Auf mich hört ja keiner: Chinas Einfluss wächst

Tim schreibt ein Plädoyer für die Handels-NATO, um uns und andere vor autokratischen Einflüssen zu schützen.

Als die Verhandlungen zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP durch eine beispiellose Desinformationskampagne und Panikmache über Genmais oder private Schiedsgerichte auf Eis – besser gesagt beendet – wurden, ließ die FDP durch die Anti-TTIP-Demonstranten im Berliner Regierungsviertel eine große goldene Winkekatze mit einem Schiff über die Spree fahren. Die Message: Wenn es der Westen nicht hinbekommt, eine Handelsunion zu gründen, stehen die Chinesen parat. Teil 1 der Reihe, die diese Befürchtungen bewahrheitet, ist die Neue Seidenstraße, über die ich bereits zu mehreren Gelegenheiten berichtete. Nun folgt Teil 2: RCEP.

Das Handelsabkommen RCEP umfasst 15 Staaten und verknüpft China mit ganz Südost-Asien sowie Ozeanien, was also knapp 2,2 Milliarden Menschen betrifft. Ruft man sich die Neue Seidenstraße in Erinnerung, so fällt auf, dass RCEP nicht die selben Staaten betrifft: Im Gegenteil. Betrachtet man das Ganze geographisch, so richtet sich die Seidenstraße über Land- und Seeweg deutlich in Richtung Westen, wohingegen sich das neue Handelsabkommen grob gesagt in Richtung Süden orientiert. Der notwendige Schluss hieraus ist also, dass China seinen Machtbereich zusätzlich zur massiven Neuen Seidenstraße, die schon knapp über 100 Staaten in den Bann des Reichs der Mitte zieht, noch einmal drastisch ausweitet.

Unterschiedlich sind dabei die Herangehensweisen der Machtausweitung: Die Neue Seidenstraße zeichnet sich besonders durch ihre drakonische Art, Länder durch wirtschaftliche Abhängigkeit auf ihre Seite zu ziehen, aus. Auf der anderen Seite ist RCEP auf den ersten Blick – mehr mag ich nicht zu prognostizieren – ein gewöhnliches Handelsabkommen zu sein. Jedoch kann man es schon deshalb nicht als gewöhnlich bezeichnen, da es das größte der Geschichte dieses Planeten ist. Die Chance, unsere westliche Wirtschaft im Voraus vor solchen Entwicklungen zu bewahren, ist natürlich nicht weg. Handeln wir als NATO nicht heute, werden wir es morgen – spätestens übermorgen – bereuen. Leider sehe ich dabei das Problem, dass ein erneutes Aufleben des TTIP-Abkommens nun als Schwäche, als eine Reaktion auf die Machtausweitung Chinas, verstanden würde. Aber selbst das muss es wert sein.

Handeln wir als NATO nicht heute, werden wir es morgen – spätestens übermorgen – bereuen.

Auf lange Sicht hilft der westlichen Gemeinschaft, z.B. mit den neuen USA unter Präsident Biden, nur eine Handels-NATO. Das heißt: Auf der Ebene, wo wir sicherheitspolitisch seit Jahrzehnten sehr gut zusammenarbeiten, müssen wir auf Wirtschaftspolitik ausweiten und im Kern mit EU und USA einen Vertrag aushandeln, der westliche Werte, die freie Marktwirtschaft und unseren Wohlstand, – trotz Klimaschutz – schlicht unsere Demokratie sichern. In Zukunft, das zeigt uns das Beispiel China so eindrücklich, wird Wirtschaftspolitik ein harter Faktor der Sicherheitspolitik, bishin zu militärischen Abwägungen sein. Um unsere Werte zu bewahren, müssen wir Antidemokraten von unserem Bündnis ausschlueen. Besonders, weil die Volksrepublik unveräußerliche Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit so fundamental mit Füßen tritt, stellt es schon aus Sicht westlicher Demokratien ein Alarmsignal dar, dass sich Autokratien vielen kleineren Ländern annehmen und sie auf ihre undemokratische Seite ziehen wollen. Das müssen wir mit Hilfe der Handels-NATO verhindern und demokratische Werte – so hart es zunächst wirken mag – aktiv durch Protektionismus von Antidemokraten ausschließen.

Überdenken wir unser Westbündnis! Das ist neu gedacht.

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