Afghanistan: Vom Versagen deutscher Krisenpolitik

In den vergangenen Tagen beherrschte ein außenpolitisches Thema die (inter-)nationale Presse: Der Großteil der NATO-Truppen und die gesamte Einsatztruppe der Bundeswehr ziehen sich aus Afghanistan zurück. Aber was hat es damit auf sich? Unser Autor Luc Stahlhut wird erläutern, warum es dort überhaupt erst zu einem Einsatz kam, was dieser Rückzug für die Region bedeutet und was die deutsche Politik aus dem Afghanistan-Einsätzen der letzten 20 Jahre lernen sollte.

Doch zu allererst: Der Afghanistan-Konflikt ist ein sehr komplexer, unübersichtlicher Krisenherd. Um einen trotz dieses begrenzten Rahmens möglichst guten Überblick zu erhalten, werden im Folgenden die Fragen „Was hat es eigentlich mit der Krise in Afghanistan auf sich?“ und „Warum gab es die militärische Intervention im Jahr 2001 und die daraus resultierenden zwanzig Jahre andauernden Einsätze eigentlich?“ beantwortet.

Afghanistan ist seit vielen Jahren ein Spielball der Großmächte, spätestens aber seit der sowjetischen Intervention von 1979, die aufgrund des erbitterten Widerstandes bis ins Jahr 1989 andauerte und mit dem Abzug der sowjetischen Truppen endete. Die Widerstand Leistenden waren die Milizen der afghanischen Mudschāhidūn (arabisch für: solche, die den Dschihād betreiben) und der 1987 gegründeten al-Qaeda (arabisch für: die Basis), eine zu Beginn durch Saudi-Arabien gestützten arabisch-islamistischen Miliz. 1994 entstand dann als Reaktion auf innerpolitischer Konflikte zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Mudschāhidūn, die zu dem Zeitpunkt aus dem Zurückschlagen der sowjetischen Armee hinaus eine herrschende Rolle in der Nation einnahmen, eine Bewegung: Die Taliban. Seit 1996 übernahm die Taliban den Osten Afghanistans, in dem sich zu dem Zeitpunkt auch der Anführer der al-Qaeda, Osama Bin Laden, befand. Dieser rief 1998 aus dieser Region Afghanistans mit vier anderen Milizenführern die „Islamische Weltfront für den Dschihad gegen Juden & Kreuzfahrer“ aus, die sich in den folgenden Jahren immer wieder zu Anschlägen, zum Beispiel auf die amerikanischen Botschaften in Tansania und Kenia & einen amerikanischen Flottenstützpunkt im Jemen, bekannten.

In dieser Zeit waren die Taliban, die sich der al-Qaeda und deren Milizen zunutze gemacht hatten, bereits dabei, ganz Afghanistan zu beherrschen. Doch dann kam allerdings der 11. September 2001, an dem der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagons stattfand. Die schrecklichen Bilder gingen um die Welt. Sofort solidarisierten sich viele Nationen mit den Vereinigten Staaten, auch der damalige Kanzler Deutschlands, Gerhard Schröder (SPD), sprach von einer „uneingeschränkten Solidarität“ mit den amerikanischen Verbündeten (1).

Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.

Peter Struck (SPD, ehemaliger Bundesverteidigungsminister) am 11.März 2004

Als Folge auf diese terroristischen Akte wurde einen Tag später erstmalig in der Geschichte der NATO ein Bündnisfall, die Klausel zur Verteidigung eines angegriffenen Mitgliedes des Verteidigungsbündnis, von der USA ausgerufen. Auf Drängen der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten begannen vor fast zwanzig Jahren neben dem amerikanischen Militäreinsatz „Operation Enduring Freedom“ der zuerst von dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, später von der NATO umgesetzte Einsatz mit dem Namen „International Security Assistance Force“ in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge auf das World Trade Center sowie das Pentagon. Der ISAF-Einsatz sollte das bis dahin herrschende islamistische Taliban-Regime absetzen und die Terrororganisation Al-Qaeda bekämpfen, um gemeinsam mit der neuen afghanischen Regierung, die vor allem aus früheren Teilen der Mudschāhidūn besteht, das Land zu stabilisieren. Nach militärischen Erfolgen des ISAF-Einsatzes zogen sich die Taliban in der Zeit der Stationierung der UN- und NATO-Soldat:innen überwiegend zurück, sie fokussierten sich als eine Art Guerillabewegung darauf , Rückhalt in der Bevölkerung zu erhalten sowie sich zu stärken, um ihr Ziel einer „inklusiven islamischen Ordnung„, also de facto einem islamistisch-autoritären Staat, näherzukommen. Al-Qaeda und die mit ihr assoziierten Gruppierungen sind durch die Intervention der UN- und NATO-Truppen in den Nahen Osten stark minimiert worden und zählen aktuell nur noch als eine kleine Gruppierung, 2021 schätzten die Vereinten Nationen die Anzahl der Kämpfer in Afghanistan auf 200 bis 500 auf dem von den Taliban kontrollierten Gebiet (2).

Das neue One World Trade Center in New York. Foto von Yugandhar Bonde auf Pexels.com

Info-Block: Ausführliche Historie zum Anschlag auf den World Trade Center, deren internationalen Konsequenzen und der daraus folgenden Situation Afghanistans findet sich auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (3).

Nun wird aber genau die an den von der NATO umgesetzten ISAF-Einsatz anschließende Operation „Resolute Support“ (RS) und die den amerikanischen OEF-Einsatz ablösende „Operation Freedom’s Sentinel“ (OFS) beendet, mit allen daraus folgenden Konsequenzen für die Region und den vor Ort lebenden Menschen. Die Taliban sind seit dem Rückzug der NATO-Truppen, deren deutscher Anteil bereits vollständig wieder in der Bundesrepublik ist, auf dem Vormarsch. Sie erobern Provinz um Provinz, die der aktuellen Regierung treuen militärischen Kräfte befinden sich entweder in der Auflösung oder können den anrückenden Milizen der Taliban kaum etwas entgegensetzen. Laut Aussagen der Taliban vom 09. Juli sind bereits 85 Prozent des afghanisches Gebietes unter deren Kontrolle (4), in verschiedenen westlichen Medien ist von unterschiedlichen Zahlen die Rede, wie zum Beispiel von der Einnahme von 100 von 370 Bezirken Afghanistans in einer Meldung der Tagesschau (5). Dennoch zeigen diese Nachrichten deutlich, dass der eigentliche Zweck, den Staat Afghanistan zu stabilisieren, gescheitert ist. Diese Erkenntnis wurde auch früher schon geäußert, bereits 2011 prognostizierte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr (Vorgesetzte aller Soldaten der Streitkräfte), Harald Kujat, dass nach dem Einsatzende in Afghanistan die Taliban in wenigen Monaten dieselben Stellungen wie vor dem Einsatz einnehmen würden (6). Dies scheint sich nun zu bewahrheiten, da sich die von der NATO bisher gestützte Regierung nur schwer allein gegen die Taliban verteidigen kann. Als Resultat des Vorrückens der Taliban sind (Binnen-)Fluchtbewegungen und der Rückfall zur verstärkten Unterdrückung besonders von bestimmten Teilen der Bevölkerung wie Frauen oder religiösen Minderheiten zu befürchten. Die brüchige Stabilität, die in Teilen Afghanistans in den vergangenen Jahren erreicht wurde, ist nun vorbei.

Noch herrscht in der Hauptstadt Afghanistans, Kabul, ein trügerischer Frieden. Durch die militärischen Fortschritte der Taliban ist dieser zukünftig auch bedroht. Bild von Sohaib Ghyasi

Letztendlich stellt sich die Frage, welche Lehren die deutsche Politik für zukünftige Interventionen aus dem deutlichen Verfehlen des Ziels des Afghanistan-Einsatzes ziehen kann. Politisch muss die gesamte militärische Mission aber unbedingt aufgearbeitet werden, damit die bisher gemachten Fehler nicht wiederholt werden und die 53 deutschen Soldat:innen, die während der Zeit der Militärpräsenz in Afghanistan gefallen sind (7), nicht umsonst gestorben sind. Grundsätzlich muss dann debattiert werden, unter welchen Bedingungen militärische Interventionen sinnvoll und notwendig sind, welche konkrete Unterstützung unser Militär für die verschiedenen Einsätze benötigt und wie sie zu dem Erreichen der gesetzten Ziele bestmöglich beitragen kann.

So sollte beispielweise bei der Stabilisierung einer Region zukünftig nicht nur die Ausbildung des Militärs oder der Polizei sowie die Bekämpfung der Terroristen eine Rolle spielen, sondern auch der Aufbau von Infrastruktur und generellen staatlichen Strukturen, die angepasst an die regionalen Gegebenheiten dazu geeignet sein müssen, Grundlagen für einen sozialen Frieden im Land herzustellen. Es ist also nicht nur eine Aufgabe der Verteidigungs-, sondern auch der Außen- und Entwicklungspolitiker:innen, für zukünftige Missionen bessere Bedingungen zu schaffen, denn das ist die deutsche Politik den Soldat:innen, die sie in Kampfgebiete und damit potentiell auch in den Tod schicken, schuldig.

Einen der gemachten Fehler könnte und müsste die Bundesregierung jetzt sofort beheben: Sie hat bisher die einheimischen Helfer:innen vor Ort, ohne die jeder militärische Einsatz in einem fremden Land kaum möglich ist, im Stich gelassen. Sie hat keine Hilfe zur Einwanderung nach Deutschland geboten, um die nun mit dem Vorrücken der Taliban in Todesgefahr schwebenden Ortskräften Schutz zu bieten. Damit riskiert sie die zukünftige Einsatzfähigkeit unseres Militärs in Auslandseinsätzen, ganz zu schweigen von der moralischen Verpflichtung, die unser Staat diesen Ortskräften, die den deutschen Soldat:innen teils über zwei Jahrzehnte hinweg geholfen haben und nun ihr Leben aufgrund unserer Politik riskieren, gegenüber hat.

Doch, ganz im Sinne des aktuell bestehenden Sommerlochs, scheint die Politik lieber darüber zu streiten, ob die Soldat:innen und die Gefallenen vor dem Bundestag oder doch lieber vor dem Verteidigungsministerium geehrt werden sollen und mit welchen Rahmenbedingungen die Ehrung gestaltet werden soll, anstelle reale Verbesserungen in unserer Sicherheits- und Militärpolitik zu betreiben. Natürlich wird keiner bestreiten, dass es eine Frage des Respekts ist, die Soldat:innen zu ehren. Auch gibt es Politiker:innen wie die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die stellvertretend für die liberale Bundestagsfraktion fordert, „[afghanische] Ortskräfte der Bundeswehr so schnell wie möglich in Deutschland aufzunehmen.“ (8) oder dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), der sich dafür einsetzt, dass die Flugkosten nach Deutschland für die Ortskräfte vom deutschen Staat übernommen werden (9), doch tut sich in dieser Angelegenheit insgesamt nur wenig.

Jetzt heißt es, sehr zügig zu handeln. Die Ortskräfte haben große Angst vor der Taliban.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungspolitische Sprecherin der
FDP-Bundetagsfraktion, am 01. Juni 2021

Dröhnend ist das Schweigen des Außen-, Verteidigungs- und besonders des Innenministeriums, die für die Evakuierung beziehungsweise die Einwanderung der Ortskräfte die Verantwortung haben. Doch auch wie in so vielen (militärischen) Bereichen zeigt sich, dass große Teile der Bundeswehr weiter sind, als ihre Vorgesetzen an der Spitze der Ministerien. Sie versuchen bereits seit einiger Zeit, mit einem Spendenaufruf Hilfe für die Ortskräfte zu organisieren, wo die Politik bisher versagte.

Die Möglichkeit, zu spenden, findet sich hier (10). Es handelt sich dabei um die Website des Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V., das sich für die in Deutschland angekommenen und die bisher noch in Afghanistan zurückgelassenen Ortskräfte einsetzt.

Insgesamt bleibt nur, ein bitteres Fazit ziehen: Symbolpolitik hat immer einen Preis. Für die Versäumnisse der Politik werden die deutschen Soldat:innen spätestens im nächsten Afghanistan bezahlen. Manche, wie die afghanischen Helfer:innen unserer Bundeswehr, bezahlen ihn bereits jetzt.

Literaturquellen

(1)  https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag2164.html

(2) https://undocs.org/S/2021/68, S 15

(3) https://www.bpb.de/apuz/nine-eleven-2021/

(4) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/taliban-kaempfen-nur-in-afghanistan-17430314.html

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-truppen-bagram-101.html

(6) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-am-hindukusch-ex-general-erklaert-afghanistan-einsatz-fuer-gescheitert-a-790422.html

(7) https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr

(8) https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/bundeswehr-abzug-aus-afghanistan-fdp-fordert-schnelle-aufnahme-afghanischer-ortskraefte-100.html

(9) https://www.zeit.de/news/2021-07/11/pistorius-deutschland-muss-flugkosten-fuer-ortskraefte-zahlen

(10) https://www.patenschaftsnetzwerk.de/