Junckers Abritt – Chance und Warnung für Europa

Nachdem Jean-Claude Juncker gestern seine letzte Rede als scheidender EU-Kommissionspräsident hielt, ging nicht nur eine Ära eines Politikers zu Ende. Ein Kommentar zu seinem Abtreten und der Zukunft Europas.

Jean-Claude Juncker

Juncker nutzte seinen Abschied auch als Warnung vor der Spaltung Europas durch Nationalismus. Doch auch außenpolitische Entscheidungen wie die anhaltenden Brexitverhandlungen würden Europa vor eine neue Zerreißprobe stellen.  

Mit dem Ende von Junckers Amtszeit geht eine Ära zu Ende, die gerade in den letzten Jahren die Zerbrechlichkeit der EU zeigte. Hierbei konnte man dem scheidenden Kommissionspräsidenten jedoch nie den Vorwurf machen, nicht im gesamteuropäischen Interesse gehandelt zu haben. Mit Juncker verlieren wir somit einen waschechten Europäer.

Der Luxenburger betonte bei seiner letzten Rede vor allem die wichtigste Errungenschaft eines geeinten Europas: Frieden. In Zeiten, in denen man sich nicht mehr blind auf den Westpartner USA verlassen kann, Russland durch Hackerangriffe und Wahlkampfspenden Zwiespalt in westlichen Demokratien schürt und mit China eine antidemokratische Weltmacht heranwächst, ist jene Einigkeit unabdingbar. Doch ist sie wirklich so selbstverständlich?

Die Flagge Kataloniens – großes Konfliktpotential

Mit Sorgen sind die politischen Nachrichten in Europa zu sehen. Der Brexit hält mit seinem unsicheren Ausgehen alle Parteien in Atem. Durch eine feste Grenze zwischen Nordirland und Irland könnten dadurch bürgerkriegsähnliche Verhältnisse entstehen. In Barcelona legt die Separatistenbewegung Straßen lahm, um sich von Spanien abzuspalten. Und nicht zuletzt wurden den Ländern Albanien und Nordmazedonien weitere Beitrittsgespräche für die EU versagt, obwohl sie alle erforderlichen Kriterien umgesetzt hatten (Nordmazedonien änderte sogar seinen Namen!).

All diese Meldungen sprechen nicht für ein geeintes Europa. Doch es ist wichtiger denn je zuvor. Es liegt nun an der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen durch weitere Reformen in der Sozial- und Außenpolitik Europa wieder stärker zusammenrücken zu lassen. Denn nur, wenn alle europäischen Staaten zusammenarbeiten, können nationale und internationale Krisen überwunden werden. 

Machtwort des Europarats – Warum von der Leyen eine Ausnahme sein sollte

Bei der Frage nach dem nächsten Kommissionspräsidenten war sich das Europäische Parlament uneinig. Nun haben die Staats- und Regierungschefs kurzum über die Nachfolge der wichtigsten Posten in Europa entschieden. Ein Kommentar.

Bei einer Rede: Verteidigungsministerin von der Leyen.

Die Nachricht kam überraschend: Ursula von der Leyen also. Die langjährige deutsche Ministerin (aktuell für Verteidigung) soll das mächtigste Amt der Europäischen Union bekleiden: die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Aus zweierlei Gründen scheint dieser Vorschlag komisch zu sein.

Zum einen kann sich von der Leyen wahrlich nicht mit einer großartigen Erfolgsstory in ihrer Ministerlaufbahn rühmen. Gerade die Skandale in der Bundeswehr rissen auch während ihrer Amtsperiode nicht ab. Zum anderen war zwar nicht ganz klar, wie hoch die Chancen für die beiden (relevanten) Spitzenkandidaten Frans Timmermanns (Sozialdemokrat) und Manfred Weber (Christdemokrat) während des Wahlkampfes stünden. Dennoch bestand die allgemeine Gewissheit, dass man mit seiner Stimme auch die Wahl des Kommissionpräsidenten mitbestimmte, auch wenn Timmermanns nur in den Niederlanden und Weber nur in Bayern direkt wählbar war.

Auch aufgrund der Uneinigkeit des Europäischen Parlaments, das jeweils keine klare Mehrheit für einen der beiden Kandidaten finden konnte, entschied einmal mehr der Europäische Rat bei wichtigen Fragen über die Zukunft Europas. Es sind gewiss keine „Hintertürgespräche“ gewesen, die zur Nominierung von der Leyens geführt haben. Dennoch hatte das europäische Volk hierbei kein Mitspracherecht. Das System der Spitzenkandidaten ist somit gescheitert. Dadurch bleibt es weiterhin fraglich, wie man Bürgerinnen und Bürger der EU zu Wahlen aufrufen möchte, wenn man im Zweifel ohne deren Mitsprache gravierende Entscheidungen trifft.

Hoffnung: Einigkeit der Regierungschefs

Die EU ist nicht immer ein Zuckerschlecken. Gerade solche Entscheidungen des Europäischen Rats lassen viele Fragen auf. Doch sollten wir das große Ganze nicht außer Acht lassen, was diese Gemeinschaft uns gebracht hat: Großer Wohlstand und Frieden in den größten Teilen Europas durch eine Freihandelszone. Außerdem ist auch die Einigkeit bei der Nominierung von der Leyens ein positives Signal. Das Signal, dass alle Mitglieder der EU an einem Strang ziehen können. Wenn sie nur wollen…

3 Gründe, warum Du pro Europa wählen solltest

Alle fünf Jahre werden die Bürger der EU-Staaten zu Wahlen gerufen, um das EU-Parlament neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist leider unter 50 Prozent. Ich nenne drei Gründe, warum Du deine Stimme trotzdem unbedingt nutzen solltest.

Die Europawahl 2019 – ein Gewinn für den Populismus oder die Demokratie?

(1) Deine Stimme. Deine Entscheidung.

Demokratie ermöglicht uns allen mit gleichen Stimmrecht wählen gehen zu können. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein dieses Wahlrecht auch zu nutzen. Lange war es dem Adel, einem kleinen Einflusskreis oder dem Monarchen überlassen, die Entscheidung wer welche politischen Ämter bekleidet. Dass nun alle das gleiche Wahlrecht haben, ist eine große Errungenschaft der Demokratie. Doch wählen eher diejenigen öfters, die unzufrieden mit der Regierung sind und daher oftmals populistische oder sogar extremistische Parteien unterstützen. Dies zeigt der Aufschwung von Populisten in ganz Europa (siehe AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich oder Fidesz in Ungarn).

Daher sollte gerade der „schweigende“ Teil der Bevölkerung, also die 50 Prozent der Nichtwähler, dafür sorgen, dass jene Parteien, die gegen die Einigkeit Europas arbeiten, keinen großen Einfluss im EU-Parlament erhalten. Deshalb nutze Dein Stimmrecht, um den europäischen Gedanken des Friedens und des wirtschaftliches Aufschwungs zu erhalten!

Die Wahlbeteiligung in Deutschland und auf europäischer Ebene seit der ersten Europawahl 1979.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

(2) EU-Komission & EU-Parlament- Mehr Macht als gedacht

Der Grund, warum viele Bürger nicht bei der Europawahl wählen gehen, ist, dass sie sich der Macht der EU-Komission und des EU-Parlaments nicht bewusst sind. Dabei werden hier beispielsweise in der Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik weitreichende Entscheidungen getroffen.

So wird der Einsatz von Glyphosat, Strafzölle gegen Russland oder die Zinspolitik auf europäischer Ebene entschieden. EU-Länder werden von der Komission beobachtet und können bei Bruch von EU-Gesetz zu Geldstrafen und weiteren Sanktionen verdonnert werden. Zwar hat ausschließlich die Komission die Gesetzesinitiative – also den Entwurf von neuen Gesetzen. Doch unterschätze die Macht des EU-Parlaments nicht! Nur durch die Zustimmung des Parlaments können Gesetze überarbeitet und verabschiedet werden.

Ein weiteres gutes Beispiel für die Umsetzungskraft der EU-Politik sind die Roaminggebühren. Diese wurden in allen EU-Ländern abgeschafft. Wir profitieren also sehr nachhaltig davon, wenn sinnvolle Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen werden. Deshalb ist deine Stimme goldwert!

Das EU-Parlament – mehr Macht als erwartet.

(3) Europa steht vor neuen Herausforderungen

Wie ich bereits in Punkt (1) geschrieben habe, ist die EU sehr gespalten. Deshalb ist umso wichtiger, dass du deine Stimme für eine pro-europäische Partei gibst. Der aufstrebende Populismus verhindert den gemeinsamen Schulterschluss unter den EU-Staaten. Politische Ereignisse wie der Brexit oder die Flüchtlingskrise verstärken diese Problematik. Dies könnte nachhaltige Folgen für die Zukunft Europas haben.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.

Helmut Kohl

Nur ein geeintes Europa hat das Format sich in Zukunft als „global player“ präsentieren zu können. Der lange westliche Partner USA droht mit Strafzöllen, Russland destabilisiert Osteuropa mit Krieg und China gefährdet mit seiner totalitären Ideologie unsere Demokratie. Ein vereintes Europa? Unabdingbar!

Deshalb nutze dein Stimmrecht, um das Projekt Europa weiter zu fördern und keinen anti-europäischen Parteien die Chance geben unsere Demokratie, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu gefährden.