Vom Superwahljahr 2021 und Wahlalter

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In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden diesen Sonntag Landtagswahlen statt, parallel dazu in Hessen Kommunalwahlen. Die ersten Wahlen dieses Jahres geben den Auftakt für das diesjährige Superwahljahr. Ich würde gerne wählen, darf ich aber mit 17 Jahren nicht . Ein Kommentar über das Problem des Wahlalters.

2021, das Jahr, welches Deutschland sechs Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und die Bundestagswahl zur Krönung im September bescheren wird. Als 17- jährige heißen Wahlen für mich: Wahlplakate, Wahl-O-Mat im Politikunterricht und irgendwann Wahlabend, wo mir Ergebnisse mit politischen Analysen auf dem Silbertablett serviert werden.

Auch jetzt wieder, nur dass auf den Plakaten jetzt Livestreams angepriesen werden, statt Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen. Viel Getöse, aber für mich am Ende dann doch nur in der Theorie interessant. Wahlen, das heißt meine Zukunft in den Händen von Kanditat*innen, die ich nicht wählen darf, das heißt Demokratie, für die ich mich begeistere, in der ich aber kein Mitbestimmungsrecht habe.

Dieses Wahljahr ist in seiner Bedeutung kaum zu übertreffen. Die Entscheidungen der nächste Legislaturperiode werden das Leben meiner Generation maßgeblich bestimmen. Die Tische der nächsten Regierungen sind beladen mit einer großartigen Verantwortung. Da geht es um das Ausbremsen der Klimakrise, das Abbezahlen der Schulden, die durch die Coronakrise entstanden sind, und darum die sozialen Krisen die Corona hervorgerufen und verstärkt hat zu lösen, all das und viel mehr will und wird verhandelt werden (müssen). Die Herausforderungen sind riesig. Aber gut, dass die CDU immer noch über die Kanzlerkandidatur diskutiert und sich mit ihrem Lobbyskandal viel mehr mit sich selbst beschäftigt.

Wahlen, das heißt für alle unter 18, dass ihre Zukunft verhandelt und entschieden wird, ohne die Möglichkeit zu haben auszuwählen, wer das denn für uns entscheiden wird.

Die Debatte um das Wahlalter ist alt. Die CDU erklärt rauf und runter, dass 16- und 17- jährige noch nicht die Reife hätten, solche Entscheidungen zu treffen und sowieso sei das ja alles sehr ernst und kein Spiel. Dem hinzukomme, dass die Jugend ja ganz andere Interessen verfolge.

Entschuldigung, aber ist das nicht Demokratie? Und in den Chor stimmen die Kritiker*innen ein, die Jugend würde ja dann über Themen entscheiden, die sie gar nichts angehen. Und ich dachte immer in der Politik geht es um die Gestaltung von Zukunft.

Die Jugend ist politisiert, längst werden junge Stimmen in der Gesellschaft gehört, aber warum dürfen wir nicht wählen? In Österreich dürfen Jugendliche dies bereits ab 16 und Umfragen zufolge hat sich dort in der betroffenen Altersgruppe die Anzahl der an Politik Interessierten deutlich erhöht.1

Auch in Brandenburg – dem ersten Bundesland, das das Wahlrecht auf Landeseben für U18-Menschen eingeführt hat – liegt die Wahlbeteiligung der U18 Jährigen deutlich über dem der folgenden Altersgruppen.2 Offensichtlich verstehen wir also, dass es kein Spiel ist und nutzen die Möglichkeit an dem Nicht-Spiel teilzunehmen auch noch mehr als andere Altersgruppen. Statistisch gesehen ist es sogar wahrscheinlicher, dass wir in den darauffolgenden Jahren öfter wählen gehen werden, als wenn wir erst mit 18 an die Urne dürfen. Da war doch was mit Demokratie schützen, stärken und leben oder?

Demokratie handelt von der Macht des Volkes. Die Idee ist es, die Interessen der Bevölkerung in den Parlamenten vertreten zu wissen. In unserer Gesellschaft leben, mit steigender Anzahl, mehr Alte als junge Menschen und die haben naturgemäß andere Interessen.

Es gibt zurecht keine Altersbegrenzung nach oben, aber in den letzten Jahren ist klar geworden, dass die Jugend politisch ist und sehr wohl in der Lage, reflektiert und begründet eine politische Meinung zu entwickeln. Zugegebenermaßen, die Parteien die sich für eine Wahlreform einsetzen, wären auch diejenigen, die am meisten von deren Durchsetzung profitieren würden. Nichtsdestotrotz geht es um das Vertreten von jungen Interessen in den Parlamenten, deren Stimme eine gleichgroße Berechtigung hat, wie die eines Rentners.

Das Wahlrecht ist an keine Bedingungen gekoppelt hier zu Lande, außer an das Gebot der Volljährigkeit. Wer geschäftsfähig ist, so wird argumentiert, der ist verantwortungsbewusst eine solche Entscheidung zu treffen. Ist nicht der Witz von Demokratie, dass es ein uneingeschränktes Wahlrecht gibt, und solange ich 18 und Europäerin bin stört es genau niemanden, wie verantwortungsvoll ich mit meinem Leben umgehe. Politisches Mitbestimmungsrecht ist nicht daran gekoppelt, wie verantwortungsvoll wir sind, es geht um die Vertretung von Interessen und die haben Jugendliche auf jeden Fall und sie sind sogar fähig diese zu artikulieren bzw. anzukreuzen. Ist das nicht fantastisch?

Demokratie ist so logisch, eine Wahlreform wäre nur die Weiterführung dieser Logik. Die Jugend ist ohnehin unterrepräsentiert, aber wenn wir fähig sind zu begreifen, was die Kreuze bedeuten, die wir setzen, sollte es uns es auch erlaubt sein das zu tun.

1 https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/aufsaetze/2020/HZ_202001-05.pdf

2 Zeitschrift für amtliche Statistik Berlin Brandenburg 1/2020 (statistik-berlin-brandenburg.de)