Klimarebellion – welcher Protest ist legitim?

Diese Woche machte eine Gruppierung namens „Exstinction Rebellion“ auf sich aufmerksam. Ihr Anliegen: Durch Protest & Blockaden auf die Folgen des Klimawandels wie Artensterben oder Katastrophen aufmerksam zu machen. Doch wie weit sollte Klimaprotest gehen? Und wo sind die Grenzen? Ein Kommentar.

Ausgehend von einer schwedischen Schülerin kam eine ganze Lawine ins Rollen. Seit Greta Thunberg durch die „Fridays for Future“-Bewegung etliche Jugendliche mobilisierte, nimmt der Protest junger Menschen gegen die Klimakrise nicht ab. Doch es bleibt nicht mehr nur bei einfachen Demonstrationen an rituellen Freitagen. Gruppierungen wie „Exstinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ besetzen Kohlegruben oder wichtige Verkehrszweige, um ihre Anliegen nach vorne zu bringen.

Es ist zunächst wichtig, dass meine Generation aus einem Dornröschenschlaf wach geküsst wurde. Sind wir doch diejenigen, die auf dieser Erde noch länger verweilen werden. Auch die zunehmende Mobilisierung ist spürbar. „Fridays for Future“-Proteste finden in allen deutschen Städten Anklang, vielleicht auch wegen der guten Unterrichtsalternative. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Jugend in ihr Bewusstsein ruft, welche potentiellen Folgen der Klimawandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten haben kann.

Die Wahlergebnisse der Europawahl bei den unter 25-Jährigen.

Auch bei den Wahlen lässt sich diese Erkenntnis sehen. In den jungen Altersklassen schnitten konservative oder nationalistische Parteien wie CDU & AfD deutlich schlechter ab als in anderen Altersklassen. Klimafreundliche oder innovative Alternativen wie Grüne oder FDP konnten wiederum Punkte gut machen. Es findet daher auch eine zunehmende Politisierung statt, die sich auch auf Wahlergebnisse auswirkt.

Doch trotz aller guten Seiten, die sich der Politisierung und Mobilisierung abgewinnen lassen, stellt sich trotzdem die Frage: Wie weit soll/darf der Klimaprotest gehen? Wenn Greta Thunberg von bewusster Panikmache spricht (Welt, 25.01.2019) oder Klimaaktivisten eine Bundesstraße in Stuttgart lahm legen (Focus online, 22.09.2019), stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Maß der Meinungsäußerung. Denn je radikaler die Aussagen der Organisatoren werden, desto eher fühlen sich auch Gewaltbereite in Einzeltaten wie Körperverletzung bestätigt (Stuttgarter Zeitung, 10.05.2019).

Die momentane Entwicklung zeigt, dass Klimapolitik das Potential zur gesellschaftlichen Spaltung besitzt.

Oder, um noch konkreter zu werden: Umweltradikalität kann auch noch ganz andere Folgen haben. Denn oft folgen auf radikale Aussagen auch radikale Antworten. Eine aus Spaß erstellte Facebookgruppe namens „Fridays for Hubraum“ bekam innerhalb kürzester Zeit über 500.000 (!!) Follower. Gelbwestenproteste wie in Frankreich scheinen möglich, die AfD unterstützt jene Bewegung schon. Das Thema scheint folglich das Potenzial zu haben, die Gesellschaft spalten zu können. Wollen wir das?

Es sind eben nicht nur all diejenigen für das Klima verantwortlich, die aus Bequemlichkeit und Wohlstand sich einen neuen SUV kaufen, sondern auch der Handwerker aus dem Dorf, der mit seinem Dieselauto täglich 200 Kilometer von Kunde zu Kunde fährt. Klimaprotest darf keine Angst vor Statusverlust erzeugen. Denn dann hat meine Generation auf einmal die Mittelschicht gegen sich.

3 Themen, eine Partei: Die Grünen

Sie sind im Aufschung und könnten Deutschland in den nächsten Jahren nachhaltig prägen: Bündnis 90/ Die Grünen. Auch heute wieder mit den drei Themen, für die diese Partei vor allem steht.

Der Name ist Programm: Durch ökologische Themen sind sie momentan auf dem Vormarsch.

(1) Klimapolitik

Die Partei wird seit jeher, allein wegen ihres Namens, an ihrer umweltfreundlichen Einstellung gemessen. Die Grünen wollen spätestens im Jahr 2030 die vollständige Energiewende, also keine Kohle mehr. Erneuerbare Energien (wie Windkraftwerke oder Solarzellen) sollen ab diesem Jahr den Strombedarf der Bundesrepublik vollständig gewährleisten. Es ist ein Mitverdienst der Grünen, dass der deutsche Atomausstieg 2022 bereits feststeht.

Schwer betroffen vom momentanen Klimawandel: Der Eisbär.

Die Grünen fordern des Weiteren eine Plastiksteuer, um gerade den massenhaften Verbrauch in der Kosmetik einzudämmen. Ebenso sollen unsere Grundwässer vor Überdüngung (gerade durch Gülle) geschützt werden. Um zu gewährleisten, dass Böden und Tiere geschützt werden, fordern sie außerdem eine sogenannte „Agrarwende“. Hierbei soll es den großen „industriellen Agrarfabriken“ (bspw. Monsanto Anm. d Red.) nicht mehr erlaubt sein, durch Pestizide Ernten zu steigern.

(2) Verkehrspolitik

Bei der momentanen Dieselkrise stellen sich die Grünen klar auf die Seite des Verbrauchers. Dieser soll von den Autoherstellern eine kostenlose Nachrüstung erhalten, falls das betroffene Auto nicht die vorgeschriebenen Abgaswerte einhält. Um dies auch mit einem Zertifikat gewährleisten zu können, wird eine sog. „blaue Plakette“ gefordert.

Autoverkehr eindämmen, andere Verkehrsmöglichkeiten fördern.

Den Grünen sind auch die überfüllten Straßen ein Dorn im Auge. Durch Förderung von E-Autos, Ausbau des Bahnnetzes und neue Radwege wollen sie Alternativen zum alltäglichen Stau in den Großstädten bieten. Hier sieht man auch die Pariser Klimaziele in Gefahr, wenn sich das Verhalten auf deutschen Straßen nicht ändere. Im Programm der Grünen kommen aber auch Zahlen zum Vorschein: eine Milliarde Euro soll in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Bis 2030 soll kein Verbrennungsmotor mehr auf deutschen Straßen fahren und nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.

(3) Sozialpolitik

Frauenpower: Ein zentrales Thema der Grünen.

Die Partei setzt sich stark für Emanzipation der Frau ein. Hierfür sind ihre Wahllisten extra „gegendert“. Das heißt, dass immer abwechselnd Mann und Frau auf der Liste zu finden sind. Mit 58 Prozent haben die Grünen auch den prozentual höchsten Anteil an Frauen einer Partei im Bundestag.

Nicht alles grün, was glänzt – warum es oft nicht so einfach ist

Sie sind die Partei der Stunde. Manche Umfragewerte sehen sie sogar momentan als stärkste Kraft in Deutschland: Die Grünen. Doch diese Werte sehen auf dem zweiten Blick ganz anders aus. Parteispitze Baerbock kam neulich in´s Wanken als Cicero-Chefredakteur Schwennicke bei Anne Will von einem „CO2“-Zertifikat sprach. Viele Wähler mit schlechten Gewissen würden zwar die Grünen wählen, aber dann wieder mit ihrem fetten SUV (großes Familienauto) nach Hause fahren. Die Behauptung wird bestätigt, wenn man sich unsere Rekordflieger anschaut: Es sind grüne Wähler!

Forderung wie „bis 2030 nur noch erneuerbare Energien“ klingt zwar toll. Dennoch ist es Stand jetzt nicht realisierbar. Die Plätze für Windparks sind in Deutschland rar, niemand will einen in seiner Nachbarschaft stehen haben. Es gibt schlicht weg noch keine Technologie, die uns nachhaltigen Strom liefert, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint.

Auch die Umrüstung der Autoindustrie klingt rosiger, als sie ist. E-Autos als große Lösung anzupreisen, ist falsch! Die Herstellung einer E-Autobatterie ist doppelt so klimaschädlich wie der eines fossillen Brennstoffmotors. Erst bei 100.000 gefahrenen Kilometer ist das Auto klimaneutral! In Argentinien werden ganze Landstriche zerstört und deren Einwohner vertrieben, da für den dortigen Lithiumgewinn tausende Liter Grundwasser benötigt werden. Für die dortige Region eine absolute Katastrophe. Die Forderungen nach einem bewussteren und klimafreundlicheren Verhalten sind angebracht, aber bei weitem nicht so leicht umsetzbar wie dem Wähler erzählt wird.