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Beschleunigt Putins Krieg die Energiewende?

von Mai 22, 2022Außenpolitik0 Kommentare

In diesem Artikel geht es um die Frage, ob der Krieg in der Ukraine die Energiewende beschleunigt. Dazu wird in dem folgenden Artikel auf die deutsche und europäische Abhängigkeit von Russlands Energie und auf eine mögliche Lösung für dieses Problem eingegangen.

Bis zum Beginn des Krieges am 24.02.2022 in der Ukraine durch Russlands Präsidenten Putin hatte die Ampel-Koalition einen Plan für die Energiewende. Sie plante, den Atomausstieg zu vollenden, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, die erneuerbaren Energien schnell auszubauen und die Versorgungslücken durch neue Gaskraftwerke zu ersetzen. Erdgas sollte in der Zukunft zur Brückentechnologie werden. Doch seit dem Kriegsbeginn vor knapp drei Monaten hat sich die Lebensrealität der ganzen Welt verändert.

Deutschlands Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas, vor allem von Russland, wurde durch diesen Krieg erneut sichtbar. Deutschland bezieht ungefähr 55% des Gases aus Russland. Im Vergleich dazu bezieht die EU 90% des Gases aus Importen, 40% davon stammen aus Russland. Aufgrund Deutschlands hoher Abhängigkeit von Russlands Gas muss Deutschland nun eine Ersatzquelle für das russische Gas finden. Denn sonst sieht der nächste Winter für Deutschlands Haushalte sehr kalt aus. Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nämlich nur noch zu etwa 35 Prozent gefüllt. Das wird wohl kaum für den nächsten Winter ausreichen.

Schuld daran ist vermutlich die Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom – Astora, weil sie die Gasvorräte nicht rechtzeitig aufgefüllt hat. Astora macht circa ein Fünftel der Gasspeicherkapazität in Deutschland aus. Der Füllstand bleibt wegen Astora schon seit April 2021 weitgehend auf dem gleichen, niedrigen Niveau. Normalerweise füllen die Gasbetreiber zwischen Frühling und Herbst die Vorräte auf. Aus diesem Grund hätte man sich schon letztes Jahr fragen können, welches Ziel hinter der Nichtauffüllung der deutschen Gasvorräte liegt.

Dazu bleibt die Frage welches Land nun der EU und Deutschland Gas liefern kann. Auf kurze Sicht könne Katar zum Gaslieferanten werden – allerdings steht das Land in Verdacht, den internationalen Terrorismus zu finanzieren. Die USA haben ebenfalls viele Gasvorkommen, doch wird dabei das Gas meistens über Fracking gewonnen. Diese Art der Gasgewinnung würde in Deutschland aufgrund der Trinkwasserverunreinigung auf viel Kritik stoßen.

Die Bundesregierung will nun per Gesetz dafür sorgen, dass die Füllstände in den Gasspeichern zum Winteranfang bei über 90 Prozent liegen. Damit dieses Ziel bis zum kommenden Winter umgesetzt werden kann, müsste das Einspeichern des Gases schon in wenigen Wochen beginnen, sagt der Verbandsvertreter Fischer (Verband Bayerischer Energie und Wasserwirtschaft). Laut Fischer brauche man fünf Monate unter optimalen Bedingungen, um die Gasspeicher zu füllen.

Andere Stimmen sind gegen eine Fortführung der Gaskraftwerke. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt: „Es verstehe sich von selbst, dass der Ausbau von Gaskraftwerken jetzt der völlig falsche Weg wäre. Denn das würde die Abhängigkeit von russischem Erdgas sogar noch erhöhen. Und deswegen ist es richtig, wenn die Bundesregierung darüber nachdenkt, ob sie bei Atom und Kohle eine Verlängerung in den Blick nimmt.“

Im Gegensatz zu Kretschmers Position möchte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Robert Habeck, die verbliebenen drei Atomkraftwerke auf jeden Fall zum Ende des Jahres abschalten. Vor allem fehle es für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke an Personal, Brennstäben und Sicherheitschecks. Außerdem möchte Habeck am zügigen Kohleausstieg festhalten. Trotz dessen sagte Habeck nach einer Sonderkonferenz mit den Energieminister*innen, dass die Kohlekraftwerke, die eigentlich abgeschaltet werden, in die Reserve überführt werden sollen. Der Grund dafür sind auch die steigenden Strompreise in Deutschland. Durch den Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen für Russland könnte Putin den Gashahn für Deutschland zudrehen und die Strompreise damit weiter in die Höhe treiben. Deshalb sollte die Verlängerung der Kohlekraftwerke eventuell in Betracht gezogen werden.

Anders wird vehement der Ausbau der erneuerbaren Energien gewünscht. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, betont, „dass wir nun endlich die Fehler der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte erkennen und diese durch einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien korrigieren.“ „Jedes Haus wird durch Solarkraft zum Stromproduzenten, Windparks schaffen vor Ort Wertschöpfung für unsere Kommunen und die Erneuerbaren sind heute schon ein riesiger Jobmotor für unsere Wirtschaft.“ Laut Quaschning bedeutet das: „Mit der Energiewende würde das Geld nicht mehr an autokratisch regierte Staaten wie Russland gehen, sondern an die Bürger vor Ort, womit auch die „Geldhähne für Putins Kriegskassen“ geschlossen würden. Dazu sei die Bereitschaft der Bevölkerung für eine schnellere Energiewende deutlich gestiegen.

Darüber hinaus werden im Wirtschaftsministerium gerade Pläne erarbeitet, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch den Bau von LNG-Terminals für Flüssiggas zu reduzieren. Das Flüssiggas soll aus den USA oder arabischen Ländern kommen. Allerdings ist mit dem deutschen Flüssiggasterminal wohl nicht vor 2026 zu rechnen. Die Industrie plant für die 2030er-Jahre einen Umstieg auf grünen Wasserstoff, der gegenwärtig aber noch nirgendwo auf der Welt in großem Maßstab hergestellt wird. Insgesamt gibt es in den EU-Mitgliedsstaaten bereits 26 LNG-Terminals, deren Auslastung auch noch weiter hochgefahren werden kann. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ dazu wissen, dass die Europäische Union (EU) so eine zeitweise Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen durch den gesteigerten Import von Flüssiggas, kompensieren könnte.

Darüber hinaus plant die deutsche Regierung einen umfassenden Umbau der Wärmeversorgung. Gasheizungen sollen möglichst breitflächig durch Wärmepumpen ersetzt werden. In Neubauten sind Wärmepumpen vermutlich einsetzbar, im Bestand lassen sich Gasheizungen aber kaum im großen Stil austauschen. Für dieses Vorhaben stehen aber momentan noch nicht genügend Handwerker zur Verfügung, die qualifiziert sind, die Wärmepumpen einzubauen.

Auch andere Energieminister*innen betrachten die Energiewende nun als Sicherheitsfrage und möchten die Energiewende schneller umsetzen, beispielsweise durch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windräder oder Stromtrassen. Simone Peter (Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie) betont dazu, dass es vor allem Anreize für Energiequellen brauche, die unabhängig vom Wetter flexibel steuerbar seien. Dazu zählen zum Beispiel: Bioenergie, Kraft-Wärme-Kopplung, Wasserkraft, Speicher und perspektivisch Grüner Wasserstoff und andere Technologien. Sie seien der dezentrale Ausgleich für die wetterabhängigen Energiequellen Wind und Sonne.

Trotz aller Ambitionen taucht hier wieder das bekannte Dilemma der deutschen Energiepolitik auf. Es werden ehrgeizige Pläne und Ziele aufgestellt, diese dann in der Realität zu erreichen, ist aber die eigentliche Herausforderung. Dabei sind nicht nur langwierige Genehmigungsverfahren, Bürgerproteste gegen Windräder oder Stromtrassen gemeint, sondern es geht vor allem um unvermeidbare Bauzeiten und klimafreundliche Zukunftstechnologien, die nicht so einfach in der Industrie zu etablieren sind.

Aus diesem Grund bleibt zu hoffen, dass die Energiewende beschleunigt wird, zum Beispiel durch eine verminderte Bürokratisierung bei Genehmigungsverfahren und die Infrastruktur, sowie eine zügige Herstellung von Rohstoffen. Durch den Blick auf die letzten Jahre der Energiepolitik und den jetzigen Kriegszustand konnte gezeigt werden, dass Deutschland und die EU von Russland so abhängig sind wie nie zuvor. Deswegen gilt es, die lange verschlafene Energiewende aufzuholen, damit Deutschland und die EU sich nicht länger von Russland und Putin abhängig machen. Denn spätestens seit dem Kriegsbeginn sollte allen EU-Ländern klar sein, dass Putins kriegsverbrecherisches Verhalten nicht mehr geduldet werden kann und sein Krieg nicht von unseren Energiegeldern mitfinanziert werden sollte. Wie sich dabei die Energiewende weiterentwickelt, bleibt abzuwarten.

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