Hochschulwahlen 2019 – So läuft es an der Universität

Jedes Jahr haben Studierende in Deutschland die Möglichkeit, bestimmte Gremien an ihrer Universität zu wählen. So auch an meiner Universität in Bamberg. Doch politische Aktivität an der Universität ist durchaus interessanter als ihr Ruf. Ein Kommentar.

Im Studium muss sich nicht nur alles um Lernen und Formeln drehen: Auch politisches Engagement ist gefragt!

Wie auch in vielen anderen Universitäten in Deutschland werden diese Woche die Gremien von Studierenden neu gewählt. Zum einen gibt es den Studierendenkonvent (quasi das Parlament der Studierenden), zum anderen Senatorinnen und Senatoren (Abgeordnete, die im direkten Dialog zur Universitätsleitung stehen) sowie den Fachschaftenrat (unpolitische Vertretung derInteressen der Studierenden ihrer Fachschaft).

Zur Wahl für den Rat stehen die jeweiligen Fachschaften der Fakultät. Für die Wahl der anderen zwei Gremien stehen jeweils bestimmte Hochschulgruppen. Zwar gibt es auch politisch-unabhängige Hochschulgruppen, dennoch können die meisten Gruppen einer gewissen Partei zugeordnet werden. So entsteht beispielweise an der Otto-Friedrich-Universität in Bamberg folgende Konstellation: SDS (Linke), BAGLS (Grüne), JuSos (SPD), LHG (FDP) und RCDS (CSU).

Das grundsätzliche Ziel scheint dasselbe: Das Studieren so angenehm wie möglich zu machen. Durch die Nähe zu den bekannten Bundesparteien lassen sich jedoch deutliche Unterschiede in der Hochschulpolitik ausfindig machen. So sind linke Hochschulgruppen beispielsweise für eine Zivilklausel, die jegliche Forschung, die mit Krieg zu tun hat, verbieten möchte. Gruppen wie die LHG (Liberale Hochschulgruppe) beharren stattdessen auf die Forschungsfreiheit. Auch beim Gendern gibt es unterschiedliche Meinungen.

Politische Hochschulgruppen haben mehr Einfluss auf das Unileben, als viele denken.

León Eberhardt

Doch Hochschulpolitik geht weit über diese grundlegenden Meinungsverschiedenheiten hinaus. So setzen sich die Hochschulgruppen (des öfteren gemeinsam) in Bamberg beispielsweise für besseres Internet oder die Aufzeichnung von Vorlesungen ein. Auch bei flexibleren Abmeldefristen von Prüfungen sind sich alle einig. Ebenso baut der Konvent beispielsweise Druck auf die Mensa auf, wenn der Bedarf nach vegetarischen und veganen Speisen steigt. Zusätzlich macht sich der Konvent bei der Barrierefreiheit in der Universität sowie Beratungsstellen für die jeweiligen Anliegen der Studierenden stark.

Daher lohnt es sich sehr, sich in einer politischen Hochschulgruppen zu engagieren oder die politischen Gremien durch Wahlen zu unterstützen. Eine hohe Wahlbeteiligung sorgt für die Steigerung der Aussagekraft, dass die Interessen der Studierenden ernsthaft verfolgt werden. Auf eine erfolgreiche Wahlwoche!

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Ende Gelände – Warum Klimaradikalität niemandem hilft

Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ sorgten für mediales Aufsehen, als sie vor wenigen Tagen eine Kohlegrube besetzten. Warum das niemanden weiterhilft…

Plakate bei der „Fridays for Future“-Bewegung

Das Ziel der Aktivistengruppe wurde durch ihren gewaltsamen Protest klar zur Sprache: Radikale Klimapolitik durch sofortigen Kohleausstieg. Denn sie denken, wie auch Teile der „Fridays for Future“-Bewegung, dass sie dies schon jetzt bewirken können. Doch all diejenigen, die glauben, dass sie sich durch das Besetzen von fremden Eigentum über Meinungen und Rechtsordnung hinweg setzen können, denken falsch.

Es ist richtig und wichtig, dass die junge Generation für ein Umdenken in der Klimapolitik kämpft. Jugendliche und junge Erwachsene haben nun realisiert, dass die vergangene und die jetzige Generation vor ihnen die Welt nachhaltig ausgebeutet haben. Und dies in einem Maße, dass bei Nichteinhaltung des Zweigradziels schwerwiegende Folgen auf uns, insbesondere meiner Generation, zukommen werden. Diese Feststellung und der dadurch entstandene Protest ist der Ursprung der Bewegung, wie der Rede von Greta Thunberg entnommen werden kann.

Die daraus entstandenen Demonstrationen nach dem Motto „Fridays for Future“ fanden in Deutschland zunächst nur bei linken Parteien Zustimmung. Die FDP riet, die Sache den „Profis“ zu überlassen, die CSU forderte am politischen Aschermittwoch, die Proteste doch „außerhalb der Schulzeiten“ zu veranstalten – von der AfD wegen ihrer sonderbaren Klimapolitik ganz zu schweigen.

Kohleausstieg 2038? Ein Kohlekraftwerk in Deutschland.

Mittlerweile unterstützen grundsätzlich alle Parteien die Klimabewegung. Diese hat sich aber seitdem auch stark verändert. Sie ist politisch gelenkt, ohne, dass es viele unpolitische Aktivistinnen und Aktivisten gemerkt haben. So ist Luisa Neubauer, eines der bekanntesten Gesichter der „Fridays for Future“-Bewegung, auch bei den Grünen politisch engagiert.

Unter dem Deckmantel dieser Partei werden aber genauso radikale Umweltaktivistinnen und -aktivisten geduldet, die sich anhand eines bestimmten Merkmals nicht von Rechts- oder Linksradikalen unterscheiden: Sie dulden keine andere Meinung und sind nicht für eine Debatte bereit.

Protest darf niemals über dem Gesetz stehen, das Versammlungsfreiheit sowie Meinungsfreiheit schützt.

León Eberhardt

Jüngste Beispiele sind Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die mit Rufen und Plakaten an der Uni Leipzig die Rede des FDP-Parteichefs Lindner störten. Als dieser ihnen das Mikrofon anbot, damit statt Protest das Wort an alle im Hörsaal wenden könnten, verließen diese einfach den Saal. Ein weiteres Beispiel sind die „Ende Gelände“-Aktivistinnen und -aktivisten, die durch Besetzung einer Kohlegrube glauben, dass sie die Welt mit ihrer Meinung unterjochen können.

Klimaschutz ist wichtig. Dafür zu protestieren, ebenso. Aber es ist nur dann demokratisch, wenn man bereit ist, eine Debatte zu führen und sich nicht über andere Meinungen hinwegsetzt.

Europawahl 2019 – Wahlplakate ohne Inhalt?

Für mich steht fest, dass ich am 26. Mai meine Stimme für eine Partei abgeben werde. Doch für welche? Aus den Plakaten in unseren Straßen wird das wohl kaum ersichtlich.

Jeder kann sie zur Zeit in unseren Straßen sehen. Wahlplakate. Das Ziel dieser Werbemaßnahme ist eigentlich offensichtlich:

Parteien möchten ihre Inhalte bewerben, um dafür gewählt zu werden.

Doch das Stichwort Inhalt scheinen Parteien nur partiell Ernst zu nehmen.

SPD: Platzhalter oder Absicht?

Frieden? Muss ich jetzt die SPD für Frieden wählen? Ein Wahlplakat in Bamberg.

Was will mir beispielsweise die SPD mit ihren Hashtags „#europaistdieantwort“ erzählen? Mich soll jetzt ein Wort (mal Frieden, mal Europa) überzeugen? Es scheint fast so, als ob diese Wörter zunächst Platzhalter waren und man vergessen hat, einen Spruch hinzuzufügen. Für eine Partei, die als (ehemalige?) Volkspartei händeringend nach ihrem Profil sucht, scheint diese Wahlkampagne äußerst unglücklich zu sein. Denn diese Plakate verstärken den Eindruck, dass die Partei keine wirklichen Inhalte hat.

Grüne: Klimawandel als großes Ass

Andere Parteien wie Bündnis 90/ Die Grünen haben eine ganz andere Strategie.

Dauerthema Klimaschutz: Aktueller denn je.

Sie fokussieren sich lediglich auf ein Thema: Klimaschutz. Aufgrund der aktuellen Strömungen wie „Fridays for Future“ oder virale Videos wie „Zerstörung der CDU“ scheint diese Strategie äußerst zielführend zu sein. Laut Angaben des SWR ist der Klimawandel sogar vor der Friedenswahrung in Europa das wichtigste Thema für Wählerinnen und Wähler in Deutschland.

Dennoch sei erwähnt, dass die Grünen zunehmend versuchen in die Mitte zu streben. Hierfür ist ein breitflächeriges Spektrum an zukunftsfähigen Themen notwendig. Diese werden aber nicht auf den Plakten beworben.

CDU/CSU: Harte Worte, weiche Führung

Auch die Plakate der CDU/CSU scheinen eine eigene Strategie zu fahren. Da der bayerische Manfred Weber realistische Chancen für das Amt des Kommissionspräsidenten besitzt, ist vor allem sein Gesicht zu sehen.

Ein Gesicht und ein prägnanter Satz: Die Menschen sollen sein Profil erkennen können.

Dies hat aber auch einen weiteren Grund: Seine Unbekanntheit. Manfred Weber hat noch nie in einer amtierenden Regierung mitgewirkt. Die Leute kennen ihn nicht wirklich. Sie müssen also schnell verstehen, für was er steht. Der zurückhaltende Weber, der mit seiner Erscheinung wahrlich nicht mit der eines Markus Söder zu vergleichen ist, mit knallharten Aussagen über die Türkei? Ist diese Haltung so glaubwürdig, wenn man aufgrund eines Flüchtlingsdeals immer noch auf dieses Land angewiesen ist?

FDP: Zwischen Grün und Schwarz?

Die FDP setzt ebenso vor allem auf ein Gesicht: Nicola Beer. Der Balanceakt zwischen der CDU/CSU und den Grünen gestaltet sich als schwierig. Durch unachtsame Aussagen (Stichwort „Profis“) hat man es sich zunächst mit klimabewussten Wählern versaut. Bei den letzten Debatten wurde gerade der technologische Aspekt hervorgehoben, der eine gute Klimapolitik erst möglich macht. Diese Lücke wird aber nicht auf den Plakaten erwähnt. Ein klares Versäumnis.

Harte Worte – eine Gradwanderung zwischen Grünen und CDU/CSU

Viel mehr möchte man durch harte Aussagen ebenso wie die CDU/CSU Regeln aufzeichnen. Grundsätzlich verständlich, aber was sind denn jetzt klare Regeln für eine harte Währung (siehe Plakat)?

Fazit: Das ist noch ausbaufähig

Summa summarum lassen sich unterschiedliche Strategien der Parteien in der Wahlplakatpolitik erkennen. Doch fehlt es bei den einen an Inhalt, den anderen an vielfältigen Themen, den anderen an Authentizität. Im großen und ganzen: noch Luft nach oben, wenn man für solche Wahlplakate gewählt werden möchte!