Jung & politisch (5): Volt – ein Gedanke verbindet Europa

Neben den klassischen parteinahen Jugendorganisationen wollen wir euch heute ein etwas anderes Projekt vorstellen: Volt. Das ist zwar per se zwar nicht nur was für junge Leute, doch zieht es hier vor allem junge Europabeigeisterte in die europäisch organisierte und vernetzte Partei. Eileen (24) erzählt uns als heutige Gastautorin über ihre mehrjährige Erfahrung von jener Bewegung, die erst vor wenigen Jahren ihren Ursprung fand.

Volt wurde 2017 als Reaktion auf den Brexit (Juni 2016) und dem Aufschwung von Populist*innen auf der ganzen Welt gegründet. Die Fragen, die sich damals stellten, waren:  Wo geht Europa nun hin? Welchen Plan, welches Ziel verfolgen wir eigentlich? Wie schafft man ein politisches Bewusstsein, das über nationale Grenzen hinausgeht?

Volt ist die erste paneuropäische Partei. Das bedeutet, dass es Volt nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten europäischen Raum gibt. Der Gedanke dahinter ist, eine politische Kraft zu sein, die Politik auf allen Ebenen – europäisch, national, lokal – für und mit ganz Europa gestaltet. Besonders auf europäischer Ebene ist es bittere Realität, dass in Brüssel nationale Politik betrieben wird – was nicht nur einzelne Länder, sondern zum Teil den gesamten Kontinenten lähmt.

Wir sehen Potenzial in der Europäischen Union und sind uns der Wichtigkeit ihrer Erhaltung bewusst – sind aber unzufrieden mit der derzeitigen Infrastruktur. Beispielsweise ist sie nichtdemokratisch genug und lässt immer wieder zu, dass nationale Politik auf europäischer Ebene gemacht wird – da natürlich nationale Parteien nationale Interessen vertreten. Deshalb findet man in unserem europäischen Policy Portfolio, also dem Ort, wo all unsere Forderungen gesammelt werden, auch unser +1 Thema: die EU-Reform.

Eine europäische Bewegung – Volt-Aktivist*innen bei einer Kundgebung in Rom.

Herausforderungen unserer Zeit sollten auf der angemessenen Ebene angegangen werden -der Klimawandel macht beispielsweise offensichtlich keinen Halt vor nationalen Grenzen. Warum also arbeitet man konstant national an grenzübergreifenden Problemen? Wir möchten, dass eine europäische Öffentlichkeit bei Politik in Brüssel nicht nur an irgendwelche europäische Gurkenverordnungen denkt. Eine europäische Agentur für Arbeit, das Recht, europäische Organisationen zu gründen, eine europäische Medienlandschaft, eine*n europäische*n Präsident*in – all das sind konkrete Dinge, die eine europäische Identität fördern und so nationalistische Tendenzen überwinden können. Hierfür braucht es ein vereintes, ein föderales Europa.

Selbstverständlich gilt dabei das Prinzip der Subsidiarität – ob in Dublin weniger Autos in der Innenstadt fahren sollen, das gilt den Bürger*innen Dublins zu entscheiden. Wie das umgesetzt wird, das kann man sich allerdings in Barcelona oder Kopenhagen abschauen. Europäisch denken, lokal handeln. Klingt logisch, ist es auch – deshalb wollen wir mehr von diesen „Best Practices“.

2019 wurde unser erster europäischer Abgeordneter (MEP), Damian Boeselager, in das Europaparlament gewählt. Knapp ein Jahr vor der Wahl haben wir grenzübergreifend ein europäisches Wahlprogramm geschrieben, welches Perspektiven und Bedürfnisse aus ganz Europa mit einbezieht – ein Wahlprogramm also für und mit Menschen aus ganz Europa, und nicht nur national gedacht. Damit sind wir in 8 Ländern zur Europawahl angetreten. Heute ist Damian im Europaparlament einer der MEP, der in den meisten Ausschüssen aktiv ist: AFCO (Ausschuss für konstitutionelle Fragen), LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) sowie BUDG (Haushaltsausschuss). Er ist im Übrigen der einzige deutsche MEP, der an dem größten Konjunkturpaket der Europäischen Union mitgearbeitet hat, dem Wiederaufbaufonds.

Der europäische Gedanke als verbindendes Element: Volt-Anhänger*innen beim CSD in Frankfurt.

Unsere ersten lokalen Abgeordneten waren aus Bulgarien: in Haskovo, Rodopi und Sopot sitzen Volt-Vertreter*innen der ersten Stunde. Mittlerweile sind wir in Italien mit acht Abgeordneten parlamentarisch aktiv und in Deutschland befinden sich – auch dank des großen Erfolgs der Wahlen in NRW – bereits 26 Vertreter*innen von Volt, die auch lokal Politik mit Hilfe unserer europäischen Bewegung treiben. Alle tauschen sich monatlich miteinander aus.

Da das europäische Parteienrecht anderes leider noch nicht erlaubt, gründen wir in jedem Land, in dem wir aktiv sind Parteien, die Verbandsmitglieder von Volt Europa, unserer Dachorganisation, werden. Bisher haben wir 14 politische Parteien gegründet – in Rumänien und Lettland steht die Bestätigung noch aus. Volt hat zwar keine Jugendorganisation – allerdings sind 50% unserer Mitglieder und Volontäre in Europa zwischen 23 und 36. Es ist derzeit auch nicht geplant, eine Jugendorganisation einzurichten, da für uns grundsätzlich wichtig ist, dass jeder, der möchte, auch dort mitmachen kann, wo er sich einbringen will.

Deshalb gibt es bei uns auch eine Mitgliederstruktur, die es Volontären ermöglicht, sich einige Zeit einzubringen ohne Parteimitglied zu sein. Einerseits dient dies dem “Reinschnuppern” bei Volt für solche, die sich noch nicht sicher sind, ob sie auch wirklich eine Parteimitgliedschaft eingehen wollen. Andererseits dient es auch uns, die Menschen, die Mitglied unserer Parteiwerden wollen, gut kennenzulernen. Aber Volter, so heißen wir alle knapp 11,000 Mitglieder und Volontäre in Europa.

Wir möchten, dass politische Strukturen sich nicht nur institutionell, sondern auch innerhalb der Parteien ändern. Politik muss einladen mitzumachen, Menschen „empowern“ und ihnen eine Möglichkeit geben ihre Talente und Fähigkeiten einzubringen. Deshalb sehen wir uns auch als Bewegung – wir gehen auf die Straße und sind gemeinsam aktiv im Wahlkampf, organisieren uns selbständig im Alltag. Alle, die dazu gehören machen mit – ob von zu Hause aus die Technik für unsere Online Parteitage von Mitgliedern gestützt wird oder auf der Straße eine “Listening Tour”, also eine Befragung zum Stimmungsbild politischer Bedürfnisse und Wünsche der Bürger*innen, gemacht wird. Jeder kann sich einbringen – und davon lebt unsere Bewegung, unsere Partei.

Meine Karriere bei Volt als Frau ohne Studienabschluss und deutsche Staatsbürgerschaft
– woanders kaum vorstellbar“ – Gastautorin Eileen O´Sullivan.

Bis auf wenige Ausnahmen ist unsere Struktur auf den verschiedenen Ebenen gleich aufgebaut- funktionale Teams betreuen unterschiedliche Bereiche (Policy, Technik, Kommunikation, Expansion…), in denen sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Wünschen einbringen kann. Teams werden von paritätisch besetzten Team Leads koordiniert. Auf der lokalen Ebene gibt es City Leads, die die lokalen Teams und ihre funktionalen Bereiche koordinieren, auf der nationalen und europäischen Ebene tun dies die jeweiligen Vorstände gemeinsam mit ihren Generalsekretären. Vorstände werden alle zwei Jahre gewählt, die in Deutschland entsprechend von den deutschen Parteimitgliedern, auf europäischer Ebene von allen, die auch in unserem Dachverband Volt Europa AISBL Mitglied sind – was für alle Parteimitglieder automatisch der Fall ist. Wichtig ist für uns die Aufteilung von Verantwortung, nicht nur aufgrund des Wunsches möglichst flache Hierarchien zu haben, sondern auch schlicht und ergreifend, weil der überwältigende Großteil aller Volter, ehrenamtlich für Volt aktiv ist – sollte sich also etwas im Leben einer Person verändern und die Aktivität heruntergeschraubt werden ist niemals ein Projekt oder Team im Alltag schwer davon betroffen. Die unterschiedlichen Ebenen tauschen sich regelmäßig aus – so können wir Fehlerwiederholung vermeiden und für bestimmte Herausforderungen die besten Lösungen finden.

Sofern keine pandemische Lage es verhindert treffen wir Volter uns jedes Jahr 1-2-mal in einer anderen europäischen Großstadt für unsere General Assemblies (Generalversammlungen). Die letzte fand in Sofia, Bulgarien statt. Diese Veranstaltungen fehlen derzeit besonders, da Volter, die sich sonst nur persönlich treffen, nun nur digital zusammenarbeiten können. Hier finde ich unseren Volt Spirit am beeindruckendsten: Es ist ein unglaubliches Gefühl, wenn tausende von Menschen aus ganz Europa zusammenkommen, weil sie ein gemeinsames Ziel verfolgen: Mehr Zusammenhalt in ganz Europa. Ich kann das Gefühl leider nicht im Ansatz beschreiben, aber es lohnt sich definitiv, auch als Nichtmitglied vorbeizuschauen.

Eileen über Verantwortung von Bürger*innen und Parteien.

Ich denke, es würde uns allen gut tun, unsere Verantwortung und unseren Beitrag in der Gesellschaft wahrzunehmen und auch umzusetzen. Bei Volt glauben wir, dass auch Parteien hier Verantwortung tragen.

Ich bin Volt 2018 beigetreten. Damals hat mir ein ehemaliger Schulfreund von dem europäischen Gedanken, der Organisationsstruktur und der Vision erzählt. Was mich fasziniert hat war, dass ich, als irische Staatsbürgerin, mich nun endlich politisch einbringen konnte in Deutschland, wo ich lebe, aber nicht für eine Politik, die meine Familie in Irland außer Acht lässt- nein, sie denkt ihre Lebensumstände mit und ist solidarisch mit ihnen.

Ich habe damals geholfen unser Frankfurter Team aufzubauen und übernahm im August 2018 die Rolle des Frankfurter City Leads. Gleichzeitig rief ich Interessenten aus Irland an, die sich für Volt Irland interessierten, führte sie bei Volt ein und brachte im November mit einem Launching Event in Dublin ein Kernteam zusammen. Im gleichen Monat entschied ich mich für die Europawahl zu kandidieren – eine sehr spontane, unüberlegte Entscheidung, wenn ich ehrlich bin. Ich hatte nichts zu verlieren und wollte sehen, was ich alles lernen konnte (Spoiler: richtig viel!).

Auf Listenplatz 4 durfte ich dann vier Monate lang kreuz und quer durch Deutschland reisen und jegliche Art Diskussionspanel, Radio- oder Fernsehinterview mitnehmen und bin in diesen Monaten so viel gewachsen wie seit Jahren nicht mehr. Ich möchte diese anstrengende, aber wahnsinnig erfüllende Zeit nicht missen.

Nach der Europawahl entschied ich mich im Herbst 2019 für eine Position im europäischen Vorstand anzutreten. Seitdem darf ich die strukturellen, strategischen Entscheidungen gemeinsam mit acht anderen Europäer*innen erarbeiten und unsere Bewegung mit repräsentieren. Im Frühjahr während des Lockdowns initiierte ich gemeinsam mit zwei weiteren Voltern dann ein Projekt, welches die gesamte Bewegung mit unterstützt: EuropeCares. Die Initiative soll auf die Missstände in den Flüchtlingscamps auf Griechenland, in Nordfrankreich und Bosnien aufmerksam machen und Menschen dazu bewegen, ihre eigene Verantwortung zu erkennen. Bisher haben wir elf LKW voll mit Sachspenden in die Hotspots gebracht.

Seit September kandidiere ich nun für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt als Spitzenkandidatin. Ob dieser Verlauf bei einer anderen Partei möglich gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln -ohne Studienabschluss und deutsche Staatsbürgerschaft als Frau mit 22 Jahren einen Spitzenplatz bei einer Europawahl zu besetzen, schien mir bisher immer utopisch – bis jetzt, bzw. bis Volt. Ich denke, es würde uns allen gut tun, unsere Verantwortung und unseren Beitrag in der Gesellschaft wahrzunehmen und auch umzusetzen. Bei Volt glauben wir, dass auch Parteien hier Verantwortung tragen. Es liegt an uns, der Gesellschaft ihr Vertrauen in – als auch ihr Interesse an der Politik wieder zu erwecken – das geht nur mit einer starken Vision und bürger*innennaher Politik.

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