Am Scheideweg – Fünf Herausforderungen unserer Zeit

Die Menschheit steht im 21. Jahrhundert vor wichtigen Entscheidungen, von denen einige das Potential haben, verheerende Folgen zu verursachen. Ein persönlicher Überblick über die fünf größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

1) Einigkeit Europas

Das europäische Kooperationsprojekt „EU“ hat diesem Kontinent zu einem großen Aufschwung verholfen. Es herrscht Frieden, die Wirtschaft kann sich aufgrund eines zollfreien Binnenmarkts bestens entwickeln und doch sieht man spätestens nach der letzten Europawahl, dass die Anforderungen der Bürger an die EU hoch sind. Die Europäische Union muss klare Antworten auf soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, sowie der Flüchtlingskrise finden, die alle Mitgliedsstaaten mittragen können. Nur durch Einigkeit kann dieser einmalige Staatenbund auch in Zukunft das beste für seine Bürger leisten. Unruhen wie in Katalonien oder die Dauertragödie Brexit sind hierbei mahnende Beispiele.

2) Einfluss undemokratischer Regime

Mit China und Russland spielen auf internationaler Ebene zwei totalitäre Staaten eine wichtige Rolle in der Sicherheits-, Handels- und Außenpolitik. Gerade die globale Strategie der Chinesen scheint hier besonders erschreckend zu sein. Sei es der Aufkauf von Firmen in zukünftigen Schlüsselindustrien wie der Robotik oder die Beteiligung an jedem dritten Infrastrukturprojekt in Afrika, um sich entscheidenen Einfluss an seltenen Erden zu sichern. Innenpolitisch versucht der kommunistische Staat immer mehr durch modernste Technologie seine Bürger zu kontrollieren. Auch in Russland werden die eigenen Staatsbürger stark beobachtet. Proteste gegen die manipulierten Kommunalwahlen diesen Jahres wurden größtenteils durch Einschüchterungen der Polizei oder Festnahmen unterbunden. Ebenso zu erwähnen ist der Einfluss russischer Hackerangriffe zur Manipulation des Brexitvotums oder der Präsidentschaftswahlen in den USA. Russland und China versuchen systematisch demokratische Systeme zu untergraben und stellen somit eine große Gefahr dar. Würden die Demokratien dieser Welt den Kampf gegen diese zwei Staaten verlieren, sind alle freiheitlichen Grundwerte in größter Gefahr.

3) Klimakrise

Trotz steigender Lebensmittelproduktion wird die Anzahl der Mangelernährten nicht kleiner. Laut Daten der Welthungerhilfe leiden 822 Millionen Menschen an Hunger. Dies wird verschärft durch zuspitzende klimatische Veränderungen, bei denen laut wissenschaftlicher Prognosen die Temperatur deutlich auf über zwei Grad in diesem Jahrhundert ansteigen wird, was Klimakatastrophen wie Orkane oder Überschwemmungen verhäuft aufkommen lässt. Durch die Verschmutzung unserer Meere wird die Natur zerstört, ebenso wie durch die starke C02-Belastung, welche dramatische Folgen haben wird. Es wird stärkere Migrationsströme geben, da gewisse Gebiete schlicht unbewohnbar werden. Tierarten werden aussterben, weil sie keinen Lebensraum mehr finden und durch die Abholzung des Regenwalds (u.a. für die gigantische Fleischproduktion) zerstören wir wichtige natürliche Biotope für das Filtern von CO2. Internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen werden dadurch unabdingbar sein, um die Erde vor dem Kollaps zu retten. Nur dadurch können „big player“ (= hohen Anteil an weltweiten CO2-Abgasen) wie die USA, China oder Indien eine gemeinsame Lösung zur Bekämpfung der klimatischen Folgen erarbeiten.

4) Mensch 2.0 – Digitalisierung

Die Ablösung der analogen Welt hat viele Vorteile gebracht. Konzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook ermöglichen uns schnelle Hilfe, Kommunikation und Gemeinschaft. Doch sie wissen auch alles über uns. Die amerikanischen Unternehmen haben längst bemerkt, dass die Daten, die ihre Nutzer ihnen freiwillig zur Verfügung stellen, goldwert sind. Noch nie konnte so gezielt Werbung geschaltet werden wie heute. Der Mensch wird hierbei gläsern, da das Internet alles über uns weiß. Ein Zustand, der bei Datenmissbrauch zu einer großen Bedrohung werden kann.

5) Demokratie im 21. Jahrhundert

Die Demokratie ist heutzutage nicht mehr die unangefochtene Staatsform, die Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc. in einem – zumindest theoretisch – gerechten System garantiert. Dies unterstreicht der Erfolg von Populisten in jenen demokratischen Staaten. Trump, Johnson, Salvini. Nahezu überall finden Personen und Parteien, die komplexe Sachverhalte stark vereinfachen und nicht zuletzt Minderheiten diskriminieren, neuen Anklang. Der Schaden wäre nicht auszumalen, wenn beispielsweise die AfD in Deutschland Teil einer Regierung wäre. Forderungen wie die Abschaffung des Euros (zurück zur D-Mark), dem Austritt aus der EU, homophobe Unterrichtsmodelle lassen nur erahnen, welche Folgen dies für ein freiheitliches Land wie Deutschland hätte.

Fazit

Die fünf genannten Herausforderungen in unserer jetzigen Zeit unterstreichen vor allem eines: Die Bereitschaft für seine Freiheit einstehen zu müssen, um für ihren Erhalt zu kämpfen. Es ist für viele eine Selbstverständlichkeit geworden, dass sie in Frieden aufwachsen und ihre Meinung frei äußern können. Wer mag es ihnen verdenken? Meine Generation hat das große Glück ohne Krieg oder Diktatur groß geworden zu sein. Dennoch ist nun das Verteidigen dieser Grundwerte gefragt, da die globalen Herausforderungen uns alle betreffen, ihre Folgen sowieso.

Junckers Abritt – Chance und Warnung für Europa

Nachdem Jean-Claude Juncker gestern seine letzte Rede als scheidender EU-Kommissionspräsident hielt, ging nicht nur eine Ära eines Politikers zu Ende. Ein Kommentar zu seinem Abtreten und der Zukunft Europas.

Jean-Claude Juncker

Juncker nutzte seinen Abschied auch als Warnung vor der Spaltung Europas durch Nationalismus. Doch auch außenpolitische Entscheidungen wie die anhaltenden Brexitverhandlungen würden Europa vor eine neue Zerreißprobe stellen.  

Mit dem Ende von Junckers Amtszeit geht eine Ära zu Ende, die gerade in den letzten Jahren die Zerbrechlichkeit der EU zeigte. Hierbei konnte man dem scheidenden Kommissionspräsidenten jedoch nie den Vorwurf machen, nicht im gesamteuropäischen Interesse gehandelt zu haben. Mit Juncker verlieren wir somit einen waschechten Europäer.

Der Luxenburger betonte bei seiner letzten Rede vor allem die wichtigste Errungenschaft eines geeinten Europas: Frieden. In Zeiten, in denen man sich nicht mehr blind auf den Westpartner USA verlassen kann, Russland durch Hackerangriffe und Wahlkampfspenden Zwiespalt in westlichen Demokratien schürt und mit China eine antidemokratische Weltmacht heranwächst, ist jene Einigkeit unabdingbar. Doch ist sie wirklich so selbstverständlich?

Die Flagge Kataloniens – großes Konfliktpotential

Mit Sorgen sind die politischen Nachrichten in Europa zu sehen. Der Brexit hält mit seinem unsicheren Ausgehen alle Parteien in Atem. Durch eine feste Grenze zwischen Nordirland und Irland könnten dadurch bürgerkriegsähnliche Verhältnisse entstehen. In Barcelona legt die Separatistenbewegung Straßen lahm, um sich von Spanien abzuspalten. Und nicht zuletzt wurden den Ländern Albanien und Nordmazedonien weitere Beitrittsgespräche für die EU versagt, obwohl sie alle erforderlichen Kriterien umgesetzt hatten (Nordmazedonien änderte sogar seinen Namen!).

All diese Meldungen sprechen nicht für ein geeintes Europa. Doch es ist wichtiger denn je zuvor. Es liegt nun an der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen durch weitere Reformen in der Sozial- und Außenpolitik Europa wieder stärker zusammenrücken zu lassen. Denn nur, wenn alle europäischen Staaten zusammenarbeiten, können nationale und internationale Krisen überwunden werden. 

3 Gründe, warum Du pro Europa wählen solltest

Alle fünf Jahre werden die Bürger der EU-Staaten zu Wahlen gerufen, um das EU-Parlament neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist leider unter 50 Prozent. Ich nenne drei Gründe, warum Du deine Stimme trotzdem unbedingt nutzen solltest.

Die Europawahl 2019 – ein Gewinn für den Populismus oder die Demokratie?

(1) Deine Stimme. Deine Entscheidung.

Demokratie ermöglicht uns allen mit gleichen Stimmrecht wählen gehen zu können. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein dieses Wahlrecht auch zu nutzen. Lange war es dem Adel, einem kleinen Einflusskreis oder dem Monarchen überlassen, die Entscheidung wer welche politischen Ämter bekleidet. Dass nun alle das gleiche Wahlrecht haben, ist eine große Errungenschaft der Demokratie. Doch wählen eher diejenigen öfters, die unzufrieden mit der Regierung sind und daher oftmals populistische oder sogar extremistische Parteien unterstützen. Dies zeigt der Aufschwung von Populisten in ganz Europa (siehe AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich oder Fidesz in Ungarn).

Daher sollte gerade der „schweigende“ Teil der Bevölkerung, also die 50 Prozent der Nichtwähler, dafür sorgen, dass jene Parteien, die gegen die Einigkeit Europas arbeiten, keinen großen Einfluss im EU-Parlament erhalten. Deshalb nutze Dein Stimmrecht, um den europäischen Gedanken des Friedens und des wirtschaftliches Aufschwungs zu erhalten!

Die Wahlbeteiligung in Deutschland und auf europäischer Ebene seit der ersten Europawahl 1979.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

(2) EU-Komission & EU-Parlament- Mehr Macht als gedacht

Der Grund, warum viele Bürger nicht bei der Europawahl wählen gehen, ist, dass sie sich der Macht der EU-Komission und des EU-Parlaments nicht bewusst sind. Dabei werden hier beispielsweise in der Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik weitreichende Entscheidungen getroffen.

So wird der Einsatz von Glyphosat, Strafzölle gegen Russland oder die Zinspolitik auf europäischer Ebene entschieden. EU-Länder werden von der Komission beobachtet und können bei Bruch von EU-Gesetz zu Geldstrafen und weiteren Sanktionen verdonnert werden. Zwar hat ausschließlich die Komission die Gesetzesinitiative – also den Entwurf von neuen Gesetzen. Doch unterschätze die Macht des EU-Parlaments nicht! Nur durch die Zustimmung des Parlaments können Gesetze überarbeitet und verabschiedet werden.

Ein weiteres gutes Beispiel für die Umsetzungskraft der EU-Politik sind die Roaminggebühren. Diese wurden in allen EU-Ländern abgeschafft. Wir profitieren also sehr nachhaltig davon, wenn sinnvolle Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen werden. Deshalb ist deine Stimme goldwert!

Das EU-Parlament – mehr Macht als erwartet.

(3) Europa steht vor neuen Herausforderungen

Wie ich bereits in Punkt (1) geschrieben habe, ist die EU sehr gespalten. Deshalb ist umso wichtiger, dass du deine Stimme für eine pro-europäische Partei gibst. Der aufstrebende Populismus verhindert den gemeinsamen Schulterschluss unter den EU-Staaten. Politische Ereignisse wie der Brexit oder die Flüchtlingskrise verstärken diese Problematik. Dies könnte nachhaltige Folgen für die Zukunft Europas haben.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.

Helmut Kohl

Nur ein geeintes Europa hat das Format sich in Zukunft als „global player“ präsentieren zu können. Der lange westliche Partner USA droht mit Strafzöllen, Russland destabilisiert Osteuropa mit Krieg und China gefährdet mit seiner totalitären Ideologie unsere Demokratie. Ein vereintes Europa? Unabdingbar!

Deshalb nutze dein Stimmrecht, um das Projekt Europa weiter zu fördern und keinen anti-europäischen Parteien die Chance geben unsere Demokratie, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu gefährden.