Olaf Schulz – er kam, sah und verzockte sich

Die SPD-Basis hat entschieden. In einer knappen Wahl konnte sich der Favorit und aktuelle deutsche Finanzminister Olaf Scholz mit seiner Kandidatin Klara Geywitz nicht durchsetzen. Eine Niederlage, die seinen politischen Abschied und Abstieg bedeuten wird.

Amtierender deutscher Finanzminister: Olaf Scholz

Das Erstaunen war groß, als bekannt wurde, dass das der Öffenlichkeit doch recht unbekannte Paar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Stichwahl mit 53 Prozent den Zuschlag für den SPD-Vorsitz bekam. Mit Spannung und Hohn war der bis dahin stattgefundene Wettschreit zwischen den Bewerbern auf den 23 Regionalkonferenzen beobachtet worden. Nicht zuletzt auch die Bewerbung von Olaf Scholz, der somit als Kandidat des führenden SPD-Establishments galt.

Scholz ist eigentlich einer der großen Gewinner der Großen Koalition, hatte er doch dank dieser Regierungsbildung 2018 erfolgreich den Sprung von kommunaler Ebene auf Bundesebene geschafft. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hamburg sorgte mit seiner Kandidatur trotzdem für ordentlich Verwirrung.

Der neue Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

So hatte er im Vorfeld doch nach dem Rücktritt von Andrea Nahles noch angekündigt, auf das Amt des Vorsitzenden „zum Wohle der Partei“ verzichten zu wollen. Was habe ihn dann zu dieser Kehrtwende bewogen, wurde er bei der Sendung „Anne Will“ gefragt. Gründe sah Scholz vor allem in der niedrigen Anzahl der Bewerber, sowie einer „Verantwortung, die er für die Partei zu tragen habe“. Der wahre Grund wäre wahrscheinlich damals gewesen: Scholz witterte die einmalige Chance in der Reihe von lauter unbekannten Namen durch das Amt des Vorsitzenden die Zügel der Partei in die Hand nehmen zu können.

Der Aufwand? Für einen amtierenden Finanzminister, der gerade gegen Ende des Jahres eher mit der Haushaltsplanung beschäftigt sein müsste, immens hoch. 23 Regionalkonferenzen bestritten alle Kandidierenden, um sich der Basis von (immerhin noch) über 400.000 Mitgliedern vorzustellen.

Es wäre eine bemerkenswerte Karriere gewesen innerhalb von zwei Jahren auf Bundesebene deutscher Finanzminister und SPD-Vorsitzender zu werden.

Diese Vorstellung an der Basis, die dann auch per Wahl über den Vorsitz entschied, wurde nun Scholz zum Verhängnis. Zwar betonte er noch am Wahlabend die nötige Geschlossenheit der Partei, doch hat diese persönliche Niederlage einen bitteren Beigeschmack. Angetreten – trotz anfänglichem Verzicht – war Scholz, um für den Verbleib in der großen Koalition (GroKo) mit der CDU zu werben. Nun hat das „GroKo-Gegner“-Lager mit Walter-Borjans und Espen gewonnen. Die Partei wendet sich somit nicht nur gegen Scholz, sondern auch gegen seine Politik und das führende SPD-Establishment.

Zwar sitzt der 61-jährige nicht vor einem Scherbenhaufen wie Martin Schulz 2017, dessen Niederlage bei der Bundestagswahl jegliche Parteienkarriere zunichte machte, doch hat Scholz den Kampf um die Macht in seiner Partei verloren. Es wäre eine bemerkenswerte Karriere gewesen. Olaf Scholz, der erst 2018 auf die Bundesebene rückte, gleich deutscher Finanzminister wurde und schließlich Ende 2019 noch Vorsitzender der SPD hätte werden können. Doch so schnell jener Aufstieg ging, so steil wird auch deren Fall sein. Nach dem Ende der Großen Koalition.

Neues Klimapaket: Das Versagen einer Regierung

Heute stellte die große Koalition nach 17-stündiger Debatte ihr Klimapaket für die Klimaziele 2030 vor. Wer nun für die Klimawende zahlen muss, wurde nicht klar. Genauso wenig wie die Zukunft einer Regierung, die sich von ihren Bürgern mehr und mehr entfremdet.

Pressekonferenz zum Klimapakt der großen Koalition. Quelle: zdf.de

Ernst nehmen wolle man die Forderungen nach mehr Klimaschutz, die immer mehr in den letzten Monaten aufkochten. Man habe zudem versäumt in den letzten Jahren mehr für das Kima zu tun, so die Regierung. Das sollte sich nun mit dem großen Klimapakt der Bundesregierung ändern. Das Ergebnis harter Diskussionen innerhalb der großen Koalitionen ließ Hoffnungen aufkommen, dass notwendige Maßnahmen tatsächlich eintreten.

Doch das Ergebnis ist sehr ernüchternd. Flüge sollen teurer gemacht werden, Bahnfahrten um den gleichen Prozentsatz billiger. C0² soll pro Tonne ab dem Jahr 2021 eine Bepreisung von 10 Euro die Tonne bekommen und schließlich bis 2025 auf 35 Euro steigen. Für Experten und sogar Berater der Bundesregierung ein viel zu niedriger Preis. Die Pendlerpauschale wird sogar ab dem 21. Kilometer auf sieben Cent erhöht. Ein mutiger Schritt in eine Umweltpolitik ist das nicht.

Ein Klimapaket, bei dem niemand draufzahlen muss, ist fern ab der Realität. Dafür sind wir zu spät dran.

Gerade durch die Unterstützung von Vielfahrern wird wohl kaum ein Umdenken stattfinden. Man wolle gerade die auf dem Land lebende Bevölkerung nicht stärker belasten, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sendung „Brennpunkt“ im Ersten. Aber sind wir doch mal ehrlich: Die Mobilität auf dem Land ist schon heute deutlich erschwerlicher als in der Stadt. Gerade durch fehlenden Ausbau von Schienennetz und öffentlichen Nahverkehr kommt dies zu stande. Auch deswegen ist das Auto mit dem klassischen Verbrennungsmotor dort das häufigste Verkehrmittel. Doch dieser Motor wird in den kommenden 30 Jahren mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Ob man das so will oder auch nicht. Die Zukunft des Autos liegt bei jenen, die mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden. Warum wird nicht hier stark investiert?

Könnten die Zukunft in der urbanen Mobilität sein: E-Autos Quelle: pixabay.com

Zudem ist es wohl bemerkenswert, dass die „Maßnahmen“ wie die Bepreisung von C0² erst nach dieser Regierung 2021 in Kraft treten sollen. Somit hätte Folgeregierung die glorreiche Aufgabe mögliche (notwendige) Änderungen vorzunehmen, da vorherige nicht den Mut hatte ihre Chance zu nutzen. Ein Klimapaket, bei dem niemand draufzahlen muss, ist fern ab der Realität. Dafür sind wir zu spät dran. Das heute vorgelegte Paket stellt wohl eher das endgültige Ende der großen Koalition unter der Ära Merkel dar.

3 Themen, eine Partei: CDU

Heutzutage ist es nur schwer möglich, alle relevanten Positionen der Parteien zu einem Thema zu kennen. In dieser Serie möchte ich jeweils drei Meinungen nennen, in denen sich die jeweilige Partei deutlich von anderen differenziert. Heute: die CDU.

Drei Themen, eine Partei: CDU-Fraktion

(1) Sicherheitspolitik

Die CDU legt großen Wert auf innere Sicherheit. Hierbei betont sie die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeít, die ein sicheres Leben in Deutschland garantieren soll. Die CDU verknüpft dabei Sicherheit stark mit Freiheit, einem friedlichen Zusammenleben sowie dem Vertrauen in den Staat.

Ein entscheidendes Thema für die Christdemokraten: Sicherheit.

Dies schließt auch eine harte Asylpolitik ein. Nur Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung dürfen Sozialleistungen und Schutz in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wird all denjenigen, denen eine Bleibegenehmigung erteilt wird, ein Recht zugesprochen, sich gut in die Gesellschaft integrieren zu können.

(2) Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitk als Motor der Nation

Der Fokus der CDU in der Wirtschaftspolitik besteht vor allem auf der Unterstützung mittelständischer Unternehmen, der Gründung neuer Unternehmen sowie der Bildung von neuen Arbeitsplätzen. Da laut CDU mittelständische Unternehmen – als größter Arbeitsgeber Deutschlands – das Grundgerüst unserer Gesellschaft bilden, möchte die Partei die Sozialabgaben unter 40 Prozent stabilisieren und die Steuern nicht erhöhen. Mittlerweile sind sie auch für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Stand: 15.06.2019). Ebenso wird die nahezu eintretende Vollbeschäftigung betont, eine Errungenschaft der CDU.

(3) Familienpolitik

Unter den Rahmenbedingungen eines christlichen Wertebildes steht die CDU in der Familienpolitik für die Entlastung von Familien mit Kindern, der Gleichberechtigung der Frau in der Arbeitswelt sowie der Aufwertung von sozialen Berufen.

So soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Ebenso wird ein Rückkehrrecht in Vollzeit nach befristeter Teilzeit in Betrieben ab 45 Mitarbeitern garantiert. In dieser Legislaturperiode wurden außerdem 8 000 neue Stellen für Pflegekräfte geschaffen.

Ankerpunkt unserer Zufriedenheit: Die Familie

Fazit: Ist das „C“ in CDU zu erkennen?

Die CDU arbeitet derzeit an einem sogenannten „Grundsatzprogramm“, das momentan noch ausgebaut wird. Dennoch kann man an diesen drei Punkten eine klare Position der CDU ausmachen.

Doch ist die harte Linie in der Sicherheitspolitik wirklich noch so christlich? Trotz der Förderung der Frau in der Arbeitswelt ist weiterhin Lohnungleichheit vorhanden, Führungsposten sind zu großen Teilen immer noch männlich besetzt. Auch die Förderung sozialer Berufe wie der Altenpflege findet noch nicht großflächig genug statt. Ebenso ist die Vollbeschäftigung zunächst eine Errungenschaft der CDU, dennoch können nicht alle Menschen von ihrem Job gut leben und ihren Kindern gleiche Bildungschancen oder einen alljährlichen Urlaub ermöglichen.