Nachbeben von Thüringen (2): Das FDP-Fiasko aus Sicht eines Liberalen

Nach dem beschämenden Verhalten der FDP-Spitze kann es nicht weitergehen wie bisher. Eine persönliche Einschätzung aus Sicht eines jungen Liberalen.

Wird er der kürzeste Ministerpräsident aller Zeiten? FDP-Politiker Thomas Kemmerich.

Meine erste Reaktion bei der Eilmeldung ist spontane Freude. „Wie geil ist das denn? Wir stellen den Ministerpräsidenten!“ Thomas Kemmerich wurde soeben zur Überraschung vieler soeben als Thüringer Staatsoberhaupt gewählt, obwohl die Liberalen gerade so die Fünfprozentquote geschafft hatten.

Doch dann dachte ich nach: Wer hatte denn dann Kemmerich gewählt? Linke, Grüne und SPD hatten sich bereits auf ein Vorbestehen der Regierungsarbeit trotz fehlender Mehrheit geeinigt. Folglich blieben nur noch die Stimmen der CDU und AfD übrig, ein Eklat. Meine Stimmung war sogleich gedämpft, unsicher und unwissend über den gerade vollzogenen Tabubruch der CDU, und vor allem von der FDP.

Das heftige Erdbeben, das nun auf das politische Berlin zukam, konnte ich spätestens erahnen, als mir nach Arbeitsende die ersten Demonstranten gegen 18 Uhr in Richtung FDP-Parteizentrale entgegenkamen. Währenddessen hatte Parteivize Kubicki noch überschwänglich zu diesem „tollen Ergebnis“ gratuliert. Der mittlerweile beurlaubte Ost-Beauftragte Christian Hirte, sowie Exverfassungschef Maaßen schließen sich an. Später wird Kubicki bei Anne Will erklären, dass er mehr Größe als Kemmerich gezeigt und die Wahl abgelehnt hätte. Das schließe voraus, dass Kubicki bei seinem Tweet nicht wusste, wer offentsichtlicherweise Kemmerich gewählt habe. Dem Politikveteranen kauft man diese blanke Lüge nicht ab, viel mehr wird er durch seine Eitelkeit und Arroganz zum Gespött der Sendung. Aua!

Fand zunächst die falschen Worte auf Twitter, dann auch bei Anne Will: Parteivize Wolfgang Kubicki.

Und wie schlägt sich der Parteivorsitzende Lindner? Am Nachmittag der historischen Wahl gibt er sich noch diplomatisch. Es müsse nun geprüft werden, ob die FDP eine Mehrheit finden könne, ansonsten müsse man Neuwahlen anstreben. Überhaupt in Erwägung zu ziehen mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten zu stellen, gilt als Frontalangriff auf die ehemalige Rot-Rot-Grüne Regierung, die jegliche Beteiligung an einem von FDP-Hand geführten Kabinett kategorisch ausschließt. Lindner wird innerhalb der nächsten zwei Tage Kemmerich zum Rücktritt zwingen und nach Stellen der Vertrauensfrage seine voreilige Einschätzung als falsch bezeichnen. Doch was bleibt?

Die Krise erwischt die Liberalen gerade in einer Zeit, in der man wieder durch konstruktive Vorschläge in die Öffentlichkeit treten wollte. Die Partei konnte seit dem sensationellen Einzug in den Bundestag zu selten positiv auf sich aufmerksam machen. Klar, die (Teil)Abschaffung des Solis ist ein klares FDP-Thema. Auch der Digitalpakt kam dank FDP auf die Zielgeraden. Doch wird eigentlich seit dieser Wahlperiode vor allem ein großes Problem klar: FDP = Christian Lindner.

Die Partei könnte ohne ihn auch in einer Jamaikakoalition und – durch gute Klimapolitik – bei 20 Prozent sein.

Das Multifunktionsgerät der Partei wird mit alles und allem, was mit den Liberalen verbunden werden kann, in der Öffentlichkeit an Christian Lindner gebunden. Daran ist die Partei auch selbst Schuld. Bei allen wichtigen Presseterminen oder Gelegenheiten, die FDP in Stellung bringen, sieht man das Gesicht des Wuppertalers. So macht man an ihm die Bilanz der letzten Jahre fest, die lautet:

„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

„Klimaschutz ist was für Profis.“ (sinngemäß)

Zwei Zitate, die so ziemlich das widerspiegeln, was in letzter Zeit bei den Wählern hängen geblieben ist. Es fehlt eine helfende Hand, ein Team, die den Vorsitzenden in der Öffentlichkeit stärken und unterstützen können. Ein Gefühl, dass diese Partei nicht nur auf den Schultern eines einzelnen Mannes liegen. Denn wenn Lindner fällt, fällt die ganze Partei. Nachzusehen am Absturz auf sechs Prozent bundesweit (siehe wahlrecht.de, Stand 7.2.20). Zwar brachte Kemmerich durch seine Entscheidung den Stein in´s Rollen, doch Lindner hätte diese Lawine vorzeitig abfedern können mit einer klaren Distanzierung.

Teil der Kritik: FDP-Parteichef Lindner.

Was veranlasst einen jungen Liberalen nach derart holprigen Tagen noch in dieser Partei zu bleiben? Diese Frage wurde mir oft gestellt und ich tat es auch selbst. Zwingend ist hierbei für mich das Fehlverhalten der Verantwortlichen auf das schärfste zu verurteilen.

Lindner hat mit der Wiederwahl der FDP in den Bundestag unglaubliches geleistet. Ohne ihn wäre die FDP womöglich nicht im Bundestag. Doch sie könnte ohne ihn auch in einer Jamaikakoalition und durch gute Klimapolitik bei 20 Prozent sein. Er muss zusehen, dass er junge Nachwuchskräfte mit in die Öffentlichkeitsarbeit integriert, denn die Zukunft heißt weder Kubicki noch Strack-Zimmermann. Er muss anfangen zu verstehen, dass Politik keine „One Man Show“ ist. Es ist viel mehr Teamarbeit. Nur durch Rückbesinnung auf liberale Werte kann mit Überzeugung den Wählern eine wirkliche Alternative der Mitte auch in Zukunft angeboten werden.

Hochschulwahlen 2019 – So läuft es an der Universität

Jedes Jahr haben Studierende in Deutschland die Möglichkeit, bestimmte Gremien an ihrer Universität zu wählen. So auch an meiner Universität in Bamberg. Doch politische Aktivität an der Universität ist durchaus interessanter als ihr Ruf. Ein Kommentar.

Im Studium muss sich nicht nur alles um Lernen und Formeln drehen: Auch politisches Engagement ist gefragt!

Wie auch in vielen anderen Universitäten in Deutschland werden diese Woche die Gremien von Studierenden neu gewählt. Zum einen gibt es den Studierendenkonvent (quasi das Parlament der Studierenden), zum anderen Senatorinnen und Senatoren (Abgeordnete, die im direkten Dialog zur Universitätsleitung stehen) sowie den Fachschaftenrat (unpolitische Vertretung derInteressen der Studierenden ihrer Fachschaft).

Zur Wahl für den Rat stehen die jeweiligen Fachschaften der Fakultät. Für die Wahl der anderen zwei Gremien stehen jeweils bestimmte Hochschulgruppen. Zwar gibt es auch politisch-unabhängige Hochschulgruppen, dennoch können die meisten Gruppen einer gewissen Partei zugeordnet werden. So entsteht beispielweise an der Otto-Friedrich-Universität in Bamberg folgende Konstellation: SDS (Linke), BAGLS (Grüne), JuSos (SPD), LHG (FDP) und RCDS (CSU).

Das grundsätzliche Ziel scheint dasselbe: Das Studieren so angenehm wie möglich zu machen. Durch die Nähe zu den bekannten Bundesparteien lassen sich jedoch deutliche Unterschiede in der Hochschulpolitik ausfindig machen. So sind linke Hochschulgruppen beispielsweise für eine Zivilklausel, die jegliche Forschung, die mit Krieg zu tun hat, verbieten möchte. Gruppen wie die LHG (Liberale Hochschulgruppe) beharren stattdessen auf die Forschungsfreiheit. Auch beim Gendern gibt es unterschiedliche Meinungen.

Politische Hochschulgruppen haben mehr Einfluss auf das Unileben, als viele denken.

León Eberhardt

Doch Hochschulpolitik geht weit über diese grundlegenden Meinungsverschiedenheiten hinaus. So setzen sich die Hochschulgruppen (des öfteren gemeinsam) in Bamberg beispielsweise für besseres Internet oder die Aufzeichnung von Vorlesungen ein. Auch bei flexibleren Abmeldefristen von Prüfungen sind sich alle einig. Ebenso baut der Konvent beispielsweise Druck auf die Mensa auf, wenn der Bedarf nach vegetarischen und veganen Speisen steigt. Zusätzlich macht sich der Konvent bei der Barrierefreiheit in der Universität sowie Beratungsstellen für die jeweiligen Anliegen der Studierenden stark.

Daher lohnt es sich sehr, sich in einer politischen Hochschulgruppen zu engagieren oder die politischen Gremien durch Wahlen zu unterstützen. Eine hohe Wahlbeteiligung sorgt für die Steigerung der Aussagekraft, dass die Interessen der Studierenden ernsthaft verfolgt werden. Auf eine erfolgreiche Wahlwoche!

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3 Themen, eine Partei: Die FDP

Als drittstärkste bürgerliche Partei im deutschen Bundestag schwirrt sie für manche unter dem Radar: Die FDP. Doch gerade in aktuellen Debatten kann man drei Schwerpunkte der deutschen Liberalen ausmachen, die sie von anderen unterscheidet.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands: FDP

(1) Digitalisierung

Bereits bei der Bundestagswahl 2017 setzte die Partei mit der Digitalisierung ihren thematischen Schwerpunkt. Ziel müsste es laut der Partei sein, dass Deutschland seine Defizite im Netzausbau überwindet. Nur mit einem funktionerenden Netz, das auch überall schnell verfügbar ist, könne der Industriestandort Deutschland für die Zukunft attraktiv bleiben. Die FDP kritisiert außerdem die Bundesregierung für den langsamen Ausbau von 4G zu 5G. Statt Innovation werde hier nur kostbare Zeit vergeudet, Deutschland wieder an die Spitze einer digital ausgerichteten Netzkultur zu führen.

Das Thema der Moderne: Digitalisierung. Ebenso wichtig für die FDP

Ebenso in der Schulbildung setzen die Liberalen auf Digitalisierung. Der Digitalpakt für Schulen wurde auch dank der FDP umgesetzt. Damit würde, so die Partei, garantiert werden, dass auch die schulische Bildung auf dem modernsten Stand sei. Bei der schulischen Ausbildung geht die FDP übrigens noch weiter und fordert höhere Ausgaben für „bestes Schulpersonal, […] Lernsoftware und IT-Administratoren.“

(2) Migrationspolitik

Eine Neustart in der Migrationsfrage? Für die FDP unabdingbar.

Die Partei stellt auf ihrer Website fest, dass der Großteil der Bevölkerung eine „verantwortungsvolle politische Antwort“ von der Politik erwarte. Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien wie der CDU/CSU und der AfD betonen die Liberalen zunächst die Notwendigkeit der Einwanderung von hoch qualifizierten Arbeitern. Ebenso möchte man weltoffen sein: Migration ermöglichen, aber auch klare Regeln verabschieden, wann Migranten das Land verlassen müssen. Das ist das Motto. Um hierfür eine klare Ordnung zu schaffen, möchte die FDP ein Einwanderungsgesetzbuch verfassen und fordert einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik.

(3) Baupolitik

Was ist die Lösung für die steigenden Mieten?

Aufgrund des in Berlin erlassenen Mietendeckels wird die Position der FDP diesbezüglich sehr aktuell. Sie spricht sich ganz klar gegen Regulierungen des Markts aus. Daher sind sie gegen den Mietendeckel oder Enteignungen von Wohnungen. Nur durch den Bau neuer Sozialwohnungen könnte man die Wohnungsknappheit lösen. Damit dies beschleunigt werden kann, geht die Partei weiter und fordert „eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.“

Neue Themen – dennoch kein Vorreiter

Die FDP bekommt gewiss in den Medien momentan nicht die meiste Aufmerksamkeit. Viele Bürger haben den Liberalen deren Rückzug aus den Jamaikaverhandlungen noch nicht vollends verziehen. Dennoch scheint es so, dass die Partei seit den Wahlen 2017 die Zeit stark genutzt hat, um neue Themengebiete zu erkunden. So kann man der Partei nicht abstreiten, dass sie durchaus mehr will als nur Wirtschaftsinteressen zu vertreten.

Digitalisierung und Bildung sind außerdem Themen, die von der großen Koalition nicht genug betrachtet werden. Wie ich in meinem Netzartikel bereits schrieb, hängt Deutschland in der Tat beim Ausbau von Breitbandnetzen stark hinterher. Auch in der Bildung stechen deutsche Schülerinnen und Schüler im europäischen Vergleich nicht hervor. Diese Themen zu bearbeiten und für sich zu beanspruchen, ist durchaus eine gute Idee.

Dennoch muss auch festgehalten werden: Die FDP konnte nicht an dem Aufschwung der Grünen anknüpfen, mitunter durch dämliche Aussagen der Parteispitze über „Fridays for Future“ („Klimaschutz den Profis überlassen“). Trotzdem hält sich die FDP in Umfragen stabil bei neun Prozent, was zumindest eine gewisse Festigung bezeugt. Aufgrund der schlechten Umfragewerte der CDU und wegen des Aufschwungs der Grünen scheinen – Stand jetzt – die Liberalen aber nicht der erste Koaltionspartner bei einer neuen Regierungsbildung zu sein (da Schwarz-Gelb prozentual weit unter 50 Prozent liegt). Die FDP muss also weiter an ihrem Profil arbeiten, damit sie mit ihren Themen mehr polarisieren kann. Nur dann werden die Liberalen eine ernste Alternative zwischen grünem Wandel und blauen Nationalismus sein.