Nachbeben von Thüringen (1): AKK´s Stärke in ihrer Schwäche

Annegret Kramp-Karrenbauer hat entschieden. Sie wird nicht die Kanzlerkandidatin ihrer Partei nach Kabinett Merkel. Durch ihren Rücktritt wird jener Weg frei, der zuletzt nur noch durch mühsame Kämpfe gezeichnet wurde.

Wird nicht die nächste CDU-Kanzlerkandidatin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Dezember 2018 begann ein Experiment, das es zuvor in der CDU noch nie gegeben hatte. Erstmals sollten Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht mehr mit einer Person verbunden werden. Dieser Versuch kann nun im Februar 2020 als gescheitert erklärt werden.

„AKK“ hatte von Anfang an zu kämpfen mit ihrer Rolle als Parteispitze. Zum einen hatte sie nur knapp mit 52 Prozent den Vorsitz errungen und musste somit erst die Merzanhänger vonn sich zu überzeugen wissen. Zum anderen war Merkel´s Wunschkandidatin der Öffentlichkeit weder ein Begriff, noch die erste Alternative, die vielen bei einem/r möglichen Nachfolger/in in den Sinn kam. Auch hier steht fest: „AKK“ konnte nicht die eigene Partei und auch nicht die Bürger von sich überzeugen.

Zu oft musste sie sich öffentlich für ihr Verhalten rechtfertigen. Da ist zum Beispiel Anfang 2019 ihr Witz über das dritte Geschlecht, der nur konservative Kreise zum Schmunzeln brachte. Da wäre ein schlechtes Europaergebnis im Mai unter ihrer Führung. Ganz geschweige vom miserablen Umgang mit dem Youtuber Rezo, der die Instabilität der Parteivorsitzenden einmal mehr offenlegte.

Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

Der endgültige Beweis für das fehlende Durchsetzungsvermögen, sowie fehlendes Krisenmanagement, war Thüringen. Während „AKK“ zunächst schnell und scharf die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs zum Ministerpräsidenten verurteilte, scheiterte sie daran, den Thüringer Landesverband von schnellen Neuwahlen zu überzeugen. In diesem Moment wäre Führungsstärke gefragt gewesen. Doch „AKK“ konnte ihre Freunde in Thüringen nicht überzeugen, daher ein klarer Fall von Schwäche. Wenig später zog sie die Konsequenzen, indem sie zurücktrat.

Doch während viele diesen Schritt für überfällig hielten, so zeigt dies doch zunächst eine gewisse Ehrlichkeit und Selbsteinschätzung. Viel zu viele Politiker versuchen auch weit über ihrem Zenit noch an der ihr gegebenen Macht festzuhalten (siehe Innenminister Seehofer). Doch „AKK“ wusste um die Instabilität in ihrer Partei und sie wusste um die richtige Einschätzung: Dass sie nicht (mehr) in der Lage war, dies zu verändern. Zwar bleibt fraglich, ob der jetzige Moment der beste für die Partei war, für sie war er es allemal. Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt dadurch die große politische Bühne mit Haltung. Ein Phänomen, das heutzutage nicht mehr oft vorkommt.

Die Frage bleibt nun, wie die Partei weiter verfährt. Denn die Problematik ist weiterhin von Bestand: Angela Merkel wird bis 2021 Kanzlerin bleiben – außer es gibt Neuwahlen. Die CDU kann unmöglich so lange die Antwort auf die Kanzler-Partvorsitzfrage aufschieben. „AKK“ bringt viel mehr durch ihren Rückzug die Partei in die erzwungene Lage, langfristig handeln zu müssen. Irgendwie scheint sie also doch eine klare Antwort zum Wohle der Partei durchgesetzt zu haben, damit Einigkeit hinter der neuen Führung entsteht. Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

Die große Koalition – Eine Regierung ohne Zukunft

Die Europawahl ist noch keine zwei Wochen her, doch die Krise der großen Koalition ist auch für die letzten spätestens nach dem Rückritt Nahles sichtbar. Die CDU ist dank eines Youtubevideos schwer in der Krise. Ein Kommentar.

Die Lage ist prekär. Die große Koaltion der (ehemalig) so gefestigten Volksparteien wird immer mehr zu einem Desaster für alle Parteien. Für die SPD, der CDU/CSU und dem Volk. Aber der Reihe nach.

So schlechte Umfragewerte wie nie zuvor für sie und ihre Partei:
Parteivorsitzende AKK und die CDU

SPD – irgendwo zwischen Sozialismus und „Auf die Fresse“

In meinem letzten Artikel sprach ich bei dem Thema „Wahlplakate“ über die inhaltslose Werbung der Sozialdemokraten. Meine Kritik hat sich bestätigt, denn die SPD wurde mit einem Verlust von 11,4 % (Stimmenverlust von 42 %) wahrlich abgestraft.

Die Reaktionen? Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wollte zunächst durch verfrühte parteiinterne Wahlen ihre eigene Position stärken, fuhr damit aber den Wagen endgültig gegen die Wand. Die Folgen: Ihr Rücktritt und eine Volkspartei in ihrer womöglich größten Krise der letzten Jahre. Die SPD ist sogar nach der Forsaumfrage vom 2. Juni nur noch knapp mit einem Prozentpunkt vor der AfD. Und somit nur knapp drittstärkste Kraft in Deutschland.

Es scheint so, als ob die Aussagen von Parteiführenden in der Vergangenheit wie „Jetzt gibt´s wieder auf die Fresse“ von Nahles und Kühnerts Sympathien mit dem Sozialismus deutliche Vertrauensverluste erzeugt haben. Ein wahrer Neustart wäre aber wohl nur authentisch, wenn man jene Regierungskoalition verlässt, welche die SPD Stück für Stück weiter in´s Umfragetief gestürzt hat.

Ergebnisse der Europwahlen im Mai 2019: Schwere Verluste für die Regierungskoalition, Sensationssieg für die Grünen. Quelle: WDR

CDU/CSU – auf gar keinen Fall Neuwahlen!

Dass ein Youtubevideo die Christdemokraten in eine ernstzunehmende Krise reißen könnte, hielten nur wenige für möglich, am wenigsten die Partei selbst. Durch das nicht angemessene Antworten und der an den Tag gelegten Arroganz gegenüber dem Youtuber Rezo schnitt sie sich selbst schwer in´s Bein. Dies fing bei den „Fridays for Future“-Protesten schon an und endete mit herben Stimmenverlusten bei der Europawahl (siehe Graphik 1).

Die CDU/CSU scheint durch Artikel 13, Rezo und „Fridays for Future“ eine ganze Generation zu verlieren.

Jetzt der nächste Schock: Nach der neuesten Forsaumfrage ist die CDU/CSU nur noch zweitstärkste Kraft nach den Grünen! Nur wenige, selbst parteiintern, können sich ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als Kanzlerin vorstellen.

Doch Neuwahlen scheinen zumindest für den größeren Koalitionspartner nicht günstig zu sein, zu stark ist der Aufschwung der Grünen. Zudem ist die Verhandlungsposition der Grünen besser denn je zuvor. Denn: Stand jetzt ist die notwendige Mehrheit einer Rot-Rot-Grünen Regierung mit 46 % eine ernstzunehmende Bedrohung für AKK & Co. Je nach Verlauf der neuen Umfragen könnte eine linke Regierung mit den Linken, der SPD und den Grünen auf Bundesebene möglich werden. Somit müsste Grün gar nicht unbedingt mit Schwarz regieren. Umso stärker müssten also die Zugeständnisse der CDU/CSU sein.

Forsaumfrage vom 2. Juni 2019: Die neue stärkste Partei lautet: Bündnis 90/Die Grünen

Wählerhoffnungen: Eine Regierung mit Visionen

Das Wort Neuwahlen fällt in letzter Zeit immer häufiger und ist auch ein durchaus ernstzunehmendes Thema. Für die SPD scheinen sie notwendig, für CDU/CSU unbedingt abwendbar zu sein. Und für den Wähler?

Die Sehnsucht im Jahr 2017 nach einer Regierung mit Visionen war groß, als über eine mögliche Jamaikakoalition sondiert wurde. Eine Regierung mit ökologischen und technologischen Aspekten und innerer Sicherheit. Dieses Modell schien verheißungsvoll zu sein. Stattdessen hieß es aber: Eine Neuauflage der unbeliebten großen Koalition.

Es bleibt abzuwarten wie in den nächsten Wochen und Monaten die CDU/CSU probieren wird, aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Wird dies scheitern, sind wohl Neuwahlen die einzig richtige Perspektive für eine gute Zukunft. Wie diese dann wiederum aussehen mag, bleibt offen. Doch jene Zukunft scheint so offen wie selten zuvor.