Große Koalition am Ende?

Ich habe mich für eine kleine Umfrage in den Straßen Bambergs umgehört, um die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern über die momentane Politik einzuholen. Ein Überblick.

Parteienlandschaft im Wandel – das Ende von Volksparteien?

Warum schwanken Volksparteien?

(Person A): „Die SPD hat in letzter Zeit stark auf Sozialpolitik gesetzt. Damit konnte die ‚klassische’ Wählerschaft aber nicht mehr erreicht werden. Die Arbeiterschicht, verbunden mit ihren Gewerkschaften, gibt es nicht mehr in dem Sinne, in dem sie lange existierte. Die CDU hat nicht so stark damit zu kämpfen, weil die Wählerschaft noch vorhanden ist und lediglich zum Teil grün oder AfD wählt. Hier müssen die Christdemokraten Überzeugungsarbeit leisten und die Wählerschaft zurückgewinnen.“

(Person B): „Volksparteien haben ein klares Problem: Ihre Antworten auf Asyl-/Umweltpolitik sind zu kompliziert. Weder ein klares ‚Ja‘, noch ein klares ‚Nein‘. Das ist zu wenig für viele Wähler. Durch das permanente Suchen nach Kompromissen hat man Stimmen nach links (Grüne) und rechts (AfD) verloren.“

Haben die Grünen das Potential, eine Volkspartei zu werden?

(Person C): „Ja, ganz klar. Sie müssen bloß noch andere Themen weiter nach vorne bringen. Das kann eine neue politische Epoche werden.“

(Person A): „Nein. Im jetzigen Modell setzt die Partei nur auf Umweltpolitik, das eben gerade sehr polarisiert. Dennoch ist eine klare Entwicklung seit der Anfänge einer reinen Protestpartei klar erkennbar.“

(Person D): „Nur wenn sie die SPD schlucken können. Ansonsten landen sie wieder bei neun Prozent, wenn das Klimathema abflacht.“

Glauben Sie an Neuwahlen vor Ende der Wahlperiode?

(Person B): „Wenn sich die Umfragewerte stabilisieren, ja! Die SPD kann sich bei derartigen Prozentpunkten keine Neuwahlen leisten, da bangen einfach zu viele Parlamentarier um ihre Existenz im Deutschen Bundestag. Der einzig andere Weg wären Mitgliederbefragungen, bei denen die Basis die Parteien zu Neuwahlen zwingt.“

(Person D): „Schwierig zu beantworten. Ich denke, dass nur ein sogenannter ‚Programmatischer Schock‘, also eine neue Krise, eventuell zu Neuwahlen führen könnte.“

(Person C): „Nein, das würde bloß noch mehr Chaos verursachen, als es jetzt schon gibt.“

3 Themen, eine Partei – Ein Rückblick

Die Untersuchungen der Parteien haben gewisse Zielgruppen und auch ideologische Absichten dargelegt. Eine Zusammenfassung.

Alle besprochenen Parteien sind hier vertreten: Der Bundestag.

Fokussiertes Thema

Gerade in der unterschiedlichen Fokussierung auf verschiedene Themen können unterschiedliche Schwerpunkte festgemacht werden. Die tabellarische Konstellation sieht daraufhin folgendermaßen aus:

  • Partei: Schwerpunkt A (& Schwerpunkt B)
  • CDU: Sicherheitspolitik & Wirtschaftspolitik
  • SPD: Sozialpolitik
  • AfD: Migrationspolitik
  • Die Grünen: Umweltpolitik
  • FDP: Netzpolitik & Wirtschaftspolitik
  • Die Linke: Sozialpolitik

Anhand dieses einen Themas lässt sich sofort feststellen: SPD und Linke haben grunsätzlich gleiche Interessen. Sie wollen den Sozialstaat ausweiten und Arbeitnehmerrechte verstärken. Daher können sie beide dem linken Parteienspektrum zugeteilt werden. Angemerkt sei hier, dass man die SPD aufgrund ihrer gemäßigten Forderungen bei weitem nicht so links wie die Linkspartei sieht.

Auch die AfD und die CDU kann man prinzipiell dem rechten Parteienspektrum zuordnen. Die Alternative für Deutschland nimmt hierbei, wie die Linke auf der linken Seite, den deutlich extremeren Part ein, wie aus meinem Artikel bereits hervorging.

Die FDP und die Grünen setzen zunächst auf ein Thema, das erstmal weder links noch rechts zu sein scheint. Erst durch die radikalen Forderungen in der Umweltpolitik, u.a. die starke Einlenkung des Staates auch in das private Leben der Bürgerinnen und Bürger, zeigen linksorientierte Tendenzen. Bei den Liberalen ist bei der Digitalisierung auch die Förderung von Startups, also wirtschafltiche Interessen, im Vordergrund. Daher tendiert sie eher gegen rechts als gen links.

Das Klientel

Zwar gibt es keine Wahl mehr, bei der Arbeitende immer Arbeiterparteien und Kapitalistinnen und Kapitalisten immer Kapitalparteien wählen. Dennoch ist meines Erachtens klar erkennbar, welche Zielgruppe bevorzugt wird, indem die jeweilige Partei durch ihren Fokus auf bestimmte Themen bestimmte Gruppen erreichen möchte.

  • Partei: Mögliche Personengruppen
  • CDU: Arbeitgebende, Arbeitnehmende
  • SPD: Arbeitnehmende
  • AfD: Menschen, die Existenzängste haben
  • Die Grünen: Städter, Umweltbewusste, junge Menschen
  • FDP: Arbeitgebende, Arbeitsnehmende, junge Menschen
  • Die Linke: Rentnerinnen und Rentner, arme Menschen

Das Programm der CDU lässt Zugang zu einer recht breiten Wählerschaft. Das Argument der Sicherheit und einer intakten Wirtschaft können neben Arbeitnehmenden auch Arbeitgebenden unterschreiben. Der jetzige Koaltionspartner SPD konzentriert sich aufgrund des umfangreichen Interesses an sozialen Reformen vor allem auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden. Die AfD lässt sich nicht so leicht in eine klassische Personengruppe einordnen. Dennoch sind es wohl gerade diejenigen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen und ein offenes Ohr für mögliche Existenzängste haben, die mit der Alternative für Deutschland sympthasieren.

Die Grünen können sich gerade in Städten großer Beliebtheit erfreuen, ebenso bei Umweltbewussten, was gerade junge Menschen betrifft. Ebenso konnte die FDP erfreuliche Zugewinne bei jungen Wählerinnen und Wählern machen, auch wenn sie nicht an die Zahlen der Grünen anknüpfen. Der liberale Gedanke findet weiterhin, gerade in wirtschaftlichen Berufen (Arbeitgebende), große Begeisterung – aufgrund der Forderungen wie der Abschaffung des Solis. Dennoch liegt das Thema Digitalisierung auch der Mittelschicht (Arbeitnehmende) am Herzen, weshalb grundsätzlich eine breitere Wählerschaft vorhanden ist. Die Linken wiederum können durch ihre Forderungen in der Sozialpolitik gerade Ärmere und Schwache begeistern, die am meisten von solchen Reformen profitieren würden.

Parteienlandschaft – viel Bewegung möglich

Wie meine Analyse gezeigt hat, kann man Parteien nicht nur auf bestimmte Grundausrichtungen/Kernpunkte zusammenfassen, sondern auch einer gewissen Zielgruppe zuordnen. Hierbei lassen sich meines Erachtens drei verschiedene Parteitypen ausfindig machen.

(1) Ein-Klientelpartei: Eine Partei, die grundsätzlich sehr ideologisch auf eine Personengruppe abzielt und die Politik nach deren Ansichten formt (Linke, AfD).

(2) Volkspartei: Eine Partei, die versucht, eine möglichst große Bevölkerungsgruppe zu erreichen, indem sie den Schwerpunkt auf Dinge legt, die viele Bürger betreffen (SPD, CDU/CSU).

(3) Polarisierende Partei: Eine Partei, die anhand ihrer Themen viele Bürgerinnen und Bürger erreichen könnte, aber auch aufgrund ihrer Ideologie (kein srarkes Abweichen von ihrer Meinung) von dem Interesse der Medien/Gesellschaft abhängig ist (Die Grünen, FDP).

3 Themen, eine Partei: Die Grünen

Sie sind im Aufschung und könnten Deutschland in den nächsten Jahren nachhaltig prägen: Bündnis 90/ Die Grünen. Auch heute wieder mit den drei Themen, für die diese Partei vor allem steht.

Der Name ist Programm: Durch ökologische Themen sind sie momentan auf dem Vormarsch.

(1) Klimapolitik

Die Partei wird seit jeher, allein wegen ihres Namens, an ihrer umweltfreundlichen Einstellung gemessen. Die Grünen wollen spätestens im Jahr 2030 die vollständige Energiewende, also keine Kohle mehr. Erneuerbare Energien (wie Windkraftwerke oder Solarzellen) sollen ab diesem Jahr den Strombedarf der Bundesrepublik vollständig gewährleisten. Es ist ein Mitverdienst der Grünen, dass der deutsche Atomausstieg 2022 bereits feststeht.

Schwer betroffen vom momentanen Klimawandel: Der Eisbär.

Die Grünen fordern des Weiteren eine Plastiksteuer, um gerade den massenhaften Verbrauch in der Kosmetik einzudämmen. Ebenso sollen unsere Grundwässer vor Überdüngung (gerade durch Gülle) geschützt werden. Um zu gewährleisten, dass Böden und Tiere geschützt werden, fordern sie außerdem eine sogenannte „Agrarwende“. Hierbei soll es den großen „industriellen Agrarfabriken“ (bspw. Monsanto Anm. d Red.) nicht mehr erlaubt sein, durch Pestizide Ernten zu steigern.

(2) Verkehrspolitik

Bei der momentanen Dieselkrise stellen sich die Grünen klar auf die Seite des Verbrauchers. Dieser soll von den Autoherstellern eine kostenlose Nachrüstung erhalten, falls das betroffene Auto nicht die vorgeschriebenen Abgaswerte einhält. Um dies auch mit einem Zertifikat gewährleisten zu können, wird eine sog. „blaue Plakette“ gefordert.

Autoverkehr eindämmen, andere Verkehrsmöglichkeiten fördern.

Den Grünen sind auch die überfüllten Straßen ein Dorn im Auge. Durch Förderung von E-Autos, Ausbau des Bahnnetzes und neue Radwege wollen sie Alternativen zum alltäglichen Stau in den Großstädten bieten. Hier sieht man auch die Pariser Klimaziele in Gefahr, wenn sich das Verhalten auf deutschen Straßen nicht ändere. Im Programm der Grünen kommen aber auch Zahlen zum Vorschein: eine Milliarde Euro soll in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Bis 2030 soll kein Verbrennungsmotor mehr auf deutschen Straßen fahren und nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.

(3) Sozialpolitik

Frauenpower: Ein zentrales Thema der Grünen.

Die Partei setzt sich stark für Emanzipation der Frau ein. Hierfür sind ihre Wahllisten extra „gegendert“. Das heißt, dass immer abwechselnd Mann und Frau auf der Liste zu finden sind. Mit 58 Prozent haben die Grünen auch den prozentual höchsten Anteil an Frauen einer Partei im Bundestag.

Nicht alles grün, was glänzt – warum es oft nicht so einfach ist

Sie sind die Partei der Stunde. Manche Umfragewerte sehen sie sogar momentan als stärkste Kraft in Deutschland: Die Grünen. Doch diese Werte sehen auf dem zweiten Blick ganz anders aus. Parteispitze Baerbock kam neulich in´s Wanken als Cicero-Chefredakteur Schwennicke bei Anne Will von einem „CO2“-Zertifikat sprach. Viele Wähler mit schlechten Gewissen würden zwar die Grünen wählen, aber dann wieder mit ihrem fetten SUV (großes Familienauto) nach Hause fahren. Die Behauptung wird bestätigt, wenn man sich unsere Rekordflieger anschaut: Es sind grüne Wähler!

Forderung wie „bis 2030 nur noch erneuerbare Energien“ klingt zwar toll. Dennoch ist es Stand jetzt nicht realisierbar. Die Plätze für Windparks sind in Deutschland rar, niemand will einen in seiner Nachbarschaft stehen haben. Es gibt schlicht weg noch keine Technologie, die uns nachhaltigen Strom liefert, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint.

Auch die Umrüstung der Autoindustrie klingt rosiger, als sie ist. E-Autos als große Lösung anzupreisen, ist falsch! Die Herstellung einer E-Autobatterie ist doppelt so klimaschädlich wie der eines fossillen Brennstoffmotors. Erst bei 100.000 gefahrenen Kilometer ist das Auto klimaneutral! In Argentinien werden ganze Landstriche zerstört und deren Einwohner vertrieben, da für den dortigen Lithiumgewinn tausende Liter Grundwasser benötigt werden. Für die dortige Region eine absolute Katastrophe. Die Forderungen nach einem bewussteren und klimafreundlicheren Verhalten sind angebracht, aber bei weitem nicht so leicht umsetzbar wie dem Wähler erzählt wird.