Warum der Markt doch (nicht) alles regelt. Wirtschaftspolitik nach Corona.

Am 16. März 2020 rief die bayerische Staatsregierung zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus den Katastrophenfall aus. Daraufhin wurden zahlreiche Rettungspakte von den Regierungen (kommunal, Land und Bund) geschnürt. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte angekündigt jedes Unternehmen zu retten, sei es mit Hilfen oder auch mit Beteiligungen durch den Staat. Angesichts der drohenden Rezession bis zu 10% (je nachdem wie schnell die Wirtschaft wieder in Schwung kommt) scheint dies notwendig und sinnvoll. Gleichzeitig rechnen viele Wirtschaftsinstitute auch mit Aufholeffekten von bis zu 10% im kommenden Jahr. Also, alles halb so schlimm?

Keynes oder Brüning?

            „Dr. Markus Söder hat auf dem virtuellen Parteitag der CSU nun eine Schuldenobergrenze für die Coronaausgaben ins Spiel gebracht. Kommt jetzt Brüning statt Keynes?“

Das Ganze erinnert ein wenig an Keynesianismus[1] – und gleichzeitig nicht. Der britische Wirtschaftswissenschaftler Keynes postulierte, dass die Nachfrage an Gütern Produktionssysteme hochfahren lässt, Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig Einkommen steigert, was weitere Güternachfrage erhöht. Für Keynes ist insbesondere dann der Staat gefragt für Nachfrage zu sorgen, wenn die private ausbleibt: sprich Schulden machen in Krisenzeiten. Bislang, so scheint es, folgen wir diesem Verständnis. Allerdings fordert Dr. Markus Söder nun auf dem virtuellen Parteitag der CSU eine Schuldenobergrenze der Coronaausgaben. Retten wir jetzt doch nicht mehr jedes Unternehmen? Kommt jetzt also Brüning[2] statt Keynes? Auffällig ist jedenfalls, dass wir trotz Rekordeinnahmen ständig Schulden machen. Denn obwohl der Bundeshaushalt die letzten Jahre immer ausgeglichen war, sind insbesondere die Ausgaben gestiegen, die viele Folgekosten produzieren (z.B. Mütterrente). Und der EU-Leitzins, für Keynes ein wichtiges Instrument für Investitionen, ist nicht seit diesem Jahr, sondern bereits seit 2014 bei 0% und ging seit der Bankenkrise 2009 stetig nach unten. Aber auch weltweit haben sich die Leitzinsen seit 2009 nicht mehr über 2% bewegt (mit einer kurzen Ausnahme in den USA).  Befinden wir uns also seit 2009 in einer permanenten Krise?

Die Antwort darauf lautet, meiner Meinung nach, ja. Nicht in einer wirtschaftlichen, aber in einer Logikkrise. Das wirtschaftliche Wachstum funktioniert, aber momentan ohne Rücksicht auf die Folgen (mit Blick auf die Natur, auf menschliche Arbeitsbedingungen in vielen Branchen und Ländern, auf den langfristigen Nutzen) und auf die innere Logik. Je mehr wirtschaftliches Wachstum, sprich Güter, man produziert, desto mehr Abnehmer sind notwendig. Aber wenn die Zahl der Abnehmer endlich ist (was bislang vielleicht noch nicht der Fall ist; aber endliche Ressourcen beispielsweise), dann wird auch dort das Wirtschaftswachstum aufhören und nach Keynes zum Abbau von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskrisen führen.

Gibt es Lehren aus den Erfahrungen von Corona?

Corona hat uns – meiner Ansicht nach – nicht nur diese Grenzen, sondern auch weitere Lehren unseres aktuellen Wirtschaftens aufgezeigt. Wenn Krankenhäuser und Praxen keine Schutzmasken mehr erhalten, weil globale Lieferketten unterbrochen sind, dann offenbart dies das Ausgeliefertsein in einer modernen Wirtschaftsstruktur. Das bedeutet für mich nicht, dass wir alles selbst vor Ort produzieren müssen und auf nationale Abschottungs-Wirtschaftspolitik mancher AfD-Ideen zurückgreifen sollten. Aber wir sollten beispielsweise über zentrale Reservekapazitäten für so etwas Essentielles wie medizinischen Bedarf nachdenken und uns unabhängiger von globalen Systemen machen. Auch die medizinische Versorgung selbst, die schon vor der Krise unter hohem wirtschaftlichem Druck litt und Pflegestellen nicht mehr besetzen konnte, sollte man in ihren derzeitigen Strukturen überprüfen. Ein Krankenhaus muss meiner Auffassung nach finanziell gut geführt sein, aber es muss nicht jedes Jahr seine Gewinne steigern.

Wenn man etwas zynisch ist, dann kann man sagen, wir haben unser (globales) Gesundheitssystem der Marktwirtschaft angepasst. Mit Sicherheit gibt es dabei positive Effekte, wie verbilligte Preise auf Medikamente und medizinischer Ausrüstung. Aber wer sich marktwirtschaftlichen Regeln unterwirft, weiß auch, dass der Markt dann alles regelt. Sollten bei steigenden Zahlen finanzstarke Länder wie die USA, den Angebotsmarkt mit medizinischem Bedarf leer kaufen, dann regelt vielleicht sogar der Markt (ganz nach Darwin), wer in unserem Gesundheitssystem überlebt. Für einen liberalen Rechtsstaat, in der die Würde des Menschen an oberster Stelle steht, wäre dies ein Alptraum.

In der Finanzkrise 2008 hatte man die Lehre gezogen, die Banken besser vor erneuten Krisen abzusichern. Man beschloss höhere Kapitalquoten, da diese Krisen zwar nicht verhindern können, aber abfedern. Schaut man sich jedoch den Stresstest der EZB aus dem Jahre 2019 an, so stellt man fest, dass es zwar Anstrengungen auf diesem Gebiet, aber die Risikobereitschaft vieler Banken mit nur geringen Kapitaldeckungen sich nicht signifikant verändert hat. Bei einem extremen Belastungstest würde etwa die Hälfte aller Banken mit ihren Finanzmitteln mindestens 4 Monate durchhalten; die andere Hälfte nicht und dabei sind Banken, die sich in Restrukturierung befinden (wie die Nord LB) schon außen vorgelassen.[3]

Eine echte Alternative: mehr Freiburger Liberalismus.

            „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.“[4]

Die Veränderungen nach der Finanzkrise überzeugen nicht wirklich. Eine echte Alternative bietet meiner Meinung nach der Liberalismus – ein Freiburger Liberalismus. In den Freiburger Thesen, dem Grundsatzprogramm der FDP aus dem Jahre 1971 steht: „Der moderne Liberalismus überlässt darum nur da die Erfüllung der Ziele liberaler Gesellschaft dem Selbstlauf privater Wirtschaft, wo diese durch Mechanismen des Marktes zureichend gesichert werden kann.“[5] Karl-Hermann Flach hat in seinem Buch „Noch eine Chance für die Liberalen oder die Zukunft der Freiheit: Eine Streitschrift“ sogar noch eins drauf gesetzt. Er stellt dar, dass der Liberalismus im Kapitalismus immer darauf achten müsse, dass die Gleichheit nicht zu kurz komme. Das klingt zunächst links oder merkwürdig, ist aber liberal. Denn wenn man bedenkt, dass Geld auch immer Teilhabe und Möglichkeiten bedeute, dann ist es nach liberalem Verständnis auch notwendig, dass jeder die Chance an Teilhabe auch erhalten können muss. Unser Wirtschaftssystem sollte daher niemals Karl-Hermann Flachs Worte vergessen: Teilhabe ermöglichen.

Autor: Stefan Wolf, 28, langjähriger Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Oberfranken, studierter Psychologe und neu gewählter Gemeinderat der FDP in seinem Heimatort hat seine Abschlussarbeit über das philosophisch-poltische Selbstverständnis der sozialliberalen Idee der FDP von 1969-1982 (u.a. anhand der Freiburger Thesen) geschrieben. Bei Fragen könnt ihr ihn unter stefan.wolf@fdp.de erreichen.


[1] Keynesianismus. In: Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016; https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19777/keynesianismus

[2] Heinrich Brüning, Reichskanzler 1930-1932, bekannt für seinen Sparkurs in der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre, was die wirtschaftliche Lage zunächst verschlimmerte (aber den Aufschwung unter Hitler ab 1933 begünstigte).

[3] FAZ-Artikel: Viele Banken schlecht für Liquiditätskrise gewappnet von Mussler, Hanno. 07.10.2019; https://www.faz.net/aktuell/finanzen/ezb-stresstest-zeigt-schwaechen-von-banken-16421689.html

[4] Flach, Karl-Hermann: Noch eine Chance für die Liberalen Oder: Die Zukunft der Freiheit. Eine Streitschrift, Frankfurt am Main 1971, S.17

[5] Freiburger Thesen der F.D.P. zur Gesellschaftspolitik (Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Freiburg vom 25./27. Oktober 1971), S. 14.

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