Wir sind keine Freunde!

Es wirkt wie ein Hollywood-Blockbuster. Nicht nur monate-, nein jahrelang wurde vor dem zunehmenden Einfluss der Machthaber Chinas in der Sonderverwaltungszone Hongkong gewarnt. Dann kam „Tag 1“ des neuen Sicherheitsgestezes und es war von einem auf den anderen Tag vorbei mit der Freiheit. Friedliche Demonstranten wurden von der Polizei niedergeknüppelt, verhaftet – mit der Gefahr, nach China deportiert und dort für lange Zeit eingesperrt zu werden.

Ein Kommentar von Tim Gottsleben.

Reisefreiheit: Nur mit Perso in den Flieger und ab nach London. Selbst innerhalb Chinas ist das als Regierungsskeptiker undenkbar.

China lächelt. Doch das Lächeln erinnert eher an einen Horrorfilm, als an Weltoffenheit und Freundschaft. Die Volksrepublik ist nicht unser Freund, das zeigt der Fall Hongkong spätestens jetzt. Jetzt muss der Westen, die gesamte NATO, besonders aber EU und USA folgenden Satz in Richtung Peking richten: Wir sind keine Freunde!

Die neue Seidenstraße des Reichs der Mitte, mit der gleich dutzende Staaten auf die Seite Chinas gezogen werden, kann schon bald das selbe in vielfacher Anzahl passieren. Auch damals hatte es in Hongkong harmlos begonnen: Das Vereinigte Königreich gab die ehemalige Kolonie an China zurück und es schien, als hätte dies die Freundschaft zur Volksrepublik gestärkt. Wenige politische, wirtschaftliche und nicht zuletzt gesellschaftliche Verknüpfungen zu Peking haben schließlich dennoch ausgereicht, um die Sonderwirtschaftszone letztlich endgültig auf die machtpolitische Seite Chinas zu ziehen.

Wie ich in einem Artikel zur neuen Seidenstraße vor einigen Monaten erläutert habe, ermöglichen es wirtschaftliche und politische Entwicklungshilfe, wie in Kenia durch eine Eisenbahnstrecke geschehen, diplomatischen Druck nach und nach zu erhöhen und somit auch weitere Projekte durchzusetzen. Das ist ein schleichender Prozess, der – hat er einmal begonnen – sehr schwer aufzuhalten ist.

Die Gefahr

Nun besteht schon bald die Gefahr, dass dies mit Staaten von Hongkong über Kenia bishin vor die Tür der EU, mit Nordmazedonien, geschieht. Dass dies überhaupt möglich ist, ist einem ursprünglich großen Previleg des 21. Jahrhunderts zu verdanken: Dem freien Welthandel. Dieser öffnet Peking Tür und Tor für Investitionen, die China mit einem breit-aufgesetzten Lächeln per Gießkanne an zahlreiche Staaten auf der ganzen Welt spendiert. In Wahrheit, das zeigt Peking, sind die Absichten weitaus hinterhältiger.

Die Grenzen Chinas auf der Karte scheinen zu bleiben, aber der Einfluss wächst unaufhaltsam. Quelle: Pexels.com

Warum wäre das so dramatisch? Ganz einfach: Weil die Meinungsfreiheit in China vom Staatsapparat mit aller Macht unterdrückt wird. Weil in China keinerlei unternehmerische Freiheit herrscht. Weil man in China – so lässt es die Regierung wirken – kein Individuum zu sein hat, sondern schweigend in der Konformität der Masse untertauchen soll. Weil man in China einen Score an „Social-Credits“ für Regierungstreue erhält, dessen Höhe an die Reisefreiheit im Land gebunden ist. Unter dem Einfluss Pekings zu stehen, würde für uns das Ende unserer liberalen Gesellschaft bedeuten.

Die Lösung für das Problem tut weh und mag im Widerspruch zu jahrzehntelang erkämpften Grundfreiheiten stehen: Protektionismus. Den brauchen wir aber nicht grundsätzlich, sondern nur gegenüber China bzw. dem Machtblock Chinas, der sich langsam aber sicher vor uns aufbaut. Das bedeutet nicht, dass wir im wahrsten Sinne eine Mauer oder dergleichen brauchen. Wir dürfen es nur einfach nicht zulassen, dass die Regierung von Xi Jinping unsere Demokratie dadurch untergräbt, dass sie politischen oder wirtschaftlichen Druck auf uns durch die von ihnen geschaffenen Projekte ausüben.

Natürlich besteht dabei die Gefahr, dass uns das Ganze – auch diplomatisch – aus dem Ruder läuft. Aber wir müssen uns Folgendes bewusst machen: Wir haben schon gar keine Wahl mehr. Lassen wir China jetzt gewähren, werden es wir und die kommenden Generationen bitter bereuen.

Was war an diesem Artikel neu gedacht?

Neu gedacht ist schon seit langem meine äußerst kritische Haltung gegenüber der Investitionsoffensive Chinas und neu ist die Warnung, dass Hongkong kein Einzelfall bleiben wird. Für mich persönlich war es eine Bestätigung, dass vor wenigen Tagen in der Tagesschau ein Satz fiel, den ich seit nun fast einem Jahr sage: Wir steuern auf einen neuen Kalten Krieg zu.


Wie hat Dir dieser Artikel gefallen? Schreib mir Dein Feedback gerne an tim.gottsleben@gmail.com.

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