Landtagswahl 2019 – Wie Thüringen uns mahnen muss

Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte kann in einem Bundesland die sogenannte „politische Mitte“ keine Mehrheit mehr für eine Regierung bilden. Warum diese Tatsache Grund zur Sorge ist…

Vorsitzender der AfD Thüringen Höcke – Verschieben der politischen Grenzen.

Ich lebe momentan in einer WG. Mein Mitbewohner ist gebürtiger Thüringer und pendelt seit Beginn seines Studiums zwischen Heimatdorf und Bamberg. Dadurch setzte ich mich bereits im Umfeld mit der damals anstehenden Wahl in Thüringen auseinander. Mit Sorge nahm ich zur Kenntnis, dass bereits in den Umfragen die politischen Rändern (links die Linke und rechts die AfD) stark anwuchsen. Nun wurde durch die amtliche Wahl die Sorge zur Gewissheit: Ein Großteil der Thüringer gab nicht den „etablierten“ Parteien ihre Stimme, sondern der Linken oder der AfD.

Die Spaltung der Bevölkerung kann kaum deutlicher zur Schau gestellt werden. Während die Linkspartei durch einen starken Sozialstaat und Sympathisierung mit einem sozialistischen System die Unzufriedenheit der Bürger stillen möchte, versucht es die AfD dies mit Abschottung und rassistischen Aussagen gegenüber Migranten und Andersdenkenden.

Wahlskala am Wahlabend im ZDF. Quelle: Landeswahlleiter

Keines von beiden ist gut für eine gesunde Demokratie. Beide Parteien fordern Maßnahmen, die sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR zu einem totalitärem System führten, das keine Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Selbstbestimmung zuließ. Doch was nun?

Zum einen muss festgehalten werden, dass durch den Stimmenzuwachs der Linken die Politik Ramelows (Ministerpräsident Thüringens, Linke) befürwortet wurde. Es heißt nun, dass alle Parteien der sogenannten Mitte sich zumindest bereit erklären sollten Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition zu führen. Alles andere wäre nicht im Sinne des Wähler und der Demokratie.

Die Antwort der Demokraten muss lauter sein als die der Populisten und politischen Ränder.

Mittelfristig muss aber das Ziel von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sein, dass sie diejenigen sind, die durch ihre Politikansätze die Wählerschaft wieder besser erreichen als die politischen Ränder. Unterschiedliche Meinungen gibt es zwischen diesen fünf Parteien genug, doch ihr Bekenntnis zur Demokratie ist gefragter denn je.

Die Wahl in Thüringen zeigt aber, dass man für einen stärkeren Sozialstaat nicht die SPD, sondern die Linke wählt. Das konservative Lager hat sich nur zum Teilen der CDU angeschlossen, der andere Teil der AfD, die Ängste vor Migranten und etablierten Parteien schürt. Ökologische Themen schaffen es nur marginal auf die Agenda, wie das schlechte Abschneiden der Grünen demonstriert. Die FDP kommt wahrscheinlich mit Ach und Krach gerade einmal über die „5 % – Hürde“.

Die Wahl in Thüringen ist daher einmal mehr ein Warnschuss an alle Demokraten. Die Botschaft ist klar: Demokratische Werte verteidigen und Lösungen finden, die besser sind als die Verlockungen der Linken und Rechten.

Große Koalition am Ende?

Ich habe mich für eine kleine Umfrage in den Straßen Bambergs umgehört, um die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern über die momentane Politik einzuholen. Ein Überblick.

Parteienlandschaft im Wandel – das Ende von Volksparteien?

Warum schwanken Volksparteien?

(Person A): „Die SPD hat in letzter Zeit stark auf Sozialpolitik gesetzt. Damit konnte die ‚klassische’ Wählerschaft aber nicht mehr erreicht werden. Die Arbeiterschicht, verbunden mit ihren Gewerkschaften, gibt es nicht mehr in dem Sinne, in dem sie lange existierte. Die CDU hat nicht so stark damit zu kämpfen, weil die Wählerschaft noch vorhanden ist und lediglich zum Teil grün oder AfD wählt. Hier müssen die Christdemokraten Überzeugungsarbeit leisten und die Wählerschaft zurückgewinnen.“

(Person B): „Volksparteien haben ein klares Problem: Ihre Antworten auf Asyl-/Umweltpolitik sind zu kompliziert. Weder ein klares ‚Ja‘, noch ein klares ‚Nein‘. Das ist zu wenig für viele Wähler. Durch das permanente Suchen nach Kompromissen hat man Stimmen nach links (Grüne) und rechts (AfD) verloren.“

Haben die Grünen das Potential, eine Volkspartei zu werden?

(Person C): „Ja, ganz klar. Sie müssen bloß noch andere Themen weiter nach vorne bringen. Das kann eine neue politische Epoche werden.“

(Person A): „Nein. Im jetzigen Modell setzt die Partei nur auf Umweltpolitik, das eben gerade sehr polarisiert. Dennoch ist eine klare Entwicklung seit der Anfänge einer reinen Protestpartei klar erkennbar.“

(Person D): „Nur wenn sie die SPD schlucken können. Ansonsten landen sie wieder bei neun Prozent, wenn das Klimathema abflacht.“

Glauben Sie an Neuwahlen vor Ende der Wahlperiode?

(Person B): „Wenn sich die Umfragewerte stabilisieren, ja! Die SPD kann sich bei derartigen Prozentpunkten keine Neuwahlen leisten, da bangen einfach zu viele Parlamentarier um ihre Existenz im Deutschen Bundestag. Der einzig andere Weg wären Mitgliederbefragungen, bei denen die Basis die Parteien zu Neuwahlen zwingt.“

(Person D): „Schwierig zu beantworten. Ich denke, dass nur ein sogenannter ‚Programmatischer Schock‘, also eine neue Krise, eventuell zu Neuwahlen führen könnte.“

(Person C): „Nein, das würde bloß noch mehr Chaos verursachen, als es jetzt schon gibt.“

3 Themen, eine Partei – Ein Rückblick

Die Untersuchungen der Parteien haben gewisse Zielgruppen und auch ideologische Absichten dargelegt. Eine Zusammenfassung.

Alle besprochenen Parteien sind hier vertreten: Der Bundestag.

Fokussiertes Thema

Gerade in der unterschiedlichen Fokussierung auf verschiedene Themen können unterschiedliche Schwerpunkte festgemacht werden. Die tabellarische Konstellation sieht daraufhin folgendermaßen aus:

  • Partei: Schwerpunkt A (& Schwerpunkt B)
  • CDU: Sicherheitspolitik & Wirtschaftspolitik
  • SPD: Sozialpolitik
  • AfD: Migrationspolitik
  • Die Grünen: Umweltpolitik
  • FDP: Netzpolitik & Wirtschaftspolitik
  • Die Linke: Sozialpolitik

Anhand dieses einen Themas lässt sich sofort feststellen: SPD und Linke haben grunsätzlich gleiche Interessen. Sie wollen den Sozialstaat ausweiten und Arbeitnehmerrechte verstärken. Daher können sie beide dem linken Parteienspektrum zugeteilt werden. Angemerkt sei hier, dass man die SPD aufgrund ihrer gemäßigten Forderungen bei weitem nicht so links wie die Linkspartei sieht.

Auch die AfD und die CDU kann man prinzipiell dem rechten Parteienspektrum zuordnen. Die Alternative für Deutschland nimmt hierbei, wie die Linke auf der linken Seite, den deutlich extremeren Part ein, wie aus meinem Artikel bereits hervorging.

Die FDP und die Grünen setzen zunächst auf ein Thema, das erstmal weder links noch rechts zu sein scheint. Erst durch die radikalen Forderungen in der Umweltpolitik, u.a. die starke Einlenkung des Staates auch in das private Leben der Bürgerinnen und Bürger, zeigen linksorientierte Tendenzen. Bei den Liberalen ist bei der Digitalisierung auch die Förderung von Startups, also wirtschafltiche Interessen, im Vordergrund. Daher tendiert sie eher gegen rechts als gen links.

Das Klientel

Zwar gibt es keine Wahl mehr, bei der Arbeitende immer Arbeiterparteien und Kapitalistinnen und Kapitalisten immer Kapitalparteien wählen. Dennoch ist meines Erachtens klar erkennbar, welche Zielgruppe bevorzugt wird, indem die jeweilige Partei durch ihren Fokus auf bestimmte Themen bestimmte Gruppen erreichen möchte.

  • Partei: Mögliche Personengruppen
  • CDU: Arbeitgebende, Arbeitnehmende
  • SPD: Arbeitnehmende
  • AfD: Menschen, die Existenzängste haben
  • Die Grünen: Städter, Umweltbewusste, junge Menschen
  • FDP: Arbeitgebende, Arbeitsnehmende, junge Menschen
  • Die Linke: Rentnerinnen und Rentner, arme Menschen

Das Programm der CDU lässt Zugang zu einer recht breiten Wählerschaft. Das Argument der Sicherheit und einer intakten Wirtschaft können neben Arbeitnehmenden auch Arbeitgebenden unterschreiben. Der jetzige Koaltionspartner SPD konzentriert sich aufgrund des umfangreichen Interesses an sozialen Reformen vor allem auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden. Die AfD lässt sich nicht so leicht in eine klassische Personengruppe einordnen. Dennoch sind es wohl gerade diejenigen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen und ein offenes Ohr für mögliche Existenzängste haben, die mit der Alternative für Deutschland sympthasieren.

Die Grünen können sich gerade in Städten großer Beliebtheit erfreuen, ebenso bei Umweltbewussten, was gerade junge Menschen betrifft. Ebenso konnte die FDP erfreuliche Zugewinne bei jungen Wählerinnen und Wählern machen, auch wenn sie nicht an die Zahlen der Grünen anknüpfen. Der liberale Gedanke findet weiterhin, gerade in wirtschaftlichen Berufen (Arbeitgebende), große Begeisterung – aufgrund der Forderungen wie der Abschaffung des Solis. Dennoch liegt das Thema Digitalisierung auch der Mittelschicht (Arbeitnehmende) am Herzen, weshalb grundsätzlich eine breitere Wählerschaft vorhanden ist. Die Linken wiederum können durch ihre Forderungen in der Sozialpolitik gerade Ärmere und Schwache begeistern, die am meisten von solchen Reformen profitieren würden.

Parteienlandschaft – viel Bewegung möglich

Wie meine Analyse gezeigt hat, kann man Parteien nicht nur auf bestimmte Grundausrichtungen/Kernpunkte zusammenfassen, sondern auch einer gewissen Zielgruppe zuordnen. Hierbei lassen sich meines Erachtens drei verschiedene Parteitypen ausfindig machen.

(1) Ein-Klientelpartei: Eine Partei, die grundsätzlich sehr ideologisch auf eine Personengruppe abzielt und die Politik nach deren Ansichten formt (Linke, AfD).

(2) Volkspartei: Eine Partei, die versucht, eine möglichst große Bevölkerungsgruppe zu erreichen, indem sie den Schwerpunkt auf Dinge legt, die viele Bürger betreffen (SPD, CDU/CSU).

(3) Polarisierende Partei: Eine Partei, die anhand ihrer Themen viele Bürgerinnen und Bürger erreichen könnte, aber auch aufgrund ihrer Ideologie (kein srarkes Abweichen von ihrer Meinung) von dem Interesse der Medien/Gesellschaft abhängig ist (Die Grünen, FDP).