Junckers Abritt – Chance und Warnung für Europa

Nachdem Jean-Claude Juncker gestern seine letzte Rede als scheidender EU-Kommissionspräsident hielt, ging nicht nur eine Ära eines Politikers zu Ende. Ein Kommentar zu seinem Abtreten und der Zukunft Europas.

Jean-Claude Juncker

Juncker nutzte seinen Abschied auch als Warnung vor der Spaltung Europas durch Nationalismus. Doch auch außenpolitische Entscheidungen wie die anhaltenden Brexitverhandlungen würden Europa vor eine neue Zerreißprobe stellen.  

Mit dem Ende von Junckers Amtszeit geht eine Ära zu Ende, die gerade in den letzten Jahren die Zerbrechlichkeit der EU zeigte. Hierbei konnte man dem scheidenden Kommissionspräsidenten jedoch nie den Vorwurf machen, nicht im gesamteuropäischen Interesse gehandelt zu haben. Mit Juncker verlieren wir somit einen waschechten Europäer.

Der Luxenburger betonte bei seiner letzten Rede vor allem die wichtigste Errungenschaft eines geeinten Europas: Frieden. In Zeiten, in denen man sich nicht mehr blind auf den Westpartner USA verlassen kann, Russland durch Hackerangriffe und Wahlkampfspenden Zwiespalt in westlichen Demokratien schürt und mit China eine antidemokratische Weltmacht heranwächst, ist jene Einigkeit unabdingbar. Doch ist sie wirklich so selbstverständlich?

Die Flagge Kataloniens – großes Konfliktpotential

Mit Sorgen sind die politischen Nachrichten in Europa zu sehen. Der Brexit hält mit seinem unsicheren Ausgehen alle Parteien in Atem. Durch eine feste Grenze zwischen Nordirland und Irland könnten dadurch bürgerkriegsähnliche Verhältnisse entstehen. In Barcelona legt die Separatistenbewegung Straßen lahm, um sich von Spanien abzuspalten. Und nicht zuletzt wurden den Ländern Albanien und Nordmazedonien weitere Beitrittsgespräche für die EU versagt, obwohl sie alle erforderlichen Kriterien umgesetzt hatten (Nordmazedonien änderte sogar seinen Namen!).

All diese Meldungen sprechen nicht für ein geeintes Europa. Doch es ist wichtiger denn je zuvor. Es liegt nun an der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen durch weitere Reformen in der Sozial- und Außenpolitik Europa wieder stärker zusammenrücken zu lassen. Denn nur, wenn alle europäischen Staaten zusammenarbeiten, können nationale und internationale Krisen überwunden werden. 

Europawahl 2019 – Wahlplakate ohne Inhalt?

Für mich steht fest, dass ich am 26. Mai meine Stimme für eine Partei abgeben werde. Doch für welche? Aus den Plakaten in unseren Straßen wird das wohl kaum ersichtlich.

Jeder kann sie zur Zeit in unseren Straßen sehen. Wahlplakate. Das Ziel dieser Werbemaßnahme ist eigentlich offensichtlich:

Parteien möchten ihre Inhalte bewerben, um dafür gewählt zu werden.

Doch das Stichwort Inhalt scheinen Parteien nur partiell Ernst zu nehmen.

SPD: Platzhalter oder Absicht?

Frieden? Muss ich jetzt die SPD für Frieden wählen? Ein Wahlplakat in Bamberg.

Was will mir beispielsweise die SPD mit ihren Hashtags „#europaistdieantwort“ erzählen? Mich soll jetzt ein Wort (mal Frieden, mal Europa) überzeugen? Es scheint fast so, als ob diese Wörter zunächst Platzhalter waren und man vergessen hat, einen Spruch hinzuzufügen. Für eine Partei, die als (ehemalige?) Volkspartei händeringend nach ihrem Profil sucht, scheint diese Wahlkampagne äußerst unglücklich zu sein. Denn diese Plakate verstärken den Eindruck, dass die Partei keine wirklichen Inhalte hat.

Grüne: Klimawandel als großes Ass

Andere Parteien wie Bündnis 90/ Die Grünen haben eine ganz andere Strategie.

Dauerthema Klimaschutz: Aktueller denn je.

Sie fokussieren sich lediglich auf ein Thema: Klimaschutz. Aufgrund der aktuellen Strömungen wie „Fridays for Future“ oder virale Videos wie „Zerstörung der CDU“ scheint diese Strategie äußerst zielführend zu sein. Laut Angaben des SWR ist der Klimawandel sogar vor der Friedenswahrung in Europa das wichtigste Thema für Wählerinnen und Wähler in Deutschland.

Dennoch sei erwähnt, dass die Grünen zunehmend versuchen in die Mitte zu streben. Hierfür ist ein breitflächeriges Spektrum an zukunftsfähigen Themen notwendig. Diese werden aber nicht auf den Plakten beworben.

CDU/CSU: Harte Worte, weiche Führung

Auch die Plakate der CDU/CSU scheinen eine eigene Strategie zu fahren. Da der bayerische Manfred Weber realistische Chancen für das Amt des Kommissionspräsidenten besitzt, ist vor allem sein Gesicht zu sehen.

Ein Gesicht und ein prägnanter Satz: Die Menschen sollen sein Profil erkennen können.

Dies hat aber auch einen weiteren Grund: Seine Unbekanntheit. Manfred Weber hat noch nie in einer amtierenden Regierung mitgewirkt. Die Leute kennen ihn nicht wirklich. Sie müssen also schnell verstehen, für was er steht. Der zurückhaltende Weber, der mit seiner Erscheinung wahrlich nicht mit der eines Markus Söder zu vergleichen ist, mit knallharten Aussagen über die Türkei? Ist diese Haltung so glaubwürdig, wenn man aufgrund eines Flüchtlingsdeals immer noch auf dieses Land angewiesen ist?

FDP: Zwischen Grün und Schwarz?

Die FDP setzt ebenso vor allem auf ein Gesicht: Nicola Beer. Der Balanceakt zwischen der CDU/CSU und den Grünen gestaltet sich als schwierig. Durch unachtsame Aussagen (Stichwort „Profis“) hat man es sich zunächst mit klimabewussten Wählern versaut. Bei den letzten Debatten wurde gerade der technologische Aspekt hervorgehoben, der eine gute Klimapolitik erst möglich macht. Diese Lücke wird aber nicht auf den Plakaten erwähnt. Ein klares Versäumnis.

Harte Worte – eine Gradwanderung zwischen Grünen und CDU/CSU

Viel mehr möchte man durch harte Aussagen ebenso wie die CDU/CSU Regeln aufzeichnen. Grundsätzlich verständlich, aber was sind denn jetzt klare Regeln für eine harte Währung (siehe Plakat)?

Fazit: Das ist noch ausbaufähig

Summa summarum lassen sich unterschiedliche Strategien der Parteien in der Wahlplakatpolitik erkennen. Doch fehlt es bei den einen an Inhalt, den anderen an vielfältigen Themen, den anderen an Authentizität. Im großen und ganzen: noch Luft nach oben, wenn man für solche Wahlplakate gewählt werden möchte!

3 Gründe, warum Du pro Europa wählen solltest

Alle fünf Jahre werden die Bürger der EU-Staaten zu Wahlen gerufen, um das EU-Parlament neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist leider unter 50 Prozent. Ich nenne drei Gründe, warum Du deine Stimme trotzdem unbedingt nutzen solltest.

Die Europawahl 2019 – ein Gewinn für den Populismus oder die Demokratie?

(1) Deine Stimme. Deine Entscheidung.

Demokratie ermöglicht uns allen mit gleichen Stimmrecht wählen gehen zu können. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein dieses Wahlrecht auch zu nutzen. Lange war es dem Adel, einem kleinen Einflusskreis oder dem Monarchen überlassen, die Entscheidung wer welche politischen Ämter bekleidet. Dass nun alle das gleiche Wahlrecht haben, ist eine große Errungenschaft der Demokratie. Doch wählen eher diejenigen öfters, die unzufrieden mit der Regierung sind und daher oftmals populistische oder sogar extremistische Parteien unterstützen. Dies zeigt der Aufschwung von Populisten in ganz Europa (siehe AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich oder Fidesz in Ungarn).

Daher sollte gerade der „schweigende“ Teil der Bevölkerung, also die 50 Prozent der Nichtwähler, dafür sorgen, dass jene Parteien, die gegen die Einigkeit Europas arbeiten, keinen großen Einfluss im EU-Parlament erhalten. Deshalb nutze Dein Stimmrecht, um den europäischen Gedanken des Friedens und des wirtschaftliches Aufschwungs zu erhalten!

Die Wahlbeteiligung in Deutschland und auf europäischer Ebene seit der ersten Europawahl 1979.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

(2) EU-Komission & EU-Parlament- Mehr Macht als gedacht

Der Grund, warum viele Bürger nicht bei der Europawahl wählen gehen, ist, dass sie sich der Macht der EU-Komission und des EU-Parlaments nicht bewusst sind. Dabei werden hier beispielsweise in der Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik weitreichende Entscheidungen getroffen.

So wird der Einsatz von Glyphosat, Strafzölle gegen Russland oder die Zinspolitik auf europäischer Ebene entschieden. EU-Länder werden von der Komission beobachtet und können bei Bruch von EU-Gesetz zu Geldstrafen und weiteren Sanktionen verdonnert werden. Zwar hat ausschließlich die Komission die Gesetzesinitiative – also den Entwurf von neuen Gesetzen. Doch unterschätze die Macht des EU-Parlaments nicht! Nur durch die Zustimmung des Parlaments können Gesetze überarbeitet und verabschiedet werden.

Ein weiteres gutes Beispiel für die Umsetzungskraft der EU-Politik sind die Roaminggebühren. Diese wurden in allen EU-Ländern abgeschafft. Wir profitieren also sehr nachhaltig davon, wenn sinnvolle Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen werden. Deshalb ist deine Stimme goldwert!

Das EU-Parlament – mehr Macht als erwartet.

(3) Europa steht vor neuen Herausforderungen

Wie ich bereits in Punkt (1) geschrieben habe, ist die EU sehr gespalten. Deshalb ist umso wichtiger, dass du deine Stimme für eine pro-europäische Partei gibst. Der aufstrebende Populismus verhindert den gemeinsamen Schulterschluss unter den EU-Staaten. Politische Ereignisse wie der Brexit oder die Flüchtlingskrise verstärken diese Problematik. Dies könnte nachhaltige Folgen für die Zukunft Europas haben.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.

Helmut Kohl

Nur ein geeintes Europa hat das Format sich in Zukunft als „global player“ präsentieren zu können. Der lange westliche Partner USA droht mit Strafzöllen, Russland destabilisiert Osteuropa mit Krieg und China gefährdet mit seiner totalitären Ideologie unsere Demokratie. Ein vereintes Europa? Unabdingbar!

Deshalb nutze dein Stimmrecht, um das Projekt Europa weiter zu fördern und keinen anti-europäischen Parteien die Chance geben unsere Demokratie, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu gefährden.