3 Themen, eine Partei – Ein Rückblick

Die Untersuchungen der Parteien haben gewisse Zielgruppen und auch ideologische Absichten dargelegt. Eine Zusammenfassung.

Alle besprochenen Parteien sind hier vertreten: Der Bundestag.

Fokussiertes Thema

Gerade in der unterschiedlichen Fokussierung auf verschiedene Themen können unterschiedliche Schwerpunkte festgemacht werden. Die tabellarische Konstellation sieht daraufhin folgendermaßen aus:

  • Partei: Schwerpunkt A (& Schwerpunkt B)
  • CDU: Sicherheitspolitik & Wirtschaftspolitik
  • SPD: Sozialpolitik
  • AfD: Migrationspolitik
  • Die Grünen: Umweltpolitik
  • FDP: Netzpolitik & Wirtschaftspolitik
  • Die Linke: Sozialpolitik

Anhand dieses einen Themas lässt sich sofort feststellen: SPD und Linke haben grunsätzlich gleiche Interessen. Sie wollen den Sozialstaat ausweiten und Arbeitnehmerrechte verstärken. Daher können sie beide dem linken Parteienspektrum zugeteilt werden. Angemerkt sei hier, dass man die SPD aufgrund ihrer gemäßigten Forderungen bei weitem nicht so links wie die Linkspartei sieht.

Auch die AfD und die CDU kann man prinzipiell dem rechten Parteienspektrum zuordnen. Die Alternative für Deutschland nimmt hierbei, wie die Linke auf der linken Seite, den deutlich extremeren Part ein, wie aus meinem Artikel bereits hervorging.

Die FDP und die Grünen setzen zunächst auf ein Thema, das erstmal weder links noch rechts zu sein scheint. Erst durch die radikalen Forderungen in der Umweltpolitik, u.a. die starke Einlenkung des Staates auch in das private Leben der Bürgerinnen und Bürger, zeigen linksorientierte Tendenzen. Bei den Liberalen ist bei der Digitalisierung auch die Förderung von Startups, also wirtschafltiche Interessen, im Vordergrund. Daher tendiert sie eher gegen rechts als gen links.

Das Klientel

Zwar gibt es keine Wahl mehr, bei der Arbeitende immer Arbeiterparteien und Kapitalistinnen und Kapitalisten immer Kapitalparteien wählen. Dennoch ist meines Erachtens klar erkennbar, welche Zielgruppe bevorzugt wird, indem die jeweilige Partei durch ihren Fokus auf bestimmte Themen bestimmte Gruppen erreichen möchte.

  • Partei: Mögliche Personengruppen
  • CDU: Arbeitgebende, Arbeitnehmende
  • SPD: Arbeitnehmende
  • AfD: Menschen, die Existenzängste haben
  • Die Grünen: Städter, Umweltbewusste, junge Menschen
  • FDP: Arbeitgebende, Arbeitsnehmende, junge Menschen
  • Die Linke: Rentnerinnen und Rentner, arme Menschen

Das Programm der CDU lässt Zugang zu einer recht breiten Wählerschaft. Das Argument der Sicherheit und einer intakten Wirtschaft können neben Arbeitnehmenden auch Arbeitgebenden unterschreiben. Der jetzige Koaltionspartner SPD konzentriert sich aufgrund des umfangreichen Interesses an sozialen Reformen vor allem auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden. Die AfD lässt sich nicht so leicht in eine klassische Personengruppe einordnen. Dennoch sind es wohl gerade diejenigen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen und ein offenes Ohr für mögliche Existenzängste haben, die mit der Alternative für Deutschland sympthasieren.

Die Grünen können sich gerade in Städten großer Beliebtheit erfreuen, ebenso bei Umweltbewussten, was gerade junge Menschen betrifft. Ebenso konnte die FDP erfreuliche Zugewinne bei jungen Wählerinnen und Wählern machen, auch wenn sie nicht an die Zahlen der Grünen anknüpfen. Der liberale Gedanke findet weiterhin, gerade in wirtschaftlichen Berufen (Arbeitgebende), große Begeisterung – aufgrund der Forderungen wie der Abschaffung des Solis. Dennoch liegt das Thema Digitalisierung auch der Mittelschicht (Arbeitnehmende) am Herzen, weshalb grundsätzlich eine breitere Wählerschaft vorhanden ist. Die Linken wiederum können durch ihre Forderungen in der Sozialpolitik gerade Ärmere und Schwache begeistern, die am meisten von solchen Reformen profitieren würden.

Parteienlandschaft – viel Bewegung möglich

Wie meine Analyse gezeigt hat, kann man Parteien nicht nur auf bestimmte Grundausrichtungen/Kernpunkte zusammenfassen, sondern auch einer gewissen Zielgruppe zuordnen. Hierbei lassen sich meines Erachtens drei verschiedene Parteitypen ausfindig machen.

(1) Ein-Klientelpartei: Eine Partei, die grundsätzlich sehr ideologisch auf eine Personengruppe abzielt und die Politik nach deren Ansichten formt (Linke, AfD).

(2) Volkspartei: Eine Partei, die versucht, eine möglichst große Bevölkerungsgruppe zu erreichen, indem sie den Schwerpunkt auf Dinge legt, die viele Bürger betreffen (SPD, CDU/CSU).

(3) Polarisierende Partei: Eine Partei, die anhand ihrer Themen viele Bürgerinnen und Bürger erreichen könnte, aber auch aufgrund ihrer Ideologie (kein srarkes Abweichen von ihrer Meinung) von dem Interesse der Medien/Gesellschaft abhängig ist (Die Grünen, FDP).

3 Themen, eine Partei: Die Linke.

Sie ist der linke Flügel in Deutschland und macht mit dem in Berlin beschlossenen Mietendeckel neue Schlagzeilen: Die Linke. Wofür die Partei steht und was sie ausmacht, gibt es hier kompakt in drei Punkten zusammengefasst.

(1) Baupolitik

Die Linken sehen vor allem in Großstädten ein massives Problem in den steigenden Mietpreisen. Da aufgrund der explodierenden Preise gerade für weniger Verdienende der Wohnraum in der Innenstadt ausgeht, fordert die Linkspartei jedes Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen. Außerdem soll der Staat fehlende Wohnungen selbst aufkaufen und sie ökologisch modernisieren. Die endgültige Miete soll nicht über 250 Euro (warm) hinausgehen. Der in Berlin verfasste Mietendeckel ist ebenfalls dank der Linkspartei eingeführt worden.

Sozialer Wohnbau in Großstädten: Aktueller denn je.

Eine weitere Forderung der Partei ist, dass Wohnungen von Immobilienkonzernen in die öffentliche Hand überführt werden. Man kann hier also von Enteignung von Privateigentum zum Wohle der Gesellschaft sprechen. Die Linken distanzieren sich auch von der freien Marktwirtschaft, indem sie den Wohnungsbedarf der Menschen dafür in den Vordergrund stellen.

(2) Gesundheitspolitik

Für jeden die gleiche gesundheitliche Versorgung? Eine Idee der Linken.

Gerade in der Gesundheitspolitik kann eine klar unterschiedliche Position zu anderen Parteien betrachtet werden. Die Linkspartei möchte das jetzige Krankenkassensystem abschaffen und eine sogenannte „Solidarische Gesundheitsversicherung“ einführen, in die jeder einzahlt. Somit bekäme jeder die gleiche Versorgung, Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatienten würden verfallen. Durch eine Pflegevollversicherung sollen des Weiteren alle anfallenden Kosten bezahlt werden. Ebenso sollen in der Pflege 100.000 neue Pflegekräfte eingesetzt werden.

(3) Sozialpolitik

Wie viel Geld bleibt zum Leben übrig? Gerade die Schwächeren in der Gesellschaft sind der Linkspartei wichtig.

Die Linkspartei möchte das jetzige Arbeitslosengeld „Hartz IV“ abschaffen und durch eine Mindestsicherung ersetzen, die 1050 Euro beträgt. Ebenso soll das Kindergeld auf 328 Euro (Stand jetzt 194 bis 225 Euro) und die Kindergrundsicherung auf 564 Euro erhöht werden, um gegen Altersarmut vorzugehen.

Die Partei fordert auch, dass gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule garantiert wird – ebenso wie kostenfreies warmes Essen in Kita und Schule. Allgemein soll auch mehr Geld in die Hand genommen werden, um öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Das schließt beispielsweise Schwimmbäder und Bibliotheken mit ein.

Von Enteignung bis zur Illusion eines perfekten Sozialstaats

Forderungen nach einer besseren Absicherung von Dingen wie Wohungsnotstand, Altersarmut und Engpässen in der Pflege sind grundsätzlich richtig und wichtig. Dennoch sind die Forderungen der Linkspartei utopisch. In der Baupolitik wollen sie sich gegen die freie Marktwirtschaft durchsetzen und jene einteignen, die (aus ihrer Sicht) zu viel vom Kuchen abbekommen. Dass eine demokratische Partei vor solch einem autoritären Verhalten nicht zurückschreckt, ist irre.

Auch in der Gesundheits- sowie Sozialpolitik bestehen Zweifel an der Machbarkeit der Forderungen, die die Linken aufstellen. Prinzipiell alle Leistungen, die anfallen, kostenfrei zu machen und dann am besten noch jegliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Kindergeld erhöhen? Dafür müssten unglaubliche Milliardensummen verbraucht werden, die selbst ein Land wie Deutschland nicht einfach so stemmen kann, geschweige denn dabei die schwarze Null zu halten. Es ist schlicht weg nicht möglich. Die Liste der Forderungen und deren Kosten ist so unglaublich lang und hoch, dass die Linkspartei keine realistische Politik betreibt. Wenn sie ihre Forderungen anpasst und sich auf gewisse Kernpunkte konzentriert, kann sie vielleicht zu einer ernsthaften Alternative für sozialdemokratische Ansätze werden.

3 Themen, eine Partei: Die FDP

Als drittstärkste bürgerliche Partei im deutschen Bundestag schwirrt sie für manche unter dem Radar: Die FDP. Doch gerade in aktuellen Debatten kann man drei Schwerpunkte der deutschen Liberalen ausmachen, die sie von anderen unterscheidet.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands: FDP

(1) Digitalisierung

Bereits bei der Bundestagswahl 2017 setzte die Partei mit der Digitalisierung ihren thematischen Schwerpunkt. Ziel müsste es laut der Partei sein, dass Deutschland seine Defizite im Netzausbau überwindet. Nur mit einem funktionerenden Netz, das auch überall schnell verfügbar ist, könne der Industriestandort Deutschland für die Zukunft attraktiv bleiben. Die FDP kritisiert außerdem die Bundesregierung für den langsamen Ausbau von 4G zu 5G. Statt Innovation werde hier nur kostbare Zeit vergeudet, Deutschland wieder an die Spitze einer digital ausgerichteten Netzkultur zu führen.

Das Thema der Moderne: Digitalisierung. Ebenso wichtig für die FDP

Ebenso in der Schulbildung setzen die Liberalen auf Digitalisierung. Der Digitalpakt für Schulen wurde auch dank der FDP umgesetzt. Damit würde, so die Partei, garantiert werden, dass auch die schulische Bildung auf dem modernsten Stand sei. Bei der schulischen Ausbildung geht die FDP übrigens noch weiter und fordert höhere Ausgaben für „bestes Schulpersonal, […] Lernsoftware und IT-Administratoren.“

(2) Migrationspolitik

Eine Neustart in der Migrationsfrage? Für die FDP unabdingbar.

Die Partei stellt auf ihrer Website fest, dass der Großteil der Bevölkerung eine „verantwortungsvolle politische Antwort“ von der Politik erwarte. Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien wie der CDU/CSU und der AfD betonen die Liberalen zunächst die Notwendigkeit der Einwanderung von hoch qualifizierten Arbeitern. Ebenso möchte man weltoffen sein: Migration ermöglichen, aber auch klare Regeln verabschieden, wann Migranten das Land verlassen müssen. Das ist das Motto. Um hierfür eine klare Ordnung zu schaffen, möchte die FDP ein Einwanderungsgesetzbuch verfassen und fordert einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik.

(3) Baupolitik

Was ist die Lösung für die steigenden Mieten?

Aufgrund des in Berlin erlassenen Mietendeckels wird die Position der FDP diesbezüglich sehr aktuell. Sie spricht sich ganz klar gegen Regulierungen des Markts aus. Daher sind sie gegen den Mietendeckel oder Enteignungen von Wohnungen. Nur durch den Bau neuer Sozialwohnungen könnte man die Wohnungsknappheit lösen. Damit dies beschleunigt werden kann, geht die Partei weiter und fordert „eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen.“

Neue Themen – dennoch kein Vorreiter

Die FDP bekommt gewiss in den Medien momentan nicht die meiste Aufmerksamkeit. Viele Bürger haben den Liberalen deren Rückzug aus den Jamaikaverhandlungen noch nicht vollends verziehen. Dennoch scheint es so, dass die Partei seit den Wahlen 2017 die Zeit stark genutzt hat, um neue Themengebiete zu erkunden. So kann man der Partei nicht abstreiten, dass sie durchaus mehr will als nur Wirtschaftsinteressen zu vertreten.

Digitalisierung und Bildung sind außerdem Themen, die von der großen Koalition nicht genug betrachtet werden. Wie ich in meinem Netzartikel bereits schrieb, hängt Deutschland in der Tat beim Ausbau von Breitbandnetzen stark hinterher. Auch in der Bildung stechen deutsche Schülerinnen und Schüler im europäischen Vergleich nicht hervor. Diese Themen zu bearbeiten und für sich zu beanspruchen, ist durchaus eine gute Idee.

Dennoch muss auch festgehalten werden: Die FDP konnte nicht an dem Aufschwung der Grünen anknüpfen, mitunter durch dämliche Aussagen der Parteispitze über „Fridays for Future“ („Klimaschutz den Profis überlassen“). Trotzdem hält sich die FDP in Umfragen stabil bei neun Prozent, was zumindest eine gewisse Festigung bezeugt. Aufgrund der schlechten Umfragewerte der CDU und wegen des Aufschwungs der Grünen scheinen – Stand jetzt – die Liberalen aber nicht der erste Koaltionspartner bei einer neuen Regierungsbildung zu sein (da Schwarz-Gelb prozentual weit unter 50 Prozent liegt). Die FDP muss also weiter an ihrem Profil arbeiten, damit sie mit ihren Themen mehr polarisieren kann. Nur dann werden die Liberalen eine ernste Alternative zwischen grünem Wandel und blauen Nationalismus sein.