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Die Hufschmiede des Stillstands

von Nov 26, 2021Allgemein0 Kommentare

Die Extremismustheorie scheidet die Geister. Das politische Spektrum soll in ihr durch ein Hufeisen modelliert werden. Das ist irreführend und führt zu gesellschaftlichem Stillstand.

Ein Kommentar von Moritz Müllender

Viele kennen die sogenannte Extrememismustheorie aus dem Schulunterricht. Auch wenn sie dort oft nicht explizit genannt wird. Die durch ein Hufeisen inspirierte Theorie beschreibt „eine demokratische Mitte, von der aus sich graduell verstärkende linke und rechte Positionen mit dem Links- bzw. Rechtsextremismus als jeweiligem Ende entwickeln“, schreibt Monika Deutz-Schroeder für die Bundeszentrale für politische Bildung [1]. So weit so simpel. Es klingt logisch: die Gefährder*innen der Demokratie an den Rändern der Gesellschaft. Dort sind sie sich gegenseitig näher als der Mitte.

Befürworter*innen führen ins Feld, dass Rechts- wie auch Linksextreme eine plurale Gesellschaft ablehnen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung brennen sehen wollen. Letzterer Begriff ist ohnehin bemerkenswert, da laut Grundgesetz Deutschland ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ist – kein liberaler [2]

Immer wieder hagelt es Kritik an dem Modell. Dennoch wird es immer wieder in Stammtischen oder von der vermeintlichen politischen Mitte aufgegriffen. Doch was ist eigentlich diese politische Mitte? Der Begriff ist so unscharf, dass die Definition schwer fällt. In ihr finden sich linke Öko-Sozialdemokrat*innen bis hin zu konservativen Neoliberalen, je nachdem wen man fragt. Die politische Mitte kennzeichnet sich durch keine Gemeinsamkeit aus, außer ihrem Gemäßigt-Sein. Es gibt keine gesellschaftliche Vision der Mitte. Wenn es eine gäbe, wäre sie wohl in etwa: “Veränderung bitte nur in homöopathischen Dosen“. Es ist offensichtlich, wie gefährlich und teils auch extrem diese Haltung in der Klima- wie auch Corona-Krise wird. Wie resolut die Mitte ihre Privilegien verteidigt. Wie fundamental sie für wirtschaftsliberale Ausbeutung von Mensch und Natur kämpft. Die Mitte als Ideal bedeutet gesellschaftlicher Stillstand. Allein daher ist die Extremismustheorie zu kritisieren. Die Mitte erscheint als erstrebenswert. Dabei droht die sogenannte Mitte ins Reaktionäre abzudriften. Menschen, die sich der Mitte zuordnen sitzen in ihrem Sessel und wiegeln bei gesellschaftsverändernden Ideen ab, sie seien „zu radikal“. Das ist bequem, sie wähnen sich dabei auf der richtigen Seite und müssen selbst nicht in einen Wettstreit der Ideen treten. Die Idee einer politischen Mitte schläfert den Diskurs für eine bessere Zukunft ein [5].

Das Hufeisen: Aus der Zeit gefallen oder immer noch nützlich?

Die zweite große Schwachstelle betrifft die Gleichsetzung von links und rechts. Laut Amadeu Antonio Stiftung sind seit der Wiedervereinigung mindestens 208 Menschen aus rechtem Motiv heraus getötet worden [3]. Nach Recherchen von Katapult sind 198 Menschen durch Rechte und 4 Menschen durch linke Gewalt umgekommen [4]. Halle, Hanau und der Mord an Walter Lübcke waren nur die Speerspitze der rechten Gewalt, die von Rassismus und Antisemitismus befeuert wird. Gewalt gegen Menschen ist für viele Linke Ultima Ratio (letztes Mittel). Bei Rechten ist sie Teil der Ideologie. Der Rechtsextremismus beruht auf der Ausgrenzung anders markierter Gruppen und auf der Dominanz der eigenen. Linke Ideologien streben nach Gerechtigkeit für alle, rechte beziehen sich nur auf die eigene Gruppe. Gewalt darf nie verharmlost werden, auch linke nicht. Unverhältnismäßigkeit gehört immer kritisiert. Genau so gilt es anzuerkennen, dass Gewalt auch immer wieder Triebfeder demokratischer Fortschritte und Revolutionen war [5]

Dass eine Gleichsetzung von links und rechts problematisch ist, bestätigte jüngst auch eine wissenschaftliche Definition des Linksextremismus der Bundeszentrale: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um“. Diese Definition gefiel dem Innenministerium nicht. Der scheidende Innenminister Horst Seehofer ließ also die Definition im Sommer diesen Jahres entfernen und ersetzte sie durch eine andere unwissenschaftliche Definition [6].

Wer die Gesellschaft voranbringen will muss sich mit Ideen auseinandersetzen und darf nicht bequem, aus einer imaginierten Mitte heraus, linke Ideen mit rechten Unterwerfungsfantasien in einem Topf dünsten, bis sie verwässert sind. Links und Rechts gleichzusetzen ist absurd. Das Hufeisen gehört aus dem Fenster geworfen. 


Quellen:

[1] https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/261959/pro-extremismusmodell

[2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

[3] https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990/

[4] https://katapult-magazin.de/de/artikel/gegenueberstellung-politisch-motivierter-gewalt

[5] https://www.zeit.de/kultur/2019-10/linke-rechte-hufeisentheorie-thueringen-bjoern-hoecke-bodo-ramelow

[6] https://taz.de/Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung/!5775049&s=seehofer+bundeszentrale+politische+bildung/

https://www.tagesspiegel.de/politik/interaktive-karte-todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung/23117414.html

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