Sebastian Körber ist Landtagsabgeordneter der FDP Bayern und Vorsitzender des Ausschusses „Wohnen, Bau und Verkehr“. In einem Café in Bamberg sprachen wir über den Mietendeckel, die Wohnungsknappheit in deutschen Städten und über die Konzepte der FDP in der Baupolitik.
Politikneugedacht: Herr Körber, der durch den Berliner Senat beschlossene Mietendeckel sorgt für bundesweites Aufsehen. Wie stehen Sie zum Mietendeckel?
Sebastian Körber: Der Mietendeckel hat gerade für die Kleinvermieter große Folgen. Ein Handwerksmeister beispielsweise, der ein Sechsfamilienhaus kauft, dieses 20 Jahre abbezahlt und es später als Teil seiner Rente einplant, steht natürlich dann vor dem Konflikt: Kann ich mir es überhaupt leisten bei einem Mietendeckel noch in das Haus zu investieren oder mache ich dadurch Verlust? Durch den Mietendeckel habe ich folglich keinen Anreiz mehr in Wohnungen zu investieren, auch bei neuen Wohnungen kommt man nicht mehr über bestimmte Preise darüber. Das wird dazu führen, dass die Investitionen vor allem bei den bereits vorhandenen Wohnungen zurückgehen werden. Das steht natürlich in Konflikt mit Energieeinsparungen und Barrierefreiheit als Ziele nahezu aller Parteien.
Was halten Sie allgemein von der Idee des Mietendeckels, also eine Höchstmiete festzusetzen?
Nichts. Es bringt nichts. Der Mietendeckel baut ja keine neuen Wohnungen. Diese sind aber das wahre Problem, weil sie zu knapp vorhanden sind. Es müssen vielmehr Anreize geschaffen werden, damit mehr gebaut wird. Der Mietendeckel ist der letzte Hilfeschrei und zeigt das eigene Versagen auf.
Wenn Maßnahmen linker Parteien, wie der Mietendeckel, Ihrer Meinung nach nicht den Mieter schützen, man gleichzeitig aber durch hohe Auflagen die Ergründung neuen Baulandes aber verschleppt, ist das nicht ein absoluter Widerspruch?
Ja, definitiv. Zum einen fordern Grüne, SPD und Linke, dass neue Wohnungen entstehen, diese barrierefrei sein sollen, möglichst ÖPNV (=Öffentlicher Personennahverkehr) nah, möglichst nachhaltig und am besten aus Vollholz et cetera. Dadurch treibst du aber die Kosten des Bauens in die Höhe, es wird immer teurer. Durch die Einführung eines Mietendeckels wird es also unattraktiver für die Markteilnehmer in Wohnungen zu investieren und entscheiden sich als Altersvorsorge stattdessen beispielsweise für Aktien. Auch die großen Immobiliengesellschaften investieren nicht mehr in ihren Bestand, weil es sich nicht mehr lohnt. Schlussendlich führt das Vorgehen linker Parteien sogar zur Entmietung von Häusern, die abgerissen werden, weil sie marode sind. Vorher wird ja nicht mehr investiert. Es hat dadurch den gegenteiligen Effekt: Die Wohnungsknappheit wird verstärkt.
Was wäre denn das Konzept der FDP, um die Wohnungsknappheit in Großstädten zu bekämpfen?
Es sind grundsätzlich drei große Hebel: Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen. Dafür müssen wir bestimmte Probleme lösen. Wir haben beispielsweise einen immensen Mangel an Bauland – ein Problem der Kommunen. Es muss schneller Bauland ausgewiesen werden, was aber oftmals nicht passiert, weil Bürgermeister überparteilich Angst um ihren Job wegen drohender Bürgerinitiativen haben. Wenn Bauland neu ausgewiesen werden soll, steht auch schnell mal der Umwelt- oder Naturschutz vor der Tür. Die Klagedauer gegen solche Bauvorhaben ist lang und das tatsächliche Bauen mühselig.
„Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen.“
Sebastian Körber
Kann man aus liberaler Sicht den freien Markt überhaupt regulieren, um gegen die Wohnungsknappheit vorzugehen?
Es gibt Instrumente in diesem Bereich, die wir als Liberale mitgehen. Man muss auf jeden Fall durch sozialen Wohnungsbau reagieren, denn der freie Markt regelt das auf keinen Fall. Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die eben kein so großes Einkommen haben und bedürftig nach bezahlbaren Mieten sind.
Aber ist das Wohnen in der Innenstadt nicht irgendwann nur noch ein Privileg der Reichen?
Nein. Zum einen kann der ländliche Raum in der Zukunft, beispielsweise mit schnellem Internet, sehr attraktiv werden, sodass sich eine Urbanisierung verlangsamt und gegebenenfalls sogar umkehrt. Zum anderen war es schon immer so, dass sich nicht jeder ein Haus in München-Bogenhausen leisten konnte, weil dort eben eine hohe Nachfrage besteht. Die Innenstadt ist nun mal gerade begehrt und dadurch steigen dort auch die Preise. Wohnen wird daher zwar nicht zum Luxusgut, aber eben teuer bleiben. Im Durchschnitt gibt jeder 30 Prozent seines Haushaltsnettoauskommens für Wohnen aus. Im München eben in einigen Teilen über 40 Prozent.
Wann denken Sie, wird sich die Lage der Wohnungsnot in den deutschen Städten verbessert haben?
Es wird ja immer postuliert, dass wir eine Wohnungsnot hätten, was nicht stimmt. Eine Not an Wohnungen hatten wir nur nach den zwei Weltkriegen. Wir haben aber einen angespannten Wohnungsmarkt in begehrten Städten. Mehr als zwei Drittel der Wohnungsmärkte sind im grünen Bereich oder sogar das Gegenteil – es ziehen Leute weg und Dorfkerne stehen leer. Kleinere Städte wie Kronach, Lichtenfels oder Hof müssen schauen, dass die Geschäfte in den Innenstädten nicht aussterben. Das wird aber noch eine Weile so weitergehen, solange die Konjunktur (= gesamtwirtschaftliche Lage) weiter steigt. Die Landesregierung in Bayern, aber auch auf Bundesregierung, kann mit kurzfristigen Instrumenten diesen Trend nicht stoppen und scheitert hierbei auf beiden Ebenen krachend.
Herr Körber, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
