Schlagwort: Politikwissenschaft

Sie ist der linke Flügel in Deutschland und macht mit dem in Berlin beschlossenen Mietendeckel neue Schlagzeilen: Die Linke. Wofür die Partei steht und was sie ausmacht, gibt es hier kompakt in drei Punkten zusammengefasst.

(1) Baupolitik

Die Linken sehen vor allem in Großstädten ein massives Problem in den steigenden Mietpreisen. Da aufgrund der explodierenden Preise gerade für weniger Verdienende der Wohnraum in der Innenstadt ausgeht, fordert die Linkspartei jedes Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen. Außerdem soll der Staat fehlende Wohnungen selbst aufkaufen und sie ökologisch modernisieren. Die endgültige Miete soll nicht über 250 Euro (warm) hinausgehen. Der in Berlin verfasste Mietendeckel ist ebenfalls dank der Linkspartei eingeführt worden.

Eine weitere Forderung der Partei ist, dass Wohnungen von Immobilienkonzernen in die öffentliche Hand überführt werden. Man kann hier also von Enteignung von Privateigentum zum Wohle der Gesellschaft sprechen. Die Linken distanzieren sich auch von der freien Marktwirtschaft, indem sie den Wohnungsbedarf der Menschen dafür in den Vordergrund stellen.

(2) Gesundheitspolitik

Gerade in der Gesundheitspolitik kann eine klar unterschiedliche Position zu anderen Parteien betrachtet werden. Die Linkspartei möchte das jetzige Krankenkassensystem abschaffen und eine sogenannte „Solidarische Gesundheitsversicherung“ einführen, in die jeder einzahlt. Somit bekäme jeder die gleiche Versorgung, Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatienten würden verfallen. Durch eine Pflegevollversicherung sollen des Weiteren alle anfallenden Kosten bezahlt werden. Ebenso sollen in der Pflege 100.000 neue Pflegekräfte eingesetzt werden.

(3) Sozialpolitik

Die Linkspartei möchte das jetzige Arbeitslosengeld „Hartz IV“ abschaffen und durch eine Mindestsicherung ersetzen, die 1050 Euro beträgt. Ebenso soll das Kindergeld auf 328 Euro (Stand jetzt 194 bis 225 Euro) und die Kindergrundsicherung auf 564 Euro erhöht werden, um gegen Altersarmut vorzugehen.

Die Partei fordert auch, dass gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule garantiert wird – ebenso wie kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. Allgemein soll auch mehr Geld in die Hand genommen werden, um öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Das schließt beispielsweise Schwimmbäder und Bibliotheken mit ein.

Von Enteignung bis zur Illusion eines perfekten Sozialstaats

Forderungen nach einer besseren Absicherung von Dingen wie Wohungsnotstand, Altersarmut und Engpässen in der Pflege sind grundsätzlich richtig und wichtig. Dennoch sind die Forderungen der Linkspartei utopisch. In der Baupolitik wollen sie sich gegen die freie Marktwirtschaft durchsetzen und jene einteignen, die (aus ihrer Sicht) zu viel vom Kuchen abbekommen. Dass eine demokratische Partei vor solch einem autoritären Verhalten nicht zurückschreckt, ist irre.

Auch in der Gesundheits- sowie Sozialpolitik bestehen Zweifel an der Machbarkeit der Forderungen, die die Linken aufstellen. Prinzipiell alle Leistungen, die anfallen, kostenfrei zu machen und dann am besten noch jegliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Kindergeld erhöhen? Dafür müssten unglaubliche Milliardensummen verbraucht werden, die selbst ein Land wie Deutschland nicht einfach so stemmen kann, geschweige denn dabei die schwarze Null zu halten. Es ist schlicht weg nicht möglich. Die Liste der Forderungen und deren Kosten ist so unglaublich lang und hoch, dass die Linkspartei keine realistische Politik betreibt. Wenn sie ihre Forderungen anpasst und sich auf gewisse Kernpunkte konzentriert, kann sie vielleicht zu einer ernsthaften Alternative für sozialdemokratische Ansätze werden.