Landtagswahl 2019 – Wie Thüringen uns mahnen muss

Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte kann in einem Bundesland die sogenannte „politische Mitte“ keine Mehrheit mehr für eine Regierung bilden. Warum diese Tatsache Grund zur Sorge ist…

Vorsitzender der AfD Thüringen Höcke – Verschieben der politischen Grenzen.

Ich lebe momentan in einer WG. Mein Mitbewohner ist gebürtiger Thüringer und pendelt seit Beginn seines Studiums zwischen Heimatdorf und Bamberg. Dadurch setzte ich mich bereits im Umfeld mit der damals anstehenden Wahl in Thüringen auseinander. Mit Sorge nahm ich zur Kenntnis, dass bereits in den Umfragen die politischen Rändern (links die Linke und rechts die AfD) stark anwuchsen. Nun wurde durch die amtliche Wahl die Sorge zur Gewissheit: Ein Großteil der Thüringer gab nicht den „etablierten“ Parteien ihre Stimme, sondern der Linken oder der AfD.

Die Spaltung der Bevölkerung kann kaum deutlicher zur Schau gestellt werden. Während die Linkspartei durch einen starken Sozialstaat und Sympathisierung mit einem sozialistischen System die Unzufriedenheit der Bürger stillen möchte, versucht es die AfD dies mit Abschottung und rassistischen Aussagen gegenüber Migranten und Andersdenkenden.

Wahlskala am Wahlabend im ZDF. Quelle: Landeswahlleiter

Keines von beiden ist gut für eine gesunde Demokratie. Beide Parteien fordern Maßnahmen, die sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR zu einem totalitärem System führten, das keine Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Selbstbestimmung zuließ. Doch was nun?

Zum einen muss festgehalten werden, dass durch den Stimmenzuwachs der Linken die Politik Ramelows (Ministerpräsident Thüringens, Linke) befürwortet wurde. Es heißt nun, dass alle Parteien der sogenannten Mitte sich zumindest bereit erklären sollten Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition zu führen. Alles andere wäre nicht im Sinne des Wähler und der Demokratie.

Die Antwort der Demokraten muss lauter sein als die der Populisten und politischen Ränder.

Mittelfristig muss aber das Ziel von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sein, dass sie diejenigen sind, die durch ihre Politikansätze die Wählerschaft wieder besser erreichen als die politischen Ränder. Unterschiedliche Meinungen gibt es zwischen diesen fünf Parteien genug, doch ihr Bekenntnis zur Demokratie ist gefragter denn je.

Die Wahl in Thüringen zeigt aber, dass man für einen stärkeren Sozialstaat nicht die SPD, sondern die Linke wählt. Das konservative Lager hat sich nur zum Teilen der CDU angeschlossen, der andere Teil der AfD, die Ängste vor Migranten und etablierten Parteien schürt. Ökologische Themen schaffen es nur marginal auf die Agenda, wie das schlechte Abschneiden der Grünen demonstriert. Die FDP kommt wahrscheinlich mit Ach und Krach gerade einmal über die „5 % – Hürde“.

Die Wahl in Thüringen ist daher einmal mehr ein Warnschuss an alle Demokraten. Die Botschaft ist klar: Demokratische Werte verteidigen und Lösungen finden, die besser sind als die Verlockungen der Linken und Rechten.

„Der eine Deal zu viel“ – Die Ukraine-Affäre um Trump

Donald Trump konnte in seiner Amtszeit als US-Präsident in jedes Fettnäpfchen tretten, egal wie groß und wie gravierend. Doch jetzt scheint ihn ein Telefonat einzuholen, das ernste Konsequenzen für ihn haben könnte.

US-Präsident Donald Trump bei einer Rede. Quelle: pixabay.com

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist wahrlich keiner, der durch seine Besonnenheit versucht die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verhindern. Durch simple und teils plumpe Botschaften teilt er seit dessen Amtsantritt per Twitternachrichten seine Sicht der Dinge der Welt mit. Falls Trump angegangen wurde, sei es wegen frauenverachtenden Aussagen oder Verbreitung von plumpen Lügen, flüchtete dieser sich stets in die Opferrolle. Jene Rolle, die nun mal gerne Populisten in diesen Zeiten annehmen, um ihre nationalistischen Programmen gegen Pressefreiheit oder Minderheitsrechten einzutauschen.

Es wäre wohl ein skurriles Ende, wie es seit Anbeginn seine Erscheinung auf der Politikbühne war.

Auch in der jetzigen Ukraine-Affäre sieht Trump sich wieder als Opfer und bezeichnet das im Raum stehenden Amtsenthebungsverfahren der Demokraten als „Putsch“ und „Angriff auf alle Amerikaner“. Doch was war genau passiert?

Am 24. September kam ein Bericht in die Medien, in dem ein Geheimdienstmitarbeiter eine Whistleblower-Beschwerde wegen eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einlegte. Die Mitschrift des Telefonats deckt auf, dass der US-Präsident seinem Amtskollegen nahe legt gegen den Demokraten Joe Biden (Biden könnte ein potentieller Gegenkandidat 2020 werden) belastendes Material zu besorgen. Die Folgen sind nun ein mittelschweres Beben in der amerikanischen Politik und könnte tatsächlich zu einem berechtigtem Amtsenthebungsverfahren führen. Aber wird es tatsächlich dazu kommen?

Spaltet die amerikanische Gesellschaft wie kaum ein anderer: Donald Trump. Quelle: pixabay.com

Für Außenstehende ist diese Situation fast schon so ironisch wie unterhaltsam, wäre die USA nicht der mächtigste Partner in der westlichen Allianz. Und ein Präsident, der von einem „Skandal“ in den nächsten eilt, der seit jeher Tabus bricht und die europäischen Partner mehr denn je in Frage stellt, scheitert er wirklich an einem veröffentlichtem Telefongespräch? Es wäre wohl ein skurriles Ende, wie es seit Anbeginn seine Erscheinung auf der Politikbühne war.