Am Scheideweg – Fünf Herausforderungen unserer Zeit

Die Menschheit steht im 21. Jahrhundert vor wichtigen Entscheidungen, von denen einige das Potential haben, verheerende Folgen zu verursachen. Ein persönlicher Überblick über die fünf größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

1) Einigkeit Europas

Das europäische Kooperationsprojekt „EU“ hat diesem Kontinent zu einem großen Aufschwung verholfen. Es herrscht Frieden, die Wirtschaft kann sich aufgrund eines zollfreien Binnenmarkts bestens entwickeln und doch sieht man spätestens nach der letzten Europawahl, dass die Anforderungen der Bürger an die EU hoch sind. Die Europäische Union muss klare Antworten auf soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, sowie der Flüchtlingskrise finden, die alle Mitgliedsstaaten mittragen können. Nur durch Einigkeit kann dieser einmalige Staatenbund auch in Zukunft das beste für seine Bürger leisten. Unruhen wie in Katalonien oder die Dauertragödie Brexit sind hierbei mahnende Beispiele.

2) Einfluss undemokratischer Regime

Mit China und Russland spielen auf internationaler Ebene zwei totalitäre Staaten eine wichtige Rolle in der Sicherheits-, Handels- und Außenpolitik. Gerade die globale Strategie der Chinesen scheint hier besonders erschreckend zu sein. Sei es der Aufkauf von Firmen in zukünftigen Schlüsselindustrien wie der Robotik oder die Beteiligung an jedem dritten Infrastrukturprojekt in Afrika, um sich entscheidenen Einfluss an seltenen Erden zu sichern. Innenpolitisch versucht der kommunistische Staat immer mehr durch modernste Technologie seine Bürger zu kontrollieren. Auch in Russland werden die eigenen Staatsbürger stark beobachtet. Proteste gegen die manipulierten Kommunalwahlen diesen Jahres wurden größtenteils durch Einschüchterungen der Polizei oder Festnahmen unterbunden. Ebenso zu erwähnen ist der Einfluss russischer Hackerangriffe zur Manipulation des Brexitvotums oder der Präsidentschaftswahlen in den USA. Russland und China versuchen systematisch demokratische Systeme zu untergraben und stellen somit eine große Gefahr dar. Würden die Demokratien dieser Welt den Kampf gegen diese zwei Staaten verlieren, sind alle freiheitlichen Grundwerte in größter Gefahr.

3) Klimakrise

Trotz steigender Lebensmittelproduktion wird die Anzahl der Mangelernährten nicht kleiner. Laut Daten der Welthungerhilfe leiden 822 Millionen Menschen an Hunger. Dies wird verschärft durch zuspitzende klimatische Veränderungen, bei denen laut wissenschaftlicher Prognosen die Temperatur deutlich auf über zwei Grad in diesem Jahrhundert ansteigen wird, was Klimakatastrophen wie Orkane oder Überschwemmungen verhäuft aufkommen lässt. Durch die Verschmutzung unserer Meere wird die Natur zerstört, ebenso wie durch die starke C02-Belastung, welche dramatische Folgen haben wird. Es wird stärkere Migrationsströme geben, da gewisse Gebiete schlicht unbewohnbar werden. Tierarten werden aussterben, weil sie keinen Lebensraum mehr finden und durch die Abholzung des Regenwalds (u.a. für die gigantische Fleischproduktion) zerstören wir wichtige natürliche Biotope für das Filtern von CO2. Internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen werden dadurch unabdingbar sein, um die Erde vor dem Kollaps zu retten. Nur dadurch können „big player“ (= hohen Anteil an weltweiten CO2-Abgasen) wie die USA, China oder Indien eine gemeinsame Lösung zur Bekämpfung der klimatischen Folgen erarbeiten.

4) Mensch 2.0 – Digitalisierung

Die Ablösung der analogen Welt hat viele Vorteile gebracht. Konzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook ermöglichen uns schnelle Hilfe, Kommunikation und Gemeinschaft. Doch sie wissen auch alles über uns. Die amerikanischen Unternehmen haben längst bemerkt, dass die Daten, die ihre Nutzer ihnen freiwillig zur Verfügung stellen, goldwert sind. Noch nie konnte so gezielt Werbung geschaltet werden wie heute. Der Mensch wird hierbei gläsern, da das Internet alles über uns weiß. Ein Zustand, der bei Datenmissbrauch zu einer großen Bedrohung werden kann.

5) Demokratie im 21. Jahrhundert

Die Demokratie ist heutzutage nicht mehr die unangefochtene Staatsform, die Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc. in einem – zumindest theoretisch – gerechten System garantiert. Dies unterstreicht der Erfolg von Populisten in jenen demokratischen Staaten. Trump, Johnson, Salvini. Nahezu überall finden Personen und Parteien, die komplexe Sachverhalte stark vereinfachen und nicht zuletzt Minderheiten diskriminieren, neuen Anklang. Der Schaden wäre nicht auszumalen, wenn beispielsweise die AfD in Deutschland Teil einer Regierung wäre. Forderungen wie die Abschaffung des Euros (zurück zur D-Mark), dem Austritt aus der EU, homophobe Unterrichtsmodelle lassen nur erahnen, welche Folgen dies für ein freiheitliches Land wie Deutschland hätte.

Fazit

Die fünf genannten Herausforderungen in unserer jetzigen Zeit unterstreichen vor allem eines: Die Bereitschaft für seine Freiheit einstehen zu müssen, um für ihren Erhalt zu kämpfen. Es ist für viele eine Selbstverständlichkeit geworden, dass sie in Frieden aufwachsen und ihre Meinung frei äußern können. Wer mag es ihnen verdenken? Meine Generation hat das große Glück ohne Krieg oder Diktatur groß geworden zu sein. Dennoch ist nun das Verteidigen dieser Grundwerte gefragt, da die globalen Herausforderungen uns alle betreffen, ihre Folgen sowieso.

Die große Koalition – Eine Regierung ohne Zukunft

Die Europawahl ist noch keine zwei Wochen her, doch die Krise der großen Koalition ist auch für die letzten spätestens nach dem Rückritt Nahles sichtbar. Die CDU ist dank eines Youtubevideos schwer in der Krise. Ein Kommentar.

Die Lage ist prekär. Die große Koaltion der (ehemalig) so gefestigten Volksparteien wird immer mehr zu einem Desaster für alle Parteien. Für die SPD, der CDU/CSU und dem Volk. Aber der Reihe nach.

So schlechte Umfragewerte wie nie zuvor für sie und ihre Partei:
Parteivorsitzende AKK und die CDU

SPD – irgendwo zwischen Sozialismus und „Auf die Fresse“

In meinem letzten Artikel sprach ich bei dem Thema „Wahlplakate“ über die inhaltslose Werbung der Sozialdemokraten. Meine Kritik hat sich bestätigt, denn die SPD wurde mit einem Verlust von 11,4 % (Stimmenverlust von 42 %) wahrlich abgestraft.

Die Reaktionen? Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wollte zunächst durch verfrühte parteiinterne Wahlen ihre eigene Position stärken, fuhr damit aber den Wagen endgültig gegen die Wand. Die Folgen: Ihr Rücktritt und eine Volkspartei in ihrer womöglich größten Krise der letzten Jahre. Die SPD ist sogar nach der Forsaumfrage vom 2. Juni nur noch knapp mit einem Prozentpunkt vor der AfD. Und somit nur knapp drittstärkste Kraft in Deutschland.

Es scheint so, als ob die Aussagen von Parteiführenden in der Vergangenheit wie „Jetzt gibt´s wieder auf die Fresse“ von Nahles und Kühnerts Sympathien mit dem Sozialismus deutliche Vertrauensverluste erzeugt haben. Ein wahrer Neustart wäre aber wohl nur authentisch, wenn man jene Regierungskoalition verlässt, welche die SPD Stück für Stück weiter in´s Umfragetief gestürzt hat.

Ergebnisse der Europwahlen im Mai 2019: Schwere Verluste für die Regierungskoalition, Sensationssieg für die Grünen. Quelle: WDR

CDU/CSU – auf gar keinen Fall Neuwahlen!

Dass ein Youtubevideo die Christdemokraten in eine ernstzunehmende Krise reißen könnte, hielten nur wenige für möglich, am wenigsten die Partei selbst. Durch das nicht angemessene Antworten und der an den Tag gelegten Arroganz gegenüber dem Youtuber Rezo schnitt sie sich selbst schwer in´s Bein. Dies fing bei den „Fridays for Future“-Protesten schon an und endete mit herben Stimmenverlusten bei der Europawahl (siehe Graphik 1).

Die CDU/CSU scheint durch Artikel 13, Rezo und „Fridays for Future“ eine ganze Generation zu verlieren.

Jetzt der nächste Schock: Nach der neuesten Forsaumfrage ist die CDU/CSU nur noch zweitstärkste Kraft nach den Grünen! Nur wenige, selbst parteiintern, können sich ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als Kanzlerin vorstellen.

Doch Neuwahlen scheinen zumindest für den größeren Koalitionspartner nicht günstig zu sein, zu stark ist der Aufschwung der Grünen. Zudem ist die Verhandlungsposition der Grünen besser denn je zuvor. Denn: Stand jetzt ist die notwendige Mehrheit einer Rot-Rot-Grünen Regierung mit 46 % eine ernstzunehmende Bedrohung für AKK & Co. Je nach Verlauf der neuen Umfragen könnte eine linke Regierung mit den Linken, der SPD und den Grünen auf Bundesebene möglich werden. Somit müsste Grün gar nicht unbedingt mit Schwarz regieren. Umso stärker müssten also die Zugeständnisse der CDU/CSU sein.

Forsaumfrage vom 2. Juni 2019: Die neue stärkste Partei lautet: Bündnis 90/Die Grünen

Wählerhoffnungen: Eine Regierung mit Visionen

Das Wort Neuwahlen fällt in letzter Zeit immer häufiger und ist auch ein durchaus ernstzunehmendes Thema. Für die SPD scheinen sie notwendig, für CDU/CSU unbedingt abwendbar zu sein. Und für den Wähler?

Die Sehnsucht im Jahr 2017 nach einer Regierung mit Visionen war groß, als über eine mögliche Jamaikakoalition sondiert wurde. Eine Regierung mit ökologischen und technologischen Aspekten und innerer Sicherheit. Dieses Modell schien verheißungsvoll zu sein. Stattdessen hieß es aber: Eine Neuauflage der unbeliebten großen Koalition.

Es bleibt abzuwarten wie in den nächsten Wochen und Monaten die CDU/CSU probieren wird, aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Wird dies scheitern, sind wohl Neuwahlen die einzig richtige Perspektive für eine gute Zukunft. Wie diese dann wiederum aussehen mag, bleibt offen. Doch jene Zukunft scheint so offen wie selten zuvor.

3 Gründe, warum Du pro Europa wählen solltest

Alle fünf Jahre werden die Bürger der EU-Staaten zu Wahlen gerufen, um das EU-Parlament neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist leider unter 50 Prozent. Ich nenne drei Gründe, warum Du deine Stimme trotzdem unbedingt nutzen solltest.

Die Europawahl 2019 – ein Gewinn für den Populismus oder die Demokratie?

(1) Deine Stimme. Deine Entscheidung.

Demokratie ermöglicht uns allen mit gleichen Stimmrecht wählen gehen zu können. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein dieses Wahlrecht auch zu nutzen. Lange war es dem Adel, einem kleinen Einflusskreis oder dem Monarchen überlassen, die Entscheidung wer welche politischen Ämter bekleidet. Dass nun alle das gleiche Wahlrecht haben, ist eine große Errungenschaft der Demokratie. Doch wählen eher diejenigen öfters, die unzufrieden mit der Regierung sind und daher oftmals populistische oder sogar extremistische Parteien unterstützen. Dies zeigt der Aufschwung von Populisten in ganz Europa (siehe AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich oder Fidesz in Ungarn).

Daher sollte gerade der „schweigende“ Teil der Bevölkerung, also die 50 Prozent der Nichtwähler, dafür sorgen, dass jene Parteien, die gegen die Einigkeit Europas arbeiten, keinen großen Einfluss im EU-Parlament erhalten. Deshalb nutze Dein Stimmrecht, um den europäischen Gedanken des Friedens und des wirtschaftliches Aufschwungs zu erhalten!

Die Wahlbeteiligung in Deutschland und auf europäischer Ebene seit der ersten Europawahl 1979.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

(2) EU-Komission & EU-Parlament- Mehr Macht als gedacht

Der Grund, warum viele Bürger nicht bei der Europawahl wählen gehen, ist, dass sie sich der Macht der EU-Komission und des EU-Parlaments nicht bewusst sind. Dabei werden hier beispielsweise in der Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik weitreichende Entscheidungen getroffen.

So wird der Einsatz von Glyphosat, Strafzölle gegen Russland oder die Zinspolitik auf europäischer Ebene entschieden. EU-Länder werden von der Komission beobachtet und können bei Bruch von EU-Gesetz zu Geldstrafen und weiteren Sanktionen verdonnert werden. Zwar hat ausschließlich die Komission die Gesetzesinitiative – also den Entwurf von neuen Gesetzen. Doch unterschätze die Macht des EU-Parlaments nicht! Nur durch die Zustimmung des Parlaments können Gesetze überarbeitet und verabschiedet werden.

Ein weiteres gutes Beispiel für die Umsetzungskraft der EU-Politik sind die Roaminggebühren. Diese wurden in allen EU-Ländern abgeschafft. Wir profitieren also sehr nachhaltig davon, wenn sinnvolle Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen werden. Deshalb ist deine Stimme goldwert!

Das EU-Parlament – mehr Macht als erwartet.

(3) Europa steht vor neuen Herausforderungen

Wie ich bereits in Punkt (1) geschrieben habe, ist die EU sehr gespalten. Deshalb ist umso wichtiger, dass du deine Stimme für eine pro-europäische Partei gibst. Der aufstrebende Populismus verhindert den gemeinsamen Schulterschluss unter den EU-Staaten. Politische Ereignisse wie der Brexit oder die Flüchtlingskrise verstärken diese Problematik. Dies könnte nachhaltige Folgen für die Zukunft Europas haben.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.

Helmut Kohl

Nur ein geeintes Europa hat das Format sich in Zukunft als „global player“ präsentieren zu können. Der lange westliche Partner USA droht mit Strafzöllen, Russland destabilisiert Osteuropa mit Krieg und China gefährdet mit seiner totalitären Ideologie unsere Demokratie. Ein vereintes Europa? Unabdingbar!

Deshalb nutze dein Stimmrecht, um das Projekt Europa weiter zu fördern und keinen anti-europäischen Parteien die Chance geben unsere Demokratie, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu gefährden.