Landtagswahl 2019 – Wie Thüringen uns mahnen muss

Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte kann in einem Bundesland die sogenannte „politische Mitte“ keine Mehrheit mehr für eine Regierung bilden. Warum diese Tatsache Grund zur Sorge ist…

Vorsitzender der AfD Thüringen Höcke – Verschieben der politischen Grenzen.

Ich lebe momentan in einer WG. Mein Mitbewohner ist gebürtiger Thüringer und pendelt seit Beginn seines Studiums zwischen Heimatdorf und Bamberg. Dadurch setzte ich mich bereits im Umfeld mit der damals anstehenden Wahl in Thüringen auseinander. Mit Sorge nahm ich zur Kenntnis, dass bereits in den Umfragen die politischen Rändern (links die Linke und rechts die AfD) stark anwuchsen. Nun wurde durch die amtliche Wahl die Sorge zur Gewissheit: Ein Großteil der Thüringer gab nicht den „etablierten“ Parteien ihre Stimme, sondern der Linken oder der AfD.

Die Spaltung der Bevölkerung kann kaum deutlicher zur Schau gestellt werden. Während die Linkspartei durch einen starken Sozialstaat und Sympathisierung mit einem sozialistischen System die Unzufriedenheit der Bürger stillen möchte, versucht es die AfD dies mit Abschottung und rassistischen Aussagen gegenüber Migranten und Andersdenkenden.

Wahlskala am Wahlabend im ZDF. Quelle: Landeswahlleiter

Keines von beiden ist gut für eine gesunde Demokratie. Beide Parteien fordern Maßnahmen, die sowohl im Nationalsozialismus als auch in der DDR zu einem totalitärem System führten, das keine Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Selbstbestimmung zuließ. Doch was nun?

Zum einen muss festgehalten werden, dass durch den Stimmenzuwachs der Linken die Politik Ramelows (Ministerpräsident Thüringens, Linke) befürwortet wurde. Es heißt nun, dass alle Parteien der sogenannten Mitte sich zumindest bereit erklären sollten Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition zu führen. Alles andere wäre nicht im Sinne des Wähler und der Demokratie.

Die Antwort der Demokraten muss lauter sein als die der Populisten und politischen Ränder.

Mittelfristig muss aber das Ziel von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sein, dass sie diejenigen sind, die durch ihre Politikansätze die Wählerschaft wieder besser erreichen als die politischen Ränder. Unterschiedliche Meinungen gibt es zwischen diesen fünf Parteien genug, doch ihr Bekenntnis zur Demokratie ist gefragter denn je.

Die Wahl in Thüringen zeigt aber, dass man für einen stärkeren Sozialstaat nicht die SPD, sondern die Linke wählt. Das konservative Lager hat sich nur zum Teilen der CDU angeschlossen, der andere Teil der AfD, die Ängste vor Migranten und etablierten Parteien schürt. Ökologische Themen schaffen es nur marginal auf die Agenda, wie das schlechte Abschneiden der Grünen demonstriert. Die FDP kommt wahrscheinlich mit Ach und Krach gerade einmal über die „5 % – Hürde“.

Die Wahl in Thüringen ist daher einmal mehr ein Warnschuss an alle Demokraten. Die Botschaft ist klar: Demokratische Werte verteidigen und Lösungen finden, die besser sind als die Verlockungen der Linken und Rechten.

Ende Gelände – Warum Klimaradikalität niemandem hilft

Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ sorgten für mediales Aufsehen, als sie vor wenigen Tagen eine Kohlegrube besetzten. Warum das niemanden weiterhilft…

Plakate bei der „Fridays for Future“-Bewegung

Das Ziel der Aktivistengruppe wurde durch ihren gewaltsamen Protest klar zur Sprache: Radikale Klimapolitik durch sofortigen Kohleausstieg. Denn sie denken, wie auch Teile der „Fridays for Future“-Bewegung, dass sie dies schon jetzt bewirken können. Doch all diejenigen, die glauben, dass sie sich durch das Besetzen von fremden Eigentum über Meinungen und Rechtsordnung hinweg setzen können, denken falsch.

Es ist richtig und wichtig, dass die junge Generation für ein Umdenken in der Klimapolitik kämpft. Jugendliche und junge Erwachsene haben nun realisiert, dass die vergangene und die jetzige Generation vor ihnen die Welt nachhaltig ausgebeutet haben. Und dies in einem Maße, dass bei Nichteinhaltung des Zweigradziels schwerwiegende Folgen auf uns, insbesondere meiner Generation, zukommen werden. Diese Feststellung und der dadurch entstandene Protest ist der Ursprung der Bewegung, wie der Rede von Greta Thunberg entnommen werden kann.

Die daraus entstandenen Demonstrationen nach dem Motto „Fridays for Future“ fanden in Deutschland zunächst nur bei linken Parteien Zustimmung. Die FDP riet, die Sache den „Profis“ zu überlassen, die CSU forderte am politischen Aschermittwoch, die Proteste doch „außerhalb der Schulzeiten“ zu veranstalten – von der AfD wegen ihrer sonderbaren Klimapolitik ganz zu schweigen.

Kohleausstieg 2038? Ein Kohlekraftwerk in Deutschland.

Mittlerweile unterstützen grundsätzlich alle Parteien die Klimabewegung. Diese hat sich aber seitdem auch stark verändert. Sie ist politisch gelenkt, ohne, dass es viele unpolitische Aktivistinnen und Aktivisten gemerkt haben. So ist Luisa Neubauer, eines der bekanntesten Gesichter der „Fridays for Future“-Bewegung, auch bei den Grünen politisch engagiert.

Unter dem Deckmantel dieser Partei werden aber genauso radikale Umweltaktivistinnen und -aktivisten geduldet, die sich anhand eines bestimmten Merkmals nicht von Rechts- oder Linksradikalen unterscheiden: Sie dulden keine andere Meinung und sind nicht für eine Debatte bereit.

Protest darf niemals über dem Gesetz stehen, das Versammlungsfreiheit sowie Meinungsfreiheit schützt.

León Eberhardt

Jüngste Beispiele sind Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die mit Rufen und Plakaten an der Uni Leipzig die Rede des FDP-Parteichefs Lindner störten. Als dieser ihnen das Mikrofon anbot, damit statt Protest das Wort an alle im Hörsaal wenden könnten, verließen diese einfach den Saal. Ein weiteres Beispiel sind die „Ende Gelände“-Aktivistinnen und -aktivisten, die durch Besetzung einer Kohlegrube glauben, dass sie die Welt mit ihrer Meinung unterjochen können.

Klimaschutz ist wichtig. Dafür zu protestieren, ebenso. Aber es ist nur dann demokratisch, wenn man bereit ist, eine Debatte zu führen und sich nicht über andere Meinungen hinwegsetzt.