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Polen und der Kampf um die Zukunft der EU

von Nov 8, 2021Allgemein, Außenpolitik, EU, EU-Politik0 Kommentare

Andrzej Sebastian Duda – dieser Name wird in die Geschichte eingehen als einer der Feinde der freien Demokratie in Polen. Doch nicht nur das: Mit der Hilfe seiner Partei, Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS), und deren willigen Helfer:innen könnte er mit seinen autokratischen Zielen Erfolg haben – und dabei die Europäische Union beerdigen.

von Luc Stahlhut

27 Richter:innen treten in den Saal und sagen den Handlungen des polnischen Staats den Kampf an – ein noch nie dagewesener Konflikt zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den nationalen Institutionen eines Mitgliedstaates erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juli 2021 (Fall C-204/21), das den polnischen Staat zur Aufhebung von den Rechtsstaat beschränkenden Gesetzen aufforderte, durch die von Staatspräsident Duda (PiS) ernannte Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (auch PiS) ignoriert wurde, belegt der EuGH Polen nun mit einer täglichen Strafe von 1.000.000 Euro, die es an die EU-Kommission zahlen muss. Doch war dieser Konflikt absehbar? Und gibt es für ihn eine Lösung?

Um den Konflikt zu verstehen, muss man sich seine Historie anschauen. Seit 2015, also dem Jahr der Bildung der ersten PiS-Alleinregierung, wurden mit Gesetzesänderungen immer wieder das Justizsystem verändert. Diese Änderungen sind höchst umstritten, so sieht beispielsweise die Reform von 2018 die mögliche Disziplinierung der Richer:innen durch ein regierungsnahes Gremium vor, was Kritiker:innen als das finale Ende der unabhängigen Justiz bezeichnen. Auch die von der PiS-Regierung umgesetzten Medienreformen, die der Regierung weitreichenden Einfluss auf den Öffentlichen Rundfunk sichern, stärken die autokratischen Bestrebungen der regierenden Partei.

Lange hat die EU-Kommission diesem rechtsstaats- und demokratiefeindlichen Treiben der PiS zugeschaut. So duldeten sie jede politische Reform in Polen, mehr als vorsichtige öffentliche Ermahnungen vernahm man nicht. Auch jetzt, nachdem der juristische Konflikt immer größer wird, verhält sich die eigentlich mächtige Kommission zögerlich. Doch das fehlende Eingreifen hat einen Grund: Kommissionspräsidentin von der Leyen wurde von den Stimmen der PiS in Polen ins Amt gehievt, sie benötigt auch weiterhin die Unterstützung der polnischen Europaparlamentarier. Nun muss sogar das EU-Parlament die Kommission vor dem EuGH verklagen, damit endlich der im vergangenen Jahr beschlossene Rechtsstaatsmechanismus auf Polen (und Ungarn) angewendet wird.

Etwas ist allerdings schon seit Längerem klar: Die PiS-Partei ist spätestens seit ihrem politischen Aufschwung 2015 ein Feind der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Zwar braucht Polen dringend die finanziellen Hilfen der EU, doch bei einem Blick auf das PiS-Programm von 2014 zeigt sich, wie feindlich die Partei, die sich die polnischen Institutionen zum Untertanen gemacht hat, allen supranationalen, also über den einzelnen Staaten stehenden, Institutionen gegenübersteht. So kann man im Programm lesen, dass bereits damals Folgendes geplant wurde:

„Das [geplante] Gesetz wird fünf Bereiche betreffen: Die Bestätigung des Vorrangs der Verfassung der Republik Polen vor dem EU-Recht und den Urteilen des EuGH (Gerichtshof der EU), die Festlegung der Grundsätze und Bedingungen für die Übertragung von Zuständigkeiten auf die EU-Organe, die Gewährleistung der Souveränität der polnischen Staatsorgane im Bereich der öffentlichen Finanzen und Steuern, Definition des Grundsatzes der Begrenzung des Bereichs der übertragbaren Zuständigkeiten und des Grundsatzes der Ausgewogenheit zwischen den übertragenen Zuständigkeiten und der Kontrolle der polnischen staatlichen Institutionen über deren Ausübung.“

Programm der PiS-Partei von 2014, übersetzt i

Wer in den vergangenen Tagen in eine Tageszeitung geschaut hat, wird diese Worte wiedererkennen: Das polnische Verfassungsgericht, welches mittlerweile durch die zwanghafte Pensionierung kritischer Richter:innen von der PiS mit der Partei gegenüber loyal eingestellten Richter:innen besetzt wurde, hat den ersten Bereich vor einigen Tagen per Urteil umgesetzt. So hat die EU-Gesetzgebung- und Rechtsprechung laut dem obersten nationalen Gericht keine Hoheit auf polnischem Gebiet. Richter Bartłomiej Sochański begründet die Entscheidung folgend: „Der EU-Vertrag ist im polnischen Rechtssystem der Verfassung untergeordnet, (…) und wie jeder Teil des polnischen Rechtssystems muss er der Verfassung entsprechen“. Dies sei bei den EU-Verträgen nicht immer der Fall.

Sollte sich diese Position auch bei anderen Staaten durchsetzen, würde dies durch ein Rosinen-Picken das Ende der gemeinsamen europäischen Idee bedeuten. Entsprechend deutlich reagierte die EU-Kommission dann auch. Frau von der Leyen positionierte sich ungewohnt scharf: „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“ Es hätten sich dazu alle EU-Staaten durch die Unterzeichnung der europäischen Verträge verpflichtet. Sie machte deutlich: „Wir werden alle Befugnisse nutzen, die wir unter den Verträgen haben, um dies sicherzustellen.“ Doch ist es bereits zu spät? Das kann sicherlich nur die Zeit zeigen. Doch wie sind die Chancen der EU-Institutionen, diesen Kampf zu gewinnen? Die Europäische Union hat bereits aus vielen Konflikte mit einzelnen Mitgliedsstaaten siegreich hervorgehen können – bisher bewiesen ihre Institutionen immer den längeren Atem. Ob Charles de Gaulle, Alexis Tsipras oder Boris Johnson: Sie alle mussten den Kürzeren ziehen, was spätestens seit der Zulieferer-Krise in Großbritannien oder dem Einknicken beim Nord-Irland-Konflikt auch der ganzen Welt sehr exemplarisch klar gemacht geworden ist. Doch letzten Endes wird es auch an den anderen Mitgliedsstaaten liegen, die EU und das Wenige, was von ihren Werten übriggeblieben ist, zu verteidigen. Sicher ist aber eines: Der EuGH und das EU-Parlament zeigen, dass sie für den Kampf um die freiheitlichen und demokratischen Werte bereit sind. Doch die immer autoritärer werdenden Regierungen werden sich mit allen Mitteln wehren – es geht schließlich darum, die einzigen Institutionen aus dem Weg zu räumen, die den Autokraten und ihren Helfer:innen noch wirklich gefährlich werden könnten. Wer siegreich aus dem Konflikt hervorgeht, wird damit die Zukunft des europäischen Kontinents für immer prägen.

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