Es ein Blatt, das mit die schärfste politische und gesellschaftliche Kritik in Deutschland übt. Der Spiegel versorgt Woche für Woche Hunderttausende mit Neuigkeiten rund um die Gesellschaft. Doch auch diese Zeitschrift ist moralisch nicht unbefleckt.
Einer der größten Zeitschriften des Landes zum Thema Poltik und Gesellschaft: Der Spiegel.
Eigentlich ist es mehr eine Routine während des Mittagessens. Das Stöbern und Lesen von gesellschaftlich interessanten Themen in der Zeitschrift „Der Spiegel“. Wie der Name schon aussagt, möchte das Blatt gerade durch kritische Recherche und Fragen Licht in das Dunkle bringen. Doch als ich folgende Werbung im Magazin fand, stellte ich eine gewisse Doppelmoral fest.
Ausgabe vom 10.8.2019: Kreuzfahrt als Gefahr.
Mitte August hatte nämlich der Spiegel dem Thema „Kreuzfahrt“ sogar die Titelseite gewidmet, um auf dessen verheerenden Folgen wie Umweltverschmutzung und Massentourismus hinzuweisen. Diese Ausgabe wurde nun mit einem vergünstigten Monatsangebot beworben, um Kunden für ein längerfristiges Abonnenment zu gewinnen. Als Versüßung bot die Zeitschrift einen kleinen Prospekt von Urlauben an, die man unter dem Namen „Spiegel Leserreise“ gewinnen könne.
Werbeprospekt samt angebotenen Kreuzfahrten: Angebot für treue Leser.
Interessanterweise handelte es sich hierbei aussschließlich um Kreuzfahrten! Unter dem Slogan „Traumhafte Kreuzfahrten für unsere Leser“ werden hier sechs verschiedene Fahrten für alle Regionen der europäischen Meere angeboten. Ob das ökologisch neutrale Urlaube sind? Anscheinend nicht so wichtig, solange Sie weiter treuer Leser sind!
Sebastian Körber ist Landtagsabgeordneter der FDP Bayern und Vorsitzender des Ausschusses „Wohnen, Bau und Verkehr“. In einem Café in Bamberg sprachen wir über den Mietendeckel, die Wohnungsknappheit in deutschen Städten und über die Konzepte der FDP in der Baupolitik.
Landtagsabgeordneter Sebastian Körber (rechts) und Blogger León Eberhardt (links)
Politikneugedacht:
Herr Körber, der durch den Berliner Senat beschlossene Mietendeckel sorgt für
bundesweites Aufsehen. Wie stehen Sie zum Mietendeckel?
Sebastian Körber: Der Mietendeckel hat gerade für die
Kleinvermieter große Folgen. Ein Handwerksmeister beispielsweise, der ein
Sechsfamilienhaus kauft, dieses 20 Jahre abbezahlt und es später als Teil
seiner Rente einplant, steht natürlich dann vor dem Konflikt: Kann ich mir es
überhaupt leisten bei einem Mietendeckel noch in das Haus zu investieren oder
mache ich dadurch Verlust? Durch den Mietendeckel habe ich folglich keinen
Anreiz mehr in Wohnungen zu investieren, auch bei neuen Wohnungen kommt man
nicht mehr über bestimmte Preise darüber. Das wird dazu führen, dass die
Investitionen vor allem bei den bereits vorhandenen Wohnungen zurückgehen
werden. Das steht natürlich in Konflikt mit Energieeinsparungen und
Barrierefreiheit als Ziele nahezu aller Parteien.
Was halten Sie
allgemein von der Idee des Mietendeckels, also eine Höchstmiete festzusetzen?
Nichts. Es bringt nichts. Der Mietendeckel baut ja keine neuen Wohnungen. Diese sind aber das wahre Problem, weil sie zu knapp vorhanden sind. Es müssen vielmehr Anreize geschaffen werden, damit mehr gebaut wird. Der Mietendeckel ist der letzte Hilfeschrei und zeigt das eigene Versagen auf.
Leben in der Großstadt: Bald ein Luxusgut? Quelle: pixabay.com
Wenn Maßnahmen linker
Parteien, wie der Mietendeckel, Ihrer Meinung nach nicht den Mieter schützen,
man gleichzeitig aber durch hohe Auflagen die Ergründung neuen Baulandes aber
verschleppt, ist das nicht ein absoluter Widerspruch?
Ja, definitiv. Zum einen fordern Grüne, SPD und Linke, dass
neue Wohnungen entstehen, diese barrierefrei sein sollen, möglichst ÖPNV (=Öffentlicher
Personennahverkehr) nah, möglichst nachhaltig und am besten aus Vollholz et
cetera. Dadurch treibst du aber die Kosten des Bauens in die Höhe, es wird
immer teurer. Durch die Einführung eines Mietendeckels wird es also
unattraktiver für die Markteilnehmer in Wohnungen zu investieren und
entscheiden sich als Altersvorsorge stattdessen beispielsweise für Aktien. Auch
die großen Immobiliengesellschaften investieren nicht mehr in ihren Bestand,
weil es sich nicht mehr lohnt. Schlussendlich führt das Vorgehen linker
Parteien sogar zur Entmietung von Häusern, die abgerissen werden, weil sie
marode sind. Vorher wird ja nicht mehr investiert. Es hat dadurch den
gegenteiligen Effekt: Die Wohnungsknappheit wird verstärkt.
Was wäre denn das
Konzept der FDP, um die Wohnungsknappheit in Großstädten zu bekämpfen?
Es sind grundsätzlich drei große Hebel: Wir müssen
günstiger, schneller und mehr bauen. Dafür müssen wir bestimmte Probleme lösen.
Wir haben beispielsweise einen immensen Mangel an Bauland – ein Problem der
Kommunen. Es muss schneller Bauland ausgewiesen werden, was aber oftmals nicht
passiert, weil Bürgermeister überparteilich Angst um ihren Job wegen drohender
Bürgerinitiativen haben. Wenn Bauland neu ausgewiesen werden soll, steht auch
schnell mal der Umwelt- oder Naturschutz vor der Tür. Die Klagedauer gegen
solche Bauvorhaben ist lang und das tatsächliche Bauen mühselig.
„Wir müssen günstiger, schneller und mehr bauen.“
Sebastian Körber
Kann man aus liberaler
Sicht den freien Markt überhaupt regulieren, um gegen die Wohnungsknappheit
vorzugehen?
Es gibt Instrumente in diesem Bereich, die wir als Liberale
mitgehen. Man muss auf jeden Fall durch sozialen Wohnungsbau reagieren, denn
der freie Markt regelt das auf keinen Fall. Wir müssen uns um diejenigen kümmern,
die eben kein so großes Einkommen haben und bedürftig nach bezahlbaren Mieten
sind.
Aber ist das Wohnen in
der Innenstadt nicht irgendwann nur noch ein Privileg der Reichen?
Nein. Zum einen kann der ländliche Raum in der Zukunft,
beispielsweise mit schnellem Internet, sehr attraktiv werden, sodass sich eine
Urbanisierung verlangsamt und gegebenenfalls sogar umkehrt. Zum anderen war es
schon immer so, dass sich nicht jeder ein Haus in München-Bogenhausen leisten
konnte, weil dort eben eine hohe Nachfrage besteht. Die Innenstadt ist nun mal
gerade begehrt und dadurch steigen dort auch die Preise. Wohnen wird daher zwar
nicht zum Luxusgut, aber eben teuer bleiben. Im Durchschnitt gibt jeder 30
Prozent seines Haushaltsnettoauskommens für Wohnen aus. Im München eben in
einigen Teilen über 40 Prozent.
Mehr Bauen ist eine zentrale Forderung der FDP. Quelle:pixabay.com
Wann denken Sie, wird
sich die Lage der Wohnungsnot in den deutschen Städten verbessert haben?
Es wird ja immer postuliert, dass wir eine Wohnungsnot
hätten, was nicht stimmt. Eine Not an Wohnungen hatten wir nur nach den zwei
Weltkriegen. Wir haben aber einen angespannten Wohnungsmarkt in begehrten
Städten. Mehr als zwei Drittel der Wohnungsmärkte sind im grünen Bereich oder
sogar das Gegenteil – es ziehen Leute weg und Dorfkerne stehen leer. Kleinere
Städte wie Kronach, Lichtenfels oder Hof müssen schauen, dass die Geschäfte in
den Innenstädten nicht aussterben. Das wird aber noch eine Weile so
weitergehen, solange die Konjunktur (= gesamtwirtschaftliche Lage) weiter
steigt. Die Landesregierung in Bayern, aber auch auf Bundesregierung, kann mit
kurzfristigen Instrumenten diesen Trend nicht stoppen und scheitert hierbei auf
beiden Ebenen krachend.
Herr Körber, vielen
Dank für die Beantwortung der Fragen.
Jedes Jahr haben Studierende in Deutschland die Möglichkeit, bestimmte Gremien an ihrer Universität zu wählen. So auch an meiner Universität in Bamberg. Doch politische Aktivität an der Universität ist durchaus interessanter als ihr Ruf. Ein Kommentar.
Im Studium muss sich nicht nur alles um Lernen und Formeln drehen: Auch politisches Engagement ist gefragt!
Wie auch in vielen anderen Universitäten in Deutschland werden diese Woche die Gremien von Studierenden neu gewählt. Zum einen gibt es den Studierendenkonvent (quasi das Parlament der Studierenden), zum anderen Senatorinnen und Senatoren (Abgeordnete, die im direkten Dialog zur Universitätsleitung stehen) sowie den Fachschaftenrat (unpolitische Vertretung derInteressen der Studierenden ihrer Fachschaft).
Zur Wahl für den Rat stehen die jeweiligen Fachschaften der Fakultät. Für die Wahl der anderen zwei Gremien stehen jeweils bestimmte Hochschulgruppen. Zwar gibt es auch politisch-unabhängige Hochschulgruppen, dennoch können die meisten Gruppen einer gewissen Partei zugeordnet werden. So entsteht beispielweise an der Otto-Friedrich-Universität in Bamberg folgende Konstellation: SDS (Linke), BAGLS (Grüne), JuSos (SPD), LHG (FDP) und RCDS (CSU).
Das grundsätzliche Ziel scheint dasselbe: Das Studieren so angenehm wie möglich zu machen. Durch die Nähe zu den bekannten Bundesparteien lassen sich jedoch deutliche Unterschiede in der Hochschulpolitik ausfindig machen. So sind linke Hochschulgruppen beispielsweise für eine Zivilklausel, die jegliche Forschung, die mit Krieg zu tun hat, verbieten möchte. Gruppen wie die LHG (Liberale Hochschulgruppe) beharren stattdessen auf die Forschungsfreiheit. Auch beim Gendern gibt es unterschiedliche Meinungen.
Politische Hochschulgruppen haben mehr Einfluss auf das Unileben, als viele denken.
León Eberhardt
Doch Hochschulpolitik geht weit über diese grundlegenden Meinungsverschiedenheiten hinaus. So setzen sich die Hochschulgruppen (des öfteren gemeinsam) in Bamberg beispielsweise für besseres Internet oder die Aufzeichnung von Vorlesungen ein. Auch bei flexibleren Abmeldefristen von Prüfungen sind sich alle einig. Ebenso baut der Konvent beispielsweise Druck auf die Mensa auf, wenn der Bedarf nach vegetarischen und veganen Speisen steigt. Zusätzlich macht sich der Konvent bei der Barrierefreiheit in der Universität sowie Beratungsstellen für die jeweiligen Anliegen der Studierenden stark.
Daher lohnt es sich sehr, sich in einer politischen Hochschulgruppen zu engagieren oder die politischen Gremien durch Wahlen zu unterstützen. Eine hohe Wahlbeteiligung sorgt für die Steigerung der Aussagekraft, dass die Interessen der Studierenden ernsthaft verfolgt werden. Auf eine erfolgreiche Wahlwoche!
