Warum wir im Nahen Osten mehr als einen Waffenstillstand brauchen

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Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten ein Konfliktherd. Lennard erklärt, warum er den nun vermittelten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zwar für richtig und wichtig hält, es aber an einer langfristigen Perspektive für Frieden in dieser Region fehlt und warum diese den Menschen vor Ort schleunigst aufgezeigt werden sollte.

Durch die neueste Eskalation im Nahostkonflikt sind etwa 260 Menschen gestorben(1). Der Autor dieser Zeilen verzichtet aber auf die genaue Aufteilung zwischen Pälastinenserinnen und Bürgerinnen aus Israel. Und das aus einem ganz einfachen Grund: Es ändert nämlich nichts an dem Zustand der Menschen und an dem Leid, das ihr Tod ausgelöst hat.
Es ändert auch nichts daran, dass Eltern ihre Kinder verloren haben und es macht keinen Unterschied, ob aus einem palästinensischen oder einem israelischen Kind ein Waisenkind geworden ist. Leid ist unabhängig von Nationalität.

Das israelische Militär reagiert mit massiven Luftangriffen auf die Raketenangriffe der Hamas. Photo by Pixabay on Pexels.com

Fast so schnell, wie die Lage eskaliert ist, so findet die Öffentlichkeit bereits einen Schuldigen. Doch während in Deutschland, auch aufgrund unserer Geschichte und des daraus resultierenden besonderen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel, meist der israelischen Sichtweise gefolgt wurde, sprich die Kampfhandlungen seien ein Akt der Selbstverteidigung, so sollte auch ein Blick auf die Lage Palästinas geworfen werden.

Nach dem Arabisch-Israelischen Krieg 1948 und der Gründung des modernen Staates Israel wurden mehrere Hunderttausend Palästineser*innen zu Flüchtlingen. Es folgten in den nächsten 70 Jahren rund ein Dutzend weiterer Kriege, die viele weitere Menschen in den Nachbarländern zur Flucht zwangen.
Diese Vergangenheit ist eine schwere Hypothek für den seit den 1990-ern laufenden Friedensprozess. Hinzu kommt die extrem ungleiche wirtschaftliche Situation. Während im Gazastreifen etwa 40% der Bevölkerung arbeitslos ist und 55% auf humanitäre Hilfe angewiesen sind(2), tut die Blockade der Grenzübergänge durch Ägypten und Israel ihr Übriges. Israel hingegen zählt zu einem der reichsten und fortschrittlichsten Länder der Welt, wenngleich auch hier massive soziale Disparitäten bestehen.

Palästinenser*innen demonstrieren für mehr Rechte. Photo by Mihriban on Pexels.com

Auslöser der aktuellen Ereignisse


Auslöser der aktuellen Eskalation waren Spannungen in der Jerusalemer Altstadt. Es kam zu Konflikten um die Nutzung des Tempelberges und Konflikte um Grundstücke: Eine jüdische Siedlerorganisation will das Land von einer jüdischen Organisation gekauft haben, die es seit dem 19.Jahrhundert besitze. Daher erklagt sie nun die Räumung dieser Häuser, die von Palästinenser*innen bewohnt werden, die im Zuge des Krieges von 1948 sich dort niedergelassen haben(3).
Von Seiten Palästinas wird dies noch aus einem anderen Grund mehr als kritisch gesehen: Die umstrittenen Häuser stehen in Ost-Jerusalem, das zwar von Israel im Zuge des Sechstagekrieges 1967 annektiert und zusammen mit dem schon seit 1948 israelischen West-Jerusalem zur „unteilbaren Hauptstadt Israels“ erklärt wurde, welches aber auch von einem möglichen palästinensischen Staat als Hauptstadt betrachtet wird. Daher fürchtet man, dass durch den verstärkten Zuzug von jüdischen Israelis Fakten geschaffen werden sollen.

Ich habe in Sachen Friedensbemühungen noch keine so passive israelische Regierung erlebt wie die derzeitige.

Leon Panetta, US-Verteidigungsminister 2011-2013

Es hilft auch nicht, dass sich der israelische Premier Benjamin Netanjahu als konservativer und „starker“ Politiker beweisen will. Kontraproduktiv ist auch der Machtkampf zwischen der Fatah (dominiert die Politik im Westjordanland) und der Hamas (übt die Kontrolle im Gazastreifen aus), der dafür sorgt, dass letztere zeigen will, dass nur sie sich für die Meschen in Palästina einsetze. Die Folgen spüren die Menschen in Ashkelon und anderem grenznahen Städten, die dem Raketenhagel der Hamas ausgesetzt sind.

Die von vielen Seiten präferierten Zwei-Staaten-Lösung könnte ein Ausweg aus dem Nahostkonflikt sein. Eine andere Alternative wäre die Gründung eines gemeinsamen Bundesstaates mit einem israelischen und einem arabischen Gliedstaat. Viel wichtiger als eine Aussöhnung auf staatlicher Ebene ist die gesellschaftliche Einigung. Und gerade hier zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen ein erschreckendes Bild: Ein Mob arabischer Israelis jagt einen Juden, später dann wird ein arabischer Israeli von extremistischen Juden verfolgt. Es braucht daher auf jeden Fall einen Élysée-Vertrag zwischen jüdischen und arabischen Israelis und den Palästinenser*innen, der die Konflikte beendet und der die Basis für eine gemeinsame politische und auch zivilgesellschaftliche Arbeit liefert. Wer weiß, vielleicht wird aus einem wie auch immer geartetem Konstrukt eines Israelisch-Palästinensischen Staates der gleiche Motor für eine Nahosteinigung wie es Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union gewesen sind und noch immer sind. Damit eben nicht mehr das Erste, was man mit dem Nahen Osten assoziiert, Krieg und Leid ist.

Literaturquellen

(1) https://www.tagesspiegel.de/politik/waffenstillstand-in-gaza-aegyptens-staatschef-sisi-meldet-sich-als-vermittler-zurueck/27213790.html

(2) https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54655/nahost

(3) https://www.dw.com/de/proteste-nach-drohenden-zwangsr%C3%A4umungen-in-jerusalem/a-57472743

letzter Aufruf jeweils am 24.Mai 2021