Das Dilemma um Nord Stream 2

Nordstream 2 spaltet momentan die Nation. Doch warum ist diese Gaspipeline so derart heftig umstritten? Warum sind die einen dafür und die anderen dagegen? Welche politischen Akteure sind involviert, welche Interessen verfolgen sie und welche Argumente nennen sie? Eine Einordnung.

Nord Stream 2 steht kurz vor ihrer Vollendung, nur wenige Kilometer fehlen.
1234 Kilometer soll Nord Stream 2 letztlich lang werden. Doch im Hintergrund
politischer Geschehnisse ist der Bau der Gaspipeline wieder einmal Thema der
öffentlichen Debatte geworden. Es geht um die aufkommende Demokratiebewegung in
Belarus, wo Russland dem autokratisch regierenden Präsidenten Lukaschenka seine
Unterstützung zusagten. Und es geht um die Vergiftung des Oppositionsführers
Alexej Nawalny. Vermutungen liegen nah, dass Nawalny als wichtige Stimme der
Opposition mit einem Nervengift aus dem Weg geräumt werden sollte.

Diese zwei Vorfälle bieten Kritikern bereits Argumente genug für den
Baustopp der Pipeline. Sollte man sich von einem autokratischen Staat abhängig
machen? Kritiker aus verschiedenen Lagern sagen, dass mit dem Bau der Pipeline
man sich quasi selbst ein Druckmittel erschaffe. Russland verfolge in dieser
Argumentation geostrategische Ziele. Sollte also Deutschland mit einem Land
wirtschaftlich zusammenarbeiten, das Menschenrechte und Demokratie mit Füßen
tritt? Doch nicht nur politische Ziele spielen in der hitzigen Debatte eine
Rolle, sondern ganz klar auch wirtschaftliche. Die Pipeline wird Russland über
viele Jahre hinweg ein staatliches Einkommen bereiten.

Hat ein wirtschaftliches Interesse im Verkauf von Gas an westeuropäische Länder: Russland. Photo by Pixabay on Pexels.com

Die Vereinigten Staaten, noch unter Trump, sanktionierten die Unternehmung.
Diese führten dazu, dass sich einige Unternehmen aus dem Geschäft zurückzogen.
Die US-Amerikaner argumentierten ihr Vorgehen damit, dass sie befürchteten, Russlands
Einfluss auf Westeuropa zu gefährlich sei. Viel wahrscheinlicher ist wohl, dass
die USA, die ebenfalls große Produzenten von Erdgas sind, dadurch weniger vom
eigenen Gas in Europa verkaufen würden.

Es ist wohl zu erwarten, dass sich auch unter dem neuen Präsidenten Joe
Biden am US-Kurs nichts ändern wird. Doch warum hält Deutschland an diesem
Projekt fest? Zum einem aus einem pragmatischen Grund: die Pipeline ist so gut
wie fertig gebaut. Ein Nein zur Nord Stream 2 würde bedeuten, dass ein
Milliardenprojekt vorzeitig beendet werden müsste. Dadurch würden sich
Vertragsstrafen und somit hohe Schadensersatzforderung für die Bundesregierung
ergeben. Schadenersatzforderungen können auch Unternehmen, die die Pipelines
und Verdichterstationen nach Süd- und Osteuropa bereits gebaut haben, erheben.
Gleichzeitig sind an dem Projekt fünf europäische Unternehmen beteiligt.

Die Bundesregierung steht nach wie vor hinter dem Nordstream 2 Projekt.

Erdgas aus Russland hat auch den Vorteil, dass es für die Endverbraucher
günstiger ist. Die heimische Erdgasförderung hat in den letzten 15 Jahren um
ein Drittel abgenommen. Momentan ist Russland mit 51% Deutschlands
Energielieferant Nummer eins, dicht gefolgt von Norwegen und den Niederlanden.
Doch um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, muss Deutschland
seine Energiequellen weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien
umstellen. Auch dies könnte dazu führen, sagen Befürworter der Pipeline, dass
zukünftig auch statt Erdgas Wasserstoff transportiert werden könnte. Doch das
sind bisher nur Versprechungen.

Auch ist das Thema innerhalb der Europäischen Union zum Streitthema
geworden. Osteuropäische und Baltische Staaten, wie z. B. Polen oder Estland,
warnen vor der Zusammenarbeit mit Russland. Ihre Argumente basieren auf
historische Erfahrungen und Misstrauen gegenüber Russland. Nach der
Inhaftierung Alexej Nawalny’s will nun auch das EU-Parlament den Stopp fordern.
Da das Großprojekt ein privates Projekt ist, kann das Projekt nur durch Russland
oder eben Deutschland beendet werden. Die Bundesregierung steht aber nach wie
vor hinter dem Nord Stream 2 Projekt. Die EU könnte lediglich auf Deutschland
Druck ausüben oder Russland sanktionieren. Ob das Großprojekt gestoppt wird ist
fraglich. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Sanktionen gegen Einzelpersonen,
Einrichtungen oder Wirtschaftsbereiche verhängt werden. Nord Stream 2 bleibt
also weiterhin ein Thema, das die Nation spaltet.

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