Hochwasserkatastrophe: Wie beeinflusst diese die Bundestagswahl?

Die Hochwasser im Westen Deutschlands und deren Auswirkungen sind schwerwiegend. Bild von analogicus auf Pixabay

In den letzten Wochen ereignete sich die schwerste Hochwasserkatastrophe der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Mindestens 180 Personen sind dabei verstorben, die meisten davon in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (1). Es ist jedem bewusst, dass dies eine Folge des Klimawandels ist. Doch wie wirkt sich diese Hochwasserkatastrophe auf die Bundestagswahl im September aus und inwieweit wird diese Krise instrumentalisiert?

Seit Jahren bestimmen klimapolitische Ziele der Parteien die Wahlen auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene. Die Klimakrise wird deshalb spätestens seit Greta Thunbergs Jugendbewegung „Fridays for Future“ auch von Parteien immer mehr im die Wahlprogramme aufgenommen. Fakt ist, es gibt einen Zusammenhang zwischen der Häufung von Extremwetter- Ereignissen wie die Hochwasser im Westen Deutschlands und der Klimakrise: Wenn es wärmer wird, bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete länger bestehen und lösen so Extremwetter aus. Diese Wetterextreme sind aber nichts Neues. Bereits 2002 kam es an der Elbe zu Hochwassern.

Wie schon damals der „Gummistiefel- Moment“ Schröders zeigte, können Politiker durch ihr Verhalten in Katastrophensituationen ihren Wahlkampf immens beeinflussen. So zeigte sich der SPD- Kanzler Gerard Schröder damals bei der Bundestagswahl 2002 als Krisenmanager besonders solidarisch gegenüber den Betroffenen ind konnte somit den Rückstand seiner Partei rechtzeitig aufholen (2). Die Bilder Angela Merkels und und Malu Dreyers lassen einen stark an diesen Moment denken. Die beiden Politikerinnen laufen Hand in Hand durch ein Krisengebiet im Rheinland-Pfalz. Das Bild bewegt viele Menschen und verbreitet sich schnell im Internet. Diese Momentaufnahme einer Geste lässt die beiden deutlich menschlicher und nahbarer wirken und erzeugt ein positiveres Wählerverhalten.

Wir stehen an Ihrer Seite, Bund und Land

Angela Merkel (CDU) am 18.07.2021

Ein paar Prozentpunkte mehr in den aktuellen Sonntagsumfragen könnte auch Schröders Nachfolger Olaf Scholz, Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister gebrauchen. Dieser hatte seinen Urlaub unterbrochen und reiste in die Krisengebiete Rheinland-Pfalz‘. Gemeinsam mit Malu Dreyer, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin besichtigt er in Jeans und Wanderschuhen das Ausmaß der Schäden und versprach finanzielle Unterstützungen vom Bund. Durch sein bürgerliches Auftreten versucht Scholz sich als „einer von ihnen“ darzustellen um so bessere Chancen auf die Wahl zum Bundeskanzler zu haben (3).

Anders als Scholz reiste die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock ohne die Begleitung von Pressevertretern in die Katastrophengebiete. Dort wolle sie sich in bürgernahen Gesprächen über die Lage informieren und sich ein Bild darüber machen.

Armin Laschet (CDU) lacht während einer Rede von Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier im Krisengebiet und bekommt dafür viel Kritik ab. Bild von Markus Becker auf picture alliance

Vor allem aber der Kanzlerkandidat der Union und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, steht im Fokus. Während Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier eine Rede im Krisengebiet Erftstadt hielt und sein Beileid den Opfern zusprach, sah man Laschet lachend im Hintergrund. Nun wird er dafür stark kritisiert, er nehme dir Situation nicht ernst genug und mache sich über die Betroffenen Lust. Zudem seie sein Krisenmanagement anfangs ungenügend gewesen. In den sozialen Netzwerken zeigt sich Laschet jedoch solidarisch und empathisch gegenüber den Betroffenen. Als Ministerpräsident kündigte er zudem 200 Millionen Euro als „Hochwasser- Hilfe“ für Nordrhein-Westfalen an.

Wir lassen die Menschen nicht alleine (…) schnelle und unbürokratische Hilfe steht bereit

Armin Laschet (CDU) am 22.07.2012

Bislang ist außerdem bekannt, dass die Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, laut einer Kabinettsvorlage 400 Millionen Euro an Soforthilfen auf den Weg bringen will. Die Soforthilfen sollen je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert werden (4). Neben der Krisenbewältigung muss Laschet also auch sein Fauxpas und somit sein Image als fähiger Bundeskanzler in den Griff bekommen.

Aufgrund der prekären Lage und der immer näher rückenden Wahl zeigen sich alle Kanzlerkandidaten der beliebten Parteien besonders solidarisch und bürgernah um so möglichst viele Sympathiepunkte für die Bundestagswahl im September einzusammeln. Jedoch sollte der Fokus auf der Krisenbewältigung und einem voranschreitenden Plan gegen die Erderwärmung liegen. Umfragen bestätigen das Bedürfnis, denn im Deutschlandtrend vom Juli 2021 sind 28% der Befragten der Meinung, dass Umwelt- und Klimaschutz derzeit das wichtigste politische Thema in Deutschland sei (5). Zudem ist der Unterschied der Benennung des Themas nicht zu vergessen, während die Grünen und Linken von einer „Klimakrise“ sprechen, betiteln die CSU/CSU, SPD und FDP dies als „Klimawandel“ (6). Man könnte also meinen, die Grünen bekommen nun mehr Zuspruch, da diese solche Katastrophen seit Jahren vorhersagten und für die Verschärfung der Ziele des Parisers Abkommen sind.

Schlussendlich lässt sich sagen, dass solche Katastrophen, bei denen jede falsche Bewegung ein Aus für eine Partei seien könnte, leider immer zu einem Instrument der Politiker*innen werden. Tatsache ist, das besonders in solchen Situationen die Politiker und Kanzlerkandidaten unter Beobachtung des ganzen Volkes stehen. Entweder man profitiert davon wie SPD und Grüne oder man vermasselt es und verliert an der Gunst der Wählenden wie Laschet. Spannend bleibt nur, inwieweit dies sich schlussendlich genau in den Wählerstimmen abzeichnen wird.

Literaturquellen:

(1) https://www.sueddeutsche.de/panorama/hochwasser-aktuell-ahr-helfer-polizei-1.5358212 (zuletzt 24.07.21)

(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article110400170/Als-Schroeder-mit-Gummistiefeln-zum-Wahlsieg-stapfte.html (zuletzt 24.07.21)

(3) https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/hochwasser-rheinland-pfalz-dreyer-100.html (zuletzt 24.07.21)

(4) https://www.tagesschau.de/inland/hochwasser-soforthilfen-101.html (zuletzt 24.07.21)

(5) https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT2106_Bericht.pdf S. 11 (zuletzt 24.07.21)

(6) https://www.tagesschau.de/inland/btw17/programmvergleich/programmvergleich-klimaschutz-101.html (zuletzt 24.07.21)