Nachbeben von Thüringen (2): Das FDP-Fiasko aus Sicht eines Liberalen

Nach dem beschämenden Verhalten der FDP-Spitze kann es nicht weitergehen wie bisher. Eine persönliche Einschätzung aus Sicht eines jungen Liberalen.

Wird er der kürzeste Ministerpräsident aller Zeiten? FDP-Politiker Thomas Kemmerich.

Meine erste Reaktion bei der Eilmeldung ist spontane Freude. „Wie geil ist das denn? Wir stellen den Ministerpräsidenten!“ Thomas Kemmerich wurde soeben zur Überraschung vieler soeben als Thüringer Staatsoberhaupt gewählt, obwohl die Liberalen gerade so die Fünfprozentquote geschafft hatten.

Doch dann dachte ich nach: Wer hatte denn dann Kemmerich gewählt? Linke, Grüne und SPD hatten sich bereits auf ein Vorbestehen der Regierungsarbeit trotz fehlender Mehrheit geeinigt. Folglich blieben nur noch die Stimmen der CDU und AfD übrig, ein Eklat. Meine Stimmung war sogleich gedämpft, unsicher und unwissend über den gerade vollzogenen Tabubruch der CDU, und vor allem von der FDP.

Das heftige Erdbeben, das nun auf das politische Berlin zukam, konnte ich spätestens erahnen, als mir nach Arbeitsende die ersten Demonstranten gegen 18 Uhr in Richtung FDP-Parteizentrale entgegenkamen. Währenddessen hatte Parteivize Kubicki noch überschwänglich zu diesem „tollen Ergebnis“ gratuliert. Der mittlerweile beurlaubte Ost-Beauftragte Christian Hirte, sowie Exverfassungschef Maaßen schließen sich an. Später wird Kubicki bei Anne Will erklären, dass er mehr Größe als Kemmerich gezeigt und die Wahl abgelehnt hätte. Das schließe voraus, dass Kubicki bei seinem Tweet nicht wusste, wer offentsichtlicherweise Kemmerich gewählt habe. Dem Politikveteranen kauft man diese blanke Lüge nicht ab, viel mehr wird er durch seine Eitelkeit und Arroganz zum Gespött der Sendung. Aua!

Fand zunächst die falschen Worte auf Twitter, dann auch bei Anne Will: Parteivize Wolfgang Kubicki.

Und wie schlägt sich der Parteivorsitzende Lindner? Am Nachmittag der historischen Wahl gibt er sich noch diplomatisch. Es müsse nun geprüft werden, ob die FDP eine Mehrheit finden könne, ansonsten müsse man Neuwahlen anstreben. Überhaupt in Erwägung zu ziehen mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten zu stellen, gilt als Frontalangriff auf die ehemalige Rot-Rot-Grüne Regierung, die jegliche Beteiligung an einem von FDP-Hand geführten Kabinett kategorisch ausschließt. Lindner wird innerhalb der nächsten zwei Tage Kemmerich zum Rücktritt zwingen und nach Stellen der Vertrauensfrage seine voreilige Einschätzung als falsch bezeichnen. Doch was bleibt?

Die Krise erwischt die Liberalen gerade in einer Zeit, in der man wieder durch konstruktive Vorschläge in die Öffentlichkeit treten wollte. Die Partei konnte seit dem sensationellen Einzug in den Bundestag zu selten positiv auf sich aufmerksam machen. Klar, die (Teil)Abschaffung des Solis ist ein klares FDP-Thema. Auch der Digitalpakt kam dank FDP auf die Zielgeraden. Doch wird eigentlich seit dieser Wahlperiode vor allem ein großes Problem klar: FDP = Christian Lindner.

Die Partei könnte ohne ihn auch in einer Jamaikakoalition und – durch gute Klimapolitik – bei 20 Prozent sein.

Das Multifunktionsgerät der Partei wird mit alles und allem, was mit den Liberalen verbunden werden kann, in der Öffentlichkeit an Christian Lindner gebunden. Daran ist die Partei auch selbst Schuld. Bei allen wichtigen Presseterminen oder Gelegenheiten, die FDP in Stellung bringen, sieht man das Gesicht des Wuppertalers. So macht man an ihm die Bilanz der letzten Jahre fest, die lautet:

„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

„Klimaschutz ist was für Profis.“ (sinngemäß)

Zwei Zitate, die so ziemlich das widerspiegeln, was in letzter Zeit bei den Wählern hängen geblieben ist. Es fehlt eine helfende Hand, ein Team, die den Vorsitzenden in der Öffentlichkeit stärken und unterstützen können. Ein Gefühl, dass diese Partei nicht nur auf den Schultern eines einzelnen Mannes liegen. Denn wenn Lindner fällt, fällt die ganze Partei. Nachzusehen am Absturz auf sechs Prozent bundesweit (siehe wahlrecht.de, Stand 7.2.20). Zwar brachte Kemmerich durch seine Entscheidung den Stein in´s Rollen, doch Lindner hätte diese Lawine vorzeitig abfedern können mit einer klaren Distanzierung.

Teil der Kritik: FDP-Parteichef Lindner.

Was veranlasst einen jungen Liberalen nach derart holprigen Tagen noch in dieser Partei zu bleiben? Diese Frage wurde mir oft gestellt und ich tat es auch selbst. Zwingend ist hierbei für mich das Fehlverhalten der Verantwortlichen auf das schärfste zu verurteilen.

Lindner hat mit der Wiederwahl der FDP in den Bundestag unglaubliches geleistet. Ohne ihn wäre die FDP womöglich nicht im Bundestag. Doch sie könnte ohne ihn auch in einer Jamaikakoalition und durch gute Klimapolitik bei 20 Prozent sein. Er muss zusehen, dass er junge Nachwuchskräfte mit in die Öffentlichkeitsarbeit integriert, denn die Zukunft heißt weder Kubicki noch Strack-Zimmermann. Er muss anfangen zu verstehen, dass Politik keine „One Man Show“ ist. Es ist viel mehr Teamarbeit. Nur durch Rückbesinnung auf liberale Werte kann mit Überzeugung den Wählern eine wirkliche Alternative der Mitte auch in Zukunft angeboten werden.

Nachbeben von Thüringen (1): AKK´s Stärke in ihrer Schwäche

Annegret Kramp-Karrenbauer hat entschieden. Sie wird nicht die Kanzlerkandidatin ihrer Partei nach Kabinett Merkel. Durch ihren Rücktritt wird jener Weg frei, der zuletzt nur noch durch mühsame Kämpfe gezeichnet wurde.

Wird nicht die nächste CDU-Kanzlerkandidatin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Dezember 2018 begann ein Experiment, das es zuvor in der CDU noch nie gegeben hatte. Erstmals sollten Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht mehr mit einer Person verbunden werden. Dieser Versuch kann nun im Februar 2020 als gescheitert erklärt werden.

„AKK“ hatte von Anfang an zu kämpfen mit ihrer Rolle als Parteispitze. Zum einen hatte sie nur knapp mit 52 Prozent den Vorsitz errungen und musste somit erst die Merzanhänger vonn sich zu überzeugen wissen. Zum anderen war Merkel´s Wunschkandidatin der Öffentlichkeit weder ein Begriff, noch die erste Alternative, die vielen bei einem/r möglichen Nachfolger/in in den Sinn kam. Auch hier steht fest: „AKK“ konnte nicht die eigene Partei und auch nicht die Bürger von sich überzeugen.

Zu oft musste sie sich öffentlich für ihr Verhalten rechtfertigen. Da ist zum Beispiel Anfang 2019 ihr Witz über das dritte Geschlecht, der nur konservative Kreise zum Schmunzeln brachte. Da wäre ein schlechtes Europaergebnis im Mai unter ihrer Führung. Ganz geschweige vom miserablen Umgang mit dem Youtuber Rezo, der die Instabilität der Parteivorsitzenden einmal mehr offenlegte.

Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

Der endgültige Beweis für das fehlende Durchsetzungsvermögen, sowie fehlendes Krisenmanagement, war Thüringen. Während „AKK“ zunächst schnell und scharf die Wahl des FDP-Politikers Kemmerichs zum Ministerpräsidenten verurteilte, scheiterte sie daran, den Thüringer Landesverband von schnellen Neuwahlen zu überzeugen. In diesem Moment wäre Führungsstärke gefragt gewesen. Doch „AKK“ konnte ihre Freunde in Thüringen nicht überzeugen, daher ein klarer Fall von Schwäche. Wenig später zog sie die Konsequenzen, indem sie zurücktrat.

Doch während viele diesen Schritt für überfällig hielten, so zeigt dies doch zunächst eine gewisse Ehrlichkeit und Selbsteinschätzung. Viel zu viele Politiker versuchen auch weit über ihrem Zenit noch an der ihr gegebenen Macht festzuhalten (siehe Innenminister Seehofer). Doch „AKK“ wusste um die Instabilität in ihrer Partei und sie wusste um die richtige Einschätzung: Dass sie nicht (mehr) in der Lage war, dies zu verändern. Zwar bleibt fraglich, ob der jetzige Moment der beste für die Partei war, für sie war er es allemal. Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt dadurch die große politische Bühne mit Haltung. Ein Phänomen, das heutzutage nicht mehr oft vorkommt.

Die Frage bleibt nun, wie die Partei weiter verfährt. Denn die Problematik ist weiterhin von Bestand: Angela Merkel wird bis 2021 Kanzlerin bleiben – außer es gibt Neuwahlen. Die CDU kann unmöglich so lange die Antwort auf die Kanzler-Partvorsitzfrage aufschieben. „AKK“ bringt viel mehr durch ihren Rückzug die Partei in die erzwungene Lage, langfristig handeln zu müssen. Irgendwie scheint sie also doch eine klare Antwort zum Wohle der Partei durchgesetzt zu haben, damit Einigkeit hinter der neuen Führung entsteht. Eine Entscheidung, die man als Stärke bezeichnen kann.

Landtagswahl 2019 – Wie Thüringen uns mahnen muss

Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte kann in einem Bundesland die sogenannte „politische Mitte“ keine Mehrheit mehr für eine Regierung bilden. Warum diese Tatsache Grund zur Sorge ist…

Vorsitzender der AfD Thüringen Höcke – Verschieben der politischen Grenzen.

Ich lebe momentan in einer WG. Mein Mitbewohner ist gebürtiger Thüringer und pendelt seit Beginn seines Studiums zwischen Heimatdorf und Bamberg. Dadurch setzte ich mich bereits im Umfeld mit der damals anstehenden Wahl in Thüringen auseinander. Mit Sorge nahm ich zur Kenntnis, dass bereits in den Umfragen die politischen Rändern (links die Linke und rechts die AfD) stark anwuchsen. Nun wurde durch die amtliche Wahl die Sorge zur Gewissheit: Ein Großteil der Thüringer gab nicht den „etablierten“ Parteien ihre Stimme, sondern der Linken oder der AfD.

Die Spaltung der Bevölkerung kann kaum deutlicher zur Schau gestellt werden. Während die Linkspartei durch einen starken Sozialstaat und Sympathisierung mit einem sozialistischen System die Unzufriedenheit der Bürger stillen möchte, versucht es die AfD dies mit Abschottung und rassistischen Aussagen gegenüber Migranten und Andersdenkenden.

Wahlskala am Wahlabend im ZDF. Quelle: Landeswahlleiter

Keines von beiden ist gut für eine gesunde Demokratie. Beide Parteien fordern Maßnahmen, die sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR zu einem totalitärem System führten, das keine Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Selbstbestimmung zuließ. Doch was nun?

Zum einen muss festgehalten werden, dass durch den Stimmenzuwachs der Linken die Politik Ramelows (Ministerpräsident Thüringens, Linke) befürwortet wurde. Es heißt nun, dass alle Parteien der sogenannten Mitte sich zumindest bereit erklären sollten Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition zu führen. Alles andere wäre nicht im Sinne des Wähler und der Demokratie.

Die Antwort der Demokraten muss lauter sein als die der Populisten und politischen Ränder.

Mittelfristig muss aber das Ziel von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sein, dass sie diejenigen sind, die durch ihre Politikansätze die Wählerschaft wieder besser erreichen als die politischen Ränder. Unterschiedliche Meinungen gibt es zwischen diesen fünf Parteien genug, doch ihr Bekenntnis zur Demokratie ist gefragter denn je.

Die Wahl in Thüringen zeigt aber, dass man für einen stärkeren Sozialstaat nicht die SPD, sondern die Linke wählt. Das konservative Lager hat sich nur zum Teilen der CDU angeschlossen, der andere Teil der AfD, die Ängste vor Migranten und etablierten Parteien schürt. Ökologische Themen schaffen es nur marginal auf die Agenda, wie das schlechte Abschneiden der Grünen demonstriert. Die FDP kommt wahrscheinlich mit Ach und Krach gerade einmal über die „5 % – Hürde“.

Die Wahl in Thüringen ist daher einmal mehr ein Warnschuss an alle Demokraten. Die Botschaft ist klar: Demokratische Werte verteidigen und Lösungen finden, die besser sind als die Verlockungen der Linken und Rechten.