Parteien im Kontext der Geschichte Teil III: Die CDU und der Konservatismus

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung und es sieht daher ganz so aus, als würde die CDU zum ersten Mal nach 16 Jahren als regierende Partei wieder in die Opposition gehen [1] – aber in der Geschichte der Partei ist das kein Einzelfall. In diesem Artikel erfahrt ihr mehr über die verschiedenen Ären der CDU, ihre Grundwerte und was es eigentlich heute bedeutet, konservativ zu sein. Hinweis: Die CSU und ihre Sonderstellung in der Bundespolitik behandeln wir in einem separaten Artikel. Viele der hier genannten Entwicklungen betreffen dennoch beide Unionsparteien.

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe zur Geschichte der Bewegungen und Ideen hinter den großen politischen Parteien Deutschlands – folgt uns bei Instagram @politikneugedacht, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.

von Judith Goetsch

Eine CDU ohne Angela Merkel – das war bis vor Kurzem für Menschen unter 30 nur eine wage Erinnerung, schließlich sind die meisten aus dieser Generation mit ihr aufgewachsen, sind Kinder oder Jugendliche als sie 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Angela Merkel wird die erste weibliche Bundeskanzlerin, ist mit 51 Jahren zu diesem Zeitpunkt die jüngste Person bei Amtsantritt und außerdem die erste Naturwissenschaftlerin [2]. Nach vier Legislaturperioden ist aber Schluss und nach einigem Hin und Her wird Armin Laschet zu ihrem Nachfolger – Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021. Er schafft es allerdings nicht, die großen Fußstapfen seiner Vorgängerin auszufüllen und erfreut sich keiner allzu großen Beliebtheit [3].

Konservativ heißt bewahrend. Angela Merkel war – teilweise auch zum Unmut ihrer Parteikolleg:innen – auch oft eine Vorreiterin, wie in der humanitären Krise in Syrien als sie die Grenzen für die geflüchteten Menschen öffnete [4]. 2021 sagt Armin Laschet „2015 dürfe sich nicht wiederholen“ [5] und kehrt in den Augen vieler mit dieser Aussage in den alten CDU-Kanon zurück. Unter ihm verliert die CDU 8,8 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 [6], was zum einen an seiner Person, zum anderen aber auch an der inhaltlichen Unschärfe der CDU im Wahlkampf liegt. Was macht die CDU 2021 und in der Parteiengeschichte also programmatisch aus und was bedeutet konservative Politik heute?

Keine Experimente

Angela Merkel ist nicht die erste Parteispitze der CDU, die sehr lange regiert und damit prägend und unverzichtbar für die Partei wird. Deutschland steht nach dem zweiten Weltkrieg vor großen Herausforderungen: wirtschaftlicher, demokratischer und infrastruktureller Wiederaufbau, die Liste ist lang [7]. Die Menschen in der jungen Bundesrepublik (BRD) sehnen sich in den 1950er Jahren vor allem nach Sicherheit und Persönlichkeiten an der Spitze der Regierung, die diese Stabilität vermitteln können [8]. Diese Rolle erfüllt Konrad Adenauer, der zuerst knapp und dann mit klarem Abstand die CDU zum Wahlsieg führt und die BRD erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung [9].

Wahlplakat der CDU zur Bundestagswahl 1957, Bildquelle: CC BY SA 3.0 DE; Stiftung Haus der Geschichte EB.Nr. 1993/04/085

Adenauer ist auch dafür bekannt, im Katholizismus verwurzelt zu sein [10]. Seine Art, die CDU zu führen und die Bundesrepublik zu regieren, prägt bis heute die Erinnerung an das konservative Nachkriegs-Deutschland der 50er Jahre. Im Kontext der Gründung der CDU ist der Name aber auch ein Bekenntnis zu Christ:innen unterschiedlicher Konfessionen und soll Katholik:innen und Protestant:innen unter einem parteipolitischen Wertekanon vereinen – zu diesem Zeitpunkt eine mutige und neuen Herangehensweise, die Einigkeit schaffen soll [11]. Die Grundlage der gemeinsamen Werte, so der Gedanke, spiele eine größere Rolle als die Unterschiede.

„Beim Wiederaufbau Deutschlands bemühten wir uns, die geistigen Kräfte des Christentums lebendig werden zu lassen und die vielfältigen sozialen Nöte der Nachkriegsjahre durch den Dienst am Nächsten zu mildern und zu überwinden. […] Diese und andere Maßnahmen zeigen ein fortschrittliches und soziales Denken und Handeln aus christlicher Verantwortung. Sie bedeuten gleichzeitig den Bruch mit den Ideologien des Klassenkampfes, des Staatssozialismus und des Kollektivismus. Der menschlichen Persönlichkeit und ihrem schöpferischen Handeln gelten unsere Bemühungen.“

Konrad Adenauer zum Eucharistischen Weltkongreß 1960 in München. Bulletin 139/60. [10]

Die Abgrenzung zum Sozialismus ist zu dieser Zeit für Adenauers Partei zentral – schließlich ist Deutschland geteilt und in der DDR beginnt wenig später der Mauerbau [12]. Aber auch heute noch, 30 Jahre nach Wiedervereinigung, verwenden Unions-Politiker:innen ähnliche Rhetoriken, warnen vor einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition und einem Linksrutsch in Deutschland [13].

Christliche Werte

Der politische Konservatismus geht ursprünglich auf eine Bewegung gegen die Aufklärung zurück [14] – muss sich aber im Laufe der Geschichte – wie jede Ideologie – immer wieder wandeln und anpassen um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. In Deutschland unterscheidet man hauptsächlich zwischen dem Struktur- und Werte-Konservatismus [15]. Im Gegensatz zum Strukturkonservatismus geht es beim Werte-Konservatismus um mehr als das Festhalten an bisherigen Organisationen und Institutionen. Wertkonservative wollen – wie der Name verrät – alte oder traditionelle Werte bewahren.

Obwohl die meisten CDU-Politiker:innen heute wohl eher struktur- als wertkonservativ sind, will sich die Partei auch noch 60 Jahre nach dem Ende der Ära Adenauer zu christlichen Werten und Traditionen bekennen. Oft sprechen Politiker:innen der CDU auch von der Bewahrung der christlich-jüdischen oder christlich-abendländischen Tradition, wie hier Volker Kauder, der 2005 bis 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war.

Jede Gesellschaft baut auf einem historischen Fundament auf. Keine Nation kann ihrer Geschichte entfliehen. Ein Land ist nur aus seiner Geschichte zu verstehen. Die Bürger können ihr Land nur begreifen, wenn sie um dessen Historie wissen. Daher gehört zu unserem Selbstverständnis die schlichte Einsicht, dass Deutschland in einer christlich-jüdischen Tradition steht. Und diese beeinflusst natürlich nach wie vor die Werte unseres Landes.

Volker Kauder in Das christliche
Menschenbild und
unsere Politik –
Beiträge zum Werteverständnis
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(2014) [16]

Volker Kauder betont im gleichen Text aber auch, Deutschland sei ein säkulares Land. Säkular bedeutet, dass Staat und Kirche voneinander getrennt sind [17]. Eine Entwicklung die in Europa aus der Bewegung der Aufklärung hervorgegangen ist und in den europäischen Staaten auch heute noch ganz unterschiedlich ausgeprägt ist. Zum Beispiel treibt in Deutschland der Staat nach wie vor die Steuern für die Kirche ein, während es in Frankreich an staatlichen Schulen zum Beispiel nicht einmal Religionsunterricht gibt [18].

Wie sich christliche Werte in politischen Debatten und Entscheidungsfindungen noch heute widerspiegeln, erklärt Kauder etwa am Beispiel der aktiven Sterbehilfe. Wer als Christ das Leben als Geschenk Gottes sehe, könne nur gegen gegen eine solche „Zerstörung“ sein. Auf der einen Seite ist der Staat säkular – auf der anderen Seite dürfen aber natürlich christliche Politiker:innen ihren Glauben frei ausüben, das regelt in Deutschland der Artikel Religionsfreiheit im Grundgesetz Artikel 4 I, II [19]. Das kann auch politische Debatten beeinflussen, wie zum Beispiel der lange Streit um die Ehe für alle, die in Deutschland seit 2017 gilt [20].

Christ:innen sind aber nicht automatisch Fans konservativer Politik, einige sehen sogar starke Diskrepanzen zwischen ihrer Religion und der in ihren Augen rückschrittlichen CDU-Politik [21].

Konservativ heute

Rechtskonservative Vereine wie die Werteunion können den Anspruch der Neuerfindung des Konservatismus nicht erfüllen und sind auch in Unionsreihen stark umstritten – auch wenn sie sich ein modernes Erscheinungsbild geben. Aktuell machen Nachrichten über die Medienagentur TheRepublic die Runde, die sich zum Ziel gesetzt hat, gegen den „Linksdrift“ anzukämpfen [22]. Das Problem des modernen Konservatismus in der CDU scheint also zu sein, dass ein reines gegen links sein als inhaltliche Schwerpunktsetzung nicht mehr ausreicht. Doch es gibt auch die andere Seite der Medaille: junge Politiker:innen wie Diana Kinnert, die bereits 2017 einen modernen Kurswechsel ihrer Partei fordert, einen neuen Konservatismus [23].

Was braucht die CDU eurer Meinung nach, wie kann sie sich erneuern? Lasst es uns auf unserem Instagram-Kanal @politikneugedacht wissen!


Quellen

1 Tagesschau: Wegen Ampel-Gesprächen – Union stimmt sich auf Opposition ein. Online: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/bundestagswahl-sondierungen-union-103.html (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

2 LeMo Online: Biographie Angela Merkel. Online: https://www.hdg.de/lemo/biografie/angela-merkel.html (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

3 Stern: Söder legt nach: Laschet unbeliebt, Unionsstrategie zu schwach. Online: https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/markus-soeder-4540406.html (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

4 Deutsche Welle: Flüchtlingspolitik: Fünf Jahre nach „Wir schaffen das!“. Online: https://www.dw.com/de/f%C3%BCnf-jahre-fl%C3%BCchtlingskrise-merkel-wir-schaffen-das/a-54649579 (zuletzt geprüft am 12.11.21)

5 Tagesschau: Die zweideutige Botschaft der Union. Online: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/cdu-2015-101.html (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

6 Bundestagswahl 2021: Ergebnis. Online: https://www.bundestagswahl-2021.de/ergebnis/ (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

7 LeMo Online: Entnazifizierung. Online: https://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/entnazifizierung-und-antifaschismus/entnazifizierung.html (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

8 Grin: Kanzlerdemokratie – Entwicklung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Online: https://www.grin.com/document/95104 (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

9 StudySmarter: Wirtschaftswunder. Online: https://www.studysmarter.de/schule/geschichte/nachkriegszeit/wirtschaftswunder/#:~:text=Das%20Wirtschaftswunder%20war%20eine%20Phase,Besatzungszonen%20konsolidierte%20und%20so%20verst%C3%A4rkte. (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

10 Konrad-adenauer.de: Geistige Grundhaltung. Online: https://www.konrad-adenauer.de/quellen/zitate/geistige-grundhaltung (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

11 Bundeszentrale für Politische Bildung: Etappen der Parteigeschichte der CDU. Online: https://m.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/cdu/42060/geschichte (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

12 MDR: 13. August 1961: Der Bau der Berliner Mauer. Online: https://www.mdr.de/geschichte/ddr/honecker-mauerbau108.html (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

13 Süddeutsche Zeitung: CSU malt düsteres Bild vom „Linksrutsch“. Online: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-bundestagswahl-csu-linksrutsch-soeder-1.5415542 (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

14 Wikipedia: Konservatismus. Online: https://de.wikipedia.org/wiki/Konservatismus (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

15 Politik Lexikon für junge Leute: Konservatismus. Online: https://www.politik-lexikon.at/konservatismus/ (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

16 Das christliche Menschenbild und unsere Politik: Beiträge zum Werteverständnis
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Online: https://www.cducsu.de/sites/default/files/cducsu_c-broschuere_web.pdf (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

17 Duden: Worterklärung „säkular“. Online: https://www.duden.de/rechtschreibung/saekular (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

18 TAZ: Keine Religion im Klassenzimmer. Online: https://taz.de/Schulpolitik-in-Frankreich/!5059482/ (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

19 Grundgesetz Artikel 4. Online: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html#:~:text=Grundgesetz%20f%C3%BCr%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,Die%20ungest%C3%B6rte%20Religionsaus%C3%BCbung%20wird%20gew%C3%A4hrleistet. (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

20 Abgeordnetenwatch: Ehe für alle. Online: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/18/abstimmungen/ehe-fuer-alle (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

21 Evangelisch.de: Ist die CDU noch christlich? Online: https://www.evangelisch.de/blogs/kreuz-queer/155540/20-03-2019 (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

22 POLITIKNEUGEDACHT Instagram Post. Online: https://www.instagram.com/p/CVTdXmRrL96/ (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

23 Deutschlandfunk: Jung, modern, konservativ. Online: https://www.deutschlandfunk.de/parteien-jung-modern-konservativ.1310.de.html?dram:article_id=396019 (zuletzt geprüft am: 12.11.21)

Kommentar verfassen

von Anders Noren.

Nach oben ↑

%d Bloggern gefällt das: