Peinlich: Die Doppelmoral des Spiegel

Es ein Blatt, das mit die schärfste politische und gesellschaftliche Kritik in Deutschland übt. Der Spiegel versorgt Woche für Woche Hunderttausende mit Neuigkeiten rund um die Gesellschaft. Doch auch diese Zeitschrift ist moralisch nicht unbefleckt.

Einer der größten Zeitschriften des Landes zum Thema Poltik und Gesellschaft: Der Spiegel.

Eigentlich ist es mehr eine Routine während des Mittagessens. Das Stöbern und Lesen von gesellschaftlich interessanten Themen in der Zeitschrift „Der Spiegel“. Wie der Name schon aussagt, möchte das Blatt gerade durch kritische Recherche und Fragen Licht in das Dunkle bringen. Doch als ich folgende Werbung im Magazin fand, stellte ich eine gewisse Doppelmoral fest.

Ausgabe vom 10.8.2019: Kreuzfahrt als Gefahr.

Mitte August hatte nämlich der Spiegel dem Thema „Kreuzfahrt“ sogar die Titelseite gewidmet, um auf dessen verheerenden Folgen wie Umweltverschmutzung und Massentourismus hinzuweisen. Diese Ausgabe wurde nun mit einem vergünstigten Monatsangebot beworben, um Kunden für ein längerfristiges Abonnenment zu gewinnen. Als Versüßung bot die Zeitschrift einen kleinen Prospekt von Urlauben an, die man unter dem Namen „Spiegel Leserreise“ gewinnen könne.

Werbeprospekt samt angebotenen Kreuzfahrten: Angebot für treue Leser.

Interessanterweise handelte es sich hierbei aussschließlich um Kreuzfahrten! Unter dem Slogan „Traumhafte Kreuzfahrten für unsere Leser“ werden hier sechs verschiedene Fahrten für alle Regionen der europäischen Meere angeboten. Ob das ökologisch neutrale Urlaube sind? Anscheinend nicht so wichtig, solange Sie weiter treuer Leser sind!

E-Scooterdebatte in den Städten – typisch deutsch

Warum der elektrische Roller in skandinavischen Städten Gang und Gebe ist und hierzulande schon über mögliche Verbote und Gesetze debattiert wird. Ein Sinnbild für die Problematik deutscher Infrastruktur.

E-Scooter inklusive Helm – bald streng reguliert? Quelle: Pixabay.con

Als ich vor wenigen Tagen in den skandinavischen Großstädten Kopenhagen, Oslo & Co unterwegs war, nutzte ich meine Zeit dort, um vor allem zu Fuß die Stadt zu erkunden. Hierbei fiel mir sofort auf, wie oft hier schon E-Scooter zur Fortbewegung genutzt werden. In der Fahrradhochburg Kopenhagen reihten sich jene Roller mühelos in die Schlangen der befahrenen Fahrradstraßen ein. In keinem Moment schien mir die Nutzung gefährlich oder besorgniserregend. Viel mehr bezeugte es mich in dem Eindruck, dass sich die skandinavischen Länder in Sachen Infrastruktur (mal wieder) deutlich vor Deutschland positioniert haben.

Es dauerte kaum einen Monat nach der offiziellen Zulassung der Trettroller, als die ersten hitzigen Debatten über mögliche Verbote und Gesetze entstanden. So berichtete die Tagesschauausgabe vom 12.07.2019, dass härtere Maßnahmen sinnvoll seien. Hierbei verwies der Bericht auf acht Schwerverletzte in Berlin innerhalb des ersten Monats seit der Zulassung. Ein Beispiel für unnötige Hysterie vor dem Neuen.

Tagesschau vom 12.07.2019: E-Scooter als Verlierer im Verkehr.

Denn diese Zahl verliert deutlich an Brisanz, wenn man zum Beispiel die Zahl der Schwerverletzten der Radfahrerverkehrsunfälle in Berlin im Jahr 2018 betrachtet. Diese liegt laut der Polizei Berlin bei 806, also bei 67 pro Monat. Die Anzahl der verunglückten E-Scooterfahrer ist also deutlich geringer.

Auch das Argument der Helmpflicht scheint kontrovers zu sein. Ein Blick auf deutsche Straßen sollte genügen, um festzustellen, dass die deutlich schnelleren Fahrräder eine derartige Regelung viel dringlicher bräuchten.

Statistik der Polizei Berlin für das Jahr 2018: 806 Schwerverletzte bei Radunfällen.

Ich sehe viel mehr das Problem in der fehlenden Infrastruktur. Gewiss kann es gefährlich sein, wenn E-Scooter wild durch Fußgängerzonen oder auf dem Bürgersteig fahren. Die gleichen Probleme sehe ich aber auch bei ignoranten Fahrradfahrern. Viel mehr müssen mehr Fahrradwege gebaut werden, damit ökologische Fortbewegung stärker gefördert wird und wir weiterhin unsere Sicherheit auf deutschen Straßen nach vorne bringen. Denn die Angst vor Veränderung wird Deutschland nur weiter nach hinten in der modernen Mobilität bringen.

„Der Mietendeckel ist der letzte Hilfeschrei des eigenen Versagens“

Sebastian Körber ist Landtagsabgeordneter der FDP Bayern und Vorsitzender des Ausschusses „Wohnen, Bau und Verkehr“. In einem Café in Bamberg sprachen wir über den Mietendeckel, die Wohnungsknappheit in deutschen Städten und über die Konzepte der FDP in der Baupolitik.

Landtagsabgeordneter Sebastian Körber (rechts) und Blogger León Eberhardt (links)

Politikneugedacht: Herr Körber, der durch den Berliner Senat beschlossene Mietendeckel sorgt für bundesweites Aufsehen. Wie stehen Sie zum Mietendeckel?

Sebastian Körber: Der Mietendeckel hat gerade für die Kleinvermieter große Folgen. Ein Handwerksmeister beispielsweise, der ein Sechsfamilienhaus kauft, dieses 20 Jahre abbezahlt und es später als Teil seiner Rente einplant, steht natürlich dann vor dem Konflikt: Kann ich mir es überhaupt leisten bei einem Mietendeckel noch in das Haus zu investieren oder mache ich dadurch Verlust? Durch den Mietendeckel habe ich folglich keinen Anreiz mehr in Wohnungen zu investieren, auch bei neuen Wohnungen kommt man nicht mehr über bestimmte Preise darüber. Das wird dazu führen, dass die Investitionen vor allem bei den bereits vorhandenen Wohnungen zurückgehen werden. Das steht natürlich in Konflikt mit Energieeinsparungen und Barrierefreiheit als Ziele nahezu aller Parteien.

Was halten Sie allgemein von der Idee des Mietendeckels, also eine Höchstmiete festzusetzen?

Nichts. Es bringt nichts. Der Mietendeckel baut ja keine neuen Wohnungen. Diese sind aber das wahre Problem, weil sie zu knapp vorhanden sind. Es müssen vielmehr Anreize geschaffen werden, damit mehr gebaut wird. Der Mietendeckel ist der letzte Hilfeschrei und zeigt das eigene Versagen auf.

Leben in der Großstadt: Bald ein Luxusgut? Quelle: pixabay.com

Wenn Maßnahmen linker Parteien, wie der Mietendeckel, Ihrer Meinung nach nicht den Mieter schützen, man gleichzeitig aber durch hohe Auflagen die Ergründung neuen Baulandes aber verschleppt, ist das nicht ein absoluter Widerspruch?

Ja, definitiv. Zum einen fordern Grüne, SPD und Linke, dass neue Wohnungen entstehen, diese barrierefrei sein sollen, möglichst ÖPNV (=Öffentlicher Personennahverkehr) nah, möglichst nachhaltig und am besten aus Vollholz et cetera. Dadurch treibst du aber die Kosten des Bauens in die Höhe, es wird immer teurer. Durch die Einführung eines Mietendeckels wird es also unattraktiver für die Markteilnehmer in Wohnungen zu investieren und entscheiden sich als Altersvorsorge stattdessen beispielsweise für Aktien. Auch die großen Immobiliengesellschaften investieren nicht mehr in ihren Bestand, weil es sich nicht mehr lohnt. Schlussendlich führt das Vorgehen linker Parteien sogar zur Entmietung von Häusern, die abgerissen werden, weil sie marode sind. Vorher wird ja nicht mehr investiert. Es hat dadurch den gegenteiligen Effekt: Die Wohnungsknappheit wird verstärkt.

Was wäre denn das Konzept der FDP, um die Wohnungsknappheit in Großstädten zu bekämpfen?

Es sind grundsätzlich drei große Hebel: Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen. Dafür müssen wir bestimmte Probleme lösen. Wir haben beispielsweise einen immensen Mangel an Bauland – ein Problem der Kommunen. Es muss schneller Bauland ausgewiesen werden, was aber oftmals nicht passiert, weil Bürgermeister überparteilich Angst um ihren Job wegen drohender Bürgerinitiativen haben. Wenn Bauland neu ausgewiesen werden soll, steht auch schnell mal der Umwelt- oder Naturschutz vor der Tür. Die Klagedauer gegen solche Bauvorhaben ist lang und das tatsächliche Bauen mühselig.

„Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen.“

Sebastian Körber

Kann man aus liberaler Sicht den freien Markt überhaupt regulieren, um gegen die Wohnungsknappheit vorzugehen?

Es gibt Instrumente in diesem Bereich, die wir als Liberale mitgehen. Man muss auf jeden Fall durch sozialen Wohnungsbau reagieren, denn der freie Markt regelt das auf keinen Fall. Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die eben kein so großes Einkommen haben und bedürftig nach bezahlbaren Mieten sind.

Aber ist das Wohnen in der Innenstadt nicht irgendwann nur noch ein Privileg der Reichen?

Nein. Zum einen kann der ländliche Raum in der Zukunft, beispielsweise mit schnellem Internet, sehr attraktiv werden, sodass sich eine Urbanisierung verlangsamt und gegebenenfalls sogar umkehrt. Zum anderen war es schon immer so, dass sich nicht jeder ein Haus in München-Bogenhausen leisten konnte, weil dort eben eine hohe Nachfrage besteht. Die Innenstadt ist nun mal gerade begehrt und dadurch steigen dort auch die Preise. Wohnen wird daher zwar nicht zum Luxusgut, aber eben teuer bleiben. Im Durchschnitt gibt jeder 30 Prozent seines Haushaltsnettoauskommens für Wohnen aus. Im München eben in einigen Teilen über 40 Prozent.

Mehr Bauen ist eine zentrale Forderung der FDP. Quelle:pixabay.com

Wann denken Sie, wird sich die Lage der Wohnungsnot in den deutschen Städten verbessert haben?

Es wird ja immer postuliert, dass wir eine Wohnungsnot hätten, was nicht stimmt. Eine Not an Wohnungen hatten wir nur nach den zwei Weltkriegen. Wir haben aber einen angespannten Wohnungsmarkt in begehrten Städten. Mehr als zwei Drittel der Wohnungsmärkte sind im grünen Bereich oder sogar das Gegenteil – es ziehen Leute weg und Dorfkerne stehen leer. Kleinere Städte wie Kronach, Lichtenfels oder Hof müssen schauen, dass die Geschäfte in den Innenstädten nicht aussterben. Das wird aber noch eine Weile so weitergehen, solange die Konjunktur (= gesamtwirtschaftliche Lage) weiter steigt. Die Landesregierung in Bayern, aber auch auf Bundesregierung, kann mit kurzfristigen Instrumenten diesen Trend nicht stoppen und scheitert hierbei auf beiden Ebenen krachend.

Herr Körber, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.