Olaf Schulz – er kam, sah und verzockte sich

Die SPD-Basis hat entschieden. In einer knappen Wahl konnte sich der Favorit und aktuelle deutsche Finanzminister Olaf Scholz mit seiner Kandidatin Klara Geywitz nicht durchsetzen. Eine Niederlage, die seinen politischen Abschied und Abstieg bedeuten wird.

Amtierender deutscher Finanzminister: Olaf Scholz

Das Erstaunen war groß, als bekannt wurde, dass das der Öffenlichkeit doch recht unbekannte Paar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Stichwahl mit 53 Prozent den Zuschlag für den SPD-Vorsitz bekam. Mit Spannung und Hohn war der bis dahin stattgefundene Wettschreit zwischen den Bewerbern auf den 23 Regionalkonferenzen beobachtet worden. Nicht zuletzt auch die Bewerbung von Olaf Scholz, der somit als Kandidat des führenden SPD-Establishments galt.

Scholz ist eigentlich einer der großen Gewinner der Großen Koalition, hatte er doch dank dieser Regierungsbildung 2018 erfolgreich den Sprung von kommunaler Ebene auf Bundesebene geschafft. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hamburg sorgte mit seiner Kandidatur trotzdem für ordentlich Verwirrung.

Der neue Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

So hatte er im Vorfeld doch nach dem Rücktritt von Andrea Nahles noch angekündigt, auf das Amt des Vorsitzenden „zum Wohle der Partei“ verzichten zu wollen. Was habe ihn dann zu dieser Kehrtwende bewogen, wurde er bei der Sendung „Anne Will“ gefragt. Gründe sah Scholz vor allem in der niedrigen Anzahl der Bewerber, sowie einer „Verantwortung, die er für die Partei zu tragen habe“. Der wahre Grund wäre wahrscheinlich damals gewesen: Scholz witterte die einmalige Chance in der Reihe von lauter unbekannten Namen durch das Amt des Vorsitzenden die Zügel der Partei in die Hand nehmen zu können.

Der Aufwand? Für einen amtierenden Finanzminister, der gerade gegen Ende des Jahres eher mit der Haushaltsplanung beschäftigt sein müsste, immens hoch. 23 Regionalkonferenzen bestritten alle Kandidierenden, um sich der Basis von (immerhin noch) über 400.000 Mitgliedern vorzustellen.

Es wäre eine bemerkenswerte Karriere gewesen innerhalb von zwei Jahren auf Bundesebene deutscher Finanzminister und SPD-Vorsitzender zu werden.

Diese Vorstellung an der Basis, die dann auch per Wahl über den Vorsitz entschied, wurde nun Scholz zum Verhängnis. Zwar betonte er noch am Wahlabend die nötige Geschlossenheit der Partei, doch hat diese persönliche Niederlage einen bitteren Beigeschmack. Angetreten – trotz anfänglichem Verzicht – war Scholz, um für den Verbleib in der großen Koalition (GroKo) mit der CDU zu werben. Nun hat das „GroKo-Gegner“-Lager mit Walter-Borjans und Espen gewonnen. Die Partei wendet sich somit nicht nur gegen Scholz, sondern auch gegen seine Politik und das führende SPD-Establishment.

Zwar sitzt der 61-jährige nicht vor einem Scherbenhaufen wie Martin Schulz 2017, dessen Niederlage bei der Bundestagswahl jegliche Parteienkarriere zunichte machte, doch hat Scholz den Kampf um die Macht in seiner Partei verloren. Es wäre eine bemerkenswerte Karriere gewesen. Olaf Scholz, der erst 2018 auf die Bundesebene rückte, gleich deutscher Finanzminister wurde und schließlich Ende 2019 noch Vorsitzender der SPD hätte werden können. Doch so schnell jener Aufstieg ging, so steil wird auch deren Fall sein. Nach dem Ende der Großen Koalition.

Landtagswahl 2019 – Wie Thüringen uns mahnen muss

Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte kann in einem Bundesland die sogenannte „politische Mitte“ keine Mehrheit mehr für eine Regierung bilden. Warum diese Tatsache Grund zur Sorge ist…

Vorsitzender der AfD Thüringen Höcke – Verschieben der politischen Grenzen.

Ich lebe momentan in einer WG. Mein Mitbewohner ist gebürtiger Thüringer und pendelt seit Beginn seines Studiums zwischen Heimatdorf und Bamberg. Dadurch setzte ich mich bereits im Umfeld mit der damals anstehenden Wahl in Thüringen auseinander. Mit Sorge nahm ich zur Kenntnis, dass bereits in den Umfragen die politischen Rändern (links die Linke und rechts die AfD) stark anwuchsen. Nun wurde durch die amtliche Wahl die Sorge zur Gewissheit: Ein Großteil der Thüringer gab nicht den „etablierten“ Parteien ihre Stimme, sondern der Linken oder der AfD.

Die Spaltung der Bevölkerung kann kaum deutlicher zur Schau gestellt werden. Während die Linkspartei durch einen starken Sozialstaat und Sympathisierung mit einem sozialistischen System die Unzufriedenheit der Bürger stillen möchte, versucht es die AfD dies mit Abschottung und rassistischen Aussagen gegenüber Migranten und Andersdenkenden.

Wahlskala am Wahlabend im ZDF. Quelle: Landeswahlleiter

Keines von beiden ist gut für eine gesunde Demokratie. Beide Parteien fordern Maßnahmen, die sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR zu einem totalitärem System führten, das keine Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Selbstbestimmung zuließ. Doch was nun?

Zum einen muss festgehalten werden, dass durch den Stimmenzuwachs der Linken die Politik Ramelows (Ministerpräsident Thüringens, Linke) befürwortet wurde. Es heißt nun, dass alle Parteien der sogenannten Mitte sich zumindest bereit erklären sollten Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition zu führen. Alles andere wäre nicht im Sinne des Wähler und der Demokratie.

Die Antwort der Demokraten muss lauter sein als die der Populisten und politischen Ränder.

Mittelfristig muss aber das Ziel von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sein, dass sie diejenigen sind, die durch ihre Politikansätze die Wählerschaft wieder besser erreichen als die politischen Ränder. Unterschiedliche Meinungen gibt es zwischen diesen fünf Parteien genug, doch ihr Bekenntnis zur Demokratie ist gefragter denn je.

Die Wahl in Thüringen zeigt aber, dass man für einen stärkeren Sozialstaat nicht die SPD, sondern die Linke wählt. Das konservative Lager hat sich nur zum Teilen der CDU angeschlossen, der andere Teil der AfD, die Ängste vor Migranten und etablierten Parteien schürt. Ökologische Themen schaffen es nur marginal auf die Agenda, wie das schlechte Abschneiden der Grünen demonstriert. Die FDP kommt wahrscheinlich mit Ach und Krach gerade einmal über die „5 % – Hürde“.

Die Wahl in Thüringen ist daher einmal mehr ein Warnschuss an alle Demokraten. Die Botschaft ist klar: Demokratische Werte verteidigen und Lösungen finden, die besser sind als die Verlockungen der Linken und Rechten.

Große Koalition am Ende?

Ich habe mich für eine kleine Umfrage in den Straßen Bambergs umgehört, um die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern über die momentane Politik einzuholen. Ein Überblick.

Parteienlandschaft im Wandel – das Ende von Volksparteien?

Warum schwanken Volksparteien?

(Person A): „Die SPD hat in letzter Zeit stark auf Sozialpolitik gesetzt. Damit konnte die ‚klassische’ Wählerschaft aber nicht mehr erreicht werden. Die Arbeiterschicht, verbunden mit ihren Gewerkschaften, gibt es nicht mehr in dem Sinne, in dem sie lange existierte. Die CDU hat nicht so stark damit zu kämpfen, weil die Wählerschaft noch vorhanden ist und lediglich zum Teil grün oder AfD wählt. Hier müssen die Christdemokraten Überzeugungsarbeit leisten und die Wählerschaft zurückgewinnen.“

(Person B): „Volksparteien haben ein klares Problem: Ihre Antworten auf Asyl-/Umweltpolitik sind zu kompliziert. Weder ein klares ‚Ja‘, noch ein klares ‚Nein‘. Das ist zu wenig für viele Wähler. Durch das permanente Suchen nach Kompromissen hat man Stimmen nach links (Grüne) und rechts (AfD) verloren.“

Haben die Grünen das Potential, eine Volkspartei zu werden?

(Person C): „Ja, ganz klar. Sie müssen bloß noch andere Themen weiter nach vorne bringen. Das kann eine neue politische Epoche werden.“

(Person A): „Nein. Im jetzigen Modell setzt die Partei nur auf Umweltpolitik, das eben gerade sehr polarisiert. Dennoch ist eine klare Entwicklung seit der Anfänge einer reinen Protestpartei klar erkennbar.“

(Person D): „Nur wenn sie die SPD schlucken können. Ansonsten landen sie wieder bei neun Prozent, wenn das Klimathema abflacht.“

Glauben Sie an Neuwahlen vor Ende der Wahlperiode?

(Person B): „Wenn sich die Umfragewerte stabilisieren, ja! Die SPD kann sich bei derartigen Prozentpunkten keine Neuwahlen leisten, da bangen einfach zu viele Parlamentarier um ihre Existenz im Deutschen Bundestag. Der einzig andere Weg wären Mitgliederbefragungen, bei denen die Basis die Parteien zu Neuwahlen zwingt.“

(Person D): „Schwierig zu beantworten. Ich denke, dass nur ein sogenannter ‚Programmatischer Schock‘, also eine neue Krise, eventuell zu Neuwahlen führen könnte.“

(Person C): „Nein, das würde bloß noch mehr Chaos verursachen, als es jetzt schon gibt.“