Warum nur wählen und nicht wählen nah beieinander liegen

Von Thomas Vollmuth

Der Bundestagswahlkampf geht in die letzte heiße Phase über. Die Bevölkerung positioniert sich, diskutiert und entscheidet. Drei von vier Wahlberechtigten werden Ende September ihre Stimme per Brief oder Kreuz abgeben haben. Es ist verwunderlich, dass das nicht alle tun. Wählen ist nun mal eine Bürger:innenpflicht und der Kern einer Demokratie. Nur durch dieses übergeordnete Mittel können wir schließlich unsere Ideen, Vorstellungen und Wünsche in die Politik einbringen und so Wirklichkeit werden lassen. Ist das nicht so? Nun ja, nicht ganz.

Seit knapp 40 Jahren sinkt die Wahlbeteiligung stetig. Anfang der 80er-Jahre betrug diese noch 90,7%, um dann 2009 einen historischen Tiefstand von 70,8% zu markieren. Dieser Trend wurde bei den letzten beiden Bundestagswahlen wieder umgekehrt, und wird für dieses Jahr mit 76% prognostiziert.[1] Wir haben also ein knappes Viertel der Bevölkerung welches nicht zur Wahl geht. Dieses Viertel wiederum können wir in drei unterschiedliche Gruppen aufteilen: die politisch Desinteressierten, die taktischen Nichtwähler:innen und die, die “sich von Demokratie, von Wahlen entfernen”.[2]

Die erste Gruppe besteht aus Menschen, denen Politik völlig egal ist und hierin auch keinen Mehrwert für sich selbst sehen. Schätzungen meinen, dass wir von einem festen, unveränderlichen Zehntel der Gesamtbevölkerung sprechen. Die zweite Gruppe betrifft die Taktiker:innen. Diese haben zwar eine Parteipräferenz, sind sich deren Erfolg aber so sicher, dass es, ihrer Ansicht nach, auf die eigene Stimme nicht ankommt. Der gemeinsame Nenner der letzten Gruppe ist die Enttäuschung. Enttäuschung darüber, dass ihre Stimme für eine bestimmte Partei schlussendlich unnütz war und die erhoffte Änderung nicht eingetreten ist. Sie entfernen “sich [also] von Demokratie, von Wahlen[…]”.[3] Um das Ganze zusammenzufassen, ob desinteressiert, taktisch überlegend oder enttäuscht, alle drei Gruppen üben am Ende nicht ihr aktives Wahlrecht aus.[4]

Greifen wir nochmal den Punkt “von der Demokratie entfernen” auf. Dies geschieht aktuell nicht nur bei den Nichtwähler:innen, sondern auch im politischen System. Politik ist heute keine reine Volksvertretung mehr, sondern wird maßgeblich beeinflusst von Karriereüberlegungen, Richtlinienkompetenz und Fraktionszwang. Um in einer Partei erfolgreich zu werden (Karriere), muss man sich an die Weisungen des Vorstandes oder der Fraktion halten (Fraktionszwang), und bei abweichenden Meinungen wird man von der Parteispitze gerügt oder schlicht politisch kaltgestellt, also für zukünftige Aufgaben oder Ämter übergangen. Diese Organisationsform hat auch praktische Gründe, so werden Aufgaben zwischen den Abgeordneten aufgeteilt und dann gemeinsam von der Fraktion beschlossen. Dennoch führt ein solches Verhalten zu starkem Lagerdenken und Scheuklappen vor den Augen.

Zudem hat sich neben der offiziellen Volksvertretung ein außerdemokratisch organisiertes Netz gebildet, welches beratend, beeinflussend und gut bezahlend zur Meinungsbildung der Abgeordneten beiträgt. Wir reden vom Fall Wirecard, dem AugustusIntelligence-Amthor-Flirt, und zahlreichen weiteren Beispiele (vgl.[6]) Alles in allem: Lobbyismus, und zwar in seiner negativsten Ausprägung. Dieser ist nicht per se schlecht, sondern notwendig, um den Volksvertreter:innen relevante Informationen zuzuspielen und ihnen ihre Arbeit zu erleichtern. Er wird dann schlecht, wenn das Interesse einiger Weniger vor dem Interesse der Allgemeinheit steht. Zudem schadet er der Demokratie, wenn Vorschläge und Initiativen von Lobbyisten deckungsgleich in Gesetzesentwürfe gegossen werden.[7] Durch diese Praxis verliert nämlich die Stimme der Bevölkerung ihren Wert.

Aus vorher genannten Gründen ist es daher entscheidend, nicht nur wählen zu gehen, sondern sich auch abseits der Wahltermine politisch zu engagieren. Abgeordnetenwach, LobbyControl und Transparency International sind prominente Beispiele dafür, wie NGO’s die Kontrolle der von uns gewählten Vertreter:innen übernehmen. Darüber hinaus decken zahlreiche Initiativen, Stiftungen und Vereine immer wieder Missstände auf, die unser politisches System und der Lobbyismus hervorgebracht haben. Um aber die Wurzel des Problems anzugehen, benötigen wir viel mehr aktives Engagement innerhalb der Parteienlandschaft. Nur mit dem Drang und dem Willen, wieder eine wirkliche Volksvertretung zu schaffen, schützen wir unsere Demokratie. Nur wenn wir unsere Demokratie neu denken und uns neben unserem Wahlrecht zusätzlich aktiv einbringen, erhalten wir unser starkes, demokratisches Konstrukt. Wenn wir es so wollen, brauchen wir nichts weniger als einen zweiten “Marsch durch die Institutionen”.

„Es ist eine nicht sehr populäre Schlussfolgerung, aber wir müssen sie ziehen: Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht.“[7]

David van Reybrouck, belgischer Autor

Quellen:

Bild: https://pixabay.com/de/illustrations/bundestagswahl-buchstabe-6580141/

[1] https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlbeteiligung/ (zuletzt 16.08.2021)

[2] (Deutschlandfunk, 2017) https://www.deutschlandfunk.de/wahlenthaltung-nichtwaehler-die-unbekannte-spezies.724.de.html?dram:article_id=394802 (zuletzt 14.08.2021)

[3] (Deutschlandfunk, 2017) https://www.deutschlandfunk.de/wahlenthaltung-nichtwaehler-die-unbekannte-spezies.724.de.html?dram:article_id=394802 (zuletzt 14.08.2021)

[4]  https://www.deutschlandfunk.de/wahlenthaltung-nichtwaehler-die-unbekannte-spezies.724.de.html?dram:article_id=394802 (zuletzt 14.08.2021)

[5] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/der-erfolg-der-lobbyisten-sechs-beispiele (zuletzt 16.08.2021)

[6] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/der-erfolg-der-lobbyisten-sechs-beispiele (zuletzt 16.08.2021)

[7] (David Van Reybrouck, 2016) https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-in-der-krise-losen-statt-waehlen.1310.de.html?dram:article_id=362458 (zuletzt 09.09.2021)