (…), Gülle und Migranten“. Migranten und Fäkalien in einem Atemzug aufzuzählen, ist schon fast nicht mehr zu überbieten.

Alice Weidel sprach in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2018 von „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“. Der Bundestagspräsident rügte ihre Äußerung, die impliziere, dass alle Menschen, die ein Kopftuch trügen, diskriminiert würden.

In Richtung des Abgeordneten der Linken Lorenz Gösta fiel am 07.06.2019 der Zwischenruf des AfDlers Münzenmaier: „Ich will Sie abschaffen!“.

Die Medien, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk werden von AfD und AfD-nahen Gruppen wie PEGIDA schon seit Jahren als „Lügenpresse“ bezeichnet. Den Rundfunkbeitrag will die AfD in Gänze abschaffen.

Die Integrationsbeauftragte der SPD, Frau Özoguz, wollte der Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, im Jahr 2017 in Anatolien „entsorgen“. Der Ton ging schon damals in die Richtung, man wolle und könne Migranten wie eine Art Abfall „entsorgen“.

Gottfried Curio bezeichnete den Ausweis zur Doppelten Staatsbürgerschaft einmal als „entartet“. Er trennt Deutsche Bürger folglich auch in biologischer Hinsicht von Migranten.

Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD. Quelle: Phoenix

Zwischenfazit

Die Liste an Beschimpfungen und rhethorischen Entgleisungen von AfD-Funktionären könnte noch ewig so weitergeführt werden. Wie man es am ehesten zusammenfassen kann, ist: Es werden rote Linien verschoben. Teilweise wird regelrecht herumprobiert, was man sagen kann und was nicht. War eine öffentliche Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Messerstechern 2013 noch völlig undenkbar, so hat es die AfD durch ihre ständige Fokussierung auf genau diesen „Zusammenhang“ geschafft, dass sich weite Teile unserer heutigen Mitbürgerinnen und Mitbürger einer solchen Sprache bedienen. „Was im Parlament gesagt wird, kann man ja auch beim Stammtisch oder in der Familienrude sagen“.

Die AfD ist bisher nur in der Opposition. Das weitere Aushebeln von demokratischen Grundwerten, wie dem Verfassungsschutz oder dem Verfassungsgericht, war der Partei bisher außer Geringschätzung und Verleumdung nicht möglich. Was jedoch bisher schon in Bundestag und den Landesparlamenten vor sich ging, ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was mit unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt passieren könnte, sollte es die AfD tatsächlich in eine Landesregierung schaffen. Für aufrechte Demokraten bleibt daher nur zu hoffen, dass die Rechtspopulisten a) ihr Maximum an Wählerstimmen erreicht und b) ihren Zenit an Missachtung unserer Demokratie bereits überschritten haben.

In Steingarts Morning Briefing am 24.04.20 sprach der stellvertretende WELT-Chefredaktuer mit dem Parteisprecher Meuthen, MdEP über zunehmend extremistische Gesinnungen und Äußerungen innerhalb der AfD. Dass sich Meuthen schon dazu genötigt sieht, auszusagen, ehemalige Parteifreunde hätten „einen an der Waffel“, kann dabei schon ein guter Indikator dafür sein, dass sich der konservativ-liberale und der sozial-patriotische (patriotisch – man könnte auch „national“ sagen und die Wortreihenfolge umdrehen) Flügel zunehmend voneinander entfernen. Gemäßigte wie Jörg Meuthen werden bei einer weiteren Radikalisierung irgendwann die Reißleine ziehen, wie es Lucke und Henkel bereits getan haben.

Wie es weitergehen könnte, müssen wir hoffentlich nur theoretisch diskutieren. Wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten, indem wir die AfD nicht nur nicht wählen, sondern unsere Überzeugung der Gefahr der Partei in Familien- und Freundeskreis verdeutlichen, wird es bei der Oppositionsrolle bleiben und polnische oder ungarische Zustände bleiben uns zumindest vorerst erspart.

Was war jetzt an diesem Artikel neu gedacht? Neu war hier die Beobachtung des „Sägens der AfD an unserer Demokratie“ nicht anhand von Parteiprogrammen und Anträgen, sondern anhand von schlichten Taten und Äußerungen im Parlament. Mit dem Buch „Wie Demokratien sterben“ war es möglich, einzuordnen, an welchem Punkt der Demokratiefeindlichkeit sich die AfD bereits befindet.


Wie hat Dir der Artikel gefallen? Schreib mir gerne eine Mail an tim.gottsleben@gmail.com.

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