Nach dem beschämenden Verhalten der FDP-Spitze kann es nicht weitergehen wie bisher. Eine persönliche Einschätzung aus Sicht eines jungen Liberalen.
Meine erste Reaktion bei der Eilmeldung ist spontane Freude. „Wie geil ist das denn? Wir stellen den Ministerpräsidenten!“ Thomas Kemmerich wurde soeben zur Überraschung vieler soeben als Thüringer Staatsoberhaupt gewählt, obwohl die Liberalen gerade so die Fünfprozentquote geschafft hatten.
Doch dann dachte ich nach: Wer hatte denn dann Kemmerich gewählt? Linke, Grüne und SPD hatten sich bereits auf ein Vorbestehen der Regierungsarbeit trotz fehlender Mehrheit geeinigt. Folglich blieben nur noch die Stimmen der CDU und AfD übrig, ein Eklat. Meine Stimmung war sogleich gedämpft, unsicher und unwissend über den gerade vollzogenen Tabubruch der CDU, und vor allem von der FDP.
Das heftige Erdbeben, das nun auf das politische Berlin zukam, konnte ich spätestens erahnen, als mir nach Arbeitsende die ersten Demonstranten gegen 18 Uhr in Richtung FDP-Parteizentrale entgegenkamen. Währenddessen hatte Parteivize Kubicki noch überschwänglich zu diesem „tollen Ergebnis“ gratuliert. Der mittlerweile beurlaubte Ost-Beauftragte Christian Hirte, sowie Exverfassungschef Maaßen schließen sich an. Später wird Kubicki bei Anne Will erklären, dass er mehr Größe als Kemmerich gezeigt und die Wahl abgelehnt hätte. Das schließe voraus, dass Kubicki bei seinem Tweet nicht wusste, wer offentsichtlicherweise Kemmerich gewählt habe. Dem Politikveteranen kauft man diese blanke Lüge nicht ab, viel mehr wird er durch seine Eitelkeit und Arroganz zum Gespött der Sendung. Aua!
Und wie schlägt sich der Parteivorsitzende Lindner? Am Nachmittag der historischen Wahl gibt er sich noch diplomatisch. Es müsse nun geprüft werden, ob die FDP eine Mehrheit finden könne, ansonsten müsse man Neuwahlen anstreben. Überhaupt in Erwägung zu ziehen mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten zu stellen, gilt als Frontalangriff auf die ehemalige Rot-Rot-Grüne Regierung, die jegliche Beteiligung an einem von FDP-Hand geführten Kabinett kategorisch ausschließt. Lindner wird innerhalb der nächsten zwei Tage Kemmerich zum Rücktritt zwingen und nach Stellen der Vertrauensfrage seine voreilige Einschätzung als falsch bezeichnen. Doch was bleibt?
Die Krise erwischt die Liberalen gerade in einer Zeit, in der man wieder durch konstruktive Vorschläge in die Öffentlichkeit treten wollte. Die Partei konnte seit dem sensationellen Einzug in den Bundestag zu selten positiv auf sich aufmerksam machen. Klar, die (Teil)Abschaffung des Solis ist ein klares FDP-Thema. Auch der Digitalpakt kam dank FDP auf die Zielgeraden. Doch wird eigentlich seit dieser Wahlperiode vor allem ein großes Problem klar: FDP = Christian Lindner.
Die Partei könnte ohne ihn auch in einer Jamaikakoalition und – durch gute Klimapolitik – bei 20 Prozent sein.
Das Multifunktionsgerät der Partei wird mit alles und allem, was mit den Liberalen verbunden werden kann, in der Öffentlichkeit an Christian Lindner gebunden. Daran ist die Partei auch selbst Schuld. Bei allen wichtigen Presseterminen oder Gelegenheiten, die FDP in Stellung bringen, sieht man das Gesicht des Wuppertalers. So macht man an ihm die Bilanz der letzten Jahre fest, die lautet:
„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
„Klimaschutz ist was für Profis.“ (sinngemäß)
Zwei Zitate, die so ziemlich das widerspiegeln, was in letzter Zeit bei den Wählern hängen geblieben ist. Es fehlt eine helfende Hand, ein Team, die den Vorsitzenden in der Öffentlichkeit stärken und unterstützen können. Ein Gefühl, dass diese Partei nicht nur auf den Schultern eines einzelnen Mannes liegen. Denn wenn Lindner fällt, fällt die ganze Partei. Nachzusehen am Absturz auf sechs Prozent bundesweit (siehe wahlrecht.de, Stand 7.2.20). Zwar brachte Kemmerich durch seine Entscheidung den Stein in´s Rollen, doch Lindner hätte diese Lawine vorzeitig abfedern können mit einer klaren Distanzierung.
Was veranlasst einen jungen Liberalen nach derart holprigen Tagen noch in dieser Partei zu bleiben? Diese Frage wurde mir oft gestellt und ich tat es auch selbst. Zwingend ist hierbei für mich das Fehlverhalten der Verantwortlichen auf das schärfste zu verurteilen.
Lindner hat mit der Wiederwahl der FDP in den Bundestag unglaubliches geleistet. Ohne ihn wäre die FDP womöglich nicht im Bundestag. Doch sie könnte ohne ihn auch in einer Jamaikakoalition und durch gute Klimapolitik bei 20 Prozent sein. Er muss zusehen, dass er junge Nachwuchskräfte mit in die Öffentlichkeitsarbeit integriert, denn die Zukunft heißt weder Kubicki noch Strack-Zimmermann. Er muss anfangen zu verstehen, dass Politik keine „One Man Show“ ist. Es ist viel mehr Teamarbeit. Nur durch Rückbesinnung auf liberale Werte kann mit Überzeugung den Wählern eine wirkliche Alternative der Mitte auch in Zukunft angeboten werden.
