Nachbeben von Thüringen (2): Das FDP-Fiasko aus Sicht eines Liberalen

Nach dem beschämenden Verhalten der FDP-Spitze kann es nicht weitergehen wie bisher. Eine persönliche Einschätzung aus Sicht eines jungen Liberalen.

Wird er der kürzeste Ministerpräsident aller Zeiten? FDP-Politiker Thomas Kemmerich.

Meine erste Reaktion bei der Eilmeldung ist spontane Freude. „Wie geil ist das denn? Wir stellen den Ministerpräsidenten!“ Thomas Kemmerich wurde soeben zur Überraschung vieler soeben als Thüringer Staatsoberhaupt gewählt, obwohl die Liberalen gerade so die Fünfprozentquote geschafft hatten.

Doch dann dachte ich nach: Wer hatte denn dann Kemmerich gewählt? Linke, Grüne und SPD hatten sich bereits auf ein Vorbestehen der Regierungsarbeit trotz fehlender Mehrheit geeinigt. Folglich blieben nur noch die Stimmen der CDU und AfD übrig, ein Eklat. Meine Stimmung war sogleich gedämpft, unsicher und unwissend über den gerade vollzogenen Tabubruch der CDU, und vor allem von der FDP.

Das heftige Erdbeben, das nun auf das politische Berlin zukam, konnte ich spätestens erahnen, als mir nach Arbeitsende die ersten Demonstranten gegen 18 Uhr in Richtung FDP-Parteizentrale entgegenkamen. Währenddessen hatte Parteivize Kubicki noch überschwänglich zu diesem „tollen Ergebnis“ gratuliert. Der mittlerweile beurlaubte Ost-Beauftragte Christian Hirte, sowie Exverfassungschef Maaßen schließen sich an. Später wird Kubicki bei Anne Will erklären, dass er mehr Größe als Kemmerich gezeigt und die Wahl abgelehnt hätte. Das schließe voraus, dass Kubicki bei seinem Tweet nicht wusste, wer offentsichtlicherweise Kemmerich gewählt habe. Dem Politikveteranen kauft man diese blanke Lüge nicht ab, viel mehr wird er durch seine Eitelkeit und Arroganz zum Gespött der Sendung. Aua!

Fand zunächst die falschen Worte auf Twitter, dann auch bei Anne Will: Parteivize Wolfgang Kubicki.

Und wie schlägt sich der Parteivorsitzende Lindner? Am Nachmittag der historischen Wahl gibt er sich noch diplomatisch. Es müsse nun geprüft werden, ob die FDP eine Mehrheit finden könne, ansonsten müsse man Neuwahlen anstreben. Überhaupt in Erwägung zu ziehen mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten zu stellen, gilt als Frontalangriff auf die ehemalige Rot-Rot-Grüne Regierung, die jegliche Beteiligung an einem von FDP-Hand geführten Kabinett kategorisch ausschließt. Lindner wird innerhalb der nächsten zwei Tage Kemmerich zum Rücktritt zwingen und nach Stellen der Vertrauensfrage seine voreilige Einschätzung als falsch bezeichnen. Doch was bleibt?

Die Krise erwischt die Liberalen gerade in einer Zeit, in der man wieder durch konstruktive Vorschläge in die Öffentlichkeit treten wollte. Die Partei konnte seit dem sensationellen Einzug in den Bundestag zu selten positiv auf sich aufmerksam machen. Klar, die (Teil)Abschaffung des Solis ist ein klares FDP-Thema. Auch der Digitalpakt kam dank FDP auf die Zielgeraden. Doch wird eigentlich seit dieser Wahlperiode vor allem ein großes Problem klar: FDP = Christian Lindner.

Die Partei könnte ohne ihn auch in einer Jamaikakoalition und – durch gute Klimapolitik – bei 20 Prozent sein.

Das Multifunktionsgerät der Partei wird mit alles und allem, was mit den Liberalen verbunden werden kann, in der Öffentlichkeit an Christian Lindner gebunden. Daran ist die Partei auch selbst Schuld. Bei allen wichtigen Presseterminen oder Gelegenheiten, die FDP in Stellung bringen, sieht man das Gesicht des Wuppertalers. So macht man an ihm die Bilanz der letzten Jahre fest, die lautet:

„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

„Klimaschutz ist was für Profis.“ (sinngemäß)

Zwei Zitate, die so ziemlich das widerspiegeln, was in letzter Zeit bei den Wählern hängen geblieben ist. Es fehlt eine helfende Hand, ein Team, die den Vorsitzenden in der Öffentlichkeit stärken und unterstützen können. Ein Gefühl, dass diese Partei nicht nur auf den Schultern eines einzelnen Mannes liegen. Denn wenn Lindner fällt, fällt die ganze Partei. Nachzusehen am Absturz auf sechs Prozent bundesweit (siehe wahlrecht.de, Stand 7.2.20). Zwar brachte Kemmerich durch seine Entscheidung den Stein in´s Rollen, doch Lindner hätte diese Lawine vorzeitig abfedern können mit einer klaren Distanzierung.

Teil der Kritik: FDP-Parteichef Lindner.

Was veranlasst einen jungen Liberalen nach derart holprigen Tagen noch in dieser Partei zu bleiben? Diese Frage wurde mir oft gestellt und ich tat es auch selbst. Zwingend ist hierbei für mich das Fehlverhalten der Verantwortlichen auf das schärfste zu verurteilen.

Lindner hat mit der Wiederwahl der FDP in den Bundestag unglaubliches geleistet. Ohne ihn wäre die FDP womöglich nicht im Bundestag. Doch sie könnte ohne ihn auch in einer Jamaikakoalition und durch gute Klimapolitik bei 20 Prozent sein. Er muss zusehen, dass er junge Nachwuchskräfte mit in die Öffentlichkeitsarbeit integriert, denn die Zukunft heißt weder Kubicki noch Strack-Zimmermann. Er muss anfangen zu verstehen, dass Politik keine „One Man Show“ ist. Es ist viel mehr Teamarbeit. Nur durch Rückbesinnung auf liberale Werte kann mit Überzeugung den Wählern eine wirkliche Alternative der Mitte auch in Zukunft angeboten werden.

Nachbeben von Thüringen (1): AKK´s Stärke in ihrer Schwäche

Annegret Kramp-Karrenbauer hat entschieden. Sie wird nicht die Kanzlerkandidatin ihrer Partei nach Kabinett Merkel. Durch ihren Rücktritt wird jener Weg frei, der zuletzt nur noch durch mühsame Kämpfe gezeichnet wurde.

Wird nicht die nächste CDU-Kanzlerkandidatin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Dezember 2018 begann ein Experiment, das es zuvor in der CDU noch nie gegeben hatte. Erstmals sollten Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht mehr mit einer Person verbunden werden. Dieser Versuch kann nun im Februar 2020 als gescheitert erklärt werden.

„AKK“ hatte von Anfang an zu kämpfen mit ihrer Rolle als Parteispitze. Zum einen hatte sie nur knapp mit 52 Prozent den Vorsitz errungen und musste somit erst die Merzanhänger vonn sich zu überzeugen wissen. Zum anderen war Merkel´s Wunschkandidatin der Öffentlichkeit weder ein Begriff, noch die erste Alternative, die vielen bei einem/r möglichen Nachfolger/in in den Sinn kam. Auch hier steht fest: „AKK“ konnte nicht die eigene Partei und auch nicht die Bürger von sich überzeugen.

Zu oft musste sie sich öffentlich für ihr Verhalten rechtfertigen. Da ist zum Beispiel Anfang 2019 ihr Witz über das dritte Geschlecht, der nur konservative Kreise zum Schmunzeln brachte. Da wäre ein schlechtes Europaergebnis im Mai unter ihrer Führung. Ganz geschweige vom miserablen Umgang mit dem Youtuber Rezo, der die Instabilität der Parteivorsitzenden einmal mehr offenlegte.

Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

Der endgültige Beweis für das fehlende Durchsetzungsvermögen, sowie fehlendes Krisenmanagement, war Thüringen. Während „AKK“ zunächst schnell und scharf die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs zum Ministerpräsidenten verurteilte, scheiterte sie daran, den Thüringer Landesverband von schnellen Neuwahlen zu überzeugen. In diesem Moment wäre Führungsstärke gefragt gewesen. Doch „AKK“ konnte ihre Freunde in Thüringen nicht überzeugen, daher ein klarer Fall von Schwäche. Wenig später zog sie die Konsequenzen, indem sie zurücktrat.

Doch während viele diesen Schritt für überfällig hielten, so zeigt dies doch zunächst eine gewisse Ehrlichkeit und Selbsteinschätzung. Viel zu viele Politiker versuchen auch weit über ihrem Zenit noch an der ihr gegebenen Macht festzuhalten (siehe Innenminister Seehofer). Doch „AKK“ wusste um die Instabilität in ihrer Partei und sie wusste um die richtige Einschätzung: Dass sie nicht (mehr) in der Lage war, dies zu verändern. Zwar bleibt fraglich, ob der jetzige Moment der beste für die Partei war, für sie war er es allemal. Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt dadurch die große politische Bühne mit Haltung. Ein Phänomen, das heutzutage nicht mehr oft vorkommt.

Die Frage bleibt nun, wie die Partei weiter verfährt. Denn die Problematik ist weiterhin von Bestand: Angela Merkel wird bis 2021 Kanzlerin bleiben – außer es gibt Neuwahlen. Die CDU kann unmöglich so lange die Antwort auf die Kanzler-Partvorsitzfrage aufschieben. „AKK“ bringt viel mehr durch ihren Rückzug die Partei in die erzwungene Lage, langfristig handeln zu müssen. Irgendwie scheint sie also doch eine klare Antwort zum Wohle der Partei durchgesetzt zu haben, damit Einigkeit hinter der neuen Führung entsteht. Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

Olaf Schulz – er kam, sah und verzockte sich

Die SPD-Basis hat entschieden. In einer knappen Wahl konnte sich der Favorit und aktuelle deutsche Finanzminister Olaf Scholz mit seiner Kandidatin Klara Geywitz nicht durchsetzen. Eine Niederlage, die seinen politischen Abschied und Abstieg bedeuten wird.

Amtierender deutscher Finanzminister: Olaf Scholz

Das Erstaunen war groß, als bekannt wurde, dass das der Öffenlichkeit doch recht unbekannte Paar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Stichwahl mit 53 Prozent den Zuschlag für den SPD-Vorsitz bekam. Mit Spannung und Hohn war der bis dahin stattgefundene Wettschreit zwischen den Bewerbern auf den 23 Regionalkonferenzen beobachtet worden. Nicht zuletzt auch die Bewerbung von Olaf Scholz, der somit als Kandidat des führenden SPD-Establishments galt.

Scholz ist eigentlich einer der großen Gewinner der Großen Koalition, hatte er doch dank dieser Regierungsbildung 2018 erfolgreich den Sprung von kommunaler Ebene auf Bundesebene geschafft. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hamburg sorgte mit seiner Kandidatur trotzdem für ordentlich Verwirrung.

Der neue Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

So hatte er im Vorfeld doch nach dem Rücktritt von Andrea Nahles noch angekündigt, auf das Amt des Vorsitzenden „zum Wohle der Partei“ verzichten zu wollen. Was habe ihn dann zu dieser Kehrtwende bewogen, wurde er bei der Sendung „Anne Will“ gefragt. Gründe sah Scholz vor allem in der niedrigen Anzahl der Bewerber, sowie einer „Verantwortung, die er für die Partei zu tragen habe“. Der wahre Grund wäre wahrscheinlich damals gewesen: Scholz witterte die einmalige Chance in der Reihe von lauter unbekannten Namen durch das Amt des Vorsitzenden die Zügel der Partei in die Hand nehmen zu können.

Der Aufwand? Für einen amtierenden Finanzminister, der gerade gegen Ende des Jahres eher mit der Haushaltsplanung beschäftigt sein müsste, immens hoch. 23 Regionalkonferenzen bestritten alle Kandidierenden, um sich der Basis von (immerhin noch) über 400.000 Mitgliedern vorzustellen.

Es wäre eine bemerkenswerte Karriere gewesen innerhalb von zwei Jahren auf Bundesebene deutscher Finanzminister und SPD-Vorsitzender zu werden.

Diese Vorstellung an der Basis, die dann auch per Wahl über den Vorsitz entschied, wurde nun Scholz zum Verhängnis. Zwar betonte er noch am Wahlabend die nötige Geschlossenheit der Partei, doch hat diese persönliche Niederlage einen bitteren Beigeschmack. Angetreten – trotz anfänglichem Verzicht – war Scholz, um für den Verbleib in der großen Koalition (GroKo) mit der CDU zu werben. Nun hat das „GroKo-Gegner“-Lager mit Walter-Borjans und Espen gewonnen. Die Partei wendet sich somit nicht nur gegen Scholz, sondern auch gegen seine Politik und das führende SPD-Establishment.

Zwar sitzt der 61-jährige nicht vor einem Scherbenhaufen wie Martin Schulz 2017, dessen Niederlage bei der Bundestagswahl jegliche Parteienkarriere zunichte machte, doch hat Scholz den Kampf um die Macht in seiner Partei verloren. Es wäre eine bemerkenswerte Karriere gewesen. Olaf Scholz, der erst 2018 auf die Bundesebene rückte, gleich deutscher Finanzminister wurde und schließlich Ende 2019 noch Vorsitzender der SPD hätte werden können. Doch so schnell jener Aufstieg ging, so steil wird auch deren Fall sein. Nach dem Ende der Großen Koalition.