Befreiungsschlag Sachsen-Anhalt: Wo steht die CDU?

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Mit dem gestrigen Überraschungscoup der CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich die Frage nach dessen Bedeutung – auch für die kommende Bundestagswahl. Boxt sich die einzig verbliebene Volkspartei gerade mit einem Befreiungsschlag aus ihrer Krise oder war es nur ein letztes Aufbäumen?

Sich nicht zu stark von Umfragen treiben lassen, das ist das Credo, welches CDU-Chef Armin Laschet seit Monaten vorgibt. Kein Wunder, stimmen doch weder die Umfragen für seine Partei noch die für die eigene Person. Nur in einem knappen und zähen Showdown innerhalb der Union konnte sich Laschet gegen den mit teilweise 20 Prozentpunkten Unterschied beliebteren CSU-Chef Markus Söder durchsetzen [1]. Nach dem nun überraschend positiven Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stellt sich nun die Frage: Hat sich die Partei von ihrer größten Krise der letzten Jahre erholt oder ist es nur ein temporäres Aufbäumen?

Steht öfter in der Kritik als ihm lieb ist: Gesundheitsminister Jens Spahn. © BMG

CDU: Aufbruch ja, Ziel unbekannt?

Allgemein schien die Union in einer Zeit der Krise mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein als mit den Sorgen der Bürger:innen. Die Maskenaffäre legte die habgierige Bereicherung an der Pandemie von Unionspolitikern offen, ein überehrgeiziger und teils überforderter Gesundheitsminister befindet sich eigentlich seit Anbruch der Pandemie ständig in der Defensive, wenn er mal wieder den Kauf einer 4 millionen-Villa in Berlin-Dahlem oder die Aufforderung unbrauchbare Masken an Obdachlose zu verteilen verteidigen muss [2]. Und mittendrin dieses riesige Machtvakuum einer 16-jährigen Kanzlerschaft Merkel, die sich mittlerweile auffällig unauffällig bei der Klärung ihrer Nachfolge zeigt.

Zwar hat den Sitz und die damit einhergehende Kanzlerkandidatur Armin Laschet inne, doch das heißt nicht, dass er dadurch sicher im Sattel sitzt. Fast in SPD-Manier hat die CDU in den letzten zwei Jahren ihre innerparteilichen Grabenkämpfe in die Öffentlichkeit getragen: Neben dem Fallenlassen von Ex-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Wunschlösung, und den Duellen Merz-Laschet und Laschet-Söder wären da auch die offenen Schlagabtausche innerparteilicher Bewegungen wie des Wirtschaftsflügels oder der Werteunion. Letztere sorgte mit Max Otte als frisch gewählten Vorsitzenden für massive Kritik, AfD-Nähe wird ihm nachgesagt. Gleicher Vorwurf gilt für Ex-Verfassungschef Georg Maaßen, der nun in Südthüringen als CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl antritt [3]. Ein Dorn in den Augen der Parteienspitze.

Die CDU wird sich fragen müssen, wie tief die (Sinn)Krise um sie ist und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Sachsen-Anhalt: Comeback oder nur Aufbäumen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen konnte die CDU einen überraschenden Wahlerfolg erlangen und ihr Ergebnis um über 7 Prozentpunkte verbessern. Doch haben die Wähler:innen damit der Partei alle Nebengeräusche verziehen oder war vielmehr Landeschef Haseloff der entscheidende Grund für den Wahlsieg [4]? Diese Frage lässt sich nicht abschließend beantworten. Noch nicht.

Die Union aus CDU und CSU wird als letzte verbliebene Partei in knapp zwei Wochen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September vorstellen [5]. Die große Kunst besteht nun darin, nicht nur nach 16-jähriger Kanzlerschaft Merkel ein authentisches Programm für Trendthemen wie Bildung, Klima und Wohlstandserhalt aufzustellen, sondern dabei auch alle Flügel der letzten deutschen Volkspartei mitzureißen. Ob das gelingt, wird dann an den finalen Umfragen zu sehen sein, also den amtlichen Wahlergebnisse, Herr Laschet 😉

Quellen:

[1] https://www.merkur.de/politik/cdu-csu-markus-soeder-bayern-umfrage-armin-laschet-nrw-bundestagswahl-2021-90652809.html

[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/gute-bankverbindung-so-konnte-spahn-seine-millionenteure-berliner-villa-bezahlen/27094262.html

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/maassen-werte-union-mitgliedschaft-mitsch-otte-100.html

[4] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/hochrechnung-einschaetzung-haseloff-schlaegt-afd-100.html

[5] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cdu-wahlprogramm-predigt-die-partei-bald-wieder-schweiss-traenen-und-verzicht-a-ef775d35-05a3-491b-829d-44e4335d86d1