Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte kann in einem Bundesland die sogenannte „politische Mitte“ keine Mehrheit mehr für eine Regierung bilden. Warum diese Tatsache Grund zur Sorge ist…
Vorsitzender der AfD Thüringen Höcke – Verschieben der politischen Grenzen.
Ich lebe momentan in einer WG. Mein Mitbewohner ist gebürtiger Thüringer und pendelt seit Beginn seines Studiums zwischen Heimatdorf und Bamberg. Dadurch setzte ich mich bereits im Umfeld mit der damals anstehenden Wahl in Thüringen auseinander. Mit Sorge nahm ich zur Kenntnis, dass bereits in den Umfragen die politischen Rändern (links die Linke und rechts die AfD) stark anwuchsen. Nun wurde durch die amtliche Wahl die Sorge zur Gewissheit: Ein Großteil der Thüringer gab nicht den „etablierten“ Parteien ihre Stimme, sondern der Linken oder der AfD.
Die Spaltung der Bevölkerung kann kaum deutlicher zur Schau gestellt werden. Während die Linkspartei durch einen starken Sozialstaat und Sympathisierung mit einem sozialistischen System die Unzufriedenheit der Bürger stillen möchte, versucht es die AfD dies mit Abschottung und rassistischen Aussagen gegenüber Migranten und Andersdenkenden.
Wahlskala am Wahlabend im ZDF. Quelle: Landeswahlleiter
Keines von beiden ist gut für eine gesunde Demokratie. Beide Parteien fordern Maßnahmen, die sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR zu einem totalitärem System führten, das keine Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Selbstbestimmung zuließ. Doch was nun?
Zum einen muss festgehalten werden, dass durch den Stimmenzuwachs der Linken die Politik Ramelows (Ministerpräsident Thüringens, Linke) befürwortet wurde. Es heißt nun, dass alle Parteien der sogenannten Mitte sich zumindest bereit erklären sollten Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition zu führen. Alles andere wäre nicht im Sinne des Wähler und der Demokratie.
Die Antwort der Demokraten muss lauter sein als die der Populisten und politischen Ränder.
Mittelfristig muss aber das Ziel von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sein, dass sie diejenigen sind, die durch ihre Politikansätze die Wählerschaft wieder besser erreichen als die politischen Ränder. Unterschiedliche Meinungen gibt es zwischen diesen fünf Parteien genug, doch ihr Bekenntnis zur Demokratie ist gefragter denn je.
Die Wahl in Thüringen zeigt aber, dass man für einen stärkeren Sozialstaat nicht die SPD, sondern die Linke wählt. Das konservative Lager hat sich nur zum Teilen der CDU angeschlossen, der andere Teil der AfD, die Ängste vor Migranten und etablierten Parteien schürt. Ökologische Themen schaffen es nur marginal auf die Agenda, wie das schlechte Abschneiden der Grünen demonstriert. Die FDP kommt wahrscheinlich mit Ach und Krach gerade einmal über die „5 % – Hürde“.
Die Wahl in Thüringen ist daher einmal mehr ein Warnschuss an alle Demokraten. Die Botschaft ist klar: Demokratische Werte verteidigen und Lösungen finden, die besser sind als die Verlockungen der Linken und Rechten.
Diese Woche machte eine Gruppierung namens „Exstinction Rebellion“ auf sich aufmerksam. Ihr Anliegen: Durch Protest & Blockaden auf die Folgen des Klimawandels wie Artensterben oder Katastrophen aufmerksam zu machen. Doch wie weit sollte Klimaprotest gehen? Und wo sind die Grenzen? Ein Kommentar.
Ausgehend von einer schwedischen Schülerin kam eine ganze Lawine ins Rollen. Seit Greta Thunberg durch die „Fridays for Future“-Bewegung etliche Jugendliche mobilisierte, nimmt der Protest junger Menschen gegen die Klimakrise nicht ab. Doch es bleibt nicht mehr nur bei einfachen Demonstrationen an rituellen Freitagen. Gruppierungen wie „Exstinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ besetzen Kohlegruben oder wichtige Verkehrszweige, um ihre Anliegen nach vorne zu bringen.
Es ist zunächst wichtig, dass meine Generation aus einem Dornröschenschlaf wach geküsst wurde. Sind wir doch diejenigen, die auf dieser Erde noch länger verweilen werden. Auch die zunehmende Mobilisierung ist spürbar. „Fridays for Future“-Proteste finden in allen deutschen Städten Anklang, vielleicht auch wegen der guten Unterrichtsalternative. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Jugend in ihr Bewusstsein ruft, welche potentiellen Folgen der Klimawandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten haben kann.
Die Wahlergebnisse der Europawahl bei den unter 25-Jährigen.
Auch bei den Wahlen lässt sich diese Erkenntnis sehen. In den jungen Altersklassen schnitten konservative oder nationalistische Parteien wie CDU & AfD deutlich schlechter ab als in anderen Altersklassen. Klimafreundliche oder innovative Alternativen wie Grüne oder FDP konnten wiederum Punkte gut machen. Es findet daher auch eine zunehmende Politisierung statt, die sich auch auf Wahlergebnisse auswirkt.
Doch trotz aller guten Seiten, die sich der Politisierung und Mobilisierung abgewinnen lassen, stellt sich trotzdem die Frage: Wie weit soll/darf der Klimaprotest gehen? Wenn Greta Thunberg von bewusster Panikmache spricht (Welt, 25.01.2019) oder Klimaaktivisten eine Bundesstraße in Stuttgart lahm legen (Focus online, 22.09.2019), stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Maß der Meinungsäußerung. Denn je radikaler die Aussagen der Organisatoren werden, desto eher fühlen sich auch Gewaltbereite in Einzeltaten wie Körperverletzung bestätigt (Stuttgarter Zeitung, 10.05.2019).
Die momentane Entwicklung zeigt, dass Klimapolitik das Potential zur gesellschaftlichen Spaltung besitzt.
Oder, um noch konkreter zu werden: Umweltradikalität kann auch noch ganz andere Folgen haben. Denn oft folgen auf radikale Aussagen auch radikale Antworten. Eine aus Spaß erstellte Facebookgruppe namens „Fridays for Hubraum“ bekam innerhalb kürzester Zeit über 500.000 (!!) Follower. Gelbwestenproteste wie in Frankreich scheinen möglich, die AfD unterstützt jene Bewegung schon. Das Thema scheint folglich das Potenzial zu haben, die Gesellschaft spalten zu können. Wollen wir das?
Es sind eben nicht nur all diejenigen für das Klima verantwortlich, die aus Bequemlichkeit und Wohlstand sich einen neuen SUV kaufen, sondern auch der Handwerker aus dem Dorf, der mit seinem Dieselauto täglich 200 Kilometer von Kunde zu Kunde fährt. Klimaprotest darf keine Angst vor Statusverlust erzeugen. Denn dann hat meine Generation auf einmal die Mittelschicht gegen sich.
Sebastian Körber ist Landtagsabgeordneter der FDP Bayern und Vorsitzender des Ausschusses „Wohnen, Bau und Verkehr“. In einem Café in Bamberg sprachen wir über den Mietendeckel, die Wohnungsknappheit in deutschen Städten und über die Konzepte der FDP in der Baupolitik.
Landtagsabgeordneter Sebastian Körber (rechts) und Blogger León Eberhardt (links)
Politikneugedacht:
Herr Körber, der durch den Berliner Senat beschlossene Mietendeckel sorgt für
bundesweites Aufsehen. Wie stehen Sie zum Mietendeckel?
Sebastian Körber: Der Mietendeckel hat gerade für die
Kleinvermieter große Folgen. Ein Handwerksmeister beispielsweise, der ein
Sechsfamilienhaus kauft, dieses 20 Jahre abbezahlt und es später als Teil
seiner Rente einplant, steht natürlich dann vor dem Konflikt: Kann ich mir es
überhaupt leisten bei einem Mietendeckel noch in das Haus zu investieren oder
mache ich dadurch Verlust? Durch den Mietendeckel habe ich folglich keinen
Anreiz mehr in Wohnungen zu investieren, auch bei neuen Wohnungen kommt man
nicht mehr über bestimmte Preise darüber. Das wird dazu führen, dass die
Investitionen vor allem bei den bereits vorhandenen Wohnungen zurückgehen
werden. Das steht natürlich in Konflikt mit Energieeinsparungen und
Barrierefreiheit als Ziele nahezu aller Parteien.
Was halten Sie
allgemein von der Idee des Mietendeckels, also eine Höchstmiete festzusetzen?
Nichts. Es bringt nichts. Der Mietendeckel baut ja keine neuen Wohnungen. Diese sind aber das wahre Problem, weil sie zu knapp vorhanden sind. Es müssen vielmehr Anreize geschaffen werden, damit mehr gebaut wird. Der Mietendeckel ist der letzte Hilfeschrei und zeigt das eigene Versagen auf.
Leben in der Großstadt: Bald ein Luxusgut? Quelle: pixabay.com
Wenn Maßnahmen linker
Parteien, wie der Mietendeckel, Ihrer Meinung nach nicht den Mieter schützen,
man gleichzeitig aber durch hohe Auflagen die Ergründung neuen Baulandes aber
verschleppt, ist das nicht ein absoluter Widerspruch?
Ja, definitiv. Zum einen fordern Grüne, SPD und Linke, dass
neue Wohnungen entstehen, diese barrierefrei sein sollen, möglichst ÖPNV (=Öffentlicher
Personennahverkehr) nah, möglichst nachhaltig und am besten aus Vollholz et
cetera. Dadurch treibst du aber die Kosten des Bauens in die Höhe, es wird
immer teurer. Durch die Einführung eines Mietendeckels wird es also
unattraktiver für die Markteilnehmer in Wohnungen zu investieren und
entscheiden sich als Altersvorsorge stattdessen beispielsweise für Aktien. Auch
die großen Immobiliengesellschaften investieren nicht mehr in ihren Bestand,
weil es sich nicht mehr lohnt. Schlussendlich führt das Vorgehen linker
Parteien sogar zur Entmietung von Häusern, die abgerissen werden, weil sie
marode sind. Vorher wird ja nicht mehr investiert. Es hat dadurch den
gegenteiligen Effekt: Die Wohnungsknappheit wird verstärkt.
Was wäre denn das
Konzept der FDP, um die Wohnungsknappheit in Großstädten zu bekämpfen?
Es sind grundsätzlich drei große Hebel: Wir müssen
günstiger, schneller und mehr bauen. Dafür müssen wir bestimmte Probleme lösen.
Wir haben beispielsweise einen immensen Mangel an Bauland – ein Problem der
Kommunen. Es muss schneller Bauland ausgewiesen werden, was aber oftmals nicht
passiert, weil Bürgermeister überparteilich Angst um ihren Job wegen drohender
Bürgerinitiativen haben. Wenn Bauland neu ausgewiesen werden soll, steht auch
schnell mal der Umwelt- oder Naturschutz vor der Tür. Die Klagedauer gegen
solche Bauvorhaben ist lang und das tatsächliche Bauen mühselig.
„Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen.“
Sebastian Körber
Kann man aus liberaler
Sicht den freien Markt überhaupt regulieren, um gegen die Wohnungsknappheit
vorzugehen?
Es gibt Instrumente in diesem Bereich, die wir als Liberale
mitgehen. Man muss auf jeden Fall durch sozialen Wohnungsbau reagieren, denn
der freie Markt regelt das auf keinen Fall. Wir müssen uns um diejenigen kümmern,
die eben kein so großes Einkommen haben und bedürftig nach bezahlbaren Mieten
sind.
Aber ist das Wohnen in
der Innenstadt nicht irgendwann nur noch ein Privileg der Reichen?
Nein. Zum einen kann der ländliche Raum in der Zukunft,
beispielsweise mit schnellem Internet, sehr attraktiv werden, sodass sich eine
Urbanisierung verlangsamt und gegebenenfalls sogar umkehrt. Zum anderen war es
schon immer so, dass sich nicht jeder ein Haus in München-Bogenhausen leisten
konnte, weil dort eben eine hohe Nachfrage besteht. Die Innenstadt ist nun mal
gerade begehrt und dadurch steigen dort auch die Preise. Wohnen wird daher zwar
nicht zum Luxusgut, aber eben teuer bleiben. Im Durchschnitt gibt jeder 30
Prozent seines Haushaltsnettoauskommens für Wohnen aus. Im München eben in
einigen Teilen über 40 Prozent.
Mehr Bauen ist eine zentrale Forderung der FDP. Quelle:pixabay.com
Wann denken Sie, wird
sich die Lage der Wohnungsnot in den deutschen Städten verbessert haben?
Es wird ja immer postuliert, dass wir eine Wohnungsnot
hätten, was nicht stimmt. Eine Not an Wohnungen hatten wir nur nach den zwei
Weltkriegen. Wir haben aber einen angespannten Wohnungsmarkt in begehrten
Städten. Mehr als zwei Drittel der Wohnungsmärkte sind im grünen Bereich oder
sogar das Gegenteil – es ziehen Leute weg und Dorfkerne stehen leer. Kleinere
Städte wie Kronach, Lichtenfels oder Hof müssen schauen, dass die Geschäfte in
den Innenstädten nicht aussterben. Das wird aber noch eine Weile so
weitergehen, solange die Konjunktur (= gesamtwirtschaftliche Lage) weiter
steigt. Die Landesregierung in Bayern, aber auch auf Bundesregierung, kann mit
kurzfristigen Instrumenten diesen Trend nicht stoppen und scheitert hierbei auf
beiden Ebenen krachend.
Herr Körber, vielen
Dank für die Beantwortung der Fragen.
