EU-Kommission: Versagen beim Thema Rechtsstaatlichkeit?

Die EU ist als eine Friedensgemeinschaft gegründet, die sich auf gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit stützt. Doch diese Wertefundament gerät ins Wanken. Vor allem in Ungarn und Polen spitzen sich seit einigen Monaten die Rechtsstaatlichkeitsverletzungen zu. In Ungarn ist die Pressefreiheit ausgehebelt, der letzte freie Radiosender1 Ungarns darf seit Februar 2021 nicht mehr senden. Zudem kommt es zu massiven Einschränkungen der Religionsfreiheit und zuletzt ist das Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten2.  Währenddessen droht in Polen die Unabhängigkeit der Justiz zu zerbrechen. Zentrale Pfeiler eines Rechtsstaats werden somit in diesen EU-Ländern Stück für Stück außer Kraft gesetzt.

Doch was tut die EU gegen diese Verstöße gegen die eigenen Grundsätze und Rechtsvorschriften?

In der EU hat man sich lange darauf verlassen, dass sich alle an die gemeinsamen Werte halten. Bei Verstößen gegen den Artikel 2 des EU-Vertrags3 kann allerdings das sogenannte Artikel-7-Verfahren4 angewandt werden. Gegen Ungarn wurde dieses 2018 eingeleitet, gegen Polen bereits 20175. Trotzdem kam es bisher zu keinerlei Sanktionen, denn diesen oder sogar dem Entzug des Stimmrechts müssten alle EU-Länder im Rat, abgesehen vom betroffenen Land, zustimmen. Da Polen und Ungarn sich gegenseitig decken, ist es beinahe unmöglich, dass es zum Abschluss des Verfahrens kommt.

Daher musste ein neues Verfahren her. Ein solches wurde auch mit dem Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Dabei handelt es sich um einen Rechtsstaatsmechanismus, durch den die Vergabe von Geldern an die Einhaltung der gemeinsamen Grundsätze geknüpft wird. Um den Haushalt mit den Coronahilfen durchzubekommen, waren Rat und Kommission aber bereit, den dazugehörigen Rechtsstaatsmechanismus immer weiter aufzuweichen. Erst durch Intervention des Parlaments, das mit allen Fraktionen geschlossen zusammenstand, kam es doch noch zu einem Rechtsstaatsmechanismus, der Verstöße gegen Artikel 2 des EU-Vertrags und gegen die Freiheit der Justiz ahndet. So kam es dank des Europäischen Parlaments im Dezember 2020 zur Verabschiedung des Haushalts mit dem Rechtsstaatsmechanismus. Allerdings musste die Einschränkung akzeptiert werden, dass das Verfahren erst in Kraft treten kann, wenn über die Klage Ungarns und Polens gegen den Mechanismus beim Europäischen Gerichtshof entschieden wurde.6 Beide Länder hoffen nämlich auf die Entscheidung, dass mit objektiven Mitteln nicht zu entscheiden ist, was einen Rechtsstaat ausmacht.

„Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Doch dies dauert dem Parlament nun zu lange und es kämpft erneut für die Einhaltung der Grundwerte, was die EU-Kommission lange versäumt hat. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley sprach von einem gerissenen Geduldsfaden7 bei den Parlamentariern. Daher stimmte eine große Mehrheit von 506 der 684 Parlamentariern für den Antrag eines Untätigkeitsverfahren8 gegen die EU-Kommission.9 Dabei handelt es sich um eine im EU-Recht verankerte Möglichkeit, dass eine der Institutionen bei Untätigkeit in einem Sachverhalt dagegen vorgehen kann, um die Institution zum Handeln zu verpflichten.

Der EU-Kommission bleibt nun Anfang August nicht mehr viel Zeit, um zu handeln. Sonst kommt es zu einer offiziellen Klage beim Europäischen Gerichtshof, der dann darüber entscheiden würde, ob die Kommission handeln muss. Abwarten dürfte sich für die Kommission allerdings immer schwieriger gestalten. Im kürzlich erschienen Rechtsstaatsbericht der Kommission beanstandet diese die Rechtsstaatlichkeitsverletzungen vor allem in Ungarn und Polen scharf und sieht dort „Anlass zu ernster Besorgnis“ (Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová). Nach diesem Bericht wird die Wichtigkeit der Untätigkeitsklage allerdings noch deutlicher; denn laut der EU-Kommission gebe es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Bericht und möglichen Bestrafungen10. Dies führt zu Unverständnis im Parlament, das „klare Kante statt Kuschelkurs“11 fordert, wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Sergey Lagodinsky, es ausdrückte.

Der Kommission bleibt wohl nicht mehr viel Zeit Polen und Ungarn auf den richtigen Weg zurückzuführen. Ein drohender „Polexit“12 könnte zu einem Trend in der EU führen, dem andere Länder folgen könnten. Somit steht der EU eine Zerreißprobe bevor, die aber noch zu überwinden ist. Dafür darf die Kommission aber nicht weiterhin nur zusehen und Berichte schreiben, denen keine Taten folgen.

Quellen:

Bild: https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/eu-kommission-frontal-101~_v-gross20x9.jpg

1 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-pressefreiheit-103.html (zuletzt 26.07.2021)

2 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-homosexualitaet-103.html (zuletzt 26.07.2021)

3 https://dejure.org/gesetze/EU/2.html (zuletzt 15.07.2021)

4 https://dejure.org/gesetze/EU/7.html (zuletzt 15.07.2021)

5 https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-01-13/4/rechtsstaatlichkeit-in-ungarn-und-polen-fortschritt-der-artikel-7-verfahren (zuletzt 26.07.2021)

6 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-haben-polen-und-ungarn-nichts-mehr-zu-befuerchten-17097664.html (zuletzt 26.07.2021)

7 https://www.spd-europa.de/nachrichten/geduldsfaden-des-parlaments-ist-gerissen (zuletzt 26.07.2021)

8 https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177325/untaetigkeitsklage (zuletzt 26.07.2021)

9 https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/europaparlament-eu-kommission-untaetigkeitsverfahren-rechtsstaatlichkeit (zuletzt 26.07.2021)

10 https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-und-polen-eu-kommission-uebt-im-rechtsstaatsbericht-scharfe-kritik-a-56066574-a3cf-4cf2-a2de-c6581bf09420 (zuletzt 26.07.2021)

11 https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-und-polen-eu-kommission-uebt-im-rechtsstaatsbericht-scharfe-kritik-a-56066574-a3cf-4cf2-a2de-c6581bf09420 (zuletzt 26.07.2021)

12 https://www.bpb.de/apuz/310567/droht-der-polexit (zuletzt 26.07.2021)

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-rechtsstaatlichkeit-ungarn-und-polen-haben-nicht-gewonnen-17130200.html (zuletzt 26.07.2021)

https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-polen-eu-rechtsstaat-1.5135972 (zuletzt 26.07.2021)