E-Scooterdebatte in den Städten – typisch deutsch

Warum der elektrische Roller in skandinavischen Städten Gang und Gebe ist und hierzulande schon über mögliche Verbote und Gesetze debattiert wird. Ein Sinnbild für die Problematik deutscher Infrastruktur.

E-Scooter inklusive Helm – bald streng reguliert? Quelle: Pixabay.con

Als ich vor wenigen Tagen in den skandinavischen Großstädten Kopenhagen, Oslo & Co unterwegs war, nutzte ich meine Zeit dort, um vor allem zu Fuß die Stadt zu erkunden. Hierbei fiel mir sofort auf, wie oft hier schon E-Scooter zur Fortbewegung genutzt werden. In der Fahrradhochburg Kopenhagen reihten sich jene Roller mühelos in die Schlangen der befahrenen Fahrradstraßen ein. In keinem Moment schien mir die Nutzung gefährlich oder besorgniserregend. Viel mehr bezeugte es mich in dem Eindruck, dass sich die skandinavischen Länder in Sachen Infrastruktur (mal wieder) deutlich vor Deutschland positioniert haben.

Es dauerte kaum einen Monat nach der offiziellen Zulassung der Trettroller, als die ersten hitzigen Debatten über mögliche Verbote und Gesetze entstanden. So berichtete die Tagesschauausgabe vom 12.07.2019, dass härtere Maßnahmen sinnvoll seien. Hierbei verwies der Bericht auf acht Schwerverletzte in Berlin innerhalb des ersten Monats seit der Zulassung. Ein Beispiel für unnötige Hysterie vor dem Neuen.

Tagesschau vom 12.07.2019: E-Scooter als Verlierer im Verkehr.

Denn diese Zahl verliert deutlich an Brisanz, wenn man zum Beispiel die Zahl der Schwerverletzten der Radfahrerverkehrsunfälle in Berlin im Jahr 2018 betrachtet. Diese liegt laut der Polizei Berlin bei 806, also bei 67 pro Monat. Die Anzahl der verunglückten E-Scooterfahrer ist also deutlich geringer.

Auch das Argument der Helmpflicht scheint kontrovers zu sein. Ein Blick auf deutsche Straßen sollte genügen, um festzustellen, dass die deutlich schnelleren Fahrräder eine derartige Regelung viel dringlicher bräuchten.

Statistik der Polizei Berlin für das Jahr 2018: 806 Schwerverletzte bei Radunfällen.

Ich sehe viel mehr das Problem in der fehlenden Infrastruktur. Gewiss kann es gefährlich sein, wenn E-Scooter wild durch Fußgängerzonen oder auf dem Bürgersteig fahren. Die gleichen Probleme sehe ich aber auch bei ignoranten Fahrradfahrern. Viel mehr müssen mehr Fahrradwege gebaut werden, damit ökologische Fortbewegung stärker gefördert wird und wir weiterhin unsere Sicherheit auf deutschen Straßen nach vorne bringen. Denn die Angst vor Veränderung wird Deutschland nur weiter nach hinten in der modernen Mobilität bringen.

Große Koalition am Ende?

Ich habe mich für eine kleine Umfrage in den Straßen Bambergs umgehört, um die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern über die momentane Politik einzuholen. Ein Überblick.

Parteienlandschaft im Wandel – das Ende von Volksparteien?

Warum schwanken Volksparteien?

(Person A): „Die SPD hat in letzter Zeit stark auf Sozialpolitik gesetzt. Damit konnte die ‚klassische’ Wählerschaft aber nicht mehr erreicht werden. Die Arbeiterschicht, verbunden mit ihren Gewerkschaften, gibt es nicht mehr in dem Sinne, in dem sie lange existierte. Die CDU hat nicht so stark damit zu kämpfen, weil die Wählerschaft noch vorhanden ist und lediglich zum Teil grün oder AfD wählt. Hier müssen die Christdemokraten Überzeugungsarbeit leisten und die Wählerschaft zurückgewinnen.“

(Person B): „Volksparteien haben ein klares Problem: Ihre Antworten auf Asyl-/Umweltpolitik sind zu kompliziert. Weder ein klares ‚Ja‘, noch ein klares ‚Nein‘. Das ist zu wenig für viele Wähler. Durch das permanente Suchen nach Kompromissen hat man Stimmen nach links (Grüne) und rechts (AfD) verloren.“

Haben die Grünen das Potential, eine Volkspartei zu werden?

(Person C): „Ja, ganz klar. Sie müssen bloß noch andere Themen weiter nach vorne bringen. Das kann eine neue politische Epoche werden.“

(Person A): „Nein. Im jetzigen Modell setzt die Partei nur auf Umweltpolitik, das eben gerade sehr polarisiert. Dennoch ist eine klare Entwicklung seit der Anfänge einer reinen Protestpartei klar erkennbar.“

(Person D): „Nur wenn sie die SPD schlucken können. Ansonsten landen sie wieder bei neun Prozent, wenn das Klimathema abflacht.“

Glauben Sie an Neuwahlen vor Ende der Wahlperiode?

(Person B): „Wenn sich die Umfragewerte stabilisieren, ja! Die SPD kann sich bei derartigen Prozentpunkten keine Neuwahlen leisten, da bangen einfach zu viele Parlamentarier um ihre Existenz im Deutschen Bundestag. Der einzig andere Weg wären Mitgliederbefragungen, bei denen die Basis die Parteien zu Neuwahlen zwingt.“

(Person D): „Schwierig zu beantworten. Ich denke, dass nur ein sogenannter ‚Programmatischer Schock‘, also eine neue Krise, eventuell zu Neuwahlen führen könnte.“

(Person C): „Nein, das würde bloß noch mehr Chaos verursachen, als es jetzt schon gibt.“

3 Themen, eine Partei: Die Linke.

Sie ist der linke Flügel in Deutschland und macht mit dem in Berlin beschlossenen Mietendeckel neue Schlagzeilen: Die Linke. Wofür die Partei steht und was sie ausmacht, gibt es hier kompakt in drei Punkten zusammengefasst.

(1) Baupolitik

Die Linken sehen vor allem in Großstädten ein massives Problem in den steigenden Mietpreisen. Da aufgrund der explodierenden Preise gerade für weniger Verdienende der Wohnraum in der Innenstadt ausgeht, fordert die Linkspartei jedes Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen. Außerdem soll der Staat fehlende Wohnungen selbst aufkaufen und sie ökologisch modernisieren. Die endgültige Miete soll nicht über 250 Euro (warm) hinausgehen. Der in Berlin verfasste Mietendeckel ist ebenfalls dank der Linkspartei eingeführt worden.

Sozialer Wohnbau in Großstädten: Aktueller denn je.

Eine weitere Forderung der Partei ist, dass Wohnungen von Immobilienkonzernen in die öffentliche Hand überführt werden. Man kann hier also von Enteignung von Privateigentum zum Wohle der Gesellschaft sprechen. Die Linken distanzieren sich auch von der freien Marktwirtschaft, indem sie den Wohnungsbedarf der Menschen dafür in den Vordergrund stellen.

(2) Gesundheitspolitik

Für jeden die gleiche gesundheitliche Versorgung? Eine Idee der Linken.

Gerade in der Gesundheitspolitik kann eine klar unterschiedliche Position zu anderen Parteien betrachtet werden. Die Linkspartei möchte das jetzige Krankenkassensystem abschaffen und eine sogenannte „Solidarische Gesundheitsversicherung“ einführen, in die jeder einzahlt. Somit bekäme jeder die gleiche Versorgung, Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatienten würden verfallen. Durch eine Pflegevollversicherung sollen des Weiteren alle anfallenden Kosten bezahlt werden. Ebenso sollen in der Pflege 100.000 neue Pflegekräfte eingesetzt werden.

(3) Sozialpolitik

Wie viel Geld bleibt zum Leben übrig? Gerade die Schwächeren in der Gesellschaft sind der Linkspartei wichtig.

Die Linkspartei möchte das jetzige Arbeitslosengeld „Hartz IV“ abschaffen und durch eine Mindestsicherung ersetzen, die 1050 Euro beträgt. Ebenso soll das Kindergeld auf 328 Euro (Stand jetzt 194 bis 225 Euro) und die Kindergrundsicherung auf 564 Euro erhöht werden, um gegen Altersarmut vorzugehen.

Die Partei fordert auch, dass gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule garantiert wird – ebenso wie kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. Allgemein soll auch mehr Geld in die Hand genommen werden, um öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Das schließt beispielsweise Schwimmbäder und Bibliotheken mit ein.

Von Enteignung bis zur Illusion eines perfekten Sozialstaats

Forderungen nach einer besseren Absicherung von Dingen wie Wohungsnotstand, Altersarmut und Engpässen in der Pflege sind grundsätzlich richtig und wichtig. Dennoch sind die Forderungen der Linkspartei utopisch. In der Baupolitik wollen sie sich gegen die freie Marktwirtschaft durchsetzen und jene einteignen, die (aus ihrer Sicht) zu viel vom Kuchen abbekommen. Dass eine demokratische Partei vor solch einem autoritären Verhalten nicht zurückschreckt, ist irre.

Auch in der Gesundheits- sowie Sozialpolitik bestehen Zweifel an der Machbarkeit der Forderungen, die die Linken aufstellen. Prinzipiell alle Leistungen, die anfallen, kostenfrei zu machen und dann am besten noch jegliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Kindergeld erhöhen? Dafür müssten unglaubliche Milliardensummen verbraucht werden, die selbst ein Land wie Deutschland nicht einfach so stemmen kann, geschweige denn dabei die schwarze Null zu halten. Es ist schlicht weg nicht möglich. Die Liste der Forderungen und deren Kosten ist so unglaublich lang und hoch, dass die Linkspartei keine realistische Politik betreibt. Wenn sie ihre Forderungen anpasst und sich auf gewisse Kernpunkte konzentriert, kann sie vielleicht zu einer ernsthaften Alternative für sozialdemokratische Ansätze werden.