Landtagswahl 2019 – Wie Thüringen uns mahnen muss

Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte kann in einem Bundesland die sogenannte „politische Mitte“ keine Mehrheit mehr für eine Regierung bilden. Warum diese Tatsache Grund zur Sorge ist…

Vorsitzender der AfD Thüringen Höcke – Verschieben der politischen Grenzen.

Ich lebe momentan in einer WG. Mein Mitbewohner ist gebürtiger Thüringer und pendelt seit Beginn seines Studiums zwischen Heimatdorf und Bamberg. Dadurch setzte ich mich bereits im Umfeld mit der damals anstehenden Wahl in Thüringen auseinander. Mit Sorge nahm ich zur Kenntnis, dass bereits in den Umfragen die politischen Rändern (links die Linke und rechts die AfD) stark anwuchsen. Nun wurde durch die amtliche Wahl die Sorge zur Gewissheit: Ein Großteil der Thüringer gab nicht den „etablierten“ Parteien ihre Stimme, sondern der Linken oder der AfD.

Die Spaltung der Bevölkerung kann kaum deutlicher zur Schau gestellt werden. Während die Linkspartei durch einen starken Sozialstaat und Sympathisierung mit einem sozialistischen System die Unzufriedenheit der Bürger stillen möchte, versucht es die AfD dies mit Abschottung und rassistischen Aussagen gegenüber Migranten und Andersdenkenden.

Wahlskala am Wahlabend im ZDF. Quelle: Landeswahlleiter

Keines von beiden ist gut für eine gesunde Demokratie. Beide Parteien fordern Maßnahmen, die sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR zu einem totalitärem System führten, das keine Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Selbstbestimmung zuließ. Doch was nun?

Zum einen muss festgehalten werden, dass durch den Stimmenzuwachs der Linken die Politik Ramelows (Ministerpräsident Thüringens, Linke) befürwortet wurde. Es heißt nun, dass alle Parteien der sogenannten Mitte sich zumindest bereit erklären sollten Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition zu führen. Alles andere wäre nicht im Sinne des Wähler und der Demokratie.

Die Antwort der Demokraten muss lauter sein als die der Populisten und politischen Ränder.

Mittelfristig muss aber das Ziel von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sein, dass sie diejenigen sind, die durch ihre Politikansätze die Wählerschaft wieder besser erreichen als die politischen Ränder. Unterschiedliche Meinungen gibt es zwischen diesen fünf Parteien genug, doch ihr Bekenntnis zur Demokratie ist gefragter denn je.

Die Wahl in Thüringen zeigt aber, dass man für einen stärkeren Sozialstaat nicht die SPD, sondern die Linke wählt. Das konservative Lager hat sich nur zum Teilen der CDU angeschlossen, der andere Teil der AfD, die Ängste vor Migranten und etablierten Parteien schürt. Ökologische Themen schaffen es nur marginal auf die Agenda, wie das schlechte Abschneiden der Grünen demonstriert. Die FDP kommt wahrscheinlich mit Ach und Krach gerade einmal über die „5 % – Hürde“.

Die Wahl in Thüringen ist daher einmal mehr ein Warnschuss an alle Demokraten. Die Botschaft ist klar: Demokratische Werte verteidigen und Lösungen finden, die besser sind als die Verlockungen der Linken und Rechten.

Klimarebellion – welcher Protest ist legitim?

Diese Woche machte eine Gruppierung namens „Exstinction Rebellion“ auf sich aufmerksam. Ihr Anliegen: Durch Protest & Blockaden auf die Folgen des Klimawandels wie Artensterben oder Katastrophen aufmerksam zu machen. Doch wie weit sollte Klimaprotest gehen? Und wo sind die Grenzen? Ein Kommentar.

Ausgehend von einer schwedischen Schülerin kam eine ganze Lawine ins Rollen. Seit Greta Thunberg durch die „Fridays for Future“-Bewegung etliche Jugendliche mobilisierte, nimmt der Protest junger Menschen gegen die Klimakrise nicht ab. Doch es bleibt nicht mehr nur bei einfachen Demonstrationen an rituellen Freitagen. Gruppierungen wie „Exstinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ besetzen Kohlegruben oder wichtige Verkehrszweige, um ihre Anliegen nach vorne zu bringen.

Es ist zunächst wichtig, dass meine Generation aus einem Dornröschenschlaf wach geküsst wurde. Sind wir doch diejenigen, die auf dieser Erde noch länger verweilen werden. Auch die zunehmende Mobilisierung ist spürbar. „Fridays for Future“-Proteste finden in allen deutschen Städten Anklang, vielleicht auch wegen der guten Unterrichtsalternative. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Jugend in ihr Bewusstsein ruft, welche potentiellen Folgen der Klimawandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten haben kann.

Die Wahlergebnisse der Europawahl bei den unter 25-Jährigen.

Auch bei den Wahlen lässt sich diese Erkenntnis sehen. In den jungen Altersklassen schnitten konservative oder nationalistische Parteien wie CDU & AfD deutlich schlechter ab als in anderen Altersklassen. Klimafreundliche oder innovative Alternativen wie Grüne oder FDP konnten wiederum Punkte gut machen. Es findet daher auch eine zunehmende Politisierung statt, die sich auch auf Wahlergebnisse auswirkt.

Doch trotz aller guten Seiten, die sich der Politisierung und Mobilisierung abgewinnen lassen, stellt sich trotzdem die Frage: Wie weit soll/darf der Klimaprotest gehen? Wenn Greta Thunberg von bewusster Panikmache spricht (Welt, 25.01.2019) oder Klimaaktivisten eine Bundesstraße in Stuttgart lahm legen (Focus online, 22.09.2019), stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Maß der Meinungsäußerung. Denn je radikaler die Aussagen der Organisatoren werden, desto eher fühlen sich auch Gewaltbereite in Einzeltaten wie Körperverletzung bestätigt (Stuttgarter Zeitung, 10.05.2019).

Die momentane Entwicklung zeigt, dass Klimapolitik das Potential zur gesellschaftlichen Spaltung besitzt.

Oder, um noch konkreter zu werden: Umweltradikalität kann auch noch ganz andere Folgen haben. Denn oft folgen auf radikale Aussagen auch radikale Antworten. Eine aus Spaß erstellte Facebookgruppe namens „Fridays for Hubraum“ bekam innerhalb kürzester Zeit über 500.000 (!!) Follower. Gelbwestenproteste wie in Frankreich scheinen möglich, die AfD unterstützt jene Bewegung schon. Das Thema scheint folglich das Potenzial zu haben, die Gesellschaft spalten zu können. Wollen wir das?

Es sind eben nicht nur all diejenigen für das Klima verantwortlich, die aus Bequemlichkeit und Wohlstand sich einen neuen SUV kaufen, sondern auch der Handwerker aus dem Dorf, der mit seinem Dieselauto täglich 200 Kilometer von Kunde zu Kunde fährt. Klimaprotest darf keine Angst vor Statusverlust erzeugen. Denn dann hat meine Generation auf einmal die Mittelschicht gegen sich.

Große Koalition am Ende?

Ich habe mich für eine kleine Umfrage in den Straßen Bambergs umgehört, um die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern über die momentane Politik einzuholen. Ein Überblick.

Parteienlandschaft im Wandel – das Ende von Volksparteien?

Warum schwanken Volksparteien?

(Person A): „Die SPD hat in letzter Zeit stark auf Sozialpolitik gesetzt. Damit konnte die ‚klassische’ Wählerschaft aber nicht mehr erreicht werden. Die Arbeiterschicht, verbunden mit ihren Gewerkschaften, gibt es nicht mehr in dem Sinne, in dem sie lange existierte. Die CDU hat nicht so stark damit zu kämpfen, weil die Wählerschaft noch vorhanden ist und lediglich zum Teil grün oder AfD wählt. Hier müssen die Christdemokraten Überzeugungsarbeit leisten und die Wählerschaft zurückgewinnen.“

(Person B): „Volksparteien haben ein klares Problem: Ihre Antworten auf Asyl-/Umweltpolitik sind zu kompliziert. Weder ein klares ‚Ja‘, noch ein klares ‚Nein‘. Das ist zu wenig für viele Wähler. Durch das permanente Suchen nach Kompromissen hat man Stimmen nach links (Grüne) und rechts (AfD) verloren.“

Haben die Grünen das Potential, eine Volkspartei zu werden?

(Person C): „Ja, ganz klar. Sie müssen bloß noch andere Themen weiter nach vorne bringen. Das kann eine neue politische Epoche werden.“

(Person A): „Nein. Im jetzigen Modell setzt die Partei nur auf Umweltpolitik, das eben gerade sehr polarisiert. Dennoch ist eine klare Entwicklung seit der Anfänge einer reinen Protestpartei klar erkennbar.“

(Person D): „Nur wenn sie die SPD schlucken können. Ansonsten landen sie wieder bei neun Prozent, wenn das Klimathema abflacht.“

Glauben Sie an Neuwahlen vor Ende der Wahlperiode?

(Person B): „Wenn sich die Umfragewerte stabilisieren, ja! Die SPD kann sich bei derartigen Prozentpunkten keine Neuwahlen leisten, da bangen einfach zu viele Parlamentarier um ihre Existenz im Deutschen Bundestag. Der einzig andere Weg wären Mitgliederbefragungen, bei denen die Basis die Parteien zu Neuwahlen zwingt.“

(Person D): „Schwierig zu beantworten. Ich denke, dass nur ein sogenannter ‚Programmatischer Schock‘, also eine neue Krise, eventuell zu Neuwahlen führen könnte.“

(Person C): „Nein, das würde bloß noch mehr Chaos verursachen, als es jetzt schon gibt.“