Nachbeben von Thüringen (1): AKK´s Stärke in ihrer Schwäche

Annegret Kramp-Karrenbauer hat entschieden. Sie wird nicht die Kanzlerkandidatin ihrer Partei nach Kabinett Merkel. Durch ihren Rücktritt wird jener Weg frei, der zuletzt nur noch durch mühsame Kämpfe gezeichnet wurde.

Wird nicht die nächste CDU-Kanzlerkandidatin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Dezember 2018 begann ein Experiment, das es zuvor in der CDU noch nie gegeben hatte. Erstmals sollten Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht mehr mit einer Person verbunden werden. Dieser Versuch kann nun im Februar 2020 als gescheitert erklärt werden.

„AKK“ hatte von Anfang an zu kämpfen mit ihrer Rolle als Parteispitze. Zum einen hatte sie nur knapp mit 52 Prozent den Vorsitz errungen und musste somit erst die Merzanhänger vonn sich zu überzeugen wissen. Zum anderen war Merkel´s Wunschkandidatin der Öffentlichkeit weder ein Begriff, noch die erste Alternative, die vielen bei einem/r möglichen Nachfolger/in in den Sinn kam. Auch hier steht fest: „AKK“ konnte nicht die eigene Partei und auch nicht die Bürger von sich überzeugen.

Zu oft musste sie sich öffentlich für ihr Verhalten rechtfertigen. Da ist zum Beispiel Anfang 2019 ihr Witz über das dritte Geschlecht, der nur konservative Kreise zum Schmunzeln brachte. Da wäre ein schlechtes Europaergebnis im Mai unter ihrer Führung. Ganz geschweige vom miserablen Umgang mit dem Youtuber Rezo, der die Instabilität der Parteivorsitzenden einmal mehr offenlegte.

Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

Der endgültige Beweis für das fehlende Durchsetzungsvermögen, sowie fehlendes Krisenmanagement, war Thüringen. Während „AKK“ zunächst schnell und scharf die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs zum Ministerpräsidenten verurteilte, scheiterte sie daran, den Thüringer Landesverband von schnellen Neuwahlen zu überzeugen. In diesem Moment wäre Führungsstärke gefragt gewesen. Doch „AKK“ konnte ihre Freunde in Thüringen nicht überzeugen, daher ein klarer Fall von Schwäche. Wenig später zog sie die Konsequenzen, indem sie zurücktrat.

Doch während viele diesen Schritt für überfällig hielten, so zeigt dies doch zunächst eine gewisse Ehrlichkeit und Selbsteinschätzung. Viel zu viele Politiker versuchen auch weit über ihrem Zenit noch an der ihr gegebenen Macht festzuhalten (siehe Innenminister Seehofer). Doch „AKK“ wusste um die Instabilität in ihrer Partei und sie wusste um die richtige Einschätzung: Dass sie nicht (mehr) in der Lage war, dies zu verändern. Zwar bleibt fraglich, ob der jetzige Moment der beste für die Partei war, für sie war er es allemal. Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt dadurch die große politische Bühne mit Haltung. Ein Phänomen, das heutzutage nicht mehr oft vorkommt.

Die Frage bleibt nun, wie die Partei weiter verfährt. Denn die Problematik ist weiterhin von Bestand: Angela Merkel wird bis 2021 Kanzlerin bleiben – außer es gibt Neuwahlen. Die CDU kann unmöglich so lange die Antwort auf die Kanzler-Partvorsitzfrage aufschieben. „AKK“ bringt viel mehr durch ihren Rückzug die Partei in die erzwungene Lage, langfristig handeln zu müssen. Irgendwie scheint sie also doch eine klare Antwort zum Wohle der Partei durchgesetzt zu haben, damit Einigkeit hinter der neuen Führung entsteht. Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

3 Themen, eine Partei – Ein Rückblick

Die Untersuchungen der Parteien haben gewisse Zielgruppen und auch ideologische Absichten dargelegt. Eine Zusammenfassung.

Alle besprochenen Parteien sind hier vertreten: Der Bundestag.

Fokussiertes Thema

Gerade in der unterschiedlichen Fokussierung auf verschiedene Themen können unterschiedliche Schwerpunkte festgemacht werden. Die tabellarische Konstellation sieht daraufhin folgendermaßen aus:

  • Partei: Schwerpunkt A (& Schwerpunkt B)
  • CDU: Sicherheitspolitik & Wirtschaftspolitik
  • SPD: Sozialpolitik
  • AfD: Migrationspolitik
  • Die Grünen: Umweltpolitik
  • FDP: Netzpolitik & Wirtschaftspolitik
  • Die Linke: Sozialpolitik

Anhand dieses einen Themas lässt sich sofort feststellen: SPD und Linke haben grunsätzlich gleiche Interessen. Sie wollen den Sozialstaat ausweiten und Arbeitnehmerrechte verstärken. Daher können sie beide dem linken Parteienspektrum zugeteilt werden. Angemerkt sei hier, dass man die SPD aufgrund ihrer gemäßigten Forderungen bei weitem nicht so links wie die Linkspartei sieht.

Auch die AfD und die CDU kann man prinzipiell dem rechten Parteienspektrum zuordnen. Die Alternative für Deutschland nimmt hierbei, wie die Linke auf der linken Seite, den deutlich extremeren Part ein, wie aus meinem Artikel bereits hervorging.

Die FDP und die Grünen setzen zunächst auf ein Thema, das erstmal weder links noch rechts zu sein scheint. Erst durch die radikalen Forderungen in der Umweltpolitik, u.a. die starke Einlenkung des Staates auch in das private Leben der Bürgerinnen und Bürger, zeigen linksorientierte Tendenzen. Bei den Liberalen ist bei der Digitalisierung auch die Förderung von Startups, also wirtschafltiche Interessen, im Vordergrund. Daher tendiert sie eher gegen rechts als gen links.

Das Klientel

Zwar gibt es keine Wahl mehr, bei der Arbeitende immer Arbeiterparteien und Kapitalistinnen und Kapitalisten immer Kapitalparteien wählen. Dennoch ist meines Erachtens klar erkennbar, welche Zielgruppe bevorzugt wird, indem die jeweilige Partei durch ihren Fokus auf bestimmte Themen bestimmte Gruppen erreichen möchte.

  • Partei: Mögliche Personengruppen
  • CDU: Arbeitgebende, Arbeitnehmende
  • SPD: Arbeitnehmende
  • AfD: Menschen, die Existenzängste haben
  • Die Grünen: Städter, Umweltbewusste, junge Menschen
  • FDP: Arbeitgebende, Arbeitsnehmende, junge Menschen
  • Die Linke: Rentnerinnen und Rentner, arme Menschen

Das Programm der CDU lässt Zugang zu einer recht breiten Wählerschaft. Das Argument der Sicherheit und einer intakten Wirtschaft können neben Arbeitnehmenden auch Arbeitgebenden unterschreiben. Der jetzige Koaltionspartner SPD konzentriert sich aufgrund des umfangreichen Interesses an sozialen Reformen vor allem auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden. Die AfD lässt sich nicht so leicht in eine klassische Personengruppe einordnen. Dennoch sind es wohl gerade diejenigen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen und ein offenes Ohr für mögliche Existenzängste haben, die mit der Alternative für Deutschland sympthasieren.

Die Grünen können sich gerade in Städten großer Beliebtheit erfreuen, ebenso bei Umweltbewussten, was gerade junge Menschen betrifft. Ebenso konnte die FDP erfreuliche Zugewinne bei jungen Wählerinnen und Wählern machen, auch wenn sie nicht an die Zahlen der Grünen anknüpfen. Der liberale Gedanke findet weiterhin, gerade in wirtschaftlichen Berufen (Arbeitgebende), große Begeisterung – aufgrund der Forderungen wie der Abschaffung des Solis. Dennoch liegt das Thema Digitalisierung auch der Mittelschicht (Arbeitnehmende) am Herzen, weshalb grundsätzlich eine breitere Wählerschaft vorhanden ist. Die Linken wiederum können durch ihre Forderungen in der Sozialpolitik gerade Ärmere und Schwache begeistern, die am meisten von solchen Reformen profitieren würden.

Parteienlandschaft – viel Bewegung möglich

Wie meine Analyse gezeigt hat, kann man Parteien nicht nur auf bestimmte Grundausrichtungen/Kernpunkte zusammenfassen, sondern auch einer gewissen Zielgruppe zuordnen. Hierbei lassen sich meines Erachtens drei verschiedene Parteitypen ausfindig machen.

(1) Ein-Klientelpartei: Eine Partei, die grundsätzlich sehr ideologisch auf eine Personengruppe abzielt und die Politik nach deren Ansichten formt (Linke, AfD).

(2) Volkspartei: Eine Partei, die versucht, eine möglichst große Bevölkerungsgruppe zu erreichen, indem sie den Schwerpunkt auf Dinge legt, die viele Bürger betreffen (SPD, CDU/CSU).

(3) Polarisierende Partei: Eine Partei, die anhand ihrer Themen viele Bürgerinnen und Bürger erreichen könnte, aber auch aufgrund ihrer Ideologie (kein srarkes Abweichen von ihrer Meinung) von dem Interesse der Medien/Gesellschaft abhängig ist (Die Grünen, FDP).

3 Themen, eine Partei: CDU

Heutzutage ist es nur schwer möglich, alle relevanten Positionen der Parteien zu einem Thema zu kennen. In dieser Serie möchte ich jeweils drei Meinungen nennen, in denen sich die jeweilige Partei deutlich von anderen differenziert. Heute: die CDU.

Drei Themen, eine Partei: CDU-Fraktion

(1) Sicherheitspolitik

Die CDU legt großen Wert auf innere Sicherheit. Hierbei betont sie die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeít, die ein sicheres Leben in Deutschland garantieren soll. Die CDU verknüpft dabei Sicherheit stark mit Freiheit, einem friedlichen Zusammenleben sowie dem Vertrauen in den Staat.

Ein entscheidendes Thema für die Christdemokraten: Sicherheit.

Dies schließt auch eine harte Asylpolitik ein. Nur Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung dürfen Sozialleistungen und Schutz in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wird all denjenigen, denen eine Bleibegenehmigung erteilt wird, ein Recht zugesprochen, sich gut in die Gesellschaft integrieren zu können.

(2) Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitk als Motor der Nation

Der Fokus der CDU in der Wirtschaftspolitik besteht vor allem auf der Unterstützung mittelständischer Unternehmen, der Gründung neuer Unternehmen sowie der Bildung von neuen Arbeitsplätzen. Da laut CDU mittelständische Unternehmen – als größter Arbeitsgeber Deutschlands – das Grundgerüst unserer Gesellschaft bilden, möchte die Partei die Sozialabgaben unter 40 Prozent stabilisieren und die Steuern nicht erhöhen. Mittlerweile sind sie auch für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Stand: 15.06.2019). Ebenso wird die nahezu eintretende Vollbeschäftigung betont, eine Errungenschaft der CDU.

(3) Familienpolitik

Unter den Rahmenbedingungen eines christlichen Wertebildes steht die CDU in der Familienpolitik für die Entlastung von Familien mit Kindern, der Gleichberechtigung der Frau in der Arbeitswelt sowie der Aufwertung von sozialen Berufen.

So soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Ebenso wird ein Rückkehrrecht in Vollzeit nach befristeter Teilzeit in Betrieben ab 45 Mitarbeitern garantiert. In dieser Legislaturperiode wurden außerdem 8 000 neue Stellen für Pflegekräfte geschaffen.

Ankerpunkt unserer Zufriedenheit: Die Familie

Fazit: Ist das „C“ in CDU zu erkennen?

Die CDU arbeitet derzeit an einem sogenannten „Grundsatzprogramm“, das momentan noch ausgebaut wird. Dennoch kann man an diesen drei Punkten eine klare Position der CDU ausmachen.

Doch ist die harte Linie in der Sicherheitspolitik wirklich noch so christlich? Trotz der Förderung der Frau in der Arbeitswelt ist weiterhin Lohnungleichheit vorhanden, Führungsposten sind zu großen Teilen immer noch männlich besetzt. Auch die Förderung sozialer Berufe wie der Altenpflege findet noch nicht großflächig genug statt. Ebenso ist die Vollbeschäftigung zunächst eine Errungenschaft der CDU, dennoch können nicht alle Menschen von ihrem Job gut leben und ihren Kindern gleiche Bildungschancen oder einen alljährlichen Urlaub ermöglichen.