Nachbeben von Thüringen (1): AKK´s Stärke in ihrer Schwäche

Annegret Kramp-Karrenbauer hat entschieden. Sie wird nicht die Kanzlerkandidatin ihrer Partei nach Kabinett Merkel. Durch ihren Rücktritt wird jener Weg frei, der zuletzt nur noch durch mühsame Kämpfe gezeichnet wurde.

Wird nicht die nächste CDU-Kanzlerkandidatin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Dezember 2018 begann ein Experiment, das es zuvor in der CDU noch nie gegeben hatte. Erstmals sollten Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht mehr mit einer Person verbunden werden. Dieser Versuch kann nun im Februar 2020 als gescheitert erklärt werden.

„AKK“ hatte von Anfang an zu kämpfen mit ihrer Rolle als Parteispitze. Zum einen hatte sie nur knapp mit 52 Prozent den Vorsitz errungen und musste somit erst die Merzanhänger vonn sich zu überzeugen wissen. Zum anderen war Merkel´s Wunschkandidatin der Öffentlichkeit weder ein Begriff, noch die erste Alternative, die vielen bei einem/r möglichen Nachfolger/in in den Sinn kam. Auch hier steht fest: „AKK“ konnte nicht die eigene Partei und auch nicht die Bürger von sich überzeugen.

Zu oft musste sie sich öffentlich für ihr Verhalten rechtfertigen. Da ist zum Beispiel Anfang 2019 ihr Witz über das dritte Geschlecht, der nur konservative Kreise zum Schmunzeln brachte. Da wäre ein schlechtes Europaergebnis im Mai unter ihrer Führung. Ganz geschweige vom miserablen Umgang mit dem Youtuber Rezo, der die Instabilität der Parteivorsitzenden einmal mehr offenlegte.

Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

Der endgültige Beweis für das fehlende Durchsetzungsvermögen, sowie fehlendes Krisenmanagement, war Thüringen. Während „AKK“ zunächst schnell und scharf die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs zum Ministerpräsidenten verurteilte, scheiterte sie daran, den Thüringer Landesverband von schnellen Neuwahlen zu überzeugen. In diesem Moment wäre Führungsstärke gefragt gewesen. Doch „AKK“ konnte ihre Freunde in Thüringen nicht überzeugen, daher ein klarer Fall von Schwäche. Wenig später zog sie die Konsequenzen, indem sie zurücktrat.

Doch während viele diesen Schritt für überfällig hielten, so zeigt dies doch zunächst eine gewisse Ehrlichkeit und Selbsteinschätzung. Viel zu viele Politiker versuchen auch weit über ihrem Zenit noch an der ihr gegebenen Macht festzuhalten (siehe Innenminister Seehofer). Doch „AKK“ wusste um die Instabilität in ihrer Partei und sie wusste um die richtige Einschätzung: Dass sie nicht (mehr) in der Lage war, dies zu verändern. Zwar bleibt fraglich, ob der jetzige Moment der beste für die Partei war, für sie war er es allemal. Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt dadurch die große politische Bühne mit Haltung. Ein Phänomen, das heutzutage nicht mehr oft vorkommt.

Die Frage bleibt nun, wie die Partei weiter verfährt. Denn die Problematik ist weiterhin von Bestand: Angela Merkel wird bis 2021 Kanzlerin bleiben – außer es gibt Neuwahlen. Die CDU kann unmöglich so lange die Antwort auf die Kanzler-Partvorsitzfrage aufschieben. „AKK“ bringt viel mehr durch ihren Rückzug die Partei in die erzwungene Lage, langfristig handeln zu müssen. Irgendwie scheint sie also doch eine klare Antwort zum Wohle der Partei durchgesetzt zu haben, damit Einigkeit hinter der neuen Führung entsteht. Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

Neues Klimapaket: Das Versagen einer Regierung

Heute stellte die große Koalition nach 17-stündiger Debatte ihr Klimapaket für die Klimaziele 2030 vor. Wer nun für die Klimawende zahlen muss, wurde nicht klar. Genauso wenig wie die Zukunft einer Regierung, die sich von ihren Bürgern mehr und mehr entfremdet.

Pressekonferenz zum Klimapakt der großen Koalition. Quelle: zdf.de

Ernst nehmen wolle man die Forderungen nach mehr Klimaschutz, die immer mehr in den letzten Monaten aufkochten. Man habe zudem versäumt in den letzten Jahren mehr für das Kima zu tun, so die Regierung. Das sollte sich nun mit dem großen Klimapakt der Bundesregierung ändern. Das Ergebnis harter Diskussionen innerhalb der großen Koalitionen ließ Hoffnungen aufkommen, dass notwendige Maßnahmen tatsächlich eintreten.

Doch das Ergebnis ist sehr ernüchternd. Flüge sollen teurer gemacht werden, Bahnfahrten um den gleichen Prozentsatz billiger. C0² soll pro Tonne ab dem Jahr 2021 eine Bepreisung von 10 Euro die Tonne bekommen und schließlich bis 2025 auf 35 Euro steigen. Für Experten und sogar Berater der Bundesregierung ein viel zu niedriger Preis. Die Pendlerpauschale wird sogar ab dem 21. Kilometer auf sieben Cent erhöht. Ein mutiger Schritt in eine Umweltpolitik ist das nicht.

Ein Klimapaket, bei dem niemand draufzahlen muss, ist fern ab der Realität. Dafür sind wir zu spät dran.

Gerade durch die Unterstützung von Vielfahrern wird wohl kaum ein Umdenken stattfinden. Man wolle gerade die auf dem Land lebende Bevölkerung nicht stärker belasten, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sendung „Brennpunkt“ im Ersten. Aber sind wir doch mal ehrlich: Die Mobilität auf dem Land ist schon heute deutlich erschwerlicher als in der Stadt. Gerade durch fehlenden Ausbau von Schienennetz und öffentlichen Nahverkehr kommt dies zu stande. Auch deswegen ist das Auto mit dem klassischen Verbrennungsmotor dort das häufigste Verkehrmittel. Doch dieser Motor wird in den kommenden 30 Jahren mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Ob man das so will oder auch nicht. Die Zukunft des Autos liegt bei jenen, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden. Warum wird nicht hier stark investiert?

Könnten die Zukunft in der urbanen Mobilität sein: E-Autos Quelle: pixabay.com

Zudem ist es wohl bemerkenswert, dass die „Maßnahmen“ wie die Bepreisung von C0² erst nach dieser Regierung 2021 in Kraft treten sollen. Somit hätte Folgeregierung die glorreiche Aufgabe mögliche (notwendige) Änderungen vorzunehmen, da vorherige nicht den Mut hatte ihre Chance zu nutzen. Ein Klimapaket, bei dem niemand draufzahlen muss, ist fern ab der Realität. Dafür sind wir zu spät dran. Das heute vorgelegte Paket stellt wohl eher das endgültige Ende der großen Koalition unter der Ära Merkel dar.

3 Themen, eine Partei: CDU

Heutzutage ist es nur schwer möglich, alle relevanten Positionen der Parteien zu einem Thema zu kennen. In dieser Serie möchte ich jeweils drei Meinungen nennen, in denen sich die jeweilige Partei deutlich von anderen differenziert. Heute: die CDU.

Drei Themen, eine Partei: CDU-Fraktion

(1) Sicherheitspolitik

Die CDU legt großen Wert auf innere Sicherheit. Hierbei betont sie die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeít, die ein sicheres Leben in Deutschland garantieren soll. Die CDU verknüpft dabei Sicherheit stark mit Freiheit, einem friedlichen Zusammenleben sowie dem Vertrauen in den Staat.

Ein entscheidendes Thema für die Christdemokraten: Sicherheit.

Dies schließt auch eine harte Asylpolitik ein. Nur Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung dürfen Sozialleistungen und Schutz in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wird all denjenigen, denen eine Bleibegenehmigung erteilt wird, ein Recht zugesprochen, sich gut in die Gesellschaft integrieren zu können.

(2) Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitk als Motor der Nation

Der Fokus der CDU in der Wirtschaftspolitik besteht vor allem auf der Unterstützung mittelständischer Unternehmen, der Gründung neuer Unternehmen sowie der Bildung von neuen Arbeitsplätzen. Da laut CDU mittelständische Unternehmen – als größter Arbeitsgeber Deutschlands – das Grundgerüst unserer Gesellschaft bilden, möchte die Partei die Sozialabgaben unter 40 Prozent stabilisieren und die Steuern nicht erhöhen. Mittlerweile sind sie auch für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Stand: 15.06.2019). Ebenso wird die nahezu eintretende Vollbeschäftigung betont, eine Errungenschaft der CDU.

(3) Familienpolitik

Unter den Rahmenbedingungen eines christlichen Wertebildes steht die CDU in der Familienpolitik für die Entlastung von Familien mit Kindern, der Gleichberechtigung der Frau in der Arbeitswelt sowie der Aufwertung von sozialen Berufen.

So soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Ebenso wird ein Rückkehrrecht in Vollzeit nach befristeter Teilzeit in Betrieben ab 45 Mitarbeitern garantiert. In dieser Legislaturperiode wurden außerdem 8 000 neue Stellen für Pflegekräfte geschaffen.

Ankerpunkt unserer Zufriedenheit: Die Familie

Fazit: Ist das „C“ in CDU zu erkennen?

Die CDU arbeitet derzeit an einem sogenannten „Grundsatzprogramm“, das momentan noch ausgebaut wird. Dennoch kann man an diesen drei Punkten eine klare Position der CDU ausmachen.

Doch ist die harte Linie in der Sicherheitspolitik wirklich noch so christlich? Trotz der Förderung der Frau in der Arbeitswelt ist weiterhin Lohnungleichheit vorhanden, Führungsposten sind zu großen Teilen immer noch männlich besetzt. Auch die Förderung sozialer Berufe wie der Altenpflege findet noch nicht großflächig genug statt. Ebenso ist die Vollbeschäftigung zunächst eine Errungenschaft der CDU, dennoch können nicht alle Menschen von ihrem Job gut leben und ihren Kindern gleiche Bildungschancen oder einen alljährlichen Urlaub ermöglichen.