Am Scheideweg – Fünf Herausforderungen unserer Zeit

Die Menschheit steht im 21. Jahrhundert vor wichtigen Entscheidungen, von denen einige das Potential haben, verheerende Folgen zu verursachen. Ein persönlicher Überblick über die fünf größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

1) Einigkeit Europas

Das europäische Kooperationsprojekt „EU“ hat diesem Kontinent zu einem großen Aufschwung verholfen. Es herrscht Frieden, die Wirtschaft kann sich aufgrund eines zollfreien Binnenmarkts bestens entwickeln und doch sieht man spätestens nach der letzten Europawahl, dass die Anforderungen der Bürger an die EU hoch sind. Die Europäische Union muss klare Antworten auf soziale Gerechtigkeit, Klimakrise, sowie der Flüchtlingskrise finden, die alle Mitgliedsstaaten mittragen können. Nur durch Einigkeit kann dieser einmalige Staatenbund auch in Zukunft das beste für seine Bürger leisten. Unruhen wie in Katalonien oder die Dauertragödie Brexit sind hierbei mahnende Beispiele.

2) Einfluss undemokratischer Regime

Mit China und Russland spielen auf internationaler Ebene zwei totalitäre Staaten eine wichtige Rolle in der Sicherheits-, Handels- und Außenpolitik. Gerade die globale Strategie der Chinesen scheint hier besonders erschreckend zu sein. Sei es der Aufkauf von Firmen in zukünftigen Schlüsselindustrien wie der Robotik oder die Beteiligung an jedem dritten Infrastrukturprojekt in Afrika, um sich entscheidenen Einfluss an seltenen Erden zu sichern. Innenpolitisch versucht der kommunistische Staat immer mehr durch modernste Technologie seine Bürger zu kontrollieren. Auch in Russland werden die eigenen Staatsbürger stark beobachtet. Proteste gegen die manipulierten Kommunalwahlen diesen Jahres wurden größtenteils durch Einschüchterungen der Polizei oder Festnahmen unterbunden. Ebenso zu erwähnen ist der Einfluss russischer Hackerangriffe zur Manipulation des Brexitvotums oder der Präsidentschaftswahlen in den USA. Russland und China versuchen systematisch demokratische Systeme zu untergraben und stellen somit eine große Gefahr dar. Würden die Demokratien dieser Welt den Kampf gegen diese zwei Staaten verlieren, sind alle freiheitlichen Grundwerte in größter Gefahr.

3) Klimakrise

Trotz steigender Lebensmittelproduktion wird die Anzahl der Mangelernährten nicht kleiner. Laut Daten der Welthungerhilfe leiden 822 Millionen Menschen an Hunger. Dies wird verschärft durch zuspitzende klimatische Veränderungen, bei denen laut wissenschaftlicher Prognosen die Temperatur deutlich auf über zwei Grad in diesem Jahrhundert ansteigen wird, was Klimakatastrophen wie Orkane oder Überschwemmungen verhäuft aufkommen lässt. Durch die Verschmutzung unserer Meere wird die Natur zerstört, ebenso wie durch die starke C02-Belastung, welche dramatische Folgen haben wird. Es wird stärkere Migrationsströme geben, da gewisse Gebiete schlicht unbewohnbar werden. Tierarten werden aussterben, weil sie keinen Lebensraum mehr finden und durch die Abholzung des Regenwalds (u.a. für die gigantische Fleischproduktion) zerstören wir wichtige natürliche Biotope für das Filtern von CO2. Internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen werden dadurch unabdingbar sein, um die Erde vor dem Kollaps zu retten. Nur dadurch können „big player“ (= hohen Anteil an weltweiten CO2-Abgasen) wie die USA, China oder Indien eine gemeinsame Lösung zur Bekämpfung der klimatischen Folgen erarbeiten.

4) Mensch 2.0 – Digitalisierung

Die Ablösung der analogen Welt hat viele Vorteile gebracht. Konzerne wie Apple, Amazon, Google und Facebook ermöglichen uns schnelle Hilfe, Kommunikation und Gemeinschaft. Doch sie wissen auch alles über uns. Die amerikanischen Unternehmen haben längst bemerkt, dass die Daten, die ihre Nutzer ihnen freiwillig zur Verfügung stellen, goldwert sind. Noch nie konnte so gezielt Werbung geschaltet werden wie heute. Der Mensch wird hierbei gläsern, da das Internet alles über uns weiß. Ein Zustand, der bei Datenmissbrauch zu einer großen Bedrohung werden kann.

5) Demokratie im 21. Jahrhundert

Die Demokratie ist heutzutage nicht mehr die unangefochtene Staatsform, die Menschenrechte, Meinungsfreiheit etc. in einem – zumindest theoretisch – gerechten System garantiert. Dies unterstreicht der Erfolg von Populisten in jenen demokratischen Staaten. Trump, Johnson, Salvini. Nahezu überall finden Personen und Parteien, die komplexe Sachverhalte stark vereinfachen und nicht zuletzt Minderheiten diskriminieren, neuen Anklang. Der Schaden wäre nicht auszumalen, wenn beispielsweise die AfD in Deutschland Teil einer Regierung wäre. Forderungen wie die Abschaffung des Euros (zurück zur D-Mark), dem Austritt aus der EU, homophobe Unterrichtsmodelle lassen nur erahnen, welche Folgen dies für ein freiheitliches Land wie Deutschland hätte.

Fazit

Die fünf genannten Herausforderungen in unserer jetzigen Zeit unterstreichen vor allem eines: Die Bereitschaft für seine Freiheit einstehen zu müssen, um für ihren Erhalt zu kämpfen. Es ist für viele eine Selbstverständlichkeit geworden, dass sie in Frieden aufwachsen und ihre Meinung frei äußern können. Wer mag es ihnen verdenken? Meine Generation hat das große Glück ohne Krieg oder Diktatur groß geworden zu sein. Dennoch ist nun das Verteidigen dieser Grundwerte gefragt, da die globalen Herausforderungen uns alle betreffen, ihre Folgen sowieso.

Junckers Abritt – Chance und Warnung für Europa

Nachdem Jean-Claude Juncker gestern seine letzte Rede als scheidender EU-Kommissionspräsident hielt, ging nicht nur eine Ära eines Politikers zu Ende. Ein Kommentar zu seinem Abtreten und der Zukunft Europas.

Jean-Claude Juncker

Juncker nutzte seinen Abschied auch als Warnung vor der Spaltung Europas durch Nationalismus. Doch auch außenpolitische Entscheidungen wie die anhaltenden Brexitverhandlungen würden Europa vor eine neue Zerreißprobe stellen.  

Mit dem Ende von Junckers Amtszeit geht eine Ära zu Ende, die gerade in den letzten Jahren die Zerbrechlichkeit der EU zeigte. Hierbei konnte man dem scheidenden Kommissionspräsidenten jedoch nie den Vorwurf machen, nicht im gesamteuropäischen Interesse gehandelt zu haben. Mit Juncker verlieren wir somit einen waschechten Europäer.

Der Luxenburger betonte bei seiner letzten Rede vor allem die wichtigste Errungenschaft eines geeinten Europas: Frieden. In Zeiten, in denen man sich nicht mehr blind auf den Westpartner USA verlassen kann, Russland durch Hackerangriffe und Wahlkampfspenden Zwiespalt in westlichen Demokratien schürt und mit China eine antidemokratische Weltmacht heranwächst, ist jene Einigkeit unabdingbar. Doch ist sie wirklich so selbstverständlich?

Die Flagge Kataloniens – großes Konfliktpotential

Mit Sorgen sind die politischen Nachrichten in Europa zu sehen. Der Brexit hält mit seinem unsicheren Ausgehen alle Parteien in Atem. Durch eine feste Grenze zwischen Nordirland und Irland könnten dadurch bürgerkriegsähnliche Verhältnisse entstehen. In Barcelona legt die Separatistenbewegung Straßen lahm, um sich von Spanien abzuspalten. Und nicht zuletzt wurden den Ländern Albanien und Nordmazedonien weitere Beitrittsgespräche für die EU versagt, obwohl sie alle erforderlichen Kriterien umgesetzt hatten (Nordmazedonien änderte sogar seinen Namen!).

All diese Meldungen sprechen nicht für ein geeintes Europa. Doch es ist wichtiger denn je zuvor. Es liegt nun an der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen durch weitere Reformen in der Sozial- und Außenpolitik Europa wieder stärker zusammenrücken zu lassen. Denn nur, wenn alle europäischen Staaten zusammenarbeiten, können nationale und internationale Krisen überwunden werden. 

Machtwort des Europarats – Warum von der Leyen eine Ausnahme sein sollte

Bei der Frage nach dem nächsten Kommissionspräsidenten war sich das Europäische Parlament uneinig. Nun haben die Staats- und Regierungschefs kurzum über die Nachfolge der wichtigsten Posten in Europa entschieden. Ein Kommentar.

Bei einer Rede: Verteidigungsministerin von der Leyen.

Die Nachricht kam überraschend: Ursula von der Leyen also. Die langjährige deutsche Ministerin (aktuell für Verteidigung) soll das mächtigste Amt der Europäischen Union bekleiden: die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Aus zweierlei Gründen scheint dieser Vorschlag komisch zu sein.

Zum einen kann sich von der Leyen wahrlich nicht mit einer großartigen Erfolgsstory in ihrer Ministerlaufbahn rühmen. Gerade die Skandale in der Bundeswehr rissen auch während ihrer Amtsperiode nicht ab. Zum anderen war zwar nicht ganz klar, wie hoch die Chancen für die beiden (relevanten) Spitzenkandidaten Frans Timmermanns (Sozialdemokrat) und Manfred Weber (Christdemokrat) während des Wahlkampfes stünden. Dennoch bestand die allgemeine Gewissheit, dass man mit seiner Stimme auch die Wahl des Kommissionpräsidenten mitbestimmte, auch wenn Timmermanns nur in den Niederlanden und Weber nur in Bayern direkt wählbar war.

Auch aufgrund der Uneinigkeit des Europäischen Parlaments, das jeweils keine klare Mehrheit für einen der beiden Kandidaten finden konnte, entschied einmal mehr der Europäische Rat bei wichtigen Fragen über die Zukunft Europas. Es sind gewiss keine „Hintertürgespräche“ gewesen, die zur Nominierung von der Leyens geführt haben. Dennoch hatte das europäische Volk hierbei kein Mitspracherecht. Das System der Spitzenkandidaten ist somit gescheitert. Dadurch bleibt es weiterhin fraglich, wie man Bürgerinnen und Bürger der EU zu Wahlen aufrufen möchte, wenn man im Zweifel ohne deren Mitsprache gravierende Entscheidungen trifft.

Hoffnung: Einigkeit der Regierungschefs

Die EU ist nicht immer ein Zuckerschlecken. Gerade solche Entscheidungen des Europäischen Rats lassen viele Fragen auf. Doch sollten wir das große Ganze nicht außer Acht lassen, was diese Gemeinschaft uns gebracht hat: Großer Wohlstand und Frieden in den größten Teilen Europas durch eine Freihandelszone. Außerdem ist auch die Einigkeit bei der Nominierung von der Leyens ein positives Signal. Das Signal, dass alle Mitglieder der EU an einem Strang ziehen können. Wenn sie nur wollen…