Klimarebellion – welcher Protest ist legitim?

Diese Woche machte eine Gruppierung namens „Exstinction Rebellion“ auf sich aufmerksam. Ihr Anliegen: Durch Protest & Blockaden auf die Folgen des Klimawandels wie Artensterben oder Katastrophen aufmerksam zu machen. Doch wie weit sollte Klimaprotest gehen? Und wo sind die Grenzen? Ein Kommentar.

Ausgehend von einer schwedischen Schülerin kam eine ganze Lawine ins Rollen. Seit Greta Thunberg durch die „Fridays for Future“-Bewegung etliche Jugendliche mobilisierte, nimmt der Protest junger Menschen gegen die Klimakrise nicht ab. Doch es bleibt nicht mehr nur bei einfachen Demonstrationen an rituellen Freitagen. Gruppierungen wie „Exstinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ besetzen Kohlegruben oder wichtige Verkehrszweige, um ihre Anliegen nach vorne zu bringen.

Es ist zunächst wichtig, dass meine Generation aus einem Dornröschenschlaf wach geküsst wurde. Sind wir doch diejenigen, die auf dieser Erde noch länger verweilen werden. Auch die zunehmende Mobilisierung ist spürbar. „Fridays for Future“-Proteste finden in allen deutschen Städten Anklang, vielleicht auch wegen der guten Unterrichtsalternative. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Jugend in ihr Bewusstsein ruft, welche potentiellen Folgen der Klimawandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten haben kann.

Die Wahlergebnisse der Europawahl bei den unter 25-Jährigen.

Auch bei den Wahlen lässt sich diese Erkenntnis sehen. In den jungen Altersklassen schnitten konservative oder nationalistische Parteien wie CDU & AfD deutlich schlechter ab als in anderen Altersklassen. Klimafreundliche oder innovative Alternativen wie Grüne oder FDP konnten wiederum Punkte gut machen. Es findet daher auch eine zunehmende Politisierung statt, die sich auch auf Wahlergebnisse auswirkt.

Doch trotz aller guten Seiten, die sich der Politisierung und Mobilisierung abgewinnen lassen, stellt sich trotzdem die Frage: Wie weit soll/darf der Klimaprotest gehen? Wenn Greta Thunberg von bewusster Panikmache spricht (Welt, 25.01.2019) oder Klimaaktivisten eine Bundesstraße in Stuttgart lahm legen (Focus online, 22.09.2019), stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Maß der Meinungsäußerung. Denn je radikaler die Aussagen der Organisatoren werden, desto eher fühlen sich auch Gewaltbereite in Einzeltaten wie Körperverletzung bestätigt (Stuttgarter Zeitung, 10.05.2019).

Die momentane Entwicklung zeigt, dass Klimapolitik das Potential zur gesellschaftlichen Spaltung besitzt.

Oder, um noch konkreter zu werden: Umweltradikalität kann auch noch ganz andere Folgen haben. Denn oft folgen auf radikale Aussagen auch radikale Antworten. Eine aus Spaß erstellte Facebookgruppe namens „Fridays for Hubraum“ bekam innerhalb kürzester Zeit über 500.000 (!!) Follower. Gelbwestenproteste wie in Frankreich scheinen möglich, die AfD unterstützt jene Bewegung schon. Das Thema scheint folglich das Potenzial zu haben, die Gesellschaft spalten zu können. Wollen wir das?

Es sind eben nicht nur all diejenigen für das Klima verantwortlich, die aus Bequemlichkeit und Wohlstand sich einen neuen SUV kaufen, sondern auch der Handwerker aus dem Dorf, der mit seinem Dieselauto täglich 200 Kilometer von Kunde zu Kunde fährt. Klimaprotest darf keine Angst vor Statusverlust erzeugen. Denn dann hat meine Generation auf einmal die Mittelschicht gegen sich.

„Der eine Deal zu viel“ – Die Ukraine-Affäre um Trump

Donald Trump konnte in seiner Amtszeit als US-Präsident in jedes Fettnäpfchen tretten, egal wie groß und wie gravierend. Doch jetzt scheint ihn ein Telefonat einzuholen, das ernste Konsequenzen für ihn haben könnte.

US-Präsident Donald Trump bei einer Rede. Quelle: pixabay.com

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist wahrlich keiner, der durch seine Besonnenheit versucht die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verhindern. Durch simple und teils plumpe Botschaften teilt er seit dessen Amtsantritt per Twitternachrichten seine Sicht der Dinge der Welt mit. Falls Trump angegangen wurde, sei es wegen frauenverachtenden Aussagen oder Verbreitung von plumpen Lügen, flüchtete dieser sich stets in die Opferrolle. Jene Rolle, die nun mal gerne Populisten in diesen Zeiten annehmen, um ihre nationalistischen Programmen gegen Pressefreiheit oder Minderheitsrechten einzutauschen.

Es wäre wohl ein skurriles Ende, wie es seit Anbeginn seine Erscheinung auf der Politikbühne war.

Auch in der jetzigen Ukraine-Affäre sieht Trump sich wieder als Opfer und bezeichnet das im Raum stehenden Amtsenthebungsverfahren der Demokraten als „Putsch“ und „Angriff auf alle Amerikaner“. Doch was war genau passiert?

Am 24. September kam ein Bericht in die Medien, in dem ein Geheimdienstmitarbeiter eine Whistleblower-Beschwerde wegen eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einlegte. Die Mitschrift des Telefonats deckt auf, dass der US-Präsident seinem Amtskollegen nahe legt gegen den Demokraten Joe Biden (Biden könnte ein potentieller Gegenkandidat 2020 werden) belastendes Material zu besorgen. Die Folgen sind nun ein mittelschweres Beben in der amerikanischen Politik und könnte tatsächlich zu einem berechtigtem Amtsenthebungsverfahren führen. Aber wird es tatsächlich dazu kommen?

Spaltet die amerikanische Gesellschaft wie kaum ein anderer: Donald Trump. Quelle: pixabay.com

Für Außenstehende ist diese Situation fast schon so ironisch wie unterhaltsam, wäre die USA nicht der mächtigste Partner in der westlichen Allianz. Und ein Präsident, der von einem „Skandal“ in den nächsten eilt, der seit jeher Tabus bricht und die europäischen Partner mehr denn je in Frage stellt, scheitert er wirklich an einem veröffentlichtem Telefongespräch? Es wäre wohl ein skurriles Ende, wie es seit Anbeginn seine Erscheinung auf der Politikbühne war.

Neues Klimapaket: Das Versagen einer Regierung

Heute stellte die große Koalition nach 17-stündiger Debatte ihr Klimapaket für die Klimaziele 2030 vor. Wer nun für die Klimawende zahlen muss, wurde nicht klar. Genauso wenig wie die Zukunft einer Regierung, die sich von ihren Bürgern mehr und mehr entfremdet.

Pressekonferenz zum Klimapakt der großen Koalition. Quelle: zdf.de

Ernst nehmen wolle man die Forderungen nach mehr Klimaschutz, die immer mehr in den letzten Monaten aufkochten. Man habe zudem versäumt in den letzten Jahren mehr für das Kima zu tun, so die Regierung. Das sollte sich nun mit dem großen Klimapakt der Bundesregierung ändern. Das Ergebnis harter Diskussionen innerhalb der großen Koalitionen ließ Hoffnungen aufkommen, dass notwendige Maßnahmen tatsächlich eintreten.

Doch das Ergebnis ist sehr ernüchternd. Flüge sollen teurer gemacht werden, Bahnfahrten um den gleichen Prozentsatz billiger. C0² soll pro Tonne ab dem Jahr 2021 eine Bepreisung von 10 Euro die Tonne bekommen und schließlich bis 2025 auf 35 Euro steigen. Für Experten und sogar Berater der Bundesregierung ein viel zu niedriger Preis. Die Pendlerpauschale wird sogar ab dem 21. Kilometer auf sieben Cent erhöht. Ein mutiger Schritt in eine Umweltpolitik ist das nicht.

Ein Klimapaket, bei dem niemand draufzahlen muss, ist fern ab der Realität. Dafür sind wir zu spät dran.

Gerade durch die Unterstützung von Vielfahrern wird wohl kaum ein Umdenken stattfinden. Man wolle gerade die auf dem Land lebende Bevölkerung nicht stärker belasten, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sendung „Brennpunkt“ im Ersten. Aber sind wir doch mal ehrlich: Die Mobilität auf dem Land ist schon heute deutlich erschwerlicher als in der Stadt. Gerade durch fehlenden Ausbau von Schienennetz und öffentlichen Nahverkehr kommt dies zu stande. Auch deswegen ist das Auto mit dem klassischen Verbrennungsmotor dort das häufigste Verkehrmittel. Doch dieser Motor wird in den kommenden 30 Jahren mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Ob man das so will oder auch nicht. Die Zukunft des Autos liegt bei jenen, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden. Warum wird nicht hier stark investiert?

Könnten die Zukunft in der urbanen Mobilität sein: E-Autos Quelle: pixabay.com

Zudem ist es wohl bemerkenswert, dass die „Maßnahmen“ wie die Bepreisung von C0² erst nach dieser Regierung 2021 in Kraft treten sollen. Somit hätte Folgeregierung die glorreiche Aufgabe mögliche (notwendige) Änderungen vorzunehmen, da vorherige nicht den Mut hatte ihre Chance zu nutzen. Ein Klimapaket, bei dem niemand draufzahlen muss, ist fern ab der Realität. Dafür sind wir zu spät dran. Das heute vorgelegte Paket stellt wohl eher das endgültige Ende der großen Koalition unter der Ära Merkel dar.