Junckers Abritt – Chance und Warnung für Europa

Nachdem Jean-Claude Juncker gestern seine letzte Rede als scheidender EU-Kommissionspräsident hielt, ging nicht nur eine Ära eines Politikers zu Ende. Ein Kommentar zu seinem Abtreten und der Zukunft Europas.

Jean-Claude Juncker

Juncker nutzte seinen Abschied auch als Warnung vor der Spaltung Europas durch Nationalismus. Doch auch außenpolitische Entscheidungen wie die anhaltenden Brexitverhandlungen würden Europa vor eine neue Zerreißprobe stellen.  

Mit dem Ende von Junckers Amtszeit geht eine Ära zu Ende, die gerade in den letzten Jahren die Zerbrechlichkeit der EU zeigte. Hierbei konnte man dem scheidenden Kommissionspräsidenten jedoch nie den Vorwurf machen, nicht im gesamteuropäischen Interesse gehandelt zu haben. Mit Juncker verlieren wir somit einen waschechten Europäer.

Der Luxenburger betonte bei seiner letzten Rede vor allem die wichtigste Errungenschaft eines geeinten Europas: Frieden. In Zeiten, in denen man sich nicht mehr blind auf den Westpartner USA verlassen kann, Russland durch Hackerangriffe und Wahlkampfspenden Zwiespalt in westlichen Demokratien schürt und mit China eine antidemokratische Weltmacht heranwächst, ist jene Einigkeit unabdingbar. Doch ist sie wirklich so selbstverständlich?

Die Flagge Kataloniens – großes Konfliktpotential

Mit Sorgen sind die politischen Nachrichten in Europa zu sehen. Der Brexit hält mit seinem unsicheren Ausgehen alle Parteien in Atem. Durch eine feste Grenze zwischen Nordirland und Irland könnten dadurch bürgerkriegsähnliche Verhältnisse entstehen. In Barcelona legt die Separatistenbewegung Straßen lahm, um sich von Spanien abzuspalten. Und nicht zuletzt wurden den Ländern Albanien und Nordmazedonien weitere Beitrittsgespräche für die EU versagt, obwohl sie alle erforderlichen Kriterien umgesetzt hatten (Nordmazedonien änderte sogar seinen Namen!).

All diese Meldungen sprechen nicht für ein geeintes Europa. Doch es ist wichtiger denn je zuvor. Es liegt nun an der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen durch weitere Reformen in der Sozial- und Außenpolitik Europa wieder stärker zusammenrücken zu lassen. Denn nur, wenn alle europäischen Staaten zusammenarbeiten, können nationale und internationale Krisen überwunden werden. 

Klimarebellion – welcher Protest ist legitim?

Diese Woche machte eine Gruppierung namens „Exstinction Rebellion“ auf sich aufmerksam. Ihr Anliegen: Durch Protest & Blockaden auf die Folgen des Klimawandels wie Artensterben oder Katastrophen aufmerksam zu machen. Doch wie weit sollte Klimaprotest gehen? Und wo sind die Grenzen? Ein Kommentar.

Ausgehend von einer schwedischen Schülerin kam eine ganze Lawine ins Rollen. Seit Greta Thunberg durch die „Fridays for Future“-Bewegung etliche Jugendliche mobilisierte, nimmt der Protest junger Menschen gegen die Klimakrise nicht ab. Doch es bleibt nicht mehr nur bei einfachen Demonstrationen an rituellen Freitagen. Gruppierungen wie „Exstinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ besetzen Kohlegruben oder wichtige Verkehrszweige, um ihre Anliegen nach vorne zu bringen.

Es ist zunächst wichtig, dass meine Generation aus einem Dornröschenschlaf wach geküsst wurde. Sind wir doch diejenigen, die auf dieser Erde noch länger verweilen werden. Auch die zunehmende Mobilisierung ist spürbar. „Fridays for Future“-Proteste finden in allen deutschen Städten Anklang, vielleicht auch wegen der guten Unterrichtsalternative. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Jugend in ihr Bewusstsein ruft, welche potentiellen Folgen der Klimawandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten haben kann.

Die Wahlergebnisse der Europawahl bei den unter 25-Jährigen.

Auch bei den Wahlen lässt sich diese Erkenntnis sehen. In den jungen Altersklassen schnitten konservative oder nationalistische Parteien wie CDU & AfD deutlich schlechter ab als in anderen Altersklassen. Klimafreundliche oder innovative Alternativen wie Grüne oder FDP konnten wiederum Punkte gut machen. Es findet daher auch eine zunehmende Politisierung statt, die sich auch auf Wahlergebnisse auswirkt.

Doch trotz aller guten Seiten, die sich der Politisierung und Mobilisierung abgewinnen lassen, stellt sich trotzdem die Frage: Wie weit soll/darf der Klimaprotest gehen? Wenn Greta Thunberg von bewusster Panikmache spricht (Welt, 25.01.2019) oder Klimaaktivisten eine Bundesstraße in Stuttgart lahm legen (Focus online, 22.09.2019), stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Maß der Meinungsäußerung. Denn je radikaler die Aussagen der Organisatoren werden, desto eher fühlen sich auch Gewaltbereite in Einzeltaten wie Körperverletzung bestätigt (Stuttgarter Zeitung, 10.05.2019).

Die momentane Entwicklung zeigt, dass Klimapolitik das Potential zur gesellschaftlichen Spaltung besitzt.

Oder, um noch konkreter zu werden: Umweltradikalität kann auch noch ganz andere Folgen haben. Denn oft folgen auf radikale Aussagen auch radikale Antworten. Eine aus Spaß erstellte Facebookgruppe namens „Fridays for Hubraum“ bekam innerhalb kürzester Zeit über 500.000 (!!) Follower. Gelbwestenproteste wie in Frankreich scheinen möglich, die AfD unterstützt jene Bewegung schon. Das Thema scheint folglich das Potenzial zu haben, die Gesellschaft spalten zu können. Wollen wir das?

Es sind eben nicht nur all diejenigen für das Klima verantwortlich, die aus Bequemlichkeit und Wohlstand sich einen neuen SUV kaufen, sondern auch der Handwerker aus dem Dorf, der mit seinem Dieselauto täglich 200 Kilometer von Kunde zu Kunde fährt. Klimaprotest darf keine Angst vor Statusverlust erzeugen. Denn dann hat meine Generation auf einmal die Mittelschicht gegen sich.

„Der eine Deal zu viel“ – Die Ukraine-Affäre um Trump

Donald Trump konnte in seiner Amtszeit als US-Präsident in jedes Fettnäpfchen tretten, egal wie groß und wie gravierend. Doch jetzt scheint ihn ein Telefonat einzuholen, das ernste Konsequenzen für ihn haben könnte.

US-Präsident Donald Trump bei einer Rede. Quelle: pixabay.com

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist wahrlich keiner, der durch seine Besonnenheit versucht die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verhindern. Durch simple und teils plumpe Botschaften teilt er seit dessen Amtsantritt per Twitternachrichten seine Sicht der Dinge der Welt mit. Falls Trump angegangen wurde, sei es wegen frauenverachtenden Aussagen oder Verbreitung von plumpen Lügen, flüchtete dieser sich stets in die Opferrolle. Jene Rolle, die nun mal gerne Populisten in diesen Zeiten annehmen, um ihre nationalistischen Programmen gegen Pressefreiheit oder Minderheitsrechten einzutauschen.

Es wäre wohl ein skurriles Ende, wie es seit Anbeginn seine Erscheinung auf der Politikbühne war.

Auch in der jetzigen Ukraine-Affäre sieht Trump sich wieder als Opfer und bezeichnet das im Raum stehenden Amtsenthebungsverfahren der Demokraten als „Putsch“ und „Angriff auf alle Amerikaner“. Doch was war genau passiert?

Am 24. September kam ein Bericht in die Medien, in dem ein Geheimdienstmitarbeiter eine Whistleblower-Beschwerde wegen eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einlegte. Die Mitschrift des Telefonats deckt auf, dass der US-Präsident seinem Amtskollegen nahe legt gegen den Demokraten Joe Biden (Biden könnte ein potentieller Gegenkandidat 2020 werden) belastendes Material zu besorgen. Die Folgen sind nun ein mittelschweres Beben in der amerikanischen Politik und könnte tatsächlich zu einem berechtigtem Amtsenthebungsverfahren führen. Aber wird es tatsächlich dazu kommen?

Spaltet die amerikanische Gesellschaft wie kaum ein anderer: Donald Trump. Quelle: pixabay.com

Für Außenstehende ist diese Situation fast schon so ironisch wie unterhaltsam, wäre die USA nicht der mächtigste Partner in der westlichen Allianz. Und ein Präsident, der von einem „Skandal“ in den nächsten eilt, der seit jeher Tabus bricht und die europäischen Partner mehr denn je in Frage stellt, scheitert er wirklich an einem veröffentlichtem Telefongespräch? Es wäre wohl ein skurriles Ende, wie es seit Anbeginn seine Erscheinung auf der Politikbühne war.