„Der Mietendeckel ist der letzte Hilfeschrei des eigenen Versagens“

Sebastian Körber ist Landtagsabgeordneter der FDP Bayern und Vorsitzender des Ausschusses „Wohnen, Bau und Verkehr“. In einem Café in Bamberg sprachen wir über den Mietendeckel, die Wohnungsknappheit in deutschen Städten und über die Konzepte der FDP in der Baupolitik.

Landtagsabgeordneter Sebastian Körber (rechts) und Blogger León Eberhardt (links)

Politikneugedacht: Herr Körber, der durch den Berliner Senat beschlossene Mietendeckel sorgt für bundesweites Aufsehen. Wie stehen Sie zum Mietendeckel?

Sebastian Körber: Der Mietendeckel hat gerade für die Kleinvermieter große Folgen. Ein Handwerksmeister beispielsweise, der ein Sechsfamilienhaus kauft, dieses 20 Jahre abbezahlt und es später als Teil seiner Rente einplant, steht natürlich dann vor dem Konflikt: Kann ich mir es überhaupt leisten bei einem Mietendeckel noch in das Haus zu investieren oder mache ich dadurch Verlust? Durch den Mietendeckel habe ich folglich keinen Anreiz mehr in Wohnungen zu investieren, auch bei neuen Wohnungen kommt man nicht mehr über bestimmte Preise darüber. Das wird dazu führen, dass die Investitionen vor allem bei den bereits vorhandenen Wohnungen zurückgehen werden. Das steht natürlich in Konflikt mit Energieeinsparungen und Barrierefreiheit als Ziele nahezu aller Parteien.

Was halten Sie allgemein von der Idee des Mietendeckels, also eine Höchstmiete festzusetzen?

Nichts. Es bringt nichts. Der Mietendeckel baut ja keine neuen Wohnungen. Diese sind aber das wahre Problem, weil sie zu knapp vorhanden sind. Es müssen vielmehr Anreize geschaffen werden, damit mehr gebaut wird. Der Mietendeckel ist der letzte Hilfeschrei und zeigt das eigene Versagen auf.

Leben in der Großstadt: Bald ein Luxusgut? Quelle: pixabay.com

Wenn Maßnahmen linker Parteien, wie der Mietendeckel, Ihrer Meinung nach nicht den Mieter schützen, man gleichzeitig aber durch hohe Auflagen die Ergründung neuen Baulandes aber verschleppt, ist das nicht ein absoluter Widerspruch?

Ja, definitiv. Zum einen fordern Grüne, SPD und Linke, dass neue Wohnungen entstehen, diese barrierefrei sein sollen, möglichst ÖPNV (=Öffentlicher Personennahverkehr) nah, möglichst nachhaltig und am besten aus Vollholz et cetera. Dadurch treibst du aber die Kosten des Bauens in die Höhe, es wird immer teurer. Durch die Einführung eines Mietendeckels wird es also unattraktiver für die Markteilnehmer in Wohnungen zu investieren und entscheiden sich als Altersvorsorge stattdessen beispielsweise für Aktien. Auch die großen Immobiliengesellschaften investieren nicht mehr in ihren Bestand, weil es sich nicht mehr lohnt. Schlussendlich führt das Vorgehen linker Parteien sogar zur Entmietung von Häusern, die abgerissen werden, weil sie marode sind. Vorher wird ja nicht mehr investiert. Es hat dadurch den gegenteiligen Effekt: Die Wohnungsknappheit wird verstärkt.

Was wäre denn das Konzept der FDP, um die Wohnungsknappheit in Großstädten zu bekämpfen?

Es sind grundsätzlich drei große Hebel: Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen. Dafür müssen wir bestimmte Probleme lösen. Wir haben beispielsweise einen immensen Mangel an Bauland – ein Problem der Kommunen. Es muss schneller Bauland ausgewiesen werden, was aber oftmals nicht passiert, weil Bürgermeister überparteilich Angst um ihren Job wegen drohender Bürgerinitiativen haben. Wenn Bauland neu ausgewiesen werden soll, steht auch schnell mal der Umwelt- oder Naturschutz vor der Tür. Die Klagedauer gegen solche Bauvorhaben ist lang und das tatsächliche Bauen mühselig.

„Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen.“

Sebastian Körber

Kann man aus liberaler Sicht den freien Markt überhaupt regulieren, um gegen die Wohnungsknappheit vorzugehen?

Es gibt Instrumente in diesem Bereich, die wir als Liberale mitgehen. Man muss auf jeden Fall durch sozialen Wohnungsbau reagieren, denn der freie Markt regelt das auf keinen Fall. Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die eben kein so großes Einkommen haben und bedürftig nach bezahlbaren Mieten sind.

Aber ist das Wohnen in der Innenstadt nicht irgendwann nur noch ein Privileg der Reichen?

Nein. Zum einen kann der ländliche Raum in der Zukunft, beispielsweise mit schnellem Internet, sehr attraktiv werden, sodass sich eine Urbanisierung verlangsamt und gegebenenfalls sogar umkehrt. Zum anderen war es schon immer so, dass sich nicht jeder ein Haus in München-Bogenhausen leisten konnte, weil dort eben eine hohe Nachfrage besteht. Die Innenstadt ist nun mal gerade begehrt und dadurch steigen dort auch die Preise. Wohnen wird daher zwar nicht zum Luxusgut, aber eben teuer bleiben. Im Durchschnitt gibt jeder 30 Prozent seines Haushaltsnettoauskommens für Wohnen aus. Im München eben in einigen Teilen über 40 Prozent.

Mehr Bauen ist eine zentrale Forderung der FDP. Quelle:pixabay.com

Wann denken Sie, wird sich die Lage der Wohnungsnot in den deutschen Städten verbessert haben?

Es wird ja immer postuliert, dass wir eine Wohnungsnot hätten, was nicht stimmt. Eine Not an Wohnungen hatten wir nur nach den zwei Weltkriegen. Wir haben aber einen angespannten Wohnungsmarkt in begehrten Städten. Mehr als zwei Drittel der Wohnungsmärkte sind im grünen Bereich oder sogar das Gegenteil – es ziehen Leute weg und Dorfkerne stehen leer. Kleinere Städte wie Kronach, Lichtenfels oder Hof müssen schauen, dass die Geschäfte in den Innenstädten nicht aussterben. Das wird aber noch eine Weile so weitergehen, solange die Konjunktur (= gesamtwirtschaftliche Lage) weiter steigt. Die Landesregierung in Bayern, aber auch auf Bundesregierung, kann mit kurzfristigen Instrumenten diesen Trend nicht stoppen und scheitert hierbei auf beiden Ebenen krachend.

Herr Körber, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Machtwort des Europarats – Warum von der Leyen eine Ausnahme sein sollte

Bei der Frage nach dem nächsten Kommissionspräsidenten war sich das Europäische Parlament uneinig. Nun haben die Staats- und Regierungschefs kurzum über die Nachfolge der wichtigsten Posten in Europa entschieden. Ein Kommentar.

Bei einer Rede: Verteidigungsministerin von der Leyen.

Die Nachricht kam überraschend: Ursula von der Leyen also. Die langjährige deutsche Ministerin (aktuell für Verteidigung) soll das mächtigste Amt der Europäischen Union bekleiden: die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Aus zweierlei Gründen scheint dieser Vorschlag komisch zu sein.

Zum einen kann sich von der Leyen wahrlich nicht mit einer großartigen Erfolgsstory in ihrer Ministerlaufbahn rühmen. Gerade die Skandale in der Bundeswehr rissen auch während ihrer Amtsperiode nicht ab. Zum anderen war zwar nicht ganz klar, wie hoch die Chancen für die beiden (relevanten) Spitzenkandidaten Frans Timmermanns (Sozialdemokrat) und Manfred Weber (Christdemokrat) während des Wahlkampfes stünden. Dennoch bestand die allgemeine Gewissheit, dass man mit seiner Stimme auch die Wahl des Kommissionpräsidenten mitbestimmte, auch wenn Timmermanns nur in den Niederlanden und Weber nur in Bayern direkt wählbar war.

Auch aufgrund der Uneinigkeit des Europäischen Parlaments, das jeweils keine klare Mehrheit für einen der beiden Kandidaten finden konnte, entschied einmal mehr der Europäische Rat bei wichtigen Fragen über die Zukunft Europas. Es sind gewiss keine „Hintertürgespräche“ gewesen, die zur Nominierung von der Leyens geführt haben. Dennoch hatte das europäische Volk hierbei kein Mitspracherecht. Das System der Spitzenkandidaten ist somit gescheitert. Dadurch bleibt es weiterhin fraglich, wie man Bürgerinnen und Bürger der EU zu Wahlen aufrufen möchte, wenn man im Zweifel ohne deren Mitsprache gravierende Entscheidungen trifft.

Hoffnung: Einigkeit der Regierungschefs

Die EU ist nicht immer ein Zuckerschlecken. Gerade solche Entscheidungen des Europäischen Rats lassen viele Fragen auf. Doch sollten wir das große Ganze nicht außer Acht lassen, was diese Gemeinschaft uns gebracht hat: Großer Wohlstand und Frieden in den größten Teilen Europas durch eine Freihandelszone. Außerdem ist auch die Einigkeit bei der Nominierung von der Leyens ein positives Signal. Das Signal, dass alle Mitglieder der EU an einem Strang ziehen können. Wenn sie nur wollen…

Die große Koalition – Eine Regierung ohne Zukunft

Die Europawahl ist noch keine zwei Wochen her, doch die Krise der großen Koalition ist auch für die letzten spätestens nach dem Rückritt Nahles sichtbar. Die CDU ist dank eines Youtubevideos schwer in der Krise. Ein Kommentar.

Die Lage ist prekär. Die große Koaltion der (ehemalig) so gefestigten Volksparteien wird immer mehr zu einem Desaster für alle Parteien. Für die SPD, der CDU/CSU und dem Volk. Aber der Reihe nach.

So schlechte Umfragewerte wie nie zuvor für sie und ihre Partei:
Parteivorsitzende AKK und die CDU

SPD – irgendwo zwischen Sozialismus und „Auf die Fresse“

In meinem letzten Artikel sprach ich bei dem Thema „Wahlplakate“ über die inhaltslose Werbung der Sozialdemokraten. Meine Kritik hat sich bestätigt, denn die SPD wurde mit einem Verlust von 11,4 % (Stimmenverlust von 42 %) wahrlich abgestraft.

Die Reaktionen? Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wollte zunächst durch verfrühte parteiinterne Wahlen ihre eigene Position stärken, fuhr damit aber den Wagen endgültig gegen die Wand. Die Folgen: Ihr Rücktritt und eine Volkspartei in ihrer womöglich größten Krise der letzten Jahre. Die SPD ist sogar nach der Forsaumfrage vom 2. Juni nur noch knapp mit einem Prozentpunkt vor der AfD. Und somit nur knapp drittstärkste Kraft in Deutschland.

Es scheint so, als ob die Aussagen von Parteiführenden in der Vergangenheit wie „Jetzt gibt´s wieder auf die Fresse“ von Nahles und Kühnerts Sympathien mit dem Sozialismus deutliche Vertrauensverluste erzeugt haben. Ein wahrer Neustart wäre aber wohl nur authentisch, wenn man jene Regierungskoalition verlässt, welche die SPD Stück für Stück weiter in´s Umfragetief gestürzt hat.

Ergebnisse der Europwahlen im Mai 2019: Schwere Verluste für die Regierungskoalition, Sensationssieg für die Grünen. Quelle: WDR

CDU/CSU – auf gar keinen Fall Neuwahlen!

Dass ein Youtubevideo die Christdemokraten in eine ernstzunehmende Krise reißen könnte, hielten nur wenige für möglich, am wenigsten die Partei selbst. Durch das nicht angemessene Antworten und der an den Tag gelegten Arroganz gegenüber dem Youtuber Rezo schnitt sie sich selbst schwer in´s Bein. Dies fing bei den „Fridays for Future“-Protesten schon an und endete mit herben Stimmenverlusten bei der Europawahl (siehe Graphik 1).

Die CDU/CSU scheint durch Artikel 13, Rezo und „Fridays for Future“ eine ganze Generation zu verlieren.

Jetzt der nächste Schock: Nach der neuesten Forsaumfrage ist die CDU/CSU nur noch zweitstärkste Kraft nach den Grünen! Nur wenige, selbst parteiintern, können sich ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als Kanzlerin vorstellen.

Doch Neuwahlen scheinen zumindest für den größeren Koalitionspartner nicht günstig zu sein, zu stark ist der Aufschwung der Grünen. Zudem ist die Verhandlungsposition der Grünen besser denn je zuvor. Denn: Stand jetzt ist die notwendige Mehrheit einer Rot-Rot-Grünen Regierung mit 46 % eine ernstzunehmende Bedrohung für AKK & Co. Je nach Verlauf der neuen Umfragen könnte eine linke Regierung mit den Linken, der SPD und den Grünen auf Bundesebene möglich werden. Somit müsste Grün gar nicht unbedingt mit Schwarz regieren. Umso stärker müssten also die Zugeständnisse der CDU/CSU sein.

Forsaumfrage vom 2. Juni 2019: Die neue stärkste Partei lautet: Bündnis 90/Die Grünen

Wählerhoffnungen: Eine Regierung mit Visionen

Das Wort Neuwahlen fällt in letzter Zeit immer häufiger und ist auch ein durchaus ernstzunehmendes Thema. Für die SPD scheinen sie notwendig, für CDU/CSU unbedingt abwendbar zu sein. Und für den Wähler?

Die Sehnsucht im Jahr 2017 nach einer Regierung mit Visionen war groß, als über eine mögliche Jamaikakoalition sondiert wurde. Eine Regierung mit ökologischen und technologischen Aspekten und innerer Sicherheit. Dieses Modell schien verheißungsvoll zu sein. Stattdessen hieß es aber: Eine Neuauflage der unbeliebten großen Koalition.

Es bleibt abzuwarten wie in den nächsten Wochen und Monaten die CDU/CSU probieren wird, aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Wird dies scheitern, sind wohl Neuwahlen die einzig richtige Perspektive für eine gute Zukunft. Wie diese dann wiederum aussehen mag, bleibt offen. Doch jene Zukunft scheint so offen wie selten zuvor.