„Der Mietendeckel ist der letzte Hilfeschrei des eigenen Versagens“

Sebastian Körber ist Landtagsabgeordneter der FDP Bayern und Vorsitzender des Ausschusses „Wohnen, Bau und Verkehr“. In einem Café in Bamberg sprachen wir über den Mietendeckel, die Wohnungsknappheit in deutschen Städten und über die Konzepte der FDP in der Baupolitik.

Landtagsabgeordneter Sebastian Körber (rechts) und Blogger León Eberhardt (links)

Politikneugedacht: Herr Körber, der durch den Berliner Senat beschlossene Mietendeckel sorgt für bundesweites Aufsehen. Wie stehen Sie zum Mietendeckel?

Sebastian Körber: Der Mietendeckel hat gerade für die Kleinvermieter große Folgen. Ein Handwerksmeister beispielsweise, der ein Sechsfamilienhaus kauft, dieses 20 Jahre abbezahlt und es später als Teil seiner Rente einplant, steht natürlich dann vor dem Konflikt: Kann ich mir es überhaupt leisten bei einem Mietendeckel noch in das Haus zu investieren oder mache ich dadurch Verlust? Durch den Mietendeckel habe ich folglich keinen Anreiz mehr in Wohnungen zu investieren, auch bei neuen Wohnungen kommt man nicht mehr über bestimmte Preise darüber. Das wird dazu führen, dass die Investitionen vor allem bei den bereits vorhandenen Wohnungen zurückgehen werden. Das steht natürlich in Konflikt mit Energieeinsparungen und Barrierefreiheit als Ziele nahezu aller Parteien.

Was halten Sie allgemein von der Idee des Mietendeckels, also eine Höchstmiete festzusetzen?

Nichts. Es bringt nichts. Der Mietendeckel baut ja keine neuen Wohnungen. Diese sind aber das wahre Problem, weil sie zu knapp vorhanden sind. Es müssen vielmehr Anreize geschaffen werden, damit mehr gebaut wird. Der Mietendeckel ist der letzte Hilfeschrei und zeigt das eigene Versagen auf.

Leben in der Großstadt: Bald ein Luxusgut? Quelle: pixabay.com

Wenn Maßnahmen linker Parteien, wie der Mietendeckel, Ihrer Meinung nach nicht den Mieter schützen, man gleichzeitig aber durch hohe Auflagen die Ergründung neuen Baulandes aber verschleppt, ist das nicht ein absoluter Widerspruch?

Ja, definitiv. Zum einen fordern Grüne, SPD und Linke, dass neue Wohnungen entstehen, diese barrierefrei sein sollen, möglichst ÖPNV (=Öffentlicher Personennahverkehr) nah, möglichst nachhaltig und am besten aus Vollholz et cetera. Dadurch treibst du aber die Kosten des Bauens in die Höhe, es wird immer teurer. Durch die Einführung eines Mietendeckels wird es also unattraktiver für die Markteilnehmer in Wohnungen zu investieren und entscheiden sich als Altersvorsorge stattdessen beispielsweise für Aktien. Auch die großen Immobiliengesellschaften investieren nicht mehr in ihren Bestand, weil es sich nicht mehr lohnt. Schlussendlich führt das Vorgehen linker Parteien sogar zur Entmietung von Häusern, die abgerissen werden, weil sie marode sind. Vorher wird ja nicht mehr investiert. Es hat dadurch den gegenteiligen Effekt: Die Wohnungsknappheit wird verstärkt.

Was wäre denn das Konzept der FDP, um die Wohnungsknappheit in Großstädten zu bekämpfen?

Es sind grundsätzlich drei große Hebel: Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen. Dafür müssen wir bestimmte Probleme lösen. Wir haben beispielsweise einen immensen Mangel an Bauland – ein Problem der Kommunen. Es muss schneller Bauland ausgewiesen werden, was aber oftmals nicht passiert, weil Bürgermeister überparteilich Angst um ihren Job wegen drohender Bürgerinitiativen haben. Wenn Bauland neu ausgewiesen werden soll, steht auch schnell mal der Umwelt- oder Naturschutz vor der Tür. Die Klagedauer gegen solche Bauvorhaben ist lang und das tatsächliche Bauen mühselig.

„Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen.“

Sebastian Körber

Kann man aus liberaler Sicht den freien Markt überhaupt regulieren, um gegen die Wohnungsknappheit vorzugehen?

Es gibt Instrumente in diesem Bereich, die wir als Liberale mitgehen. Man muss auf jeden Fall durch sozialen Wohnungsbau reagieren, denn der freie Markt regelt das auf keinen Fall. Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die eben kein so großes Einkommen haben und bedürftig nach bezahlbaren Mieten sind.

Aber ist das Wohnen in der Innenstadt nicht irgendwann nur noch ein Privileg der Reichen?

Nein. Zum einen kann der ländliche Raum in der Zukunft, beispielsweise mit schnellem Internet, sehr attraktiv werden, sodass sich eine Urbanisierung verlangsamt und gegebenenfalls sogar umkehrt. Zum anderen war es schon immer so, dass sich nicht jeder ein Haus in München-Bogenhausen leisten konnte, weil dort eben eine hohe Nachfrage besteht. Die Innenstadt ist nun mal gerade begehrt und dadurch steigen dort auch die Preise. Wohnen wird daher zwar nicht zum Luxusgut, aber eben teuer bleiben. Im Durchschnitt gibt jeder 30 Prozent seines Haushaltsnettoauskommens für Wohnen aus. Im München eben in einigen Teilen über 40 Prozent.

Mehr Bauen ist eine zentrale Forderung der FDP. Quelle:pixabay.com

Wann denken Sie, wird sich die Lage der Wohnungsnot in den deutschen Städten verbessert haben?

Es wird ja immer postuliert, dass wir eine Wohnungsnot hätten, was nicht stimmt. Eine Not an Wohnungen hatten wir nur nach den zwei Weltkriegen. Wir haben aber einen angespannten Wohnungsmarkt in begehrten Städten. Mehr als zwei Drittel der Wohnungsmärkte sind im grünen Bereich oder sogar das Gegenteil – es ziehen Leute weg und Dorfkerne stehen leer. Kleinere Städte wie Kronach, Lichtenfels oder Hof müssen schauen, dass die Geschäfte in den Innenstädten nicht aussterben. Das wird aber noch eine Weile so weitergehen, solange die Konjunktur (= gesamtwirtschaftliche Lage) weiter steigt. Die Landesregierung in Bayern, aber auch auf Bundesregierung, kann mit kurzfristigen Instrumenten diesen Trend nicht stoppen und scheitert hierbei auf beiden Ebenen krachend.

Herr Körber, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

3 Themen, eine Partei: Die FDP

Als drittstärkste bürgerliche Partei im deutschen Bundestag schwirrt sie für manche unter dem Radar: Die FDP. Doch gerade in aktuellen Debatten kann man drei Schwerpunkte der deutschen Liberalen ausmachen, die sie von anderen unterscheidet.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands: FDP

(1) Digitalisierung

Bereits bei der Bundestagswahl 2017 setzte die Partei mit der Digitalisierung ihren thematischen Schwerpunkt. Ziel müsste es laut der Partei sein, dass Deutschland seine Defizite im Netzausbau überwindet. Nur mit einem funktionerenden Netz, das auch überall schnell verfügbar ist, könne der Industriestandort Deutschland für die Zukunft attraktiv bleiben. Die FDP kritisiert außerdem die Bundesregierung für den langsamen Ausbau von 4G zu 5G. Statt Innovation werde hier nur kostbare Zeit vergeudet, Deutschland wieder an die Spitze einer digital ausgerichteten Netzkultur zu führen.

Das Thema der Moderne: Digitalisierung. Ebenso wichtig für die FDP

Ebenso in der Schulbildung setzen die Liberalen auf Digitalisierung. Der Digitalpakt für Schulen wurde auch dank der FDP umgesetzt. Damit würde, so die Partei, garantiert werden, dass auch die schulische Bildung auf dem modernsten Stand sei. Bei der schulischen Ausbildung geht die FDP übrigens noch weiter und fordert höhere Ausgaben für „bestes Schulpersonal, […] Lernsoftware und IT-Administratoren.“

(2) Migrationspolitik

Eine Neustart in der Migrationsfrage? Für die FDP unabdingbar.

Die Partei stellt auf ihrer Website fest, dass der Großteil der Bevölkerung eine „verantwortungsvolle politische Antwort“ von der Politik erwarte. Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien wie der CDU/CSU und der AfD betonen die Liberalen zunächst die Notwendigkeit der Einwanderung von hoch qualifizierten Arbeitern. Ebenso möchte man weltoffen sein: Migration ermöglichen, aber auch klare Regeln verabschieden, wann Migranten das Land verlassen müssen. Das ist das Motto. Um hierfür eine klare Ordnung zu schaffen, möchte die FDP ein Einwanderungsgesetzbuch verfassen und fordert einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik.

(3) Baupolitik

Was ist die Lösung für die steigenden Mieten?

Aufgrund des in Berlin erlassenen Mietendeckels wird die Position der FDP diesbezüglich sehr aktuell. Sie spricht sich ganz klar gegen Regulierungen des Markts aus. Daher sind sie gegen den Mietendeckel oder Enteignungen von Wohnungen. Nur durch den Bau neuer Sozialwohnungen könnte man die Wohnungsknappheit lösen. Damit dies beschleunigt werden kann, geht die Partei weiter und fordert „eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.“

Neue Themen – dennoch kein Vorreiter

Die FDP bekommt gewiss in den Medien momentan nicht die meiste Aufmerksamkeit. Viele Bürger haben den Liberalen deren Rückzug aus den Jamaikaverhandlungen noch nicht vollends verziehen. Dennoch scheint es so, dass die Partei seit den Wahlen 2017 die Zeit stark genutzt hat, um neue Themengebiete zu erkunden. So kann man der Partei nicht abstreiten, dass sie durchaus mehr will als nur Wirtschaftsinteressen zu vertreten.

Digitalisierung und Bildung sind außerdem Themen, die von der großen Koalition nicht genug betrachtet werden. Wie ich in meinem Netzartikel bereits schrieb, hängt Deutschland in der Tat beim Ausbau von Breitbandnetzen stark hinterher. Auch in der Bildung stechen deutsche Schülerinnen und Schüler im europäischen Vergleich nicht hervor. Diese Themen zu bearbeiten und für sich zu beanspruchen, ist durchaus eine gute Idee.

Dennoch muss auch festgehalten werden: Die FDP konnte nicht an dem Aufschwung der Grünen anknüpfen, mitunter durch dämliche Aussagen der Parteispitze über „Fridays for Future“ („Klimaschutz den Profis überlassen“). Trotzdem hält sich die FDP in Umfragen stabil bei neun Prozent, was zumindest eine gewisse Festigung bezeugt. Aufgrund der schlechten Umfragewerte der CDU und wegen des Aufschwungs der Grünen scheinen – Stand jetzt – die Liberalen aber nicht der erste Koaltionspartner bei einer neuen Regierungsbildung zu sein (da Schwarz-Gelb prozentual weit unter 50 Prozent liegt). Die FDP muss also weiter an ihrem Profil arbeiten, damit sie mit ihren Themen mehr polarisieren kann. Nur dann werden die Liberalen eine ernste Alternative zwischen grünem Wandel und blauen Nationalismus sein.

3 Themen, eine Partei: Die Grünen

Sie sind im Aufschung und könnten Deutschland in den nächsten Jahren nachhaltig prägen: Bündnis 90/ Die Grünen. Auch heute wieder mit den drei Themen, für die diese Partei vor allem steht.

Der Name ist Programm: Durch ökologische Themen sind sie momentan auf dem Vormarsch.

(1) Klimapolitik

Die Partei wird seit jeher, allein wegen ihres Namens, an ihrer umweltfreundlichen Einstellung gemessen. Die Grünen wollen spätestens im Jahr 2030 die vollständige Energiewende, also keine Kohle mehr. Erneuerbare Energien (wie Windkraftwerke oder Solarzellen) sollen ab diesem Jahr den Strombedarf der Bundesrepublik vollständig gewährleisten. Es ist ein Mitverdienst der Grünen, dass der deutsche Atomausstieg 2022 bereits feststeht.

Schwer betroffen vom momentanen Klimawandel: Der Eisbär.

Die Grünen fordern des Weiteren eine Plastiksteuer, um gerade den massenhaften Verbrauch in der Kosmetik einzudämmen. Ebenso sollen unsere Grundwässer vor Überdüngung (gerade durch Gülle) geschützt werden. Um zu gewährleisten, dass Böden und Tiere geschützt werden, fordern sie außerdem eine sogenannte „Agrarwende“. Hierbei soll es den großen „industriellen Agrarfabriken“ (bspw. Monsanto Anm. d Red.) nicht mehr erlaubt sein, durch Pestizide Ernten zu steigern.

(2) Verkehrspolitik

Bei der momentanen Dieselkrise stellen sich die Grünen klar auf die Seite des Verbrauchers. Dieser soll von den Autoherstellern eine kostenlose Nachrüstung erhalten, falls das betroffene Auto nicht die vorgeschriebenen Abgaswerte einhält. Um dies auch mit einem Zertifikat gewährleisten zu können, wird eine sog. „blaue Plakette“ gefordert.

Autoverkehr eindämmen, andere Verkehrsmöglichkeiten fördern.

Den Grünen sind auch die überfüllten Straßen ein Dorn im Auge. Durch Förderung von E-Autos, Ausbau des Bahnnetzes und neue Radwege wollen sie Alternativen zum alltäglichen Stau in den Großstädten bieten. Hier sieht man auch die Pariser Klimaziele in Gefahr, wenn sich das Verhalten auf deutschen Straßen nicht ändere. Im Programm der Grünen kommen aber auch Zahlen zum Vorschein: eine Milliarde Euro soll in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Bis 2030 soll kein Verbrennungsmotor mehr auf deutschen Straßen fahren und nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.

(3) Sozialpolitik

Frauenpower: Ein zentrales Thema der Grünen.

Die Partei setzt sich stark für Emanzipation der Frau ein. Hierfür sind ihre Wahllisten extra „gegendert“. Das heißt, dass immer abwechselnd Mann und Frau auf der Liste zu finden sind. Mit 58 Prozent haben die Grünen auch den prozentual höchsten Anteil an Frauen einer Partei im Bundestag.

Nicht alles grün, was glänzt – warum es oft nicht so einfach ist

Sie sind die Partei der Stunde. Manche Umfragewerte sehen sie sogar momentan als stärkste Kraft in Deutschland: Die Grünen. Doch diese Werte sehen auf dem zweiten Blick ganz anders aus. Parteispitze Baerbock kam neulich in´s Wanken als Cicero-Chefredakteur Schwennicke bei Anne Will von einem „CO2“-Zertifikat sprach. Viele Wähler mit schlechten Gewissen würden zwar die Grünen wählen, aber dann wieder mit ihrem fetten SUV (großes Familienauto) nach Hause fahren. Die Behauptung wird bestätigt, wenn man sich unsere Rekordflieger anschaut: Es sind grüne Wähler!

Forderung wie „bis 2030 nur noch erneuerbare Energien“ klingt zwar toll. Dennoch ist es Stand jetzt nicht realisierbar. Die Plätze für Windparks sind in Deutschland rar, niemand will einen in seiner Nachbarschaft stehen haben. Es gibt schlicht weg noch keine Technologie, die uns nachhaltigen Strom liefert, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint.

Auch die Umrüstung der Autoindustrie klingt rosiger, als sie ist. E-Autos als große Lösung anzupreisen, ist falsch! Die Herstellung einer E-Autobatterie ist doppelt so klimaschädlich wie der eines fossillen Brennstoffmotors. Erst bei 100.000 gefahrenen Kilometer ist das Auto klimaneutral! In Argentinien werden ganze Landstriche zerstört und deren Einwohner vertrieben, da für den dortigen Lithiumgewinn tausende Liter Grundwasser benötigt werden. Für die dortige Region eine absolute Katastrophe. Die Forderungen nach einem bewussteren und klimafreundlicheren Verhalten sind angebracht, aber bei weitem nicht so leicht umsetzbar wie dem Wähler erzählt wird.